Politik kann so gemein sein

Politik kann so gemein sein. Vor allem wenn der politische Gegner es schafft einen mit seinen eigenen Ideen vorzuführen. So gerade geschehen im Bundestag. Nach dem sich CDU und CSU nach langen Diskussionen nicht auf einen Entwurf für eine Neuregelung der Pendlerpauschale verständigen konnten, nutze die Fraktion der Linkspartei ihre Chance und brachte schneller als CDU/CSU einen Antrag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein.

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Die CSU-Landesgruppe teilte am Dienstag mit, dass sie dem Antrag nicht zustimmen würden.

Das Ganze sei ein “durchsichtiges, taktisches Manöver” und ein “Politikspektakel” der Linkspartei, heißt es in einer Erklärung der Landesgruppe. Man werde den Antrag am im Bundestag deshalb ablehnen (Quelle: Mittelbayrische Zeitung). Dies verwundert die Betrachter nach dem monatelangen Kampf der CSU-Führung mit der CDU-Spitze doch ein wenig. Der Grund in der Ablehung liege jedoch alleine beim Antragsinitator: der Linkspartei.

Ungeachtet dessen hält die CSU an ihrer Forderung fest, zur alten Regelung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zurückzukehren. Die Landesregierung in Bayern habe dazu auch eine Bundesrats-Initiative gestartet. Tagesschau-Online titelt heute aus diesem Grund humorvoll: “Im Bund dagegen, in Bayern dafür”. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten 450 Abgeordnete gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, 96 dafür und ein Abgeordneter enthielt sich.

Staat(s)macht Satire

Berlin: (hib/HLE) Ein unterhaltsames, im Sinne einer Comedy gestaltetes Nachrichtenmagazin könnte politik- und bildungsferne Jugendliche erreichen. Daher habe die Bundeszentrale für politische Bildung mit der Firma “Grundy Light Entertainment” im Mai 2007 eine Vereinbarung zur Konzeption eines neuen Sendeformats geschlossen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/10268 ) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/10191 ) mit. Die Idee eines niedrigschwelligen, comedy-orientierten Politiknachrichten-Formats sei bereits 2006 bei einem Gespräch mit Fernsehsachverständigen als verfolgenswerter Ansatz zur Erreichung dieser Zielgruppe angesehen worden. Wissenschaftlicher Beirat und Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung hätten zugestimmt. Die Bundeszentrale habe für das Projekt 30.000 Euro aufgewendet. Es liege jetzt eine Grobkonzeption des Sendeformats vor, die Fernsehsendern angeboten werden solle. Interessierte Fernsehsender würden in alleiniger Verantwortung entscheiden, ob sie das Sendungsformat übernehmen wollten und welche Sendungen sie zu welchen Themen produzieren wollten. “Die redaktionelle Gestaltungsfreiheit der Rundfunkanstalten wird gewahrt”, schreibt die Bundesregierung. Ein unmittelbarer Einfluss auf den Inhalt, die Auswahl und die Gestaltung des Programms und letztlich eine Beeinträchtigung der Staatsfreiheit liege nicht vor.

Unkommentierbar übernommen aus “heute im bundestag” Nr. 262, Do, 25. September 2008. Ob man wohl Kurt Becks neues Buch darin verwenden könnte?

Gleichstand!

Es geht wieder aufwärts für Barack Obama. Nachdem John McCain ihn in der letzen Woche in den Umfragewerten überholt hatte verkündet der CNN national general election poll nun einen Gleichstand zwischen den beiden Kandidaten.

Auf der zwei Wochen Übersicht, ist besonders der Parteitag der Republikaner und die Benennung von Sarah Palin zu erkennen. Nun ist abzuwarten, ob die Kurven nach dieser Annäherung wieder auseinander gehen oder ob uns eine ganz knappes Ende erwarten wird.

Gespannt kann man deshalb auch auf die kommenden TV-Duelle sein. In diesem Zusammenhang hat die für die Austragung der Duelle zuständige “Commission on Presidential Debates” vor knapp einem Monat eine nun offizielle Zusammenarbeit mit der Webplattform MySpace.com angekündigt. Die erste Debatte zwischen Obama und McCain wird übrigens am 26. September in der University of Mississippi, Oxford ausgetragen.

Ein teurer Knopfdruck

Die FAZ berichtete es heute als erstes; den wie sie es nennen “Bock der Woche”.

Pünklich zur Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers hat die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, am Montag stolze 300 Millionen Euro an diese überwiesen. Und das obwohl der Konkurs der Bank zu dieser Zeit bereits durch alle Medien lief.
Nach wie vor findet sich auf der Webseite der KfW keine Stellungnahme zu dem Vorfall. Und mehr als den folgenden Satz, kann auch die FAZ nicht berichten.

Es habe „eine fehlerhaft ausgelöste Swap-Zahlung am Montag“ gegeben, „deren Umstände durch die Innenrevision geprüft werden“, sagte ein KfW-Sprecher dieser Zeitung. [via]

Für die KfW kommt diese mögliche finanzielle Belastung zu einer schlechten Zeit. Denn die Kreditanstalt des öffentlichen Rechts, die also auch mit Steuergeldern agiert wurde bereits vor kurzem durch die Rettung der IKB  mit einer Milliardensumme belastet.

Die 300 Millionen Euro sind nun wohl unwiederbringlich in den Sand gesetzt. Spannend bleibt nur ob und in welchem Umfang Steuergelder betroffen sind. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass der Steuerzahler das Ganze nun ausbaden muss ist leider sehr hoch.

Tagesschau-online wiederum versucht das ganze von der humorvollen Seite anzugehen und betitelt die KfW deshalb neuerdings als die “Kreditanstalt für Wertverlust“.

Studenten als Mangelware

Während ein großer Teil der deutschen Bundesländer sehr emotional über das Für und Wieder von Studiengebühren streitet, gingen das sächsische Wissenschaftsministerium und die sächsischen Hochschulen heute mit einem ganz anderen Problem an die Öffentlichkeit: Dem Freistaat gehen die Studenten aus.

Deshalb möchte man zukünftig aktiv unter dem Titel „Pack dein Studium. Am besten in Sachsen“ für seine Hochschulen werben. Hierbei wurden keine Kosten und Mühen gescheut, neben einer Homepage hat man allerhand Flyer und Gimmicks entworfen, die nun in der gesamten Bundesrepublik verteilt werden sollen.

“Hintergrund der Kampagne ist der von Bund und Ländern 2007 vereinbarte „Hochschulpakt 2020“: Bis 2010 hält der Freistaat die Zahl seiner Studienanfänger mindestens auf dem Stand von 2005 (19.940) und steigert sie weiterhin. Dafür fördert der Bund mit insgesamt etwa 27 Millionen Euro den Ausbau der sächsischen Hochschulen. Mit mehr als 20.000 Immatrikulationen erfüllte Sachsen auch im vergangenen Jahr diese Bedingung. Der Pakt soll dazu beitragen, der künftig wachsenden Zahl an Abiturienten aus den westlichen Bundesländern genügend Studienplätze in ganz Deutschland zur Verfügung zu stellen.” (Auszug aus der Pressemitteilung)

Das heißt immer mehr Abiturienten aus den neuen Bundesländern gehen zum studieren in die alten Bundesländer. Laut Tagesschau sitzen jedoch auf der anderen Seite gerade einmal vier Prozent der westdeutschen Abiturienten in den sächsischen Hörsälen. Des Weiteren würde sich die Zahl der ostdeutschen Studenten in den kommenden Jahren weiter verringern. Grund seien die geburtenschwachen Jahrgänge von 1989 und 1990. Umgekehrt sehe dies in den alten Bundesländern aus. Es wird gar erwartet, dass die Zahl der Studierenden bis 2015 von derzeit zwei auf rund 2,5 Millionen ansteigt, es also zu einem regelrechten Ansturm auf die Universitäten der alten Bundesländer geben wird (Tagesschau-Archiv).