Stoiber in Dillenburg – oder: Wahlkampf in Mittelhessen

Edmund Stoiber in der Stadthalle Dillenburg
Schon seit Wochen hatte der Kreisverband Lahn-Dill der Christlich Demokratischen Union Deutschlands Werbung gemacht. Am 23.01., nur 4 Tage vor der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen, werde der ehemalige bayrische Ministerpräsident und jetzige EU-Chefentbürokratisierer direkt in den Wahlkampf eingreifen. Warum dies ausgerechnet in Dillenburg passieren soll – Joschka Fischer bekam von den Grünen immerhin die Landeshauptstadt als Bühne bereitet – bleibt wohl ein christdemokratisches Geheimnis.

Und so fand sich angesichts dieses hohen Besuches die gesamte konservative Prominenz auf der Bühne der Stadthalle zu Dillenburg. Zuerst saß dort einsam am langen Tisch Alexander Beer, der jugendliche Stellvertreter des Landtagsabgeordneten Clemens Reif. Erst mit der Ankunft Stoibers füllten sich die Plätze auf der Bühne. Natürlich mit dem Gastgeber, Clemens Reif, mit der Ersten Stadträtin Dillenburgs, Elisabeth Fuhrländer. Auch Bürgermeister Michael Lotz und die lokale Bundestagsabgeordnete Sybille Pfeiffer durften nicht fehlen.

Doch noch war kein Stoiber in Sicht, und so saß Beer weiter allein. Sybille Pfeiffer, unsere Frau im Bundestag, leistete einen Kraftakt am Podium. Als einführende Worte war wohl gedacht, was Pfeiffer an Warnungen und Wahlkampfgetöse von sich gab. Die üblichen, in diesem Wahlkampf mittlerweile zu den Standardwaffen der CDU gehörenden, Warnungen vor einer kommunistischen Koalition, vor Rot-Grün-Rot waren ebenso zu vernehmen wie die Tiraden gegen Ypsilantis Einheitsschule. Hessen habe es doch gerade erst geschafft, dass sein Abitur bundesweit anerkannt sei – ein Punkt, auf den auch der große Bayer später noch eingehen wird.

Hoch auf dem gelben WagenNur verhaltenen Applaus konnte die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Frauen-Union Lahn-Dill ernten, mehr Begeisterung fand scheinbar die gemeinsame Gesangseinlage des Saals. „Hoch auf dem gelben Wagen“ wurde geschmettert, angestimmt vom Dillenburger Musik-Lehrer-Genie Armin Müller, begleitet von zweien seiner Sprösslinge. Anscheinend war ich der einzige, der über solch musikalische Anwandlungen auf einer Parteiveranstaltung war, selbst die biertrinkenden, tätowierten Jugendlichen in Bundeswehrjacken links neben mir sangen begeistert, wenn auch mehr amüsiert, mit und ließen es sich nicht nehmen, die Einlage mit einer Kamera aufzunehmen.
Doch es sollte nicht bei einem musikalischen Großereignis bleiben, direkt im Anschluss signalisierten aufstehende Menschenmassen den Einmarsch eines „der bedeutendsten Politiker unserer Zeit“, so Clemens Reif bei der Vorstellung, und sofort stimmten die Müllers auf der Bühne das Bayernlied an – und der ganze Saal fällt ein, dank extra bereit gelegtem Gesangbuch.

„Gott mit dir, du Land der Bayern,
deutsche Erde, Vaterland!
Über deinen weiten Gauen
ruhe Seine Segenshand!
Er behüte deine Fluren,
schirme deiner Städte Bau
Und erhalte dir die Farben
Seines Himmels, weiß und blau!“, so schallt es durch mittelhessische Gemäuer, bis Stoiber und Gastgeber auf dem Podium Platz nehmen. Der Direktkandidat des hiesigen Wahlkreises, Clemens Reif, stellt den Lahn-Dill-Kreis und seine Bevölkerung vor. Rau und herzlich seien die Menschen hier, aber auch weltoffen. Und wer einmal ihre Zuneigung erlangt habe, der behalte sie für immer. Auch auf sein Lieblingsthema, die örtliche Industrie, geht Reif natürlich ein. Edmund Stoiber als Ehrenvorsitzender der CSU sei hier unter Freunden. Die jährliche Klausur des Kreisvorstands finde in Fronten statt und jedes Jahr fahre ein überfüllter Bus zum Aschermittwoch nach Passau.

Stadthalle Dillenburg im PanoramaAuch zum Wahlkampf möchte Reif uns noch einige Worte mitgeben. Mit Windkraft, Solarenergie und Biomasse lasse sich der Energiebedarf der heimischen Industrie nicht sichern. Solche Windräder, die man bräuchte, seien groß wie Flugzeuge und selbst die könnten den Strom nicht immer liefern. Und um den SPD-Experten für Energie noch anzugreifen merkt Reif an, wenn er so ein ausgesprochener Experte wäre, dann hätte er doch schon längst einen Posten als Umweltminister in einem SPD-regierten Land.

Damit gibt er an den Herrn „Ministerpräsident“ – das „außer Dienst“ lässt Reif ergebenst weg – Edmund Stoiber ab, der das mittelhessische Publikum charmant begrüßt. Eigentlich habe er ja gar nicht in den Wahlkampf eingreifen wolle, doch seinem persönlichen Freund Roland Koch habe er den Wunsch, ein Signal zu setzen, nicht abschlagen können. Später am Abend wird man sich noch fragen, welcher Art denn dieses Signal eigentlich sein sollte.

Und nun beginnt ein Stoiber-typischer Amoklauf durch Welt-, Bundes- und Landespolitik. Keinerlei Konzept, kein roter Faden scheint der Rede zu Grunde zu liegen. Sicherlich, die „ähs“ sind weniger geworden, und manchmal schafft es Stoiber sogar, in seinem ungewohnt energischen Redeschwall auf das Land Hessen, dessentwegen er ja hier ist, zurückzukommen. So kommt er direkt von der immer noch nicht ganz verwundenen Niederlage gegen Schröder („6001 Stimmen mehr, und Schröders Amtszeit wäre beendet gewesen!“) direkt auf die hessischen Fortschritte in der Bildungspolitik zu sprechen. In der Tat, das hessische Abitur sei ja früher nichts wert gewesen. Man habe ja in Bayern gewitzelt, wer es in Aschaffenburg nicht geschafft habe, der sei in Hanau der „Crack“ gewesen – Stoiber im O-Ton. Doch schon verfällt Stoiber wieder in seinen globalen Sermon, dass man sicher verwirrt wundert, gegen wen er denn nun wettert. Oder was kann denn Andrea Ypsilanti für die Globalisierung?

Passagen wie dass die älteren ja noch wüssten, dass man früher nie ein „Auto aus Polen, einen PC aus der Tschechoslowakei gekauft habe“, verwirren anscheinend nur mich. Das Publikum ist begeistert, als Stoiber sich auch Nokias Abwanderung nach Rumänien zur Brust nimmt. Deren Profitgier sei ein schlimmes Beispiel, durch das Menschen das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verlören.

Und von solchen Themen schafft er wieder den fließenden Übergang zur Hessenrelevanz, rechnet auch noch fröhlich mit Hermann Scheer ab. Seine abstrusen Ideen werden ja, dass könne Kollegin Pfeiffer bestätigen, im Bundestag schon nicht ganz ernst genommen. Hessen solle nun Experimentierplatz für eine Energiepolitik sein, die tödlich für die hessische Wirtschaft sei. Sicher, Energie sei ein wichtiges Thema. China habe ein Energiewachstum von 19 Prozent, die Preissteigerung des Öls zwinge gerade zum Verzicht auf Öl und Gas. Aber dann doch bitte wenigstens die Kernenergie, immerhin hätten skandinavische Länder, an der Spitze Helsinki, und England und Russland doch gerade den Einstieg vorgemacht. Frankreich verkaufe sogar Atomkraftwerke in den Nahen Osten. Und ein bisschen Kohleenergie brauche man ja auch, trotz der enormen CO² Belastung, die er sogar ausdrücklich zugibt. Doch der sofortige Ausstieg bedeute eine Preiserhöhung, die eine soziale Spaltung wie im Mittelalter verursache. Es gebe dann Leute, die sich einfach keinen Strom mehr leisten könnten – das könne man nicht zulassen.

Zack, der nächste Sprung, nun geht es um die Spitzenkandidatin, das Wort will ihm nicht direkt einfallen, Andrea Ypsilanti. Er habe sich auch das TV-Duell angeschaut, und durch seine jahrelange Erfahrung, er listet hier tatsächlich seine sämtlichen Karrierestationen samt Dauer auf, könne er Kompetenz beurteilen. Sympathisch sei sie ja, sie bemühe sich – aber Hessen vertrage nicht so viel Naivität. Die Menge bricht in tosenden Applaus aus.

Es komme doch verdammt nochmal auf die Kompetenz in der Staatskanzlei an. Koch sei ein junger Ministerpräsident, vielleicht nicht der sympathischste. Aber kein Schaubolzen wie Schröder. Joschka Fischer könne zwar heute noch einen Saal heben, aber was habe der denn in Hessen bewegt? Mindestlohn helfe bei Nokia auch nichts. Roland Koch dagegen würde für Dinge von den Linken – seine bevorzugte Formulierung für die Opposition – angegriffen, die für die Union schon immer selbstverständlich gewesen seien. Und Otto Schily ausgenommen hätten SPD und Grüne doch nie der inneren Sicherheit das Wort geredet.

Ein junger Mann tritt zu Stoiber, tauscht das Mikrofon aus. Die Batterie sei leer. „Meine noch nicht“ ruft Stoiber in den Saal.

Innere Sicherheit. Das ist für Stoiber ohnehin so ein Thema. Für Volljährige brauche man in den meisten Fällen Erwachsenenstrafrecht. Und die Migrationsdiskussion sei doch nicht ausländerfeindlich. Man müsse Probleme benennen. Die Straffälligkeit jugendlicher Ausländer sei ein Unterschichten- und Integrationsproblem. Die Kultur in manchem türkischen Elternhaus passe nicht zu uns, dort werde extremes Machogehabe aufs Trapez gebracht.

An dieser Stelle verlasse ich entnervt die Veranstaltung, so hatte ich mir trotz aller Vorbehalte den Abend nicht ausgemalt. Was ich zu Hören bekam war nichts anderes als das Koch’sche Wahlkampfgetöse in die Länge gezogen und mit mehr Stottern.

Stoibers DienstwagenBeim Verlassen der Stadthalle gehe ich an Stoibers Dienstwagenflotte vorbei, zu mehr als einem 7er und einem 5er BMW als Begleitung reicht es auch nicht mehr. Und dann musste er sich seine Limousine auch noch mit Clemens Reif teilen. Was Stoiber wohl im Nachhinein von seinem Auftritt halten mag?

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