Ein Blick hinter die Fassade der Grünen

Die Fronten verhärten sich. Nachdem der CDU-Bundesverband am Sonntag die Kampagne „Die Dagegen-Partei“ vorgestellt hat, legt die CSU heute nach und übertrumpft ihre Mutterpartei sogar noch in ihrer Deutlichkeit. Mit einem 30-sekündigen YouTube-Clip wollen die Christsozialen vor den Grünen warnen und deren wahres Gesicht präsentieren.

Ob sie sich die CSU damit selbst einen Gefallen getan hat, sollte jeder selbst entscheiden. In jedem Fall können wir gespannt sein auf das, was uns in diesem Jahr noch so alles erwartet.

Die Dagegen-Partei

So deutlich hat man das in Deutschland noch nicht gesehen, dass eine Partei die andere mit einer eigenen Internetseite angeht. Die CDU sieht in den Grünen die „Dagegen-Partei„, will damit dem Verlust von konservativen Wählerschichten an die neuen Bürgerlichen verhindern. Und wie könnte man besser sichtbar machen, wo die grünen überall ihre Stimme gegen den Fortschritt, die Zukunft oder gleich die Vernunft erheben, als eine digitale Karte. Und so hat man im Konrad-Adenauer-Haus eine Karte gebaut, ein Deutschland, das sich vor Schräglage kaum noch halten kann. Mit den Grünen rutscht das Land ab. Kleine Icons im Stile von Verkehrszeichen symbolisieren dann auch gleich, gegen welche Projekte die Grünen sind: Straßen, Bahnstrecken, Kraftwerke.

Nur manche Dinge fehlen. In Hessen zum Beispiel scheint die CDU das ewige Streitthema Atomkraftwerk Biblis vergessen zu haben, wie Benjamin Weiss von der Grünen Jugend Hessen bemerkt:

Über Negative Campaigning im Generellen kann man geteilter Meinung sein. Vor allem konservative Parteien nutzen diesen Mechanismus in den letzten Jahren verstärkt, um sich vom Gegner abzugrenzen und diesen zu diskreditieren. Im Internet hat man das in Deutschland aber noch nicht so deutlich sehen können. Und hier taucht das Problem auf: Denn wer sich die Internetseite der Dagegen-Partei ansieht, könnte fast die Grünen selbst als Urheber vermuten.  Nur sehr zurückhaltend übernimmt die CDU die Verantwortung für den Online-Auftritt, lässt mit grüner Farbgebung lieber den Eindruck einer Parteipräsenz stehen.

Ob bei so viel Mimikri nicht der positive Aspekt von Negative Campaigning verloren geht, bleibt offen. Und so darf man die Internetseite wohl eher als Nischenergänzung für das bundesweit gezündete Rhetorikfeuerwerk der Dagegen-Generalsekretäre verstehen. Immerhin zeigen die Christdemokraten einmal mehr das Interesse am Bürger und bieten an, sich mit eigenen Vorschlägen an die CDU zu wenden – wenn man sich auch über die Kontra-Stellung der Grünen ärgert. Auch wenn Hermann Gröhe das wie in einer schlechten Orthopädie-Werbung verkauft: Der Gedanke wäre manch anderer Partei gar nicht erst gekommen.

Update: Auch Spiegel Online hat sich der Sache gewidmet.

Weihnachten im Internet

Kurz vor Weihnachten mal ein Thema abseits der Tagespolitik: Heute hat die evangelischen Kirche (EKD) zusammen mit der katholischen Bischofskonferenz die Internetseite weihnachtsgottesdienste.de gestartet.

Bereits seit einigen Wochen werden Kirchengemeinden in Deutschland dazu aufgerufen ihre Weihnachtsgottesdienste auf der Internetseite zu veröffentlichen. Auch wenn es das abgespeckte Design im ersten Moment nicht vermuten lässt, inzwischen wurden bereits 32.759 Gottesdienste eingetragen.

Von dem was auf der Website zu finden ist könnte sich so manche Parteikampagnenseite eine Scheibe abschneiden. Die Suche liefert nicht nur die Gottesdienste vor Ort, sondern neben den Adressen (samt Google Maps-Darstellung) auch für jeden eingetragenen Termin eine Ansprechperson, die Info, ob es eine Kinderbetreuung gibt und ein barierefrier Zugang möglich ist.

Weihnachtsgottesdienste

Außerdem wurde eine eigene iPhone-App entwickelt. Doch während bspw. Parteien in den vergangenen Wahlkämpfen mit eigenen Apps immer wieder Bruchlandungen hingelegt haben, weil nur bereits auf der Website abgebildete Inhalte in der App zu finden waren, hat man in der Weihnachtsgottesdienste-App eine noch häufig stiefmütterliche Funktion der mobilen Datengeräte freigeschaltet, nämlich die Standortbezogene Dienste (location-based service). Auf diese Weise kann man sich direkt auf dem Mobiltelefon anzeigen lassen, wo der nächste Weihnachtsgottesdienst stattfindet und wann er anfängt.

iPhone-App

iPhone-App

Nicht uninteressant für die ganze Aktion ist, dass die Plattform nicht nur für evangelische und katholische Gemeinden geöffnet wurde, sondern auch alle Mitglieder oder Gastmitglieder in der Arbeitgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) ihre Gottesdienste eintragen können.

Zu unrecht verloren?

Eigentlich scheint gerade, nicht mal einen Tag nach den Wahlen in Amerika, schon fast alles gesagt. Obwohl der Ausgang wohl insgesamt so absehbar war, überschlagen sich die deutschen Nachrichtenportale mit ihren Formulierungen. „Abrechnung mit Mr. Perfect“ heißt es bei Spiegel Online, „Denkzettel für Obama“ überschreibt WELT ONLINE einen Artikel. Hier soll sicher nicht darüber diskutiert werden, was die Wahlen und die Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Präsidentschaft Obamas bedeuten, dafür sind andere sicher besser qualifiziert.

Doch spannend ist es schon, wie stark scheinbar die Meinung von Obama als amerikanischem Präsidenten in seinem Staat und in Europa auseinander geht. Zum einen trägt dazu sicherlich die Entwicklung des amerikanischen Parteiensystems bei, die in einem FAZ.net-Artikel von Klaus-Dieter Frankenberger hervorragend skizziert wird. Zum anderen schafft es aber die Obama-Administration trotz aller Vorschusslorbeeren nicht, ihre Politik erfolgreich zu verkaufen. Deutsche Analysten sind sich dabei relativ einig, dass die hohe Arbeitslosenquote und die wirtschaftlich angeschlagene Situation der Staaten viel mehr mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun hat, als offenbar Konsens der amerikanischen Bevölkerung ist. Mehr noch, es mehren sich in den Kommentarspalten die Stimmen, nach denen es Obama zu verdanken ist, dass die Lage nicht viel schlimmer ist.

Wieder einmal hat Obama die Wahlkampfmaschine angeworfen und sie virtuos bedienen lassen. Völlig ohne Registrierung konnte man sich mit einem beeindruckenden Werkzeug für Obama an den Telefonhörer klemmen und bei seinen Nachbarn, Freunden oder völlig Fremden für die Wahl der richtigen Abgeordneten, Senatoren und Gouverneure werben. Noch im Wahlkampf um die Präsidentschaft war das alles hinter den Zäunen von mybarackobama geschehen. Diese Zäune hat man nun eingerissen und lässt einfach alle, die sich engagieren wollen, mit für die gute Sache kämpfen.

Aber die fast zwei Jahre Präsidentschaft von Barack Obama zeigen ganz klar, dass Wahlkampf eben nicht alles ist. Die größte Herausforderung für einen Präsidenten scheint es heute vielmehr zu sein, seine Politik im täglichen Geschäft zu vermitteln. Die Finanzkrise und ihre Bekämpfung durch gigantische (im Nachhinein vielleicht sogar zu kleine ) Konjunkturspritzen ist gewissermaßen das Stuttgart-21 des Barack Obama. Mit geballter Kraft hat man die Reformen und Investments durchgesetzt, aber bei einem Teil der Bevölkerung blieb nur der Eindruck zurück, ihr Land sei nun endgültig sozialistisch geworden.

Und selbst bei weniger konservativen Wählerschichten, auf die Obama noch zur Präsidentschaftswahl bauen konnte, setzte immer mehr die Enttäuschung ein, weil eben doch nicht alle Wahlversprechen eingelöst werden konnten. Auch hier lässt sich wieder eine Parallele nach Schwaben ziehen, wo die Grünen noch das ein oder andere Problem mit ihren Versprechen für und wider den neuen Bahnhof bekommen könnten, wenn sie tatsächlich den Ministerpräsidenten stellen würden. Politikvermittlung, nicht Wahlkampf, scheint die Herausforderung des 21. Jahrhunderts zu werden. Vielleicht ist es ja wieder Barack Obama, der nun aus dem Druck der unklaren Mehrheiten heraus, das Internet zum Werkzeug der Wahl werden lässt.

Bild: Official White House Photo by Pete Souza

„Wir machen Sommerpause!“

Es ist das altbekannte Spiel, im Wahlkampf brüsten sich die Parteien mit ihren Aktivitäten im Netz und bereits am Wahlabend scheinen die Zugangsdaten in den Parteizentralen auf wundersame Art und Weise verloren zu gehen. Im nordrheinwestfälischen Landtagswahlkampf Anfang diesen Jahres waren es insbesondere die Weblogs die von den Parteien gepusht wurden und besonders in die Medienöffentlichkeit traten. Doch schon kurze Zeit nach der Wahl blieb es im Feedreader ungewöhnlich still. Etliche der geführten Weblogs verabschiedeten sich bis zur nächsten Wahl, bis nach der Sommerpause oder wurden sogar aus dem Netz genommen. Eine kleine Auswahl – knapp 5 Monate nach der Wahl vom 09.05.2010:

CDU-NRW

Der Blog der nordrhein-westfälischen Union wurde zuletzt am 7. Mai und damit zwei Tage vor der Wahl aktualisiert. Mittlerweile erreicht man den Blog nicht mehr direkt, sondern nur noch über einzelne Artikel. Beim Aufruf der Startseite dagegen wird man einfach auf die Internetseite der CDU-NRW weitergeleitet. Nur etwas weiter hat es die Wahlkampfseite „NRW für Rüttgers“ gebracht, hier gibt es immerhin noch einen Eintrag vom Tag nach der Wahl. Hier muss jedoch hinzugefügt werden, dass „Wir für Rüttgers“ auf den Wahlkampf ausgerichtet war und Jürgen Rüttgers inzwischen nicht mehr Ministerpräsident ist.

SPD-NRW

In der Parteizentrale der SPD-NRW scheint die Sommerpause derweil noch anzudauern und allen Leserinnen und Lesern wird ein angenehmer Sommer gewünscht. Der letzte Eintrag im Blog der NRWSPD stammt vom 9. August. Die Jusos dagegen aktualisieren ihren Blog kontinuierlich und haben ihn nicht schon am Wahlabend eingestellt. Der letzte Eintrag ist gerade mal einen Tag alt. Die Freiwilligen-Kampagne vom fiktiven Restaurant Kraftvoll war von Anfang an auf den Wahlkampf ausgerichtet, aber eine Verabschiedung oder Danksagung nach dem Wahlabend wäre durchaus eine nette Sache gewesen. So ist der letzte Eintrag vom 8. Mai.

Bündnis90/Die Grünen-NRW

Das Weblog der Grünen ist ein weiteres Angebot, welches von Anfang an als längerfristiges Projekt ausgegeben wurde (siehe dazu auch unser Interview mit Benajmin Müller), trotzdem haben die Grünen nach der Regierungsbildung eine durchaus lange Sommerpause eingeschoben, aus der sie sich aber inzwischen wieder zurück gemeldet haben.

Verschiedenes

„Wir in NRW“ war ebenfalls vor dem Wahlkampf als langfristiges Projekt gestartet und hat sein Versprechen zuletzt mit einem Eintrag von heute eingehalten.

Anders sieht es da bei „Klare Kante“ aus. Das Weblog war als Konkurrenzprodukt zu „Wir in NRW“ gestartet, aber bereits vor der Landtagswahl mit einem Beitrag am 19. März wieder eingestellt worden. Immerhin ist das Blog noch erreichbar.

Es fällt auf, dass die Parteien im großen und ganzen dazu gelernt haben und ihre Blogs nicht einfach nach dem Wahlabend umgehend gelöscht haben. Trotzdem kann es als Armutszeugnis angesehen werden, dass während der jüngsten Wahlkämpfe an allen Ecken und Enden „Obama“ zu hören war, es aber nur wenige schafften wie eben dieser besagte US-Präsident ihre Kampagne auch über den Wahlabend hinaus zu retten. Natürlich sind die meisten der Websites und Blogs auf den Wahlkampf ausgelegt gewesen, trotzdem ist es noch immer eine häufig zu beobachtende Unsitte, dass Weblogs als wichtiges Wahlkampfelement dargestellt werden, anschließend aber nicht einmal ein ausführlicher Dank an die Unterstützerinnen und Unterstützer den Weg ins Internet findet. Stattdessen konzentriert man sich auf Danksagungsbriefe und Mails an die eigenen Mitglieder. Warum nicht einfach mal eine eigene Analyse des Wahlergebnisses ins Weblog stellen und sich anschließend mit einer guten Begründung in die Sommerpause den Winterschlaf zu verbschieden?