Gewählt wird daheim

Über das Wahlergebnis in Bayern wurde inzwischen bereits viel geschrieben. Ein Ergebnis des Wahlabends fand jedoch nur am Rande Erwähnung: der rasante Anstieg an Briefwählern.

Dabei schrieb die Süddeutsche bereits zwei Tage vor der Wahl:

„In München beantragten bis Freitagvormittag etwa 257.000 Wähler ihre Stimmzettel. Das sind fast 80 Prozent mehr als bei der letzten Wahl – und bereits deutlich mehr als ein Viertel aller Wahlberechtigten. Nürnberg zählte 75.000 ausgegebene Wahlunterlagen, vor fünf Jahren waren es nur 46.000.“

In Augsburg habe die Stadt sogar noch Wahlunterlagen nachbestellen müssen (Augsburger Allgemeine: „Briefwahl sorgt für Engpässe“).

Quelle: flickr.com, Awaya Legends

Quelle: flickr.com, Awaya Legends

Die Argumente der Briefwähler sind vielfältig, doch gerade für junge Menschen scheint es inzwischen selbstverständlich, die Möglichkeit zu nutzen, schon vorab die Stimme abgeben zu können. Dabei geht es häufig um die Flexibilität, die man sich für einen freien Sonntag bewahren möchte, aber auch um die Möglichkeit, den Wahlzettel ohne zeitlichen Druck daheim studieren zu können.

Noch bis 2008 war die Briefwahl nur möglich, wenn man theoretisch einen Hinderungsgrund für die Stimmabgabe im eigenen Wahlbezirk nachweisen konnte. Im März 2008 wurde dieser Passus gestrichen und seitdem kann ein Briefwahlantrag auch dann gestellt werden, wenn kein Hinderungsgrund vorliegt (siehe wahlrecht.de).

Auch auch im Rahmen der Bundestagswahl zeichnet sich bereits jetzt ab, dass vielerorts so viele Briefwahlunterlagen angefordert wurden, wie noch nie zuvor.

„In Kiel zeichnet sich neun Tage vor der Bundestagswahl ein neuer Briefwahl-Rekord ab. Nach Angaben der Stadt hatten bis gestern Mittag schon 23437 Kieler ihre Kreuze gemacht. Das sind 11,4 Prozent aller Wahlberechtigten und damit schon jetzt fast so viele wie am Abend der Bundestagswahl 2009.“ (Quelle: Kieler Nachrichten)

Dass möglicherweise die Wahlbeteiligung durch die Briefwahl steigt, ist zunächst einmal ein schöner Effekt, jedoch halte ich sie persönlich bereits seit Jahren für die am meist unterschätze Möglichkeit der Wahlmanipulation. Bereits 2008, auf dem Höhepunkt der Wahlcomputer-Debatte, hatte ich mich darüber gewundert, warum in der Berichterstattung der Medien fast ausschließlich angenommen wurde, dass Wahlen lediglich mit elektronischen Wahlgeräten manipulierbar seien. Briefwahlen blieben dabei völlig außen vor.

So schrieb ich vor dem Wahlcomputer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Und ganz egal, wie das Urteil am Dienstag ausfallen wird, als nächstes sollte man sich dem Thema “Briefwahl” annehmen. Denn diese wird in Anbetracht des Diskurses über mögliche Manipulationen von elektronischen Wahlgeräten häufig außer acht gelassen. Obwohl Manipulationen gerade an dieser Stelle besonders leicht umzusetzen sind und die Anzahl der Briefwähler in den letzten Jahren kontinuierlich steigt.“

Deshalb hat es mich auch gefreut, dass der Chaos Computer Club nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr 2009, das Thema nicht komplett abgehakt und inzwischen auch die Briefwahl unter die Lupe genommen hat.

„Die deutsche Briefwahl hatte effektive Sicherungsmechanismen, bis diese ab 1989 nach und nach abgeschafft wurden. Eine Prüfung der Wähleridentität anhand der Wahlscheine findet nicht mehr statt. Dadurch könnte auch eine fiktive Person wählen, wenn die Briefwahlunterlagen nur gut genug gefälscht wären. Leider ist dies kein großes Problem mehr, seit die blauen Stimmzettelumschläge nicht mehr mit Siegelmarken verschlossen werden, die Dienstsiegel nicht mehr eingestempelt sondern eingedruckt werden, und auch keine amtliche Unterschriften mehr unter den Wahlscheinen sind. Die größte Hürde wäre das Fälschen der offiziellen roten und blauen Umschläge. Allerdings werden diese von der gleichen Druckerei, die die Behörden beliefert, auch in beliebigen Mengen an Privatpersonen verkauft.“ (Quelle: SIGINT 2013)

Der IT-Sicherheitsexperte Arnim Rupp hat eine recht umfangreiche Sammlung mit möglichen Manipulationsfällen erstellt.

Neben den vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten bei Briefwahlen gibt es noch einen weiteren Aspekt und zwar das sogenannte „early voting„. Durch die Möglichkeit der vorgezogenen Stimmabgabe kommt es letztlich zu einer Verlängerung des Wahltages. Da sich die Umfrageergebnisse der großen Institute in den letzten drei Wochen spürbar verändert haben, könnte es am Wahlabend zu einer Abweichung der Ergebnisse der Briefwahl und der aus den Wahllokalen geben. Haben wir bald also eine Situation wie in der Schweiz, wo die Briefwahl schon seit Jahren den Normalfall darstellt? Die Wahlkampagnen laufen dort deshalb erst gar nicht mehr auf den Wahlsonntag als „Höhepunkt“ zu, sondern es wird schon vorher gezielt um die early voter geworben.

Was bleibt also übrig von dem gestrigen Wahlabend? Meiner Meinung nach muss es nach der Bundestagswahl dringend ein breite Debatte darüber geben, ob die Stimmabgabe in Deutschland noch Zeitgemäß ist. Wie könnten Alternativen aussehen?
Leider habe ich jedoch bereits jetzt die Befürchtung, dass nichts passieren wird. Aber zumindest der Politikwissenschaft bleibt damit ein spannendes Forschungsfeld erhalten.

4 Kommentare

  1. Ich meine mich daran zu erinnern, dass auch mal die Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl schon thematisiert wurde. Das ging damals durch – aber mit Verweis auf die geringen Zahlen.

  2. Pingback: Links anne Ruhr (16.09.2013) » Pottblog

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