Bei diesem „Sonderangebot“ kann man doch einfach nicht nein sagen.
Ich glaube amazon.de hat momentan seine spendablen Wochen…
Im Internet kann man noch richtig sparen !?!?
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Das Volk hat entschieden?
Gerade befinde ich mich beim Packen meiner Reisetasche, denn morgen geht es für mehre Tage in die Schweiz.
Und aktueller könnte das Thema des Seminars, welches ich dort besuche, nicht sein „Referendum und Volksentscheid vor dem Hintergrund des politischen Systems der Schweiz“.
Seit Sonntag kann sich nämlich nun auch unsere Bundeshauptstadt in die Reihe der Volksentscheid-Städte einreihen.
Obwohl der Volksentscheid für die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof gescheitert ist (siehe SPIEGEL-Online), sehen sich sowohl die Gegner, als auch die Befürworter als „wahre“ Sieger der Abstimmung. Denn die Befürworter scheiterten nicht an der stimmlichen Überlegenheit ihrer Gegner, sondern vor allem an der niedrigen Wahlbeteiligung von 36 Prozent.
Es stimmten 530.000 Wählerinnen und Wähler für den Erhalt des Flughafens und damit die Mehrheit der Abstimmenden. Jedoch machten sie nur etwa 22 Prozent der Berlinerinnen und Berliner aus. Notwendig wären 25 Prozent gewesen.
Auch wenn ich persönlich nicht traurig über einen Flughafen weniger in Deutschland sein werde, muss man sich doch die Frage stellen, ob nicht die Volksentscheide langfristig an den Wahlbeteiligungen scheitern?
Denn nach der Bekanntgabe des Ergbnisses war ich irgendwie ein wenig, an einen Volksentscheid vor einigen Jahren, zur Streichung einer Dezernentenstelle in meiner Heimatstadt erinnert. Damals sprach sich eine unglaublich hohe Zahl der Wählerinnen und Wähler für die Streichung aus. Doch konnten nicht genug Wahlberechtigte zur Stimmabgabe mobilisiert werden. Damals wurde vor allem davon ausgegangen, dass Viele nicht verstanden hatten, worum es bei der Wahl ging.
Doch sah dies in Berlin nun anders aus, bereits im Februar konnte ich die verschiedenen Plakate der Befürworter und Gegner in der ganzen Stadt bewundern. Und auch sonst kam man in den letzten Wochen -auch außerhalb von Berlin- kaum am Volksentscheid herum.
Haben die Wählerinnen und Wähler einfach keine Lust sich selbst zu beteiligen oder warum scheitern Volksentscheide immer wieder an der nötigen Wahlbeteiligung? Würde ein bundesdeutscher Volksentscheid ähnlich ausgehen? Dies sind Fragen über die man sich in den nächsten Monaten genauere Gedanken machen sollte.
Doch trotz allem weiß der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ folgendes zu berichten:
„In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen.“
Bleibt also vielleicht doch ein wenig Resthoffnung?
Wieder etwas aus der Autowelt
Nicht das der Eindruck entsteht mein Weblog würde zum Autoforum mutieren, aber zwei Bilder aus dem Audi-Museum in Ingolstadt sind mir doch noch ein Posting wert.
Als ich dieses Auto entdeckte, dachte ich von weiten an ein Safari-Mobil. Doch kaum zu glauben, beim näheren Betrachten entpuppte es sich als eines der Papst-Mobile von Papst Johannes Paul II. (noch dazu ein Seat…).
Auch bei diesem Audi Sport Quattro stand ich zunächst vor einem Rätsel. Was bedeuten O+ und B+ hinter den Namen der beiden Rallyfahrerinnen Michèle Mouton und Fabrizia Pons. Doch auch dieses Problem lies sich lösen: Es handelt sich um ihre Blutgruppen.
Was etwas makaber klingt, stimmt wirklich. Im Rahmen der vielen tragischen Rallyunfälle wurden in den 80er Jahren die Blutgruppen der Bordinsassen auf die Rennautos gedruckt, um die Arbeit der Sanitäterinnen und Sanitäter zu erleichtern.
Die CDU Hessen und ihr Problem mit der Zeit
Der durchschnittliche CDU Wähler in Hessen ist 60 Jahre und älter, sagt die Forschungsgruppe Wahlen [PDF]. Grund genug, sich mal ein kleines Gedankenspiel zu erlauben. Neulich noch hat Altpräsident Roman Herzog vor einer Rentnerdemokratie gewarnt, wir kehren den Gedanken jetzt mal um und fragen provokativ:
Wie wäre die Landtagswahl in Hessen 2008 ausgegangen, wenn Rentner nicht hätten mitwählen dürfen?
Als Vorbemerkung noch: Dies ist natürlich keine Forderung, den Rentnern das Wahlrecht zu entziehen. Vielmehr geht es um die Rentner von morgen, denn Wahlentscheidungen ändern sich ja eben nicht mit dem Eintritt in die verdiente Altersruhe.
Und schon ist das Problem offenkundig. Waren bei der (gleichberechtigten) Wahl CDU und SPD noch gleichauf, so stürzt die CDU unter Ausschluss der Rentner auf katastrophale 33% ab, während die SPD sich zu 41% aufschwingen kann. Somit würde es sogar, mit den 10% der Grünen, tatsächlich für einen rot-grünen Machtwechsel reichen.
DIe CDU besonders in Hessen sollte sich also ernsthaft Gedanken machen, wie sie den Wählern von morgen sympathischer werden kann – denn die Zeit arbeitet gegen sie.
Gegenüber der Kanzlerin
„Staatsmann, das kann ich auch“ – so fasst die WELT den gestrigen Auftritt von Kurt Beck vor dem Bundestag zusammen. Anlässlich der Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon redet der SPD-Chef direkt nach der Kanzlerin.
Von einem direkten „Rede-Duell“ hatten manche Abgeordnete vorher gesprochen, und in der Tat hat Kurt Beck seine Aufgabe unerwartet gut gemacht. Gegen eine gewohnt sachliche Bundeskanzlerin schien der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sich in seiner Rolle wesentlich wohler zu fühlen als beim Zusammenhalten der derzeitigen Chaos-SPD.
Aber wie kommt es eigentlich, dass er direkt nach der Kanzlerin sprechen durfte? Schließlich ist dem Bundestag ziemlich gleichgültig, ob jemand Parteivorsitzender oder Kanzlerkandidat ist – er ist schlicht normaler Abgeordneter.
Es sei denn, der Betreffende ist gleichzeitig Ministerpräsident. Dann kommt eine wenig bekannte, aber sehr interessante Regelung in der Bundestagsgeschäftsordnung zum Tragen:
Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden. [§43 GO]
Und der dort erwähnte Artikel des Grundgesetzes besagt:
Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden. [§43 Abs. 2 GG]
Ein interessantes Privileg, das der Föderalismus hier für sich einnimmt. Und man sieht dieses Privileg bereits in der Aufstellung der Sitze im Reichstagsgebäude, denn dort sitzen die Vertreter der Länder rechts des Präsidiums – also genau gegenüber der Kanzlerin auf der Regierungsbank.
