Religionsfreiheit und Rednerpult

Gastbeitrag von Björn Klein als Nachtrag zur Papstrede vor dem Bundestag

„Wir sind Papst“ skandierte es während des viertägigen Papstbesuchs mal wieder in Deutschland. Doch anders als noch 2005 und ein zweites Mal 2006 zum Weltjugendtag in Köln reiste der Papst offiziell als Staatsoberhaupt des Staats der Vatikanstadt nach Deutschland. Doch wer erwartet hatte, dass er nicht als geistiges Oberhaupt der katholischen Kirche sondern als Staatsmann auftritt, kennt die absolute Monarchie des Vatikans schlecht. Weiterlesen →

“Die Politik selber zu machen ist noch eine andere Kiste”

Ungewöhnlich viel war heute morgen in meiner Twittertimeline los. Und nach dem kurzem Scannen der Tweets dominierte ein Hashtag: #annewill

Allen Anschein nach hatte ich gestern Abend wohl etwas verpasst. In der Sendung von Anne Will, zur neuen Sendezeit, ging es um das Thema “Piraten entern Berlin – Meuterei auf der ‘Deutschland’”. Neben dem Piraten Christopher Lauer waren noch Bärbel Höhn (Grüne), Martin Lindner (FDP) und Peter Altmaier (CDU) zu Gast in der Sendung. Und was dort abgeliefert wurde, war an Deutlichkeit kaum mehr zu überbieten. Während Höhn, Lindner und Altmaier zwar auf der einen Seite betonten, dass sie die Bewegung der Piratenpartei nicht unterschätzen würden, wurden sie trotzdem nicht müde Lauer und seine Partei durchgehend kleinzureden. Frei nach dem Motto, wir erklären euch jetzt mal die Welt, wurde Lauer nahezu durchgehend mit geduzt. Eine Aussage wie: “Wie ihr euch das vorstellt, so funktioniert das nicht ganz so” (Höhn) war da nur eine von vielen. Weiterlesen →

10 Thesen zur Piratenpartei

Nach dem überwältigenden Erfolg der Piratenpartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl überschlagen sich die Kommentatoren mit Halbwahrheiten und Binsenweisheiten zum Ursprung, zur Gegenwart und zur Zukunft der Piratenpartei. Piraten sind aber nicht nur ein Berliner Phänomen und werden auch nicht bei der nächsten Wahl wieder verschwinden. Die Piraten haben sich in den 5 Jahren seit der Parteigründung in beeindruckendem Tempo organisiert und professionalisiert. Auch wenn der Partei vielleicht noch die größten Kämpfe bevorstehen, möchten wir mit 10 Thesen versuchen, das Bild etwas gerade zu rücken:

  1. 8,9% sind ein Berliner Phänomen – Piraten im Parlament aber nicht.
  2. Die Piratenpartei ist nicht erst in 2011 aufgetaucht, sondern hat schon eine bewegte und enorm schnelle Geschichte (nicht nur) in Deutschland hinter sich.
  3. Die Piratenpartei wird nicht wieder verschwinden – wenn sie sich nicht zerstreiten.
  4. Die Piratenpartei wird niemals eine Massenpartei – sondern eine Kleinpartei mit klarem Markenkern.
  5. Die Piratenpartei ist nicht zuerst “links” oder “rechts” – sondern im Kern eine liberale Partei.
  6. Piraten arbeiten nicht nur “irgend’was mit Medien” – sondern haben die unterschiedlichsten Hintergründe.
  7. Die Piratenpartei aktiviert die Passiven – als Wähler und als Akteure.
  8. Die Piratenpartei professionalisiert sich vor allem in der Kommunalpolitik – wo sie gegenüber anderen Neuparlamentarierern nur geringe Wissensunterschiede haben.
  9. Piraten scheuen sich nicht, ihre Arbeit als “Beta-Version” zu begreifen – unfertig, aber in Arbeit.
  10. Die Piratenpartei revolutioniert politische Transparenz. Von Bürgern, für Bürger – und so weit wie möglich öffentlich.

Wir freuen uns über Kommentare und Gegenthesen! Weiterlesen →

Piratenfraktion entert in Rekordgeschwindigkeit

Schöne Notiz drüben beim Hamburger Wahlbeobachter:

Nachdem die Piratenpartei am vergangenen Sonntag erfolgreich das Berliner Abgeordnetenhaus geentert hatte, stellte sie nicht mal 12 Stunden später bereits die Webseite der neuen Piratenfraktion vor. Zudem verfügt sie bereits jetzt über einen Twitteraccount, obwohl sich die Fraktion noch gar nicht offiziell konstituiert hat. Dies zeigt eindrucksvoll, dass die Piraten Ernst machen mit ihrem Vorhaben, die Bürger stärker und dialogorientierter in die parlamentarische Arbeit, auch via www einzubinden.

Die Piraten geben mal wieder das Tempo im Internet vor. Auch wenn sie auf ihrer Facebook-Seite nach der Wahl langsamer waren als die CDU – die Fraktionsarbeit haben sie schneller aufgenommen, als man es für möglich halten sollte.

Sehr lesenswert ist auch die unter dem Zitat folgende Analyse zu 6 Monaten Hamburger Bürgerschaft – wie Web 2.0 sind die Fraktionen?

Schnell noch Danke sagen

Auch wenn die Oberbürgermeisterwahl in Rüsselsheim gegen die Abgeordnetenhauswahl in Berlin vielleicht unbedeutend erscheinen mag. Jo Dreiseitel, um Haaresbreite unterlegener Kandidat der Grünen, postete schon 10 Minuten nach Veröffentlichung des Vorläufigen Endergebnisses eine Dankesnachricht und Gratulation bei Facebook:

Oberbürgermeisterwahl: Ja zu Jo! – Die beste Wahl für Rüsselsheim
Liebe Wählerinnen und Wähler, ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen bei der Stichwahl. Leider hat es für mich knapp nicht zum Wahlsieg gereicht. Ich gratuliere meinem Gegenkandidaten Patrick Burghardt zu seinem Erfolg.

Daran können sich so manche Politiker auf Landes- und Bundesebene ein Beispiel nehmen. Die SPD Berlin beispielweise ruft dort noch immer zur Wahl auf. (Ebenso die Grünen und die Piraten – CDU und Linke waren da schneller)

Disclaimer: Wir als Antwortzeit Kommunikationsagentur haben die Internetseite für den Wahlkampf von Jo Dreiseitel bereit gestellt – haben aber keinen Einfluss auf die Social-Media-Aktivitäten der Kampagne gehabt.