eVoting statt Klebergate?

Unter Fußballern gilt: „Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß!“ So oder so ähnlich könnte man die Situation in Österreich derzeit auch gut beschreiben. Erst die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl, wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahl-Unterlagen und nun die Verschiebung des neuen Termins wegen der mangelhaften Qualität des Klebstoffs auf den Briefwahl-Umschlägen. In Österreich will es mit der Briefwahl einfach nicht klappen.

Aber auch hierzulande häufen sich die Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl. Verschwundene Wahlunterlagen und falsch ausgezählte Stimmen sind nur die Spitze des Eisbergs. Der IT-Sicherheitsexperte Arnim Rupp sammelt bereits seit einigen Jahren Fälle von Wahlmanipulationen, die in Zusammenhang mit Briefwahlen stehen. Kurz ist seine Liste jedenfalls nicht.

Aber so, als sei nichts gewesen, gewinnt die Briefwahl weiter an Popularität. Von Wahl zu Wahl sind neue Rekorde zu verzeichnen, was den Anteil der Briefwähler angeht. Bei der Europawahl vor zwei Jahren haben 25,3 Prozent aller Wähler in Deutschland ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Zum Vergleich: Bei der Europawahl 1994 waren es 10,9 Prozent. In Zeiten von Fernbeziehungen und flexiblen Arbeitsorten ist die Briefwahl eine Alternative zur Stimmabgabe am Erstwohnsitz geworden.

Obwohl die Manipulationsmöglichkeiten bei der Briefwahl vielfältig sind, fehlt eine Diskussion über die Gefahren im deutschsprachigen Raum vollständig. Dabei wäre es jetzt an der Zeit, um darüber und über andere Möglichkeiten zu diskutieren – beispielsweise elektronische Formen der Stimmabgabe.

Es ist keine zehn Jahre her, da wurden elektronische Wahlgeräte und eVoting unter Wahlleitern als eine Variante angesehen, um dem Flexibilitätsanspruch der heutigen Wähler gerecht zu werden. Insbesondere bei der Stimmauszählung haben Wahlcomputer dem Menschen in Sachen Tempo einiges voraus. Doch so schnell die Geräte und die Ideen für eVoting auftauchten, so schnell waren sie auch wieder verschwunden. Die Vorbehalte vieler Wähler waren einfach zu groß.

Gleichzeitig hatte das Bundesverfassungsgericht 2009 den weiteren Einsatz der damals verwendeten Wahlcomputer des Herstellers Nedap untersagt. Womit auch jeglicher Diskurs über eVoting erstarb. 

Ein Grund dafür ist sicherlich auch, dass sich nach wie vor – insbesondere unter Journalisten – die falsche Schlussfolgerung hält, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte in Deutschland allgemein nicht zulässig sei. Eine Fehlinterpretation.
Im Urteil wurde bereits deutlich gemacht, dass der Einsatz der elektronischen Wahlgeräte mit technischen Veränderungen durchaus möglich sei.

„Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, bei den Wahlen elektronische Wahlgeräte einzusetzen, wenn die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle gesichert ist. Denkbar sind insbesondere Wahlgeräte, in denen die Stimmen neben der elektronischen Speicherung anderweitig erfasst werden. Dies ist beispielsweise bei elektronischen Wahlgeräten möglich, die zusätzlich zur elektronischen Erfassung der Stimme ein für den jeweiligen Wähler sichtbares Papierprotokoll der abgegebenen Stimme ausdrucken, das vor der endgültigen Stimmabgabe kontrolliert werden kann und anschließend zur Ermöglichung der Nachprüfung gesammelt wird.“

Es ist also recht verwunderlich, warum es das Thema seit so langer Zeit nicht mehr zurück auf die Tagesordnung geschafft hat. Wir brauchen mehr denn je einen Diskurs über die Modernisierung von Wahlen. Mit dem Siegeszug der Briefwahl findet bereits eine Modernisierung statt, die aber niemand wirklich intensiver beleuchtet und in Frage stellt.

Autor: Malte Krohn

Ich blogge auch unter generation-zweinull.com und bin bei Twitter zu finden.

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