Americas next cabinet

Ganz in hervorragender Web 2.0 Manier gibt es unter dem Titel “Open Cabinet” schon ein Wiki, in dem Nutzer über die nächste US-Regierung und ihre personelle Zusammensetzung mutmaßen.

Der Spiegel-Netzweltticker weiß noch mehr:

Präsidenten-Agenda für die USA ist bereits online

Es dauert nur noch ein paar Tage, bis die Amerikaner wissen, wer sie die nächsten vier Jahre regiert. Damit ihr künftiger Staatschef schnell in den Job starten kann, diskutiert die US-Netzcommunity bereits seine politische Agenda und das künftige Kabinett. Der Filmemacher Jim Gilliam hat eine Webseite eingerichtet, auf der Internet-Surfer ihre Prioritätenliste aufschreiben dürfen – und ganz oben steht “Stop the Iraq war”, gefolgt vom Wunsch nach einer Gesundheitsfürsorge für alle Bürger. Wenn es nach dem Willen der Online-Agenda-Setter geht, soll George W. Bush für seine “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” zur Rechenschaft gezogen werden. Auf ” BigDialog.org” können Nutzer ihre Fragen an den zukünftigen Präsidenten per Videobotschaft formulieren, die Community stimmt danach über die Fragen ab. Personalfragen werden auf ” opencabinet.org” geklärt – hier sollen alle Namen, die in den letzten Tagen vor der Wahl durch US-Medien kursieren, gesammelt werden.

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Galbraith, Obama und der New New Deal

John Kenneth Galbraith gilt als einer der bedeutendsten Ökonomen des vergangenen Jahrhunderts. Im Laufe seiner Karriere war er Berater zahlreicher amerikanischer Präsidenten – John F. Kennedy hörte ebenso auf seine Meinung wie der letzte demokratische Amtsinhaber, Bill Clinton – und beriet den wirtschaftlichen Aufbau Indiens als amerikanischer Botschafter.

Zentrum von Galbraiths Arbeit ist seine deutliche Kapitalismuskritik. Nach seiner Überzeugung produziert die Marktwirtschaft nicht nur privaten Reichtum, sondern auch zwangsläufig öffentliche Armut. Er prägte den Begriff der Überflussgesellschaft, mit dem er den Überfluss an privaten Gütern kritisiert, der für ihn ein Grund für mangelhafte öffentliche Infrastruktur- und Dienstleistungsvorsorge ist. Der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Zeit, Uwe Jean Heuser, in einem Nachruf auf Galbraith:

Ende der fünfziger Jahre verfasste er Gesellschaft im Überfluss, seinen größten Erfolg. Galbraith warf den Vereinigten Staaten vor, sich gedankenlos der Spirale von immer mehr Konsum und immer mehr Umweltverpestung anheim zu geben. Die mächtigen Konzerne, die mit ihren Werbemilliarden neue Wünsche kreierten, waren ihm ein Dorn im Auge. Keiner könne sie mehr kontrollieren, schrieb er schon Jahrzehnte bevor die Kritik an den Multis modern wurde.

Galbraith fordert eine Beschränkung der totalen Marktherrschaft, einen umfassenden und leistungsstarken Sozialstaat. Die soziale Sicherheit eines Jeden solle von der Frage der Beschäftigung in der Produktion unabhängig sein.

Zahlreiche Kollegen, vor allem der Nobelpreisträger und Ökonom Paul A. Samuelson vom ‚Massachusetts Institue of Technology‘, warfen Galbraith zeitlebens vor, er sei mehr eine Medienpersönlichkeit als ein Ökonom:

Galbraith sei gar kein richtiger Ökonom, hat Paul Samuelson einmal der ZEIT gesagt, und Samuelson ist immerhin der Vater der modernen Wirtschaftstheorie. Er meinte damit, dass sich der Kollege früh von Modellen verabschiedete und ein politökonomischer Kommentator wurde. Galbraith war Professor in Harvard, ja, der Linksaußen seiner Fakultät, aber seine Impulse gab er von außen. In Bestsellern, im Fernsehen, auf Konferenzen.

Diese Tätigkeit als politökonomischer Kommentator nicht ernst genommen zu haben, das wiederum kann wohl niemand John Kenneth Galbraith vorwerfen. Noch 2004 mischte er sich fünfundneunzigjährig ein und veröffentlichte „The Economics of Innocent Fraud: Truth for Our Time“. Ein Essay, in dem sich Galbraith den Frust über neoliberale Politik der vergangenen 30 Jahre von der Seele schreibt.

Egal, womit er sich gerade befasste, Galbraith legte sich immer an. Herrschende Gedanken, die nicht mehr hinterfragt werden, forderten ihn zum Widerspruch heraus.

Weltwirtschaftskrise 1929

Die „Great Depression“ spielte eine wichtige Rolle in Galbraiths Leben, seine Begeisterung für Roosevelts Reaktion, den New Deal, behinderten gar seine Karriere. Dennoch war er sogar bereit, in der Roosevelt-Regierung Verantwortung zu übernehmen.

Eine geplatzte Spekulationsblase war es, die die Weltwirtschaftskrise auslöste. Zu hohe Aktienbewertungen, die sich nach leichtem Rückgang des Wirtschaftswachstums der USA plötzlich entluden und die frisch globalisierte Wirtschaft vieler Länder in den Ruin stürzte. Die Schuld war schnell der Globalisierung zugeschoben und so wurden internationale Anlagen zurück gezogen und die eigene Wirtschaft mit protektionistischen Maßnahmen abgeschottet.

Die Wirtschaftskrise traf Amerika hart. Ein Viertel aller Amerikaner war arbeitslos und die Löhne fielen um mehr als 50%. Der unkontrollierte Kapitalismus wurde als verantwortlich für diese Misere gesehen und das Misstrauen der Bevölkerung gegen Börsenspekulanten und Großkonzerne war groß. Der damals amtierende Präsident Herbert Hoover war wie sein Vorgänger Calvin Coolidge ein Anhänger der klassischen Wirtschaftstheorie gewesen und vertrat ein „Laissez-faire“ Prinzip der Selbstregulierung des Marktes. Viele Amerikaner aber empfanden Hoover zu schwach, forderten eine soziale Wende und so wurde 1932 Franklin Delano Roosevelt zu seinem Nachfolger gewählt.

Roosevelt verteilt die Karten neu

Der neu gewählte demokratische Präsident Roosevelt ging mit einem Paket von gebündelten Maßnahmen gegen die Massenarmut und die schwache Binnenkonjunktur vor. „New Deal“ bedeutet beim Kartenspiel eine Neuausgabe der Karten. Genau das versprach Roosevelt seinen Wählern, eine Beteiligung am Wohlstand.

Dazu ergriff er zahlreiche Maßnahmen, die vielfach von Keynes inspiriert waren – auch wenn ihnen keine ausgearbeitete Theorie zu Grunde lag. Die Einführung eines Sozialversicherungssystems, progressive Besteuerung und massive Arbeitszeitverkürzung gehörten ebenso dazu wie Eingriffe in das Lohn- und Preisgefüge und die Produktionskapazitäten. Nach wenigen Jahren erkannte die Regierung, dass der Weltmarkt für die Schaffung einer ausreichenden Nachfrage nötig war und bemühte sich, den Handel wieder zu liberalisieren.

Subprimekrise 2007/2008

Die Finanzkrise 2007/2008 erinnert fatal an die Weltwirtschaftskrise von 1929. Erneut eine Krise, die die Weltwirtschaft erschüttert. Erneut entstanden durch eine Spekulationsblase, diesmal bei den so genannten Subprime-Krediten. Dabei handelt es sich technisch gesehen um hochriskante Kredite, die in Amerika seit einigen Jahren in unverhältnismäßiger Zahl vergeben wurden. Diese Risiken wurden zu großen Zertifikaten gebündelt, was eine effektive Risikobewertung unmöglich machte. Dennoch wurde mit diesen Krediten weltweit Handel betrieben. Als nun jedoch die Kreditzinsen stiegen und die Schuldner ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten, platzten weltweit die weit zu positiv bewerteten Anleihen.

Ulrich Schäfer, der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung zitiert dazu Galbraith:

Wer wissen will, wie schlimm die Finanzkrise werden kann, sollte bei John Kenneth Galbraith nachschlagen. Der amerikanische Ökonom hat vor fünf Jahrzehnten ein Buch geschrieben mit dem Titel “Der große Crash”. Auf 205 Seiten zeichnet Galbraith nach, wie die USA – und mit ihnen der Rest der Welt – 1929 in die Weltwirtschaftskrise taumelten.

Er erzählt eine Geschichte der Gier, des Überschwangs und der Überheblichkeit. Niemand sah die Gefahren, niemand sorgte sich, dass das ganze Finanzgebilde zusammenbrechen könnte. Alle glaubten, dass das amerikanische Wirtschaftsmodell nahezu perfekt ist.

So verhielt es sich auch bis zum 14. September 2008, als das Beben an der Wall Street begann.

Renaissance des New Deal?

Nicht nur das Phänomen der Krise scheint sich zu wiederholen, auch die Reaktionen deuten in eine ähnliche Richtung. Weltweit scheinen die Tage der deregulierenden Finanzpolitik dem Ende entgegen zu gehen.

Angenommen, Sie haben sich ein paar Wochen Urlaub auf einer einsamen Insel gegönnt, ohne Fernsehen, Internet und Zeitung. Nach ihrer Rückkehr erfahren Sie, was während Ihrer Auszeit so alles passiert ist: Die Wall Street ist beinahe zusammengebrochen. In den USA und in Europa werden im Schnellverfahren Banken verstaatlicht. China, zweitgrößter Gläubiger der USA, redet der Bush-Administration offen in die Finanzpolitik hinein, Venezuelas Staatschef Hugo Chávez nennt den amerikanischen Präsidenten jetzt »Genosse George«. Peer Steinbrück erklärt Steueroasen den Krieg, die Bankenmanager dieser Welt gehören seit Kurzem zur Achse des Bösen, und europäische Regierungen wollen mit einem neuen Bretton Woods den Finanzkapitalismus zähmen.

Wie schon 1932 wird mit Barack Obama wohl ein Demokrat einen Republikaner George W. Bush im Präsidentenamt beerben – und bereits jetzt ist wieder die Rede von einem „New New Deal“:

Im Wahlkampf gibt Obama den Verteidiger von Main Street gegen Wall Street, also der einfachen Bürger gegen die Bosse. Wie einst Franklin D. Roosevelt in der Depression der 30er Jahre wirbt er in der Krise mit einem „New Deal“, der die Balance zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmern neu tariert. Millionen Jobs sollen durch alternative Energien entstehen.

e-Participation im Bundestag

Seit 1949 ist es im Grundgesetz verankert: Das Petitionsrecht.

“Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland garantiert Artikel 17 Grundgesetz jeder Person – ob Kind, Ausländer, Inhaftierterr, Soldat, Entmündigter, ob Bürgerinitiative, Verband oder Gliederung einer Partei –, das Recht, sich mit Bitten zur Gesetzgebung und Beschwerden an die zur Entscheidung befugten Stellen und Behörden zu wenden (…). [...] Bürgerinnen und Bürger können mit ihren Petitionen auf die Politik einwirken und tun dies seit Jahren in beachtlichem Umfang. Nahezu 20.000 Petitionen erreichen Jahr für Jahr den Bundestag; die Zahl der Petenten und Unterstützer von Petitionen übersteigt inzwischen die Millionengrenze” (Quelle: Deutscher Bundestag).

Am 13. Oktober endete in diesem Zusammenhang nun ein dreijähriger Modellversuch des deutschen Bundestages. Denn seit 2005 können Bürgerinnen und Bürger Petitionen nicht mehr nur schriftlich per Brief oder Postkarte einreichen, sondern auch online.
Das dabei verwendete System basierte auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen. Desahlb wurden die Internetseiten im Rahmen des Modellversuches vom International Teledemocracy Centre an der Universität Edinburgh zur Verfügung gestellt.

Während der dreijährigen Modellphase, wurden insgesamt 667 öffentliche Petitionen zugelassen und 7.000 nicht öffentliche Petitionen eingereicht. Über 1 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Chance genutzt öffentliche Petitionen zu unterzeichnen und in gut 30.000 Forenbeiträgen miteinander diskutiert.

Nun gingen das Projekt also in die Arbeitsphase über. Mittlerweile werden die Seiten vom Bundestag selbst gehostet, was zu mehr Stabilität und einer besseren Erreichbarkeit führen soll, da die Website zur Online-Petition in der Vergangenheit häufig stark überlastet bzw. zu manchen Tageszeiten überhaupt nicht verfügbar war.

Insgesamt ähnelt die Website (https://epetitionen.bundestag.de/) nun immer mehr einer Art Forum, wodurch man das Angebot übersichtlicher und benutzerfreundlicher Gestalten will. Des Weiteren lässt sich verfolgen in welcher parlamentarischen Arbeitsstufe die einzelnen Petitionen sich derzeit befinden.

“Eine Befragung von Petenten während des Modellversuchs ergab, dass es als positiv bewertet wird, Petitionen digital einzureichen und auch veröffentlichen zu können. Zudem werden über Internet weit mehr Bürger und vor allem jüngeres Publikum angesprochen als bisher. Daher sieht der Bundestag ein großes Potenzial für die Nutzung öffentlicher und elektronischer Petitionen und erwartet auch in Zukunft eine rege Teilnahme. Nach dem Beschluss im Juni 2007, ein eigenes System für die elektronischen Petitionen einzurichten, gehen es nun in den Dauerbetrieb über” (Quelle: Deutscher Bundestag).

Insgesamt würden, laut Ausschuss, etwa 35 Prozent der Petitionen mit einem positiven Ergebnis für die Petentinnen und Petenten abgeschlossen.

Bildnachweis: flickr.com / jeff_w_brooktree

Obama, Powell und die Farbfrage

Es sei ein „verbotenes Thema“, aber man komme nicht drum herum, schreibt der konservative Kommentator Patrick Buchanan heute in seinem Blog und fragt: Welche Rolle spielte die gemeinsame Hautfarbe, als Colin Powell am Wochenende öffentlich zur Wahl Barack Obamas aufrief?

So lautet der Anfang der heutigen Blogschau von Oskar Piegsa auf ZEIT Online. Der ehemailge US-Außenminister hatte am Sonntag seine Unterstützung für Obama verkündet – siehe mein Twitter-Eintrag dazu.

In der Blogschau wird der Radiomoderator Rush Limbaugh zitiert:

„Powell sagt, seine Wahlunterstützung hat nichts mit Hautfarbe zu tun“, wird Limbaugh in der Zeitung The Politico zitiert . „Okay, gut. Ich recherchiere jetzt seine früheren Wahlempfehlungen, um zu sehen, ob ich unerfahrene, linksliberale, weiße Kandidaten finden kann, die er unterstützt hat.“

Als ob seine Hautfarbe für Powell wichtiger gewesen sei, als eine große einende Begabung. Ein Charisma, das für eine hoffnungsvolle Zukunft steht – und solche Kandidaten dürften in den letzten Wahlempfehlungen von Powell sicherlich schwer zu finden sein. Schade, dass Befürchtungen über unterschwelligen Rassismus jetzt sogar denen vor einem offenkundigen Rassenhass weichen müssen.

Die Blogschau dagegen schließt mit der richtigen Interpretation des Powell-Endorsments:

Schon am Vortag hatte der außenpolitische Essayist Fareed Zakaria im Internet seine Wahlempfehlung veröffentlicht , die ähnlich endet: „Ich muss eingestehen, dass ich auch ein persönliches Interesse habe“, schrieb Zakaria, der in Indien als Sohn eines islamischen Schriftgelehrten geboren und aufgewachsen ist und an den Eliteuniversitäten Yale und Harvard studiert hat, bevor er amerikanischer Staatsbürger wurde. „Mein neunjähriger Sohn heißt Omar. Ich glaube fest daran, dass er in der Lage sein wird, in diesem Land absolut alles zu erreichen, was er will. Aber ich muss zugeben, dass ich zuversichtlicher für seine Zukunft bin, wenn ein Mann namens Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten würde.“