Ein ehemaliger Verfassungsminister…

sagt so etwas:

„Es war meine Pflicht, das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist“, so Friedrich. Er habe Gabriel auch extra darauf hingewiesen, dass es „keinen Strafbarkeitsvorwurf“ gegen Edathy gebe, aber eben „kompromittierende“ Informationen. Er sei davon ausgegangen, dass die Unterrichtung Gabriels vertraulich bleibe.

Von Sprühkreide und Sondernutzung

Wer weiß schon, dass Kreide auf einer öffentlichen Straße eine genehmigungspflichtige Sondernutzung darstellt? Und dass Städte und Gemeinden wohl dazu neigen, dies nicht zu genehmigen? Es klingt absurd, aber es könnte einer Wahlkampfidee der Grünen in NRW schnell den Garaus machen. Die Idee erzählt der WDR-Landtagsblog

Ganz schön subversiv, die Grünen. Im heraufziehenden Kommunal-Wahlkampf will die Öko-Partei Guerilla-Methoden nutzen, wie sie in Marketing-Kreisen angesagt sind. Die Grünen setzen dabei auf spontane Wahlbotschaften – ausgebracht im öffentlichen Raum mittels Sprühkreide.

… und hat auch gleich mal erfragt, worauf wir oben bereits anspielten:

Im Ordnungsamt der Stadt Köln heißt es denn auch: Aufgesprayte Wahlkampfslogans erfüllten den Tatbestand der Sondernutzung. Und die müsse genehmigt werden. Selbst bei wasserlöslicher Kreide. Und übrigens habe die Stadt solche Anträge bisher immer abgelehnt. Auch das Ordnungsamt in Düsseldorf sieht die geplante Spray-Aktion kritisch. Das Beschmieren von Straßen oder Gebäuden sei nach der Straßenordnung untersagt. Könnte interessant werden, der Wahlkampf der Grünen.

Snowden-Interview in Deutschland nicht im Originalton

Update siehe unten: Jetzt doch in Englisch.

In der ARD läuft gerade das von Hubert Seipel geführte Interview mit Edward Snowden. Eine gute Sache. Jedoch schon während der Sendung von Günther Jauch, in der es erste Ausschnitte zu sehen gab, haben mich die Übersetzungen gestört, die über den Originalton gesprochen wurden.

Deshalb habe ich per Twitter kurz beim Team der ARD-Mediathek nachgefragt, ob das Interview später auch im Originalton zu sehen sein wird.

Ich hatte fest mit einer positiven Antwort gerechnet, oder zumindest mit der Aussage, dass die Originalversion ab morgen bereit steht. Stattdessen kam eine ziemlich überraschende Antwort vom Twitteraccount der NDR-Netzwelt.

Wenig später wurde dann noch die Info nachgereicht, dass das Interview überhaupt nicht vom NDR produziert wurde, sondern nur die Rechte erworben wurden.

Brave New World.

*Update: 26.01.2014, 23:37 Uhr

Inzwischen hat der NDR mitgeteilt, dass die NDR-Tochter Cinecentrum den Beitrag produziert hat.

Außerdem hat der NDR anscheinend schon gestern Nachmittag ein FAQ zur Ausstrahlung veröffentlicht.

*Update: 27.01.2014, 15:59 Uhr

Jetzt gibt’s das Video doch auf Englisch. Danke an Florian für den Hinweis in den Kommentaren.

CSU (sic!) will Online-Wahlen

Diese Meldung braucht keine großen Worte, sie liefert sie schon selbst. Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern, möchte Online-Wahlen. Als digitale Briefwahlen ausgelegt sollte mit ähnlichen Sicherheitsmechanismen wie beim Online-Banking jeder Bürger, jede Bürgerin von zu Haus aus Wählen können. Es wäre ein Treppenwitz des Wahlrechts, wenn die auch hier mit einigen Bedenken betrachteten Briefwahlen ausgerechnet über das Internet neu legitimiert würden. Söder wörtlich im Interview bei welt.de:

Söder: Wenn Online-Banking möglich ist, kann auch Online-Voting machbar sein, das heißt die elektronische Briefwahl. Neben der Stimmabgabe in der Wahlkabine oder der klassischen Briefwahl kann es auch möglich sein, seine Stimme in Form einer elektronischen Briefwahl abzugeben. Eine Vision ist, dass dies 2018 schon möglich ist. Dazu muss allerdings aus Sicherheitsgründen die Signaturen-Gesetzgebung noch vorangebracht werden. Eine erste Möglichkeit für eine solche elektronische Briefwahl könnte das neue Instrument der Volksbefragung sein. Eine Online-Volksbefragung wäre ein hervorragender Testlauf für eine elektronische Wahl.

Der Wahlkampf des Peer Steinbrück

Was wurde eigentlich aus Peer Steinbrücks Kompetenzteam? Der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel war mit allen noch mal Schnitzel essen.

Bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen saß Klaus Wiesehügel noch in der Verhandlungsgruppe mit Andrea Nahles, seither ist Ruhe. „Es gab noch ein Abschiedstreffen des Kompetenzteams. Es gab Schnitzel und Wein. Der Peer musste dann aber schnell weg.“