MySpace für Politiker: Polixea

Eine entscheidende Marktlücke im Internet hat Polixea nun gefüllt (oder man versucht es zu mindestens): Das Politiker-Social-Networking.

Die hinter Polixea stehende Trupoli AG bietet bereits seit einigen Jahren verschiedene Angebote, die Politiker und ihre Wähler vernetzen sollen. Während Polixea bis vor kurzem durch polixea-kommunal.de (damals noch unter anderem Namen) hauptsächlich Kommunalpolitikern bekannt war, wurde in der Zwischenzeit viel unternommen um auch Wähler auf die Seiten zu locken.

Dies fing an mit der Abgeordnetensuchfunktion, die den Kontakt zu den eigenen Abgeordneten in der Vor-Abgeordnetenwatch-Zeit erleichtern sollte; hin zu trupoli.com, einer Plattform in der man nach dem „hot or not“-Prinzip Politiker bewerten kann, nur eben anhand deren Aussagen.

Und nun also polixea-profile.de. Ähnlich den bekannten Social-Network-Plattformen Facebook und MySpace können Politiker sich dort präsentieren und mit potentiellen Wählern kommunizieren, bzw. einen „Unterstützerkreis“ aufbauen.


Momentan tummeln sich dort vor allem Landes- und Kommunalpolitiker. Doch auch die ersten Bundestagsmitgliedern sind mittlerweile zu finden.

Auf den ersten Blick verwundert der Termin der Veröffentlichung des Portals: Nach Ende des Wahljahres 2008. Beim genaueren Betrachten erscheint dieser jedoch logischer, denn -wie gesagt- sind bisher wenige prominente Bundespolitiker auf der Plattform zu finden. Wahrscheinlich erhofft man sich, das Angebot bis zum Wahlkampf 2009 (womöglich dem ersten Internetwahlkampf?) zu etablieren und dann auch mit der Berliner Prominenz aufwarten zu können.

Aber mal schauen… Und wer hat nicht schon immer auf Fotos aus dem Privatleben seines Abgeordneten gewartet oder wollte wissen welches sein Lieblingsessen ist…?

Bildung gegen Extremismus

Am 25. September ist „Der Baader Meinhof Komplex“ von Bernd Eichinger in deutschen Kinos angelaufen. Ein guter Zeitpunkt, mehr als 30 Jahre nach dem deutschen Herbst. Aber wieviel können Jugendliche eigentlich noch mit den Begriffen RAF und Stammheim, wieviel mit den Namen Schleyer und Buback anfangen? Ich erinnere mich noch gut an meine eigene Schulbildung, so lange ist sie auch immerhin noch nicht her. Ich weiß also noch sehr genau, dass wir nie ernsthaft über diese für Deutschland so prägende Zeit gesprochen haben. Im Geschichtsunterricht haben wir es etwa bis zum Korea-Krieg geschafft und nichtmal eingehender über DDR und SED-Diktatur gesprochen. Man beachte, dass ich hier von einem Gynmasium und Geschichte-Leistungskurs rede. Und dann wundern sich doch tatsächlich die Deutschen über alarmierende DDR-Kenntnisse unter Berliner Schülern:

So fragten die Wissenschaftler auch nach der Todesstrafe. Die Schüler sollten zuordnen, in welchem der beiden Teilstaaten Menschen von Staats wegen getötet wurden. Die Mehrheit der Befragten wusste nicht, dass die DDR unter anderem Mord, NS-Kriegsverbrechen, Hochverrat und Spionage als todeswürdig betrachtete. Nur 17 Prozent im Ost- und 26 Prozent im Westteil der Stadt gaben mit „DDR“ die richtige Antwort an. Der Befragung zufolge wollten einige Ost-Berliner Schüler selbst nach der Erläuterung der Wissenschaftler nicht glauben, dass es in der DDR die Todesstrafe gab.

Diffus ist auch das Wissen über die Politiker beider Staaten. Viele Staatsmänner werden von den Schülern falsch zugeordnet: Lediglich ein Viertel der Befragten kennt Ludwig Erhard als bundesdeutschen Politiker. Fast jeder dritte Schüler hält Konrad Adenauer, den ersten deutschen Bundeskanzler, für einen Politiker der DDR. [SpON]

Die FDP hat jetzt einen Antrag im Bundestag gestellt, der die Notwendigkeit von Bildung gegen Extremismus betont:

Die vertiefte Behandlung der Themen „NS-Terrorherrschaft“ und „SED-Diktatur“ im Rahmen der politischen Bildung in und außerhalb der Schule ist zur effektiven Bekämpfung des rechts- und linksextremen Gedankengutes unerlässlich.

Diejenigen Menschen, die Perspektiven auf eine Erhöhung ihres Lebensstandards nicht erkennen und für diesen Umstand die Demokratie verantwortlich machen, müssen verstehen, dass totalitäre Systeme keine Alternative darstellen. Alleinige Geschichtsvermittlung reicht daher nicht aus. Daneben müssen auch Fächer wie Politik oder Sozialkunde Jugendlichen die Elemente des demokratischen Systems und ihre einmalige Bedeutung für Grundfreiheiten, die freie Selbstbestimmung und Willensbildung sowie -betätigung vermitteln.

In letzter Zeit wurde vermehrt darüber berichtet ,dass gerade  Schülerinnen und Schüler nur über rudimentäre Kenntnisse in diesen Themenbereichen verfügten. Gleichzeitig sind sie aber diejenigen, auf die rechts- und linksextreme Propaganda aufgrund des Alters die stärkste Wirkung hat. Aufklärende Bildung ist daher dringend notwendig. Lehrpläne, -materialien und -methoden müssen auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert und entsprechend angepasst werden. Die zusammenarbeit mit Fachleuten, insbesondere mit den Mitarbeitern von Gedenkstätten und Historikern, ist dabei unerlässlich.

Schillernder Gebührenbescheid

Nein, keine Angst, lieber Co-Autor Malte, dies hier wird keine neuerliche Hass-Tirade auf die Gebühreneinzugszentrale und deren abstruse Rechtfertigung von Milliardenverpulverung. Vielmehr geht es hier um eine Anekdote, die so herrlich ist, dass sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Bericht darüber bringt: Die Friedrich-Schiller-Grundschule in Weigsdorf-Köblitz im tiefsten Osten der Republik bekam Post von der GEZ, mit der Bitte an „Herrn Friedrich Schiller“, er möge doch bitte seine Angaben zu Fernseh- und Radiokonsum machen. Über die Höhe der geforderten Gebühren ist nichts überliefert, wenn man aber berücksichtigt, dass Schiller seit etwa 230 Jahren einen eigenen Haushalt führt… beängstigende Summen tauchen auf.

Die Selbstzerfleischung der CSU

Ohne Zweifel, 43 Prozent sind für die CSU ein unterirdischer Wert. Und auch der absolute Verlust von 18 Prozentpunkten ist nicht schön zu reden. Am Montag nach der Wahl sah es kurzzeitig so aus, als kehre der Verstand in die Führungsköpfe der CSU zurück, als die Herren (und Dame) geschlossen verkündeten, man werde bis zu einem für den 25. Oktober anberaumten Sonderparteitag keine voreiligen Personalentscheidungen treffen. Es sah so aus, als würde die CSU alle Hysterie beiseite lassen, das Wahlergebnis nüchtern, aber schonungslos analysieren und dann in Ruhe die erforderlichen, auch die personellen Konsequenzen ziehen.

Nichts von dem passierte, wie es aussah. Am Dienstag morgen verkündete Parteichef Huber seinen Rücktritt, Seehofer sprang gleich in die Bresche. Immerhin ist er ja Stellvertreter mit überwältigendem Wahlergebnis. Na gut, dachte man sich, da wird wohl Huber ausgetauscht, vielleicht tut es ja dem Prozess gut. Doch als wären sie von allen guten Geistern verlassen, chassen die Bayern auch noch ihren Ministerpräsidenten Beckstein. Sicherlich, gerade Beckstein und Huber kommt ein Hauptteil der Verantwortung zu. Doch warum unbesonnen und voreilig Könige morden, wenn man doch die gerechte und endgültige Abrechnung legal auf dem Parteitag hätte vornehmen können.

Manche werden diese Eile auf die Notwendigkeit einer Regierungsbildung zurück führen. Doch falls dies wirklich der Grund gewesen sein sollte, verstehe ich das Datum des Sonderparteitages 4 Wochen nach der Wahl nicht. Wie schwer beschäftigt sind denn die Bajuwaren, dass sie sich nicht einmal zur notwendigen Zäsur nach dem so viel zitierten Erdrutsch einfinden können, ohne einen Monat verstreichen zu lassen?

Delling und Netzer in den Bundestag?

Im letzten Jahr noch hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Einführung eines eigenen Parlamentskanals im deutschen Fernsehen gefordert. Mittlerweile ist er von dieser Idee scheinbar wieder abgekommen, aber zumindest konnte er in der letzten Woche verkünden, dass die Parlamentsdebatten in Zukunft wieder umfangreicher in den öffentlich rechtlichen Sendern zu sehen sein werden.
Damit die Debatten jedoch überhaupt angesehen werden, räumte Lammert ein, müsse einiges in der Art der Präsentation des Bundestages passieren. So genüge es nicht, bei einer Fragestunde nur Nummern aufzurufen.

Eine gute Idee, denn den Debatten fehlt es oft an Zuschauern, da sich die Sachverhalte als zu komplex darstellen um als Laie einen schnellen Einstieg zu finden.
Den unkommentierten Debatten fehlt es ebenso an der nötigen Einführung. Etliche Parlamentsprozesse sind vielen Menschen nicht bekannt und würden wahrscheinlich auf mehr Interesse stoßen, wenn sie verstanden würden.

Denkt man doch mal an die Spiele der deutschen Fußballnationalmannschaft ohne die Kommentare und Erklärungen der Regeln und Abläufe des Spieles durch Experten der jeweiligen Sendeanstalten wären diese heute doch kaum mehr vorstellbar.

Lautet die Lösung also: Delling und Netzer als Kommentatoren in den Bundestag?