Wie eine Renovierung der Verfassung zeigen kann, was sie von ihr hält

Wie eine Renovierung der Verfassung zeigen kann, was sie von ihr hält - Flickr kamodaDer russische Noch-Präsident Wladimir Putin hat ja auch wirklich schwer wiegende Probleme. Erst muss er laut Verfassung nach zwei Legislaturperioden den Platz am Ruder des größten Flächenlandes der Welt räumen. Und jetzt gerät er schon wieder in Konflikt mit diesem Schriftstück.

Dass er Ministerpräsident werden soll, ist schon beschlossene Sache. Doch offiziell kann er es noch gar nicht sein, denn diesen Posten hat derzeit noch Viktor Subkow inne. Erst wenn der „neu gewählte, aber noch nicht ins Amt eingeführter Präsident Russlands“ Medwedjew (dies ist übrigens die offizelle Bezeichnung laut Putin-Dekret) am 7. Mai in das Amt eingeführt wurde, kann er Putin als Premier vorschlagen und dann hat wiederum das Parlament noch eine Woche Zeit, sich das zu überlegen. Und erst dann darf Wladimir Putin Amtshandlungen als Ministerpräsident der Russischen Föderation vornehmen.

Was ihn aber wenig zu interessieren scheint, hat er doch den Hausherren im Weißen Haus, dem Amtsitz des Ministerpräsidenten Subkow, einfach schonmal in die 3. Etage verbannt – weil Putin sich gerne die 5. Etage schonmal renovieren würde. Man könnte es als Arroganz bezeichnen, wie hier mit den Regelegungen demokratischer Vorgänge durch die Verfassung umgegangen wird.

[via Phoenix Russlandblog]

So gehts aber nicht, Andrea

So gehts aber nicht, AndreaSo gehts aber nicht, AndreaSo gehts aber nicht, AndreaDenkt jedenfalls unsere Zeitung und nimmt diese Empörung zum Anlass für eine gelinde formuliert als agressiv zu bezeichnende Berichterstattung über kürzlich gemachte Aussagen der hessischen SPD-Spitzenkandidatin über Koalitionsaussagen und Wahlversprechen. Oder „würden Sie von Andrea Ypsilanti einen Gebrauchtwagen kaufen?“ wie der Leiter der Nachrichtenredaktion Michael Klein im „Standpunkt“ fragt.

Dabei steht die Zeitung mit ihrer Reaktion durchaus nicht alleine, wie der Spiegel-Bericht über die neuesten Umfragen zeigt.

Med, äh Mede, äh … Medeva … Whatever

Georg Watzlawek über Hillary Clintons Unfähigkeit, den Namen des künftigen russischen Präsidenten auszusprechen:

Hillary Clinton hat es also gar nicht nötig, Medwedjews Namen zu trainieren. Soll das doch Barack Obama übernehmen. Clintons nächste Chance auf die US-Präsidentschaft kommt erst 2012 – und dann könnte Russlands Präsident schon wieder Wladimir Putin heißen.

Der Fremde aus dem Parlament

Der Fremde aus dem Parlament - auf Grundlage eines Fotos von Flcikr-user cgommelEine Studie von TNS Emnid im Auftrag der Stiftung „Wertevolle Zukunft“ fragt, zu wem die Deutschen mehr oder weniger Vertrauen haben. Gefragt wurde unter anderem nach Familien, Freunden, Arbeitskollegen, Kirchen, Behörden und dem Bundestag.

Am wenigsten vertrauen die Deutschen demnach den großen Wirtschaftsunternehmen. Erschreckend aber, weil annähernd gleichauf liegend, die Bundesregierung mit ebenfalls weit weniger als der Hälfte an Vertrauen.

Und noch eine Gruppe Personen liegt fast gleichauf: Fremde, denen man das erste Mal begegnet.

Was die CIA kann…

Quelle: MyAviation.net… kann der BND schon lange. Fliegen jedenfalls, mit einem eigenen Privatjet. Und der läuft, wie sich das so für Geheimdienste gehört, sogar schön auf eine Tarnfirma in München. Interessant ist dabei, wo sich das Auftauchen des Jets verfolgen lässt, zum Beispiel bei der Rückkehr von Rene Bräunlich und Thomas Nitzschke im Mai 2006. Der Stern hat mehr dazu.

Bildquelle: MyAviation.net