Archiv des Autors: Christian Jung

Von Sprühkreide und Sondernutzung

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Wer weiß schon, dass Kreide auf einer öffentlichen Straße eine genehmigungspflichtige Sondernutzung darstellt? Und dass Städte und Gemeinden wohl dazu neigen, dies nicht zu genehmigen? Es klingt absurd, aber es könnte einer Wahlkampfidee der Grünen in NRW schnell den Garaus machen. Die Idee erzählt der WDR-Landtagsblog…

Ganz schön subversiv, die Grünen. Im heraufziehenden Kommunal-Wahlkampf will die Öko-Partei Guerilla-Methoden nutzen, wie sie in Marketing-Kreisen angesagt sind. Die Grünen setzen dabei auf spontane Wahlbotschaften – ausgebracht im öffentlichen Raum mittels Sprühkreide.

… und hat auch gleich mal erfragt, worauf wir oben bereits anspielten:

Im Ordnungsamt der Stadt Köln heißt es denn auch: Aufgesprayte Wahlkampfslogans erfüllten den Tatbestand der Sondernutzung. Und die müsse genehmigt werden. Selbst bei wasserlöslicher Kreide. Und übrigens habe die Stadt solche Anträge bisher immer abgelehnt. Auch das Ordnungsamt in Düsseldorf sieht die geplante Spray-Aktion kritisch. Das Beschmieren von Straßen oder Gebäuden sei nach der Straßenordnung untersagt. Könnte interessant werden, der Wahlkampf der Grünen.

CSU (sic!) will Online-Wahlen

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Diese Meldung braucht keine großen Worte, sie liefert sie schon selbst. Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern, möchte Online-Wahlen. Als digitale Briefwahlen ausgelegt sollte mit ähnlichen Sicherheitsmechanismen wie beim Online-Banking jeder Bürger, jede Bürgerin von zu Haus aus Wählen können. Es wäre ein Treppenwitz des Wahlrechts, wenn die auch hier mit einigen Bedenken betrachteten Briefwahlen ausgerechnet über das Internet neu legitimiert würden. Söder wörtlich im Interview bei welt.de:

Söder: Wenn Online-Banking möglich ist, kann auch Online-Voting machbar sein, das heißt die elektronische Briefwahl. Neben der Stimmabgabe in der Wahlkabine oder der klassischen Briefwahl kann es auch möglich sein, seine Stimme in Form einer elektronischen Briefwahl abzugeben. Eine Vision ist, dass dies 2018 schon möglich ist. Dazu muss allerdings aus Sicherheitsgründen die Signaturen-Gesetzgebung noch vorangebracht werden. Eine erste Möglichkeit für eine solche elektronische Briefwahl könnte das neue Instrument der Volksbefragung sein. Eine Online-Volksbefragung wäre ein hervorragender Testlauf für eine elektronische Wahl.

Der Wahlkampf des Peer Steinbrück

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Was wurde eigentlich aus Peer Steinbrücks Kompetenzteam? Der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel war mit allen noch mal Schnitzel essen.

Bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen saß Klaus Wiesehügel noch in der Verhandlungsgruppe mit Andrea Nahles, seither ist Ruhe. „Es gab noch ein Abschiedstreffen des Kompetenzteams. Es gab Schnitzel und Wein. Der Peer musste dann aber schnell weg.“

Von Quoten und anderen Karrierebremsen

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Um es vorweg zu sagen: Ich halte die Entscheidung von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel für falsch, die Ministerinnen und Minister nicht schon jetzt zu verkünden. Dennoch fragt man sich ob der Berichterstattung dieser Tage, ob es keine wichtigeren Themen im Lande gibt. Allen voran Spiegel Online berichtet wieder ausführlich über die potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten und macht ziemlich deutlich, was man dort von der geplanten Quotierung der Ministerposten auf Seiten der SPD hält:

„Zudem will Gabriel den roten Teil der Regierung mit drei Frauen und drei Männer besetzen. Die Männerplätze scheinen für Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann reserviert. „Meine Quoten-Pluspunkte Nordrhein-Westfalen und Experte wiegen noch nicht schwerer als mein Quoten-Minus Nicht-Frau“, sagt er im aktuellen SPIEGEL.“

Und auch auf der linken Seite des journalistischen Spektrums rührt sich Unzufriedenheit – in der Frankfurter Rundschau, wieder am Beispiel von Karl Lauterbach:

„Im Grunde hätte der 50-jährige Professor keine schlechten Chancen, in das schwarz-rote Kabinett einzuziehen. Er ist ein ausgewiesener Experte, hat das SPD-Parteibuch und kommt sogar aus dem einflussreichen Landesverband Nordrhein-Westfalen. Doch er hat einen Makel: Er ist keine Frau. Deshalb wird es wahrscheinlich nichts werden mit dem Ministeramt.“

Suggeriert wird in allen Artikeln, dass es bei der Besetzung von Ministerien eben nicht um Kompetenzen ginge, sondern nur noch um Ausgewogenheit. X Minister aus Niedersachen, Y Minister mit Doppel-X-Chromosom. Aus 3 Punkten halte ich diese Verkürzung für gefährlich und bewusst irreführend:

  1. Ein Minister oder eine Ministerin führt ein Ministerium nicht als „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ (Angela Merkel) oder Referent. Natürlich muss ein Umweltminister etwas von Erneuerbaren Energien verstehen, ein Verkehrsminister um den Zustand von Straßen und Schienen wissen. Aber genau dafür hat er ein Ministerium, um ihn auf wichtige Entscheidungen fachlich kompetent und objektiv vorzubereiten. An der Ministeriumsspitze ist viel mehr ein ausgebuffter Polit-Profi gefordert, der die Interessen seines Hauses durchzusetzen vermag. Und dieser Profi muss nicht schon am Tag der Vereidigung alle seine künftigen Mitarbeiter im Wissen überragen.
  2. Sollten die Gerüchte stimmen, werden mit Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann drei Niedersachsen für die SPD am Kabinettstisch platz nehmen. Offensichtlich ist die Quote nicht alles, wenn es um die Platzierung der bekannten und (hoffentlich) fähigen Parteigesichter geht.
  3. An bestimmten Mehrheiten kommt man aber nicht vorbei. Eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung ohne Ministerinnen und Minister aus Nordrhein-Westfalen? Das kann Sigmar Gabriel versuchen, die Verstimmungen aber werden groß sein. Eine Regierungsbeteiligung ohne eine Ministerin? Das wäre nicht nur ein tragischer Lagebericht für die Emanzipation, sondern würde ihm auch jede Menge Ärger in der Partei einbringen. Also: Ganz frei kann keine Partei die Ministerien besetzen. Und daran ist nichts schlechtes.