Was heißt die Wahl von Donald Trump konkret?

Mir sitzt der Schock noch tief in den Knochen, bis heute morgen um kurz nach 8 Uhr habe ich die Auszählung erst hoffnungsvoll, dann besorgt, dann am Boden zerstört verfolgt wie Donald Trump vor allem in den weiß und industriell geprägten Staaten im „Rust Belt“ Hillary Clinton immer weiter auf Distanz halten konnte. Jetzt wird er wohl der 45. Präsident der USA. In den kommenden Tagen wird viel darüber geschrieben werden, wie es dazu kommen konnte. Ich wollte aber erstmal in einem Schnelltest schauen, wie schlimm die Präsidentschaft des Donald Trump wirklich werden kann.

  1. Der Wahlkampf ist vorbei, die Uhren werden neu gestellt. Aber reicht das? Verfolgt man die Nachberichterstattung heute in den USA wird klar, dass Trump die Chance hat, seine Politik neu zu schreiben. Amerika hofft, bangt darauf, dass er sich weniger wie ein – mit Verlaub – Arschloch aufführt. Ob Trump wirklich auch als Präsident weiter Minderheiten und Einzelpersonen beleidigen wird? Keine Ahnung. Aber er wird wohl kaum glaubwürdiger die Zusammenarbeit von Demokraten und Republikanern anstreben und einfordern, als es Obama getan hat. Dabei brauchen die USA eben vor allem das: Ein neues aufeinander Zugehen.
  2. Trump kann durchregieren. Mit einem klaren Mandat als Präsident und Mehrheiten in Abgeordnetenhaus und Senat kann Donald Trump umsetzen, was er plant. Ob das gut ist? Dazu gleich noch mehr, aber ein Positives hat es auf jeden Fall: Er hat nun keine Ausreden, falls er es in 4 Jahren nicht schafft, seine Ziele umzusetzen. Alle Möglichkeiten hält er in den (kleinen) Händen.
  3. In manchen Politikfeldern hätte es schlimmer kommen können. Die Bildung, den Mindestlohn, das Waffenrecht – viele für uns Europäer unverständliche Debatten wird Donald Trump weniger hart führen, als nahezu alle anderen ehemaligen republikanischen Kandidaten. Seine Steuerpläne klingen vernünftiger als die seiner Konkurrenten, seine Kritik an Obamacare könnte, wenn man genauer hinschaut, sogar Sinn ergeben und in einer Verbesserung der Krankenversicherung für alle resultieren. Wenn man also davon ausginge, dass Hillary Clinton ohnehin nicht gewinnen konnte, dann könnte er am Ende die beste Wahl sein, dieser orangefarbene Troll. “He is one of the best, if not the best, pro-gay Republican candidates to ever run for the presidency,” meint zum Beispiel Gregory T. Angelo, Präsident einer LGBT Republikaner-Gruppe.
  4. In manchen wird es für Europa schwer. Zwei Politikfelder betreffen uns Europäer vor allem bei einer US-Wahl: Außenhandel und Außenpolitik. Beim Handel gab es tatsächlich wenig Unterschiede zwischen Clinton und Trump, denn beide Positionen werden uns nicht gefallen. Freihandelsabkommen werden kassiert oder verzögert werden, selbst über Schutzzölle wird geredet werden, um das Außenhandelsdefizit der USA aufzuholen und angeblich Arbeitsplätze zu sichern. Gruselig. Und auch beim Thema Außenpolitik könnten wir uns noch wundern, wenn die USA ihre bisherigen Aktivitäten und Ausgaben zurück fahren und irgendwer dafür einspringen muss. Hier könnten auch große finanzielle Belastungen auf Deutschland zukommen.
  5. Und in wenigen, aber wichtigen wird es für die USA verdammt hart. Seine „Wall“ zwischen den USA und Mexiko droht nicht nur den Kontinent, sondern auch das eigene Land zu spalten. So klar wie er sich darauf festgelegt hat, droht Trump an der Realität zu scheitern. Alle Experten sagen, der Bau sei faktisch unmöglich. Und Mexiko sagt, es denke nicht im Traum daran, den Bau zu bezahlen. Trump dagegen will den Mauerbau in den ersten 100 Tagen beginnen. Hier sind Konflikte vorprogrammiert. Ebenso bei einem der wichtigsten Befugnisse des Präsidenten: Die Nominierung von Supreme Court Richtern geht oft unter, dabei bestimmen diese die Politik des Landes über Jahrzehnte. Ein Sitz ist bereits vakant, drei weitere RichterInnen sind 78, 80 und 83 Jahre alt. Eine Verschiebung zu konservativsten Republikanern ist vielleicht der größte Schaden, den Donald Trump anrichten könnte.
  6. Die Welt wird nicht untergehen, aber sich ändern. Im Wahlkampf war viel von den „Nuclear Codes“ die Rede und dem fehlenden Temperament des Donald Trumps, diese zu handhaben. Das dürfte dann doch etwas hoch gegriffen sein, auch ein Troll kann als US-Präsident nicht einfach Atombomben abwerfen. Auch kann er nicht so einfach irgendwo einmarschieren lassen, gerade weil seine Außenpolitik wohl deutlichen Abstand von Übersee-Einmischung nehmen wird.  Jedoch werden sich sowohl die wirtschaftlichen, als auch die geopolitischen Verhältnisse auf der Welt ändern. Es könnte zu einem Menetekel für Europa werden, dass gerade derzeit die EU in ihrer größten Krise überhaupt steckt.

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