5 Blickwinkel vom Wahltag

  1. Die Schwarz-Gelbe Regierung wurde abgewählt, aber einen politischen Wechsel wollte das Land nicht. Angela Merkel hat ihre Beliebtheit in einen historischen Wahlsieg für die CDU umwandeln können. Das ist ein Zeugnis für das gute – manche würden sagen glückliche – Bestehen Deutschlands in der Finanzkrise. Den Bürgern geht es verglichen mit nahezu allen anderen Ländern in der Euro-Zone gut und dagegen lässt sich nur schwer ein Politikwechsel vollführen.
  2. Peer Steinbrück und die SPD haben dagegen kein Rezept gefunden. Bei allen Pannen, die der diletantisch geführte Wahlkampf der Sozialdemokraten mit sich brachte: Steinbrück hätte Merkel nicht schlagen können.
  3. Die Grünen haben eine herbe Schlappe hinnehmen müssen. Das ist die Strafe für eine falsch gesetzte Themenwahl weg von Ur-Grünen Themen wie Umwelt und Naturschutz hin zur Finanzpolitik als Vehikel für Jürgen Trittins Wunschministerium. Die Kampagne konnte nicht auf die teils absehbaren Konfrontationen reagieren: Das Steuerkonzept wurde zu wenig erklärt, auf grüne Verbotssehnsucht und Pädophilie-Debatte halbherzig reagiert.
  4. Der Erfolg der AfD ist schockierend. Er zeigt eine große Unzufriedenheit mit dem Euro, mit der Finanzpolitik in Europa. Vor allem aber scheint sich in Deutschland nach langen Jahren ein Vehikel für latente Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus gefunden zu haben, das nicht nach Skinheads und Springerstiefeln riecht. Es sollten sich alle Parteien als Auftrag nehmen, sich dem mit guten Argumenten für eine freie und solidarische Gesellschaft einzusetzen.
  5. Allen politisch Interessierten sei in den nächsten Wochen der ein oder andere Blick nach Hessen angeraten, wo äußerst interessante Koalitionsverhandlungen anstehen. Die „Hessischen Verhältnisse“ stellen mit nur 4 Parteien im Parlament eine starke CDU gegen eine sich nicht wirklich sympathische Mehrheit aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Der Ball liegt bei Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD, der sich entscheiden muss zwischen dem Wagnis einer Zusammenarbeit mit der Linken und den möglicherweise verheerenden Folgen einer Großen Koalition.

Nachtrag 23:42 Uhr: In Hessen ist man immer gut für ein bisschen Spannung. Vielleicht fliegt die Linke noch raus und die FDP hat noch Chancen, wieder in den Landtag zu kommen. Spannend.

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