Das Ypsilanti-Institut oder wie nah ist Rot-Rot-Grün?

“Viel Presse hier” schreibt Sven Giegold und meint damit das Institut Solidarische Moderne, eine rot-rot-grüne Denkfabrik, die am Wochenende aus der Taufe gehoben wurde. Nicht ganz unbekannte Politiker aus SPD, Grünen und der Linkspartei wollen gemeinsam mit Wissenschaftlern und Idealisten Konzepte für eine “solidarische” Politik entwerfen. Die Presse greift die Gründung als große Neuigkeit auf und sieht, wohl nicht ganz zu unrecht, Andrea Ypslianti, die ehemalige hessische SPD-Vorsitzende aus Hessen, als treibende Kraft hinter der Idee. Florian Gathmann zieht auf SpiegelOnline Parallelen zu Ypsilantis Landtagswahlkampf von 2008:

“Allerdings klingt manches an dem neuen Think-Tank schon sehr nach Ypsilanti. “Soziale Moderne” lautete das Motto ihres Landtagswahlkampfs 2008. Da ist es zur “Solidarischen Moderne” nicht mehr weit. Kein Wunder, dass auch Hermann Scheer unter den Gründungsmitgliedern ist. Der SPD-Bundestagsabgeordnete war Ypsilantis designierter Superminister für Wirtschaft und Umwelt und gilt als Kopf hinter ihrem damaligen politischen Programm.”

Bei WELT ONLINE ist man wie zu erwarten etwas irritiert über so wenig Berührungsängste mit der Linkspartei und sieht eine rot-rot-grüne Koalition als Ziel des Instituts:

“Eine Ex-Spitzenkandidatin der SPD, eine Linkenpolitikerin, ein Sänger und ein Ex-Staatssekretär gehören zur Besetzung der neuen Denkfabrik “Institut Solidarische Moderne”. Das Projekt unter der Führung von Andrea Ypsilanti arbeitet offiziell gegen Schwarz-Gelb, inoffiziell aber schon an Rot-Rot-Grün.”

Fremdeln im eigenen Lager

Ungleich offener empfängt die taz den Think Tank und beschäftigt sich eingehender mit der Vision einer Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Die sei allemal nötig und möglich, aber die Parteien müssten in ihrer ganzen Breite einbezogen werden:

“Allerdings: Rot-Rot-Grün muss sich für alle drei auch politisch rechnen – und das tut es im Moment nicht. Vor allem die SPD zaudert, weil in ihrer Anhängerschaft nur eine Minderheit mit einer linken Koalition sympathisiert. Selbst wenn Gabriel und Nahles so eine Regierung 2013 wollen, ist schleierhaft, wie sie dies ihrer konservativen Klientel beibringen. So lange kein Netzwerker, kein Seeheimer, kein Traditionsgewerkschafter bei den neuen Zirkeln mit am Tisch sitzt, wird deren Wirkung überschaubar bleiben.”

Die FAZ sieht etwas spöttelnd auf das Projekt und lässt Kritiker aus den Reihen der Grünen auftreten:

“Skeptisch hat der Realo-Flügel der Grünen auf die Ypsilanti-Initiative reagiert. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde bezeichnete gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) die Gründung des, wie er es formulierte, „Ypsilanti-Instituts für angewandte Kuba-Wissenschaften“ als Fehler. Bonde sagte der F.A.Z.: „Die Initiative geht in die schwarz-gelbe Falle und versucht, ein überkommenes Lagerdenken zu reaktivieren.“ Die alte Lagerlehre mit einem „linken Block“ und zu „Projekten“ aufgeladenen Bündnissen „stabilisiert nur Merkel/Westerwelle, statt ihre schnellstmögliche Ablösung voranzubringen“.”

Wenig Resonanz in Blogs

In Blogs findet man dagegen bisher kaum Äußerungen zum Institut Solidarische Moderne. Die ausführlichsten Beiträge haben bezeichnenderweise zwei Gründungsmitglieder des Instituts geschrieben, die sich dann auch mit der internen Diskussion über den Namen beschäftigen. Till Westermayer ist nur wenige Stunden nach Vorstellung des Think-Tanks Mitglied geworden, hat sich aber vorher einige Gedanken gemacht und diese geblogt. Warum zum Beispiel der Name so stark an die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” erinnere oder er zu sozialdemokratisch sei:

“Mir ist der Name zu sozialdemokratisch. Aber gut – wenn zwei der drei Gründungsströmungen sozialdemokratisch sind, muss das vielleicht so sein. Natürlich ist »solidarisch« auch ein grüner Begriff, und ein – inzwischen weitgehend anerkanntes – grünes Thema. Trotzdem: gerade wenn dieser Think-tank sich um dieses Aufgabenfeld kümmern will [...], dann frage ich mich schon, ob »solidarisch« das richtige Adjektiv ist. Ich würde ja sagen, dass eigentlich »grün« hier viel besser passt, oder zumindest »sozial-ökologisch«. Vielleicht wäre auch eine ganz neue Wortschöpfung notwendig. Oder eben beides – »Institut für eine solidarische und ökologische Moderne«.”

Wie eine Antwort darauf liest sich die Wortmeldung von Maik Babenhauserheide. Mit Verweis auf Westermayer schreibt er:

“Zur Namenskontroverse kann ich nur sagen, dass Solidarität für mich weder ein sozialdemokratischer Begriff ist noch an Progressivität vermissen lässt. Sicherlich hätte man dem Institut auch einen Namen geben können, der ganz unmissverständlich klarstellt, dass es sich hierbei nicht um einen altlinken Folkloreverein handelt, der den zum Teil gescheiterten linken Konzepten des Industriezeitalters nachhängt und auch das Thema Ökologie als linkes Projekt anspricht. Allerdings wäre das wohl zu einem Namensungetüm geworden , um das man lange hätte ringen müssen. Solidarische Moderne beschreibt meiner Meinung nach sehr gut die gemeinsame Wertebasis der beteiligten Personen. Auch ich bin in die Politik gegangen, weil ich an einer solidarischen Gesellschaft mitarbeiten möchte. Und das als Grüner!”

Nils Simon berichtet übrigens bei der Klimakrise, dass die namhaften Gründungsmitglieder gar nicht persönlich anwesend waren (Korrektur siehe Kommentar. Sein Beitrag ist trotzdem lesenswert).

Bild: wikimedia – Sven Teschke unter GFDL.

Wolfgang Clement, der ehemalige Superminister der Ära Schröder, stellte in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag Andrea Ypsilanti auf Grund ihrer Klima- und Energiepolitik als nicht wählbar dar und spielte damit Roland Koch einen indirekte Steilvorlage. Clement selbst gehört seit 2006 dem Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG an. Die hessische SPD-Basis forderte daraufhin empört den Parteiausschluss Clements.

Trotz all dem schaffte es die hessische SPD Roland Koch und seiner CDU einen starken Stimmenverlust zu zufügen und so lag die SPD am Ende fast gleich auf mit der CDU. Der Einzug der Linken in den Landtag und das für die anderen Parteien schmerzhafte Erwachen in einem Fünfparteiensystem führte jedoch dazu, dass kein einfaches Bündnis der Farbcoloration schwarz-gelb oder rot-grün zustanden kam.

Wahlniederlage in Niedersachsen

Taggleich erlebten die Sozialdemokraten einer bitteren Wahlniederlage in Niedersachsen. Der amtierende Ministerpräsident Christian Wulff erreichte 42,5 Prozent und konnte, trotz des Einzuges der Linken, zusammen mit der FDP die Mehrheit stellen. Die SPD konnte nur 30,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. In dem niedersächsischen Wahlkampf schaffte es die SPD kaum, an prominenter Stelle aufzufallen. Viele Wähler kannten den SPD-Spitzenkandiaten Wolfgang Jüttner auch im Wahlkampf einfach nicht.

Regierungsbildung in Hessen?

In Hessen gestaltete sich die Regierungsbildung derweil als besonders schwierig. Andrea Ypsilanti hatte im Wahlkampf – und zu ihrem späteren Bedauern, noch in der Elefantenrunde am Wahlabend – beteuert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei jeglicher Art kategorisch abzulehnen. Doch als sich zeigte, dass keine andere Möglichkeit mehr offen stehen würde, musste Ypsilanti sich entscheiden zwischen den beiden Möglichkeiten. Neuwahl oder doch das Wagnis einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Am Ende hoffte man in einer rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung und Unterstützung der Linkspartei die Lösung gefunden zu haben. Diesen Plan machten relativ schnell die eigenen Abgeordneten und in diesem Zusammenhang damals vor allem die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger zu Nichte.

Verlust des Koalitionspartners in Hamburg

Doch auch anderswo in Deutschland sah es nicht besser für die Sozialdemokraten aus. Denn in Hamburg zeichnete sich nach der Bürgerschaftswahl und der Wahlniederlage der SPD der Verlust des potentiellen Koaltionspartners und das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene ab. Und während man auf Seiten der Hamburger SPD noch erzürnt hoffte, dass ein solches Bündnis auf Grund mehrerer inhaltlicher Knackpunkte noch während den Koalitionsverhandlungen scheitert, kam die Zusammenarbeit schneller zustande als die meisten Beobachter erwartet hatten. Für die SPD schmerzhaft kam dabei hinzu, dass auch in anderen Bundesländern die Rufe nach dem Ende eines automatisierten Bündnisses zwischen Grünen und SPD bei den Mitgliedern der Grünen lauter wurden und Jamaika und Schwarz-Grün nicht mehr überall für völlig utopisch gehalten wurden.

Rücktritt von Kurt Beck

Kurt Beck, damaliger SPD-Bundesvorsitzender, machte in all dieser Zeit eine eher unglückliche Figur und schaffte es auch nicht eine Ordnung in die Debatte um die politische Situation in Hessen zu bringen. Ypsilanti wertete dies als Persilticket für das von ihr geplante rot-rot-grüne Bündnis.
Nach massivem öffentlichem und innerparteilichem Protest, aber vor allem auch unter Einfluss der Medien trat Kurt Beck dann am 7. September 2008 von seinem Amt als Parteivorsitzender der SPD zurück. Seinen Posten übernahm der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering, der mit seinem Comeback für viele der einzige SPD-Lichtblick in diesem Jahr darstellte.

„Wortbruchdebatte“ in Hessen

Nach dem ersten Scheitern der Wiesbadener Regierungsbildung startete Andrea Ypsilanti nach der Sommerpause einen erneuten Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung. Im Rahmen einer Reihe von Regionalversammlungen wurde die Basis auf das Bündnis eingestimmt und nahm wieder langsam an Fahrt auf.

Diese Zeit wurde vor allem von der so genannten „Wortbruchdebatte“ dominiert. Die, zum Schrecken der Bundespartei, auch vor den hessischen Landesgrenzen nicht halt machte. So hielten im Deutschlandtrend der ARD im November 2008 59 Prozent der Wähler die Aussage „SPD und Linkspartei arbeiten nach der Bundestagswahl“ für nicht glaubwürdig. Damit erreichte der Schaden nicht mehr nur die hessische SPD sondern war auch bundesweit angekommen.

Zweiter Versuch der Regierungsbildung in Hessen

Die hessische SPD ging trotzdem weiter ihren Weg und schaffte es, einen Koalitionsvertrag mit den Grünen auf die Beine zu stellen. An diesem Papier war sehr deutlich zu erkennen, in welcher Position sich die SPD befand. In den Bereichen Schul- und Umweltpolitik waren teilweise fast wortwörtliche Auszüge aus dem Landtagswahlprogramm der Grünen wieder zu finden, die SPD also viele Zugeständnisse machte. Doch noch immer war die eigene Fraktion uneinig. In den Medien wurde teilweise gar von der abstrusen Idee berichtet, dass SPD-Abgeordnete den Wahlakt zur Ministerpräsidentenwahl Anfang November mit den Digitalkameras ihrer Mobiltelefone in der Wahlkabine dokumentieren sollen, um somit Druck auf mögliche Abweichler auszuüben. Doch soweit ließen es die vier in die Öffentlichkeit getretenen „Abweichler“ erst gar nicht kommen. Trotz der eindeutigen Entscheidungen auf den Parteitagen von SPD (95 Prozent Zustimmung) und Grünen (98 Prozent Zustimmung), entdeckten diese am Tag vor der Wahl ihr Gewissen.

Ende des “Experiments Ypsilanti“

Damit war das „Experiment Ypsilanti“ gescheitert und die Regierungsbildung an ihrem endgültigen Ende. Nach dem sich die anderen Parteien relativ schnell auf Neuwahlen geeinigt hatten, musste auch die SPD sich dem Druck beugen. Die Abgeordneten sahen sich gezwungen, den Landtag am 18. November 2008 aufzulösen. Andrea Ypsilanti gab frustriert auf, als Nachfolger wurde der bis dahin weitgehend unbekannte Abgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel aus Gießen benannt.

Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus

Die  nächste negative Schlagzeile lies nicht lange auf sich warten. Der Fall Wolfgang Clement wurde erneut aufgegriffen. Die SPD-Führung hatte in Berlin am 24. November 2008 das Verfahren mit einer Rüge durch das Parteischiedsgericht abgeschlossen und sah damit von einem Parteiausschluss ab. Clement unterdessen reichte die Rüge aus, um der SPD endgültig den Rücken zu kehren und öffentlichkeitswirksam am Folgetag aus der Partei auszutreten. Als einen Grund für den Austritt nannte er auch eine mangelnde Abgrenzung der SPD zur Linkspartei.

Die aktuelle Situation

Auch die letzten Sonntagsumfragen der großen Meinungforschungsinstitute lassen wenig Hoffnung zu. So steht die SPD derzeit in allen Umfragen zwischen 23 Prozent und 26 Prozent. Keine gute Ausgangslage für das Superwahljahr 2009 mit Bundes-, Europa- und mehreren Landtagswahlen. Den Auftakt macht die hessische Landtagswahl am 18. Januar 2009, die Wahl scheint für die SPD bereits jetzt gelaufen.

Es zeigt sich also, dass sich die Sozialdemokraten derzeit auf allen Ebenen in einem selbstzerstörerischen Richtungsstreit befinden. Deshalb wird vieles von der kommenden Landtagswahl in Hessen abhängen, die zeigen wird, ob eine Handlungsfähígkeit der SPD überhaupt noch vorstellbar ist. Mehr denn je zeigt sich, dass die SPD es schaffen muss, ihre verschiedenen Flügel zu vereinen. Nur so kann sie es verhindern, im kommenden Jahr bei den anstehenden Wahlen in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

Dieser Artikel erschien zuerst bei idea.de

“Das Ende der Sozialdemokratie in Hessen” oder “Die Rückkehr des Roland Kochs”?

Na ja, vielleich alles doch ein wenig zu reißerisch…

Schließlich war es von Anfang an deutlich, dass es sehr eng werden würde mit der Wahl  von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin. Nachdem die Darmstädter Abgeordnete bereits im März diesen Jahres die Koaltionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen unterbrochen hatte, nahm man nun nach der Sommerpause und einigen SPD-Regionalkonferenzen später, die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen wieder auf. Es wurde verhandelt und gestritten und am Ende kam ein 99seitiger Koaltionsvertrag dabei heraus.

Und gestern nun, 24 Stunden vor der Ministerpräsidentinnen-Wahl im hessischen Landtag, das aus durch die Ankündigung von drei Abgeordneten (plus Dagmar Metzger), die bei der Wahl nicht für Ypsilanti stimmen wollten.

Man könnte sich fragen, was ist das los in der hessischen Politik?

Bereits in der letzten Woche hatte die CDU-Fraktion die sehr abenteuerliche Idee diskutiert, eine Wahl Ypsilantis zu boykottieren und beim Aufruf zur Wahl einfach sitzen zu bleiben. Laut FAZ sollte dadurch sichergestellt werden, dass kein CDU-Parlamentarier für Ypsilanti stimmt, um Roland Koch eine auszuwischen. Die CDU hätte dies sogar durchziehen können, da eine Nichtbeteiligung die Wahl nicht ungültig gemacht hätte. Die hessische Verfassung verlangt nämlich lediglich, dass der Landtag den Regierungschef mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder wählt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, kommentierte die Überlegungen der CDU als “skandalös”. Sie würden offenkundig darauf zielen “(…) den frei gewählten Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss ihr Wahlrecht zu entziehen”. Für ihn wäre dies ein unerträglicher Angriff auf die Rechte der Abgeordneten und er halte es für einen Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln.

Und nun ist also genau diese “Freiheit” der Abgeordneten der SPD zum Verhängnis geworden.

Das brisante an dem ganzen ist jedoch, dass die abdrünnigen Abgeordneten bis zum letzten Moment mit der Verkündung ihrer Entscheidung gewartet haben. Franz Münterfering kommentierte das Verhalten der Abgeordneten völig richtig:

Wenn man wirklich Gewissensnöte hat, dann weiß man das eher als 24 Stunden vorher.

Hier kann man, wenn man es ganz weit treibt, taktisches Kalkül sehen. Denn durch diese späte Erklärung hat die SPD nun vor allem ihren potentiellen Koaltionspartner gegen sich gebracht. Denn nicht nur die SPD hatte am Wochenende stundenlang über den Koaltionsvertrag debattiert. Auch die Grünen, die absichtlich den SPD-Parteitag abgewartet hatten, tagten am Sonntag in Frankfurt um den Koaltionsvertrag zu diskutieren. Und nun nach dem alle Weichen gestellt wurden, dieser Rückschlag. Dies wird nicht nur die SPD-Hessen bis auf weiteres Regierunsunfähig machen, sondern auch dazu führen, dass die Grünen sich erst einmal stark von ihr distanzieren werden.

Auf der anderen Seite konnte man die Kritik einiger SPD-Mitglieder verstehen, die mit dem Koaltionsvertrag unzufrieden waren. Schließlich hatte man seine beiden Wahlkampfthemen (Umwelt und Bildung) bei der Ressortverteilung sang- und klanglos verloren und musste noch weitere Eingeständnisse machen um die Grünen auf seine Seite zu ziehen.

In der Presse wird eine weitere Schuld des Scheiterns in der Einbeziehung Hermann Scheers in die hessische Regierung gesehen. Scheer sollte das Amt des Wirtschaftsministers bekommen, dass sich ursprünglich Jürgen Walter erhofft hatte. Dies habe einigen SPD-Insidern zu folge Walter zu einer “tickenden Zeitbombe” gemacht.

Nun bleibt abzuwarten, wie es in Hessen weitergeht.

Klar ist in jedem Fall, Roland Koch geht gestärkt aus diesem “Vorfall” hervor, während sowohl Ypsilanti als auch Walter für die SPD-Hessen nicht mehr tragfähig sein werden. Die SPD muss schnellstmöglich jemand zu finden versuchen, der das Ruder wieder in die Hand nimmt und es schafft die Risse (falls es sich nicht viel eher um riesige Spalten handelt) innerhalb des Landesverbands wieder zu glätten. Doch wer dies sein könnte, darüber rätseln derweil auch die Sozialdemokraten noch.

So wie es derweil aussieht stehen nun alle Zeichen auf Neuwahl. Da CDU und FDP aus alleiniger Kraft den Landtag nicht auflösen können, bleibt deshalb abzuwarten, wie die Grünen sich am Wochenende positionieren werden.

Klar ist ganz eindeutig, die SPD wird für längere Zeit in der Versenkung verschwinden. Und auch Tarek Al-Wazir war gestern in einer ersten Stellungnahme davon überzeugt, dass die SPD in Hessen damit für lange Zeit regierungsunfähig ist. Unklar ist natürlich momentan noch für wie lange. Im Internet werden schon Zahlen zwischen fünf und 15 Jahren diskutiert. Wie nachtragend die Wähler sein werden wird sich zeigen, doch in einem sind sich fast alle Kommentatoren einig: Die SPD wird bei Neuwahlen in Hessen rund um die 20%-Marke zu finden sein. Abzuwarten bleiben daneben auch die Auswirkungen auf die Bundesebene.

Dabei steht die Zeitung mit ihrer Reaktion durchaus nicht alleine, wie der Spiegel-Bericht über die neuesten Umfragen zeigt.

Doch gerade bei der diesjährigen Landtagswahl in Hessen bietet sich ein solches Duell förmlich an. Eine Fülle von Wahlkampfthemen stehen zwei starken Persönlichkeiten zur Verfügung, um sich der Wählergunst kämpferisch anzubiedern.

Eine Gruppe Gießener Studenten um Dozent Dr. Christoph Bieber war heute Mittag im HR bei der Aufzeichung dieser Sendung dabei, ich hatte die Chance dabei zu sein. Ein kleines Fazit von mir:

Koch ungewohnt sachlich

Ypsilanti in weiten Teilen fähig, ihm Paroli zu bieten

Koch mit Lücken in der Bildungspolitik und beim Flughafenausbau. Auch bei der Energiepolitik fand ich seine Antwort eher unbefriedigend

Ypsilanti mit meiner Meinung starken Lücken vor allem bei der Finanzierbarkeit ihrer Maßnahmen. Sie verwies auf eine schon vergangene Pressekonferenz – aber das kann ich doch nicht im Ernst bei einem TV-Duell voraussetzen.

90 Minuten reichen gerade zum Klarmachen der Positionen aus

Inhaltliche Relevanz kann nicht so schnell überprüft werden

Der Blick hinter die Kulissen des TV-Duells und der Presseberichterstattung war fast faszinierender als das Duell selbst

Die anschließenden Gespräche mit CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg und HR-Chefredakteur Alois Theisen waren ein echter Gewinn

Einige Infos zum Ablauf finden sich im Weblog meines Dozenten, der es sich nicht nehmen ließ, per Presse-WLAN direkt aus dem Studio 2 des HR zu bloggen. Auch interessant: Infos beim Veranstalter, dem HR.

Nachtrag: Mit Dank an Christian Marx noch zwei Bilder vom Tage.