Die Politik ist eine Art Intensivstation – sie hält uns dauernd in Atem.
Achim Schaffrina vom Designtagebuch zeigt:
Hier schon einmal das nichtoffizielle Kampagnenlogo des kürzlich ernannten Spitzenkandidaten der SPD im bevorstehenden Landtagswahlkampf in Hessen.
Für alle nicht so Designaffinen hier der witzerklärende Verweis.
Kaum 48 Stunden nach seiner Wahl hat Barack Obamas sein Versprechen an seine Wahlkampfhelferinnen und -helfer umgesetzt. Denn die im Rahmen seines Wahlkampfes entstandenen Onlineangebote sollten sich nach der Wahl nicht einfach in Luft auflösen. Deshalb wurde bereits gestern morgen die Website www.change.gov angekündigt. Nach anfänglichen Server- und Scriptfehlern ist die Seite nun online und bietet den Usern einen problemlosen Umstieg von barackobama.com zur nun offiziellen Homepage des “President-Elect”. Doch auf Grund des riesigen Ansturms ist die Website derzeit noch durchgehend chronisch überlastet.
Dort lässt sich u.a. auch die “victory speech” Obamas in voller länge als Video ansehen.
Und beim anschauen dieser Rede muss man Obama eines anerkennend zugestehen: Er hat es immer wieder geschafft mit Worten die verschiedensten Menschen zu mobilisieren. So sprach er bei seiner Rede in Deutschland im Sommer 2008 davon, dass er sich als “Weltbürger” sehe und auch so handeln möchte und hob sich damit weit von der Politik Bushs ab.
In seiner Siegesrede am Dienstag dann schaffte er es in wenigen Sätzen das zu bündeln, was für viele Amerikanerinnen und Amerikaner ihren schon fast vergessenen Lebenstraum ausmacht:
“If there is anyone out there who still doubts that America is a place where all things are possible; who still wonders if the dream of our founders is alive in our time; who still questions the power of our democracy, tonight is your answer.
It’s the answer told by lines that stretched around schools and churches in numbers this nation has never seen; by people who waited three hours and four hours, many for the very first time in their lives, because they believed that this time must be different; that their voice could be that difference.
It’s the answer spoken by young and old, rich and poor, Democrat and Republican, black, white, Latino, Asian, Native American, gay, straight, disabled and not disabled – Americans who sent a message to the world that we have never been a collection of Red States and Blue States: we are, and always will be, the United States of America.”
Unter dem Motto „Change“ stand Barack Obamas Wahlkampf, der ihn zum amerikanischen Präsidenten machte. Beinahe ebenso oft wie der „Wandel“ wurde die „Hoffnung“ beschworen. Und auch in den Wahlkommentaren und Leitartikeln der deutschen Zeitungen zeigt sich ein schon fast unheimlicher Optimismus.
Manche Autoren überschlagen sich geradezu mit Belobigungen für den bisherigen Senator aus Chicago. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung redet von einer „Selbstverständlichkeit und in einer Schwerelosigkeit, wie es in unserer prosaischen Zeit nur schwer in Worte zu fassen ist.“ Amerika sehe nach dieser Wahl anders aus, was allein Obama zuzuschreiben sei. Das Handelsblatt zollt den Wählern Respekt, die trotz aller Unsicherheiten auf einen Mann des Wandels vertrauten. Das Land entscheide sich damit für einen Neuanfang. Rücke man den noch bis vor wenigen Jahrzenten offenkundigen Rassismus ins Blickfeld, könne man diese Wahl gar nicht überschätzen. Die USA hätten sich als modern und erwachsen erwiesen.
Bei aller Hoffnung verschweigen aber auch die deutschen Autoren nicht die Herausforderungen, vor denen Obama nach seiner Amtseinführung 2009 stehen wird. Der Spiegel schreibt: „Wenn die amerikanischen Wähler aufwachen, werden an ihrem Bett allerdings die alten Probleme stehen: Der nicht enden wollende Irak-Krieg, die sich ausweitende Finanzkrise, die parteipolitische und kulturelle Spaltung Amerikas.“ George Bush ziehe zwar um, die Probleme jedoch blieben zurück. Barack Obama habe nun nicht viel Zeit, um sich vom Wahlkämpfer zum Regierungschef zu verwandeln. Die Frankfurter Rundschau bezeichnet die Erwartungen, die auf Obama lasten, als fast übermenschlich.
Gerade in der Außenpolitik wird sich Obama beweisen müssen. Der Spiegel zieht das knappe Fazit: „Der Alleingang der westlichen Supermacht dürfte fürs Erste beendet sein.“ Für den Tagesspiegel ist die neue amerikanische Außenpolitik auch die Herausforderung an die anderen Regierungen der Welt. Es dürfe schwer werden, gegen einen auch im Ausland so populären US-Präsidenten Politik zu machen. Das Handelsblatt sieht darin eine Chance für Obama. Mit der ihm entgegenschlagenden Sympathie könne Obama bei weisem Umgang viel erreichen.
Konträr zu allen anderen Kommentaren fragt in der ZEIT die Schriftstellerin Tanja Dückers sich, ob im Vergleich zum neuen, strahlenden Amerika das europäische Selbstbild in Gefahr ist. Wenn Obama Guantanamo Bay schließe, würde dann auch in der europäischen Politik Schwächen deutlich werden? Könne denn in Deutschland niemals ein Türke oder Roma mit deutscher Staatsbürgerschaft Kanzler werden?
Bildquelle: ZEIT
Mit welcher Überschrift soll man einen solchen Beitrag eröffnen?
Na ja, vielleich alles doch ein wenig zu reißerisch…
Schließlich war es von Anfang an deutlich, dass es sehr eng werden würde mit der Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin. Nachdem die Darmstädter Abgeordnete bereits im März diesen Jahres die Koaltionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen unterbrochen hatte, nahm man nun nach der Sommerpause und einigen SPD-Regionalkonferenzen später, die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen wieder auf. Es wurde verhandelt und gestritten und am Ende kam ein 99seitiger Koaltionsvertrag dabei heraus.
Und gestern nun, 24 Stunden vor der Ministerpräsidentinnen-Wahl im hessischen Landtag, das aus durch die Ankündigung von drei Abgeordneten (plus Dagmar Metzger), die bei der Wahl nicht für Ypsilanti stimmen wollten.
Bereits in der letzten Woche hatte die CDU-Fraktion die sehr abenteuerliche Idee diskutiert, eine Wahl Ypsilantis zu boykottieren und beim Aufruf zur Wahl einfach sitzen zu bleiben. Laut FAZ sollte dadurch sichergestellt werden, dass kein CDU-Parlamentarier für Ypsilanti stimmt, um Roland Koch eine auszuwischen. Die CDU hätte dies sogar durchziehen können, da eine Nichtbeteiligung die Wahl nicht ungültig gemacht hätte. Die hessische Verfassung verlangt nämlich lediglich, dass der Landtag den Regierungschef mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder wählt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, kommentierte die Überlegungen der CDU als “skandalös”. Sie würden offenkundig darauf zielen “(…) den frei gewählten Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss ihr Wahlrecht zu entziehen”. Für ihn wäre dies ein unerträglicher Angriff auf die Rechte der Abgeordneten und er halte es für einen Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln.
Und nun ist also genau diese “Freiheit” der Abgeordneten der SPD zum Verhängnis geworden.
Das brisante an dem ganzen ist jedoch, dass die abdrünnigen Abgeordneten bis zum letzten Moment mit der Verkündung ihrer Entscheidung gewartet haben. Franz Münterfering kommentierte das Verhalten der Abgeordneten völig richtig:
Wenn man wirklich Gewissensnöte hat, dann weiß man das eher als 24 Stunden vorher.
Hier kann man, wenn man es ganz weit treibt, taktisches Kalkül sehen. Denn durch diese späte Erklärung hat die SPD nun vor allem ihren potentiellen Koaltionspartner gegen sich gebracht. Denn nicht nur die SPD hatte am Wochenende stundenlang über den Koaltionsvertrag debattiert. Auch die Grünen, die absichtlich den SPD-Parteitag abgewartet hatten, tagten am Sonntag in Frankfurt um den Koaltionsvertrag zu diskutieren. Und nun nach dem alle Weichen gestellt wurden, dieser Rückschlag. Dies wird nicht nur die SPD-Hessen bis auf weiteres Regierunsunfähig machen, sondern auch dazu führen, dass die Grünen sich erst einmal stark von ihr distanzieren werden.
Auf der anderen Seite konnte man die Kritik einiger SPD-Mitglieder verstehen, die mit dem Koaltionsvertrag unzufrieden waren. Schließlich hatte man seine beiden Wahlkampfthemen (Umwelt und Bildung) bei der Ressortverteilung sang- und klanglos verloren und musste noch weitere Eingeständnisse machen um die Grünen auf seine Seite zu ziehen.
In der Presse wird eine weitere Schuld des Scheiterns in der Einbeziehung Hermann Scheers in die hessische Regierung gesehen. Scheer sollte das Amt des Wirtschaftsministers bekommen, dass sich ursprünglich Jürgen Walter erhofft hatte. Dies habe einigen SPD-Insidern zu folge Walter zu einer “tickenden Zeitbombe” gemacht.
Klar ist in jedem Fall, Roland Koch geht gestärkt aus diesem “Vorfall” hervor, während sowohl Ypsilanti als auch Walter für die SPD-Hessen nicht mehr tragfähig sein werden. Die SPD muss schnellstmöglich jemand zu finden versuchen, der das Ruder wieder in die Hand nimmt und es schafft die Risse (falls es sich nicht viel eher um riesige Spalten handelt) innerhalb des Landesverbands wieder zu glätten. Doch wer dies sein könnte, darüber rätseln derweil auch die Sozialdemokraten noch.
So wie es derweil aussieht stehen nun alle Zeichen auf Neuwahl. Da CDU und FDP aus alleiniger Kraft den Landtag nicht auflösen können, bleibt deshalb abzuwarten, wie die Grünen sich am Wochenende positionieren werden.
Klar ist ganz eindeutig, die SPD wird für längere Zeit in der Versenkung verschwinden. Und auch Tarek Al-Wazir war gestern in einer ersten Stellungnahme davon überzeugt, dass die SPD in Hessen damit für lange Zeit regierungsunfähig ist. Unklar ist natürlich momentan noch für wie lange. Im Internet werden schon Zahlen zwischen fünf und 15 Jahren diskutiert. Wie nachtragend die Wähler sein werden wird sich zeigen, doch in einem sind sich fast alle Kommentatoren einig: Die SPD wird bei Neuwahlen in Hessen rund um die 20%-Marke zu finden sein. Abzuwarten bleiben daneben auch die Auswirkungen auf die Bundesebene.
