Veranstaltungshinweis: „Fraktion Facebook“

Im Rahmen des Twittwoch findet morgen Abend (Dienstag!) in München die Veranstaltung „Fraktion Facebook – Deutschland, Land der offenen Staatskunst?“ statt, an der ich teilnehmen werde.

Wo stehen wir heute in Fragen der Netzpolitik in Deutschland? Welche unterschiedlichen Positionen gibt es zum Datenschutz, zu informationeller Selbstbestimmung und zur Freiheit im Internet?

Diese Fragen – und sicherlich auch das Thema „Bundestrojaner“ – diskutieren Dorothee Bär (CSU), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Nikolaus Gradl (SPD), Stefan Körner (Piratenpartei) miteinander. Übrigens moderiert von Richard Gutjahr.

Für diejenigen, die nicht vor Ort dabei sein können ist übrigens unter twittwoch.de ein Livestream angekündigt.

Wenn es doch bloß um Twitter ginge…

Seit einem Monat schwelt jetzt im Main-Kinzig-Kreis der vermeintliche Twitter-Streit um Daniel Mack und die grüne Kreistagsfraktion. Worum es eigentlich geht, hat man inzwischen schon fast vergessen. Das ist auch richtig so, denn in der Debatte geht es nicht um eine Twitter-Nachricht. Es geht nicht wirklich darum, ob man als Kreispolitiker twittern darf. Es geht um Misstrauen und persönliche Abneigung. Und damit um ein Phänomen, das so alt ist wie Politik selbst.

Eigentlich ging es um die Dezernenten-Wahl von Matthias Zach im Main-Kinzig-Kreis. Daniel Mack hatte hier via Twitter Bedenken über ein etwas seltsames Prozedere geäußert. Seine Fraktion sah das anders und ärgerte sich über die öffentliche, abweichende Äußerung Macks als Co-Fraktionsvorsitzendem. Was sich aus dieser Meinungsverschiedenheit mittlerweile entsponnen hat, ist nichts anderes als absurd. Der Fraktionsvorstand forderte Mack auf, entweder das Twittern einzustellen oder von seinem Posten als Co-Fraktionsvorsitzender zurück zu treten. Die Bedingung wollte der nicht akzeptieren und trat von seinem Posten zurück – jedoch nicht, ohne dem Vorstand „ZK-Methoden“ vorzuwerfen. Mittlerweile waren schon die Medien informiert und stürzten sich auf die Geschichte. Spitzengrüne aus Landes– und Bundespolitik boten ihre Vermittlung an. Aber gerade als es so aussah, als würde sich alles wieder beruhigen, ging die Situation auf die nächste Eskalationsstufe über. Der Fraktionsvorstand akzeptierte nicht den Rücktritt Macks, sondern wählte ihn ab. Wieder einige Tage später äußerte sich Mack dazu und behauptete, die Abwahl sei nicht gültig, weil Formalia nicht erfüllt worden seien. Er sehe sich daher noch im Amt.

Und jede neue Stufe des Streits wurde von immer größerer Medienpräsenz begleitet – die taz, die BILD, hr-online, politik&kommunikation. Mit der Arbeit im Landtag, so scheint es, sind die Grünen in Hessen mittlerweile weniger in den Medien präsent, als mit dieser unsäglichen Geschichte.

Dabei wäre es so einfach gewesen. Man hätte als Grüne Parteifreunde miteinander reden können, für Verständnis für die eigene Position werben können und dann einen Kompromiss miteinander schließen können. Man hätte sich eingestehen müssen, dass es nicht um Twitter als Medium ging, sondern um eine Stilfrage der öffentlichen Meinungsäußerung. Vermutlich hätte es doch mehr Ärger für Mack gegeben, wenn er sich in der Lokalzeitung genau so geäußert hätte wie zuvor auf Twitter. Stattdessen war man im Main-Kinzig-Kreis nicht in der Lage, den Kern des Problems zu erfassen. Man versteifte sich auf das Medium. Anstatt miteinander über die Äußerung selbst zu reden, redete man gar nicht miteinander, sondern stellte die Twitter-Nutzung an den Pranger.

Aus kleinkindlicher Empörung, kommunikativem Unvermögen und charakterlicher Schwäche hat man so ziemlich jeden Ausstiegspunkt aus der Debatte verpasst. Man ist miteinander umgegangen, wie es sich im zwischenmenschlichen Miteinander nicht gehört – schon gar nicht unter Parteifreunden. Und man hat damit der Partei dauerhaften Schaden zugefügt.

Ob sich die Protagonisten eigentlich irgendwann einmal fragen, ob es das wert war?

We the People

Das Weiße Haus hat eine Petitionsplattform gestartet. Unter dem großartigen Namen „We the People“ – Rückblick auf den Geschichtskurs: so beginnt die Amerikanische Verfassung – können Bürger der USA ihre Anliegen vortragen. Und weil Kathrin Herrmann im (sehr empfehlenswerten) Bernetblog schon fast alles sagenswerte gesagt hat, sei einfach auf ihren Artikel verwiesen:

Jeder darf mitmachen bei «We The People». 13 muss man sein und sich mit Name, E-Mail und Postleitzahl registrieren. Sonst nichts. Nach der Registrierung geht es auf der ansprechend gestalteten Seite in drei Schritten zum Ziel:

 

1. Petition: Titel setzen, Themenbereich wählen. Schauen, ob schon eine andere Petition mit demselben Anliegen besteht. Petition schreiben und eingeben.

 

2. Sammeln: 150 Unterschriften braucht es, damit eine Petition auf «We The People» sichtbar wird. 25’000 damit sie die Regierung bearbeitet.

 

3. Antwort: Die Hürde ist geschafft, eine Arbeitsgruppe der aktuellen Regierung sichtet die Petition und antwortet öffentlich auf der Plattform. Verfasser und Unterschreibende werden per E-Mail informiert.

Abgeordneten-Anrufe via Twitter

Barack Obama ist schon seit Beginn seiner Amtszeit sehr gut darin – übrigens wie andere Präsidenten vor ihm auch – seine Unterstützer auch innerhalb der Legislaturperiode weiter zu mobilisieren. Ein wichtiges Gesetz muss durch den Kongress? Na, dann lassen wir unsere Unterstützer doch einfach in den Abgeordnetenbüros anrufen. Beim hundersten Klingeln haben sie bestimmt irgendwann genug und geben klein bei. So der Gedanke.

Unabhängig davon, was wohl die Mitarbeiter der Abgeordneten davon halten, bindet das Unterstützer sehr stark aktiv ein. Sie müssen sich überzeugen, dass das Ziel gut und richtig ist – oder dem Präsidenten schlicht vertrauen. Und mit ihrer eigenen Zeit und Kraft setzen sie sich dafür ein. Welcher Kampagnenmanager träumt nicht davon.

Jetzt geht das alles noch einfacher: Mit „Tweet for Jobs“ hat die Obama-Kampagne ein Werkzeug geschaffen, dass erstmals im großen Stil auf Twitter setzt, um die Abgeordenten zu belästigen überzeugen. Mittels Geosuche oder altmodischer Adresseingabe findet das Werkzeug den richtigen Abgeordneten und schlägt dann direkt einen Text für die Kurznachricht vor. Zum Beispiel:

„I’m one of your constituents, and I’m urging you to pass the American Jobs Act now to strengthen our economy. #passthebill“

Anschließend kann man nach einer kurzen Authentifizierung den Tweet direkt über die Plattform absetzen. Ein weiterer Vorteil des Twitterns ist übrigens, dass man den Erfolg der Aktion live nachverfolgen kann. Bisher ist unter dem Hashtag #passthebill jedenfalls noch nicht viel los…

Religionsfreiheit und Rednerpult

Gastbeitrag von Björn Klein als Nachtrag zur Papstrede vor dem Bundestag

„Wir sind Papst“ skandierte es während des viertägigen Papstbesuchs 2011 mal wieder in Deutschland. Doch anders als 2005 und ein zweites Mal 2006 zum Weltjugendtag in Köln reiste der Papst offiziell als weltlich-politisches Staatsoberhaupt des Staats der Vatikanstadt nach Deutschland. Wer allerdings erwartet hatte, dass er nicht als geistiges Oberhaupt der katholischen Kirche sondern als Staatsmann auftritt, kennt die absolute Monarchie des Vatikans schlecht.

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