Liste der politischen Twitterer

twitterImmer mehr Politiker oder politisch Interessierte nutzen auch in Deutschland den Mikro-Blogging-Dienst Twitter (Wer nicht weiß das ist, bekommt in der Wikipedia geholfen). Leider sind die Suchfunktionen nach Benutzern nicht immer das geeignete Mittel, um die interessanten Autoren zu finden. Wir möchten daher hier auf dem Homo Politicus eine Liste der parteipolitischen Twitterer in Hessen, aber auch in Deutschland erstellen.

Da wir die Liste als dauerhafte und zu erweiternde Seite auf unserem Blog einrichten wollen, finden Sie diese immer rechts in der Seitenleiste. Dieser Artikel hier ist lediglich ein Hinweis auf die eigentliche Seite.

Ach übrigens, bevor wir es vergessen: Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern einen guten Rutsch in ein hoffentlich erfolgreiches und spannendes (Wahl-)Jahr 2009!

Hessenwahlkampf 2.0 – Soziale Netzwerke

Die größten Sozialen Netzwerke im deutschen Internet bilden Seiten wie Facebook, StudiVZ und „Wer kennt wen?“. Die Nutzerzahlen sind gigantisch, StudiVZ wird mit weit über 5 Millionen eindeutigen Nutzern angegeben. Kein Wunder also, dass auch die Politik die sozialen Seiten im Netz für sich entdeckt.

In Hessen marschiert dabei dieses Jahr einer ganz weit vorne weg. Thorsten Schäfer-Gümbel, als Spitzenkandidat der SPD Nachfolger von Andrea Ypsilanti, ist in allen drei wichtigen Netzwerken vertreten und kann auch in allen dreien mit Abstand die meisten Unterstützer vorweisen.

Thorsten Schäfer-Gümbel

tsg_pagesNeben seinem normalen Profil auf Facebook mit 559 Freunden benutzt Schäfer-Gümbel auch das „Seiten“-Feature, das unter anderem für Politiker gedacht ist. Dort kann ein Nutzer zum „Unterstützer“ seines bevorzugten Politikers werden, ohne gleich sein „Freund“ werden zu müssen. Unterstützer hat Schäfer-Gümbel immerhin auch noch mal 411, wobei es dort sicherlich Überschneidungen bei den Nutzern geben wird. Bei StudiVZ hat er mit 409 etwas weniger Freunde als auf Facebook, dafür finden sich aber unfassbare 392 Einträge auf seiner Pinnwand – und das in gerade einmal einem Monat, denn der erste Kommentar stammt vom 29.11.. Den Rekord stellt er aber mit den 695 Bekanntschaften auf „Wer kennt wen?“ auf.

Der Spitzenkandidat der SPD setzt Facebook und Co. bewusst umfassend ein, stellt wie alle privaten Nutzer auch Informationen über sein Privatleben ein. Bevorzugte Musik, Lieblingsbücher und –Fernsehsendungen kann man über ihn ebenso nachlesen wie seine bisherigen Arbeitsstellen. Fotos finden sich nur wenige, dafür sind aber seine YouTube Videos verlinkt (auf die werden wir in einem der nächsten Beiträge noch eingehen).

Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche

tarek_friendNicht ganz das Tempo des SPD-Kandidaten mitgehen können die hessischen Grünen, auch wenn sie einige Bemühungen erkennen lassen. Die beiden Spitzenkandidaten, Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche, sind beide im Facebook mit einem Profil und einer Seite (nur Al-Wazir) vertreten. 224 Freunde beziehunsgweise 215 Befürworter für Al-Wazir sind dabei schon ganz solide Werte, Schulz-Asche bringt es immerhin noch auf 101 Freunde. Auf den beiden Profilen und Al-Wazirs Unterstützerseite zeigt sich aber wenig Leben. Einzelne Kommentare sind vorhanden, aber lange nicht in dem Maße wie bei Schäfer-Gümbel. Interessant ist, dass Al-Wazir scheinbar seinen ganzen Wahlkampfkalender online gestellt hat und man so im Facebook nachvollziehen kann, wo er gerade ist – oder auf welcher Veranstaltung in der Nähe man ihn sich gerne anhören will.

In der Gruppe von Bündnis ’90/Die Grünen Hessen sind ebenfalls Termine verzeichnet, hier sind die Ausstrahlungszeiten der Radiospots eingetragen. Ganz nett, aber ob das wirklich jemand braucht? Die 121 Befürworter der Seite bekommen darüber hinaus noch alle paar Tage eine aktuelle Information aus dem Wahlkampf, über ein Interview oder ähnliches – das ist doch schon eher eine praktische Information. Auf die Diskussionaufforderung im Forum hat allerdings noch niemand reagiert. Es scheint so, als wäre die Grüne Gruppe in Hessen bisher noch eine kommunikatorische Einbahnstraße. Warum bei der SPD vor allem im StudiVZ so viel mehr Rückmeldungen, vor allem in Form von kurzen Grüßen, kommen, ist mir ein Rätsel.

Die anderen drei Parteien, CDU, FDP und die LINKE, sind bisher aus gutem Grund nicht vorgekommen: sie kommen auch in den Sozialen Netzwerken nicht vor. Bis auf eine Hand voll nicht besonders stark frequentierter Gruppen auf „Wer kennt wen?“ oder StudiVZ war absolut nichts zu finden.

Fazit

Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit seinem Einsatz von Facebook bis StudiVZ die Messlatte gewaltig hoch gelegt, sodass sogar die engagierten Grünen dagegen keine Chance haben. Unverständlich ist mir die totale Abwesenheit von CDU, FDP und der LINKEN.

Wie sinnvoll die Präsenz in solchen Onlinenetzen im Wahlkampf tatsächlich ist, kann nicht so genau beantwortet werden. Auf jeden Fall ist ein positiver Effekt auf den Bekanntheitsgrad in den Zielgruppen zu erreichen. Ein guter Anhaltspunkt zur Verbesserung wäre der leichte Zugang zu inhaltlichen Programmpunkten der Partei oder Kampagne.

In einer weiteren Serie zur Hessenwahl 2009 untersucht Homo Politicus die Nutzung von Sozialen Netzwerken durch die fünf im Landtag vertretenen Parteien. Zum Auftakt wurde bereits der Mikro-Blogging-Dienst Twitter vorgestellt. Neben der aktuellen Betrachtung der sozialen Netzwerke soll auch noch ein Blick auf den Einsatz von YouTube geworfen werden.

Die Profile wurden in den letzten Wochen sowohl über die Namen ihrer Partei wie auch über jeweils aktuell politische Stichworte gesucht. Sollten dabei einzelne Auftritte nicht berücksichtigt werden, so kann das schon daran liegen, das wir sie einfach nicht gefunden haben. In dem Fall bitten wir um einen Hinweis in den Kommentaren.

Hessenwahlkampf 2.0 – Twitter

Kurznachrichten von bis zu 140 Zeichen verbreiten die Nutzer des Mikro-Blogging-Dienstes Twitter. Der Seitentitel lässt sich dabei mit „Gezwitscher“ oder auch „Geschnatter“ ins Deutsche übersetzen. Und so schreiben die Nutzer auch in der Tat über alles, was sie gerade bewegt. Ob man nun gerade zum Joggen geht oder sich über eine politische Entwicklung Luft macht – fast alle Neuigkeiten der Nutzer werden zu einem „Tweet“, einem Gezwitscher.

Die große Stärke des Dienstes ist dabei die schnelle und direkte Kommunikation, die besonders bei bedeutenderen Ereignissen ihre Stärke ausspielen kann. Letzte Woche machte im Internet die Nachricht die Runde, ein Twitterer namens Mike Wilson habe online über einen glimpflich abgelaufenen Flugzeugabsturz berichtet, noch bevor er sich bei seiner Frau gemeldet habe. Eine andere Verwendung zeigte sich bei der jüngsten amerikanischen Präsidentschaftswahl, wo eine Wahlbeobachtung auf Unregelmäßigkeiten jeglicher Art bei Twitter zu verfolgen war.

In Deutschland hat Twitter, wie viele andere Soziale Netzwerke, nicht die Verbreitung und vor allem Bedeutung, die es beispielsweise in Amerika aufweist. Doch auch hier wächst die Szene von Tag zu Tag und ist gerade auf politischem Gebiet rasant im Kommen. Neben tatsächlich einigen prominenten Politikern, die das Angebot nutzen, tummeln sich zwar unter wichtigen Namen hauptsächlich gefälschte Profile. Eine politische Öffentlichkeit mit großem Diskussionsbedarf hat sich aber bereits heraus gebildet.

Politische Twitterer in Hessen

Die hessische Twitter-Nutzung ist vor dem Hintergrund der eher schwachen Benutzung in Deutschland nicht wirklich schlecht. Zwar nutzt kein Landesverband einer der fünf im Landtag vertretenen Parteien den Mikro-Blogging-Dienst. Dafür finden sich jedoch immerhin eine handvoll hessische Politiker.

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Lasse Becker von den Jungen Liberalen zum Beispiel tritt in Kassel als Direktkandidat der FDP an und twittert seit dem 26. November. Ebenfalls seit November dabei ist Daniel Mack, der auf Platz 20 der Grünen Landesliste kandidiert. Seine Updates allerdings sind nicht öffentlich einsehbar, man muss ihm dazu erst eine Anfrage schicken. Auch der Offenbacher Direktkandidat Ansgar Dittmar twittert seit November, kommt aber nicht auf halb so viele Nachrichten wie Becker und Mack. Diesen Rückstand sieht man auch an den Followern, also den Mitlesern, bei denen Dittmar ebenfalls weniger als die Hälfte vorweisen kann. Alle drei sind jedoch noch keine Landtagsabgeordneten, sondern treten das erste mal oder wiederholt an.

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Die wohl „prominenteste“ Twitter-Nutzerin und nach unseren Recherchen einziges twitterndes MdL ist die Spitzenkandidaten der hessischen Grünen, Kordula Schulz-Asche. Seit Mitte Dezember berichtet sie über einige ihrer Termine. Leider kommt inhaltlich oft nicht mehr an, als ein schlichtes Fahrtenbuch – nicht mehr Infos, als wo sie sich gerade befindet.

Der Inhalt der Tweets ist gerade für den politischen Einsatz im Wahlkampf eine wichtige, aber weitgehend offene Frage. Natürlich ist Aktualität das A und O von Twitter, aber Twitter ist eben nicht nur Kurznachrichtendienst, sondern auch ein Soziales Netzwerk. Der Kontakt unter den Twitterern ist also immens wichtig. Über die „Replies“ kann jeder Nutzer auf ein beliebiges Update eines anderen reagieren. Gerade durch die sich oft ganz spontan entspinnenden Debatten bekommt Twitter als politisches Kommunikationsmittel erst richtig leben.

Diese Interaktivität geht bei Schulz-Asche noch etwas verloren, gerade eine Antwort hat sie bisher selbst geschrieben. Die anderen erwähnten Twitterer nutzen das schon weit mehr. Becker, Mack und Dittmar schreiben sich fleißig mit ihren Lesern hin und her. Der Liberale Becker beispielsweise diskutierte in den letzten Tagen mit Monne Lentz von der Grünen Jugend Hessen über die Frauenquote der Landeslisten.

Fazit

Insgesamt bin ich überrascht, dass doch so viele Landespolitiker Twitter tatsächlich nutzen. Natürlich gibt es auch hier immer noch Verbesserungspotenzial, ich würde mir bei manchen einfach mehr politische Positionen und Meinungen zu aktuellen Themen wünschen. Ein Hinweis, der auch für die noch nicht bei Twitter vertretenen Politiker interessant sein könnte. Warum kommentieren die Spitzenkandidaten von Koch bis Al-Wazir nicht ihre morgendliche Zeitungslektüre im Dienstwagen? Ganz schnell und knapp kann man so eben Stellung beziehen – und Zeit hat man auf der Rückbank sicherlich mehr als im restlichen Lauf des Tages.

Vielleicht ist es auch gar nicht so falsch, dass kein Landesverband Twitter benutzt. Der Dienst lebt schon stark von dem teilnehmenden Persönlichkeiten und ist nicht unbedingt leicht von einer Organisation zu bedienen. Ein Beispiel, sollte man es dennoch versuchen wollen, könnte die Redaktion des Twitter-Accounts von ZEIT Online sein. Dort schreiben einfach mehrere Autoren auf einem Namen – und signieren die Nachrichten mit ihrem Kürzel.

In einer weiteren Serie zur Hessenwahl 2009 untersucht Homo Politicus die Nutzung von Sozialen Netzwerken durch die fünf im Landtag vertretenen Parteien. Neben dem zum Auftakt vorgestellten Mikro-Blogging-Dienst Twitter sollen dabei vor allem noch YouTube und Facebook betrachtet werden.

Die Twitterer wurden in den letzten Wochen sowohl über die Namen ihrer Partei wie auch über jeweils aktuell politische Stichworte gesucht. Sollten dabei einzelne Auftritte nicht berücksichtigt werden, so kann das schon daran liegen, das wir sie einfach nicht gefunden haben. In dem Fall bitten wir um einen Hinweis in den Kommentaren.

Bild: Flickr action datsun

Ein schlechtes Jahr für die SPD

2008 war nun wirklich nicht das Jahr der Sozialdemokraten. Dabei war man so zuversichtlich in das Wahljahr gestartet. Schließlich begann Roland Koch sich gerade durch die Debatte um straffällige Jugendliche selbst zu demontieren und die SPD-Spitzenkandidatin erlebte einen nicht erwarteten Sympathieaufschwung. 50 Prozent aller Hessen wünschten sich Anfang des Jahres Andrea Ypsilanti als neue Ministerpräsidentin, nur 33 Prozent hätten lieber Roland Koch wieder im Amt gesehen. Doch der erste Dämpfer ließ nicht lange auf sich warten.

Wolfgang Clement, der ehemalige Superminister der Ära Schröder, stellte in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag Andrea Ypsilanti auf Grund ihrer Klima- und Energiepolitik als nicht wählbar dar und spielte damit Roland Koch einen indirekte Steilvorlage. Clement selbst gehört seit 2006 dem Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG an. Die hessische SPD-Basis forderte daraufhin empört den Parteiausschluss Clements.

Trotz all dem schaffte es die hessische SPD Roland Koch und seiner CDU einen starken Stimmenverlust zu zufügen und so lag die SPD am Ende fast gleich auf mit der CDU. Der Einzug der Linken in den Landtag und das für die anderen Parteien schmerzhafte Erwachen in einem Fünfparteiensystem führte jedoch dazu, dass kein einfaches Bündnis der Farbcoloration schwarz-gelb oder rot-grün zustanden kam.

Wahlniederlage in Niedersachsen

Taggleich erlebten die Sozialdemokraten einer bitteren Wahlniederlage in Niedersachsen. Der amtierende Ministerpräsident Christian Wulff erreichte 42,5 Prozent und konnte, trotz des Einzuges der Linken, zusammen mit der FDP die Mehrheit stellen. Die SPD konnte nur 30,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. In dem niedersächsischen Wahlkampf schaffte es die SPD kaum, an prominenter Stelle aufzufallen. Viele Wähler kannten den SPD-Spitzenkandiaten Wolfgang Jüttner auch im Wahlkampf einfach nicht.

Regierungsbildung in Hessen?

In Hessen gestaltete sich die Regierungsbildung derweil als besonders schwierig. Andrea Ypsilanti hatte im Wahlkampf – und zu ihrem späteren Bedauern, noch in der Elefantenrunde am Wahlabend – beteuert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei jeglicher Art kategorisch abzulehnen. Doch als sich zeigte, dass keine andere Möglichkeit mehr offen stehen würde, musste Ypsilanti sich entscheiden zwischen den beiden Möglichkeiten. Neuwahl oder doch das Wagnis einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Am Ende hoffte man in einer rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung und Unterstützung der Linkspartei die Lösung gefunden zu haben. Diesen Plan machten relativ schnell die eigenen Abgeordneten und in diesem Zusammenhang damals vor allem die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger zu Nichte.

Verlust des Koalitionspartners in Hamburg

Doch auch anderswo in Deutschland sah es nicht besser für die Sozialdemokraten aus. Denn in Hamburg zeichnete sich nach der Bürgerschaftswahl und der Wahlniederlage der SPD der Verlust des potentiellen Koaltionspartners und das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene ab. Und während man auf Seiten der Hamburger SPD noch erzürnt hoffte, dass ein solches Bündnis auf Grund mehrerer inhaltlicher Knackpunkte noch während den Koalitionsverhandlungen scheitert, kam die Zusammenarbeit schneller zustande als die meisten Beobachter erwartet hatten. Für die SPD schmerzhaft kam dabei hinzu, dass auch in anderen Bundesländern die Rufe nach dem Ende eines automatisierten Bündnisses zwischen Grünen und SPD bei den Mitgliedern der Grünen lauter wurden und Jamaika und Schwarz-Grün nicht mehr überall für völlig utopisch gehalten wurden.

Rücktritt von Kurt Beck

Kurt Beck, damaliger SPD-Bundesvorsitzender, machte in all dieser Zeit eine eher unglückliche Figur und schaffte es auch nicht eine Ordnung in die Debatte um die politische Situation in Hessen zu bringen. Ypsilanti wertete dies als Persilticket für das von ihr geplante rot-rot-grüne Bündnis.
Nach massivem öffentlichem und innerparteilichem Protest, aber vor allem auch unter Einfluss der Medien trat Kurt Beck dann am 7. September 2008 von seinem Amt als Parteivorsitzender der SPD zurück. Seinen Posten übernahm der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering, der mit seinem Comeback für viele der einzige SPD-Lichtblick in diesem Jahr darstellte.

„Wortbruchdebatte“ in Hessen

Nach dem ersten Scheitern der Wiesbadener Regierungsbildung startete Andrea Ypsilanti nach der Sommerpause einen erneuten Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung. Im Rahmen einer Reihe von Regionalversammlungen wurde die Basis auf das Bündnis eingestimmt und nahm wieder langsam an Fahrt auf.

Diese Zeit wurde vor allem von der so genannten „Wortbruchdebatte“ dominiert. Die, zum Schrecken der Bundespartei, auch vor den hessischen Landesgrenzen nicht halt machte. So hielten im Deutschlandtrend der ARD im November 2008 59 Prozent der Wähler die Aussage „SPD und Linkspartei arbeiten nach der Bundestagswahl“ für nicht glaubwürdig. Damit erreichte der Schaden nicht mehr nur die hessische SPD sondern war auch bundesweit angekommen.

Zweiter Versuch der Regierungsbildung in Hessen

Die hessische SPD ging trotzdem weiter ihren Weg und schaffte es, einen Koalitionsvertrag mit den Grünen auf die Beine zu stellen. An diesem Papier war sehr deutlich zu erkennen, in welcher Position sich die SPD befand. In den Bereichen Schul- und Umweltpolitik waren teilweise fast wortwörtliche Auszüge aus dem Landtagswahlprogramm der Grünen wieder zu finden, die SPD also viele Zugeständnisse machte. Doch noch immer war die eigene Fraktion uneinig. In den Medien wurde teilweise gar von der abstrusen Idee berichtet, dass SPD-Abgeordnete den Wahlakt zur Ministerpräsidentenwahl Anfang November mit den Digitalkameras ihrer Mobiltelefone in der Wahlkabine dokumentieren sollen, um somit Druck auf mögliche Abweichler auszuüben. Doch soweit ließen es die vier in die Öffentlichkeit getretenen „Abweichler“ erst gar nicht kommen. Trotz der eindeutigen Entscheidungen auf den Parteitagen von SPD (95 Prozent Zustimmung) und Grünen (98 Prozent Zustimmung), entdeckten diese am Tag vor der Wahl ihr Gewissen.

Ende des “Experiments Ypsilanti“

Damit war das „Experiment Ypsilanti“ gescheitert und die Regierungsbildung an ihrem endgültigen Ende. Nach dem sich die anderen Parteien relativ schnell auf Neuwahlen geeinigt hatten, musste auch die SPD sich dem Druck beugen. Die Abgeordneten sahen sich gezwungen, den Landtag am 18. November 2008 aufzulösen. Andrea Ypsilanti gab frustriert auf, als Nachfolger wurde der bis dahin weitgehend unbekannte Abgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel aus Gießen benannt.

Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus

Die  nächste negative Schlagzeile lies nicht lange auf sich warten. Der Fall Wolfgang Clement wurde erneut aufgegriffen. Die SPD-Führung hatte in Berlin am 24. November 2008 das Verfahren mit einer Rüge durch das Parteischiedsgericht abgeschlossen und sah damit von einem Parteiausschluss ab. Clement unterdessen reichte die Rüge aus, um der SPD endgültig den Rücken zu kehren und öffentlichkeitswirksam am Folgetag aus der Partei auszutreten. Als einen Grund für den Austritt nannte er auch eine mangelnde Abgrenzung der SPD zur Linkspartei.

Die aktuelle Situation

Auch die letzten Sonntagsumfragen der großen Meinungforschungsinstitute lassen wenig Hoffnung zu. So steht die SPD derzeit in allen Umfragen zwischen 23 Prozent und 26 Prozent. Keine gute Ausgangslage für das Superwahljahr 2009 mit Bundes-, Europa- und mehreren Landtagswahlen. Den Auftakt macht die hessische Landtagswahl am 18. Januar 2009, die Wahl scheint für die SPD bereits jetzt gelaufen.

Es zeigt sich also, dass sich die Sozialdemokraten derzeit auf allen Ebenen in einem selbstzerstörerischen Richtungsstreit befinden. Deshalb wird vieles von der kommenden Landtagswahl in Hessen abhängen, die zeigen wird, ob eine Handlungsfähígkeit der SPD überhaupt noch vorstellbar ist. Mehr denn je zeigt sich, dass die SPD es schaffen muss, ihre verschiedenen Flügel zu vereinen. Nur so kann sie es verhindern, im kommenden Jahr bei den anstehenden Wahlen in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

Dieser Artikel erschien zuerst bei idea.de

Early Voting auf hessisch

Der Termin stand schon seit längerem im offiziellen Landtagswahlkalender des hessischen Landeswahlleiters Wolfgang Hannappel:

22. Dezember 2008: Beginn der Briefwahl (Briefwahlunterlagen können von den Gemeinden ausgestellt werden, sofern keine Beschwerden gegen die Zulassung oder Nichtzulassung von Kreiswahlvorschlägen eingegangen sind).

Mit dem Ablauf der Frist für Beschwerden gegen die Zulassung oder Nichtzulassung von Kreiswahlvorschlägen ist es nun erstmalig möglich, seine Stimme für die Landtagswahl am 18. Januar 2008 abzugeben. Dies ist zum einen durch die Beantragung der Briefwahlunterlagen von daheim aus möglich, zum Anderen vor Ort in den Rathäusern, die bereits Wahlurnen für die vorzeitigen Wähler bereit halten.

Durch das Bundeswahlgesetz sowie durch die Bundeswahlordnung und die Wahlgesetze der Länder (Landeswahlgesetz / Landeswahlordnung) ist es in Deutschland nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Gründe erlaubt, nicht am Wahltag im Wahllokal vor Ort zu wählen. Diese Gründe können sein: Weiterlesen →