Frank-Walter Steinmeier hat es wirklich nicht leicht in diesem Wahlkampf. Ein unmögliches Duell soll er gegen Angela Merkel austragen, die sich allen Konfrontationen schlicht entzieht. Warum sollte sie auch kämpfen mit einem vollkommen unterschätzten Kanzlerkandidaten einer Sozialdemokratie im Umfragetief? Sie könnte nur verlieren, was sie nach aktuellem Stand im September erneut ins Kanzleramt tragen wird.

Seine eigenen Parteimitglieder machen es dem unglücklichen Frank auch nicht leichter als seine konservative Konkurrentin. Ulla Schmidt beweist in einer eigentlich vollkommen korrekt gehandhabten Situation einen selten ungeschickten Umgang mit der Presse und den Wählern und macht die SPD zur Antiheldin des Sommerlochs. Und dann scheitert auch noch die Vorstellung des Kompetenzteams an der Tatsache, dass die Parteiführung bei der Vergabe von Posten mehr auf die Bedienung von Ansprüchen der Flügel achtete als auf wirkliche Kompetenz.

4 Millionen Jobs

Diesen schwierigen Wahlkampfauftakt soll jetzt der Deutschland-Plan [PDF] beflügeln, den man wohl eher nicht unter seinem richtigen Namen oder dem Slogan „Politik für das nächste Jahrzehnt“ kennen wird, sondern unter der plakativen Zahl von 4 Millionen Jobs. In Worten vier Millionen neue Arbeitsplätze sollen bis 2020 entstehen und so für Vollbeschäftigung im Land sorgen. Man könnte jetzt seitenweise über die verschiedensten Kritiken schreiben, über die scheinheilige Kritik des neuen Volkstribunen Guttenberg, über Plagiatsvorwürfe oder den allzu langen Zeitraum der Prognose.

Stattdessen muss man Steinmeier einfach einmal loben. In einem Wahlkampf, der bisher vollkommen an den Interessen der Bürger vorbei ging, ist es nicht zuletzt das Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit, das viele Menschen umtreibt. Von einer Wirtschaftskrise bedroht, deren Auswirkungen möglicherweise erst langsam und schleichend das Leben der Deutschen beeinflussen werden, ist Hochkonjunktur für Zukunftsängste. Ein solches Versprechen der Vollbeschäftigung ist eben nicht schlichte Bauernfängerei wie die christsoziale und liberale Forderung nach Steuersenkungen, sondern eine Vorstellung davon, wie die Zukunft in diesem Land aussehen könnte.

Wahlkampf ohne Zukunft

Nun hat Helmut Schmidt bereits in den 80er Jahren seine Meinung über solche Ideen deutlich zum Ausdruck gebracht und gefordert, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Doch es sind gerade die Visionen und Zukunftskonzepte, die dem diesjährigen Wahlkampf ebenso fehlen wie scheinbar der gesamten aktuellen deutschen Politik.

„Wo bleibt der leidenschaftliche Streit um die Kontrolle der Banken, die ihre Casinos wieder eröffnet haben und den ultimativen K.O.-Schlag gegen die Weltwirtschaft vorbereiten? Warum wird, bis auf die Linkspartei, der deutschen Afghanistan-Einsatz im Wahlkampf tabuisiert? Warum wird eigentlich das zentrale Thema ausgeklammert, wie Deutschland jemals wieder von seinem gigantischen Schuldenberg herunterkommen will? Deutschland steht in der nächsten Legislaturperiode vor eine der härtesten Sparphasen der letzten Jahrzehnte und keiner redet darüber. Wann kommen Steuererhöhungen? Wird der Sozialstaat überleben können? Ist der Generationenvertrag nicht schon längst zerbrochen? Wer zahlt am Ende wirklich die Zeche?“

So schreibt Michael Spreng – und man könnte diese Liste erweitern, über Bildung und Kinderfreundlichkeit debattieren. Politik muss wieder über die Zukunft sprechen, muss die Visionen haben, die Helmut Schmidt für krankheitsbedingt hielt. Björn Böhning nannte die Vorschläge „ambitioniert“ und beschreibt damit genau, was Politik auch sein sollte. Es gehört mehr dazu, als der Deutschland-Plan sein kann, aber er ist wenigstens ein Anfang von Optimismus in einem bisher gelähmten Wahlkampf.

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