Barack Obamas Kampagne für Primaries und Präsidentschaft wird weithin als Sternstunde der Nutzung sozialer Medien im Wahlkampf angesehen – auch wenn Obamas Team selbst natürlich so einiges von Howard Deans Primary-Kampagne 2004 abgeschaut hat. Ein gemeinsamer Faktor in beiden Kampagnen ist dabei, daß sich sowohl Dean als auch Obama als Erneuerer und Underdogs (sogar in ihrer eigenen Partei) präsentieren konnten. Soziale Medien erlaubten es Obama, zu einer Zeit Unterstützer zu werben, in der die meisten Kommentatoren für seine Kampagne noch keine großen Chancen sahen, und dann mit Hilfe dieser ersten Fans auf my.barackobama.com eine breite Massenbewegung aufzubauen.

Auch andere Politiker – übrigens sowohl im konservativen wie auch progressiven Lager – haben sich mittlerweile auf diese Weise der sozialen medien bedient; wie auch Obama hat z.B. der britische Tory-Herausforderer David Cameron über sein Videoblog Webcameron eine Langzeitstrategie verfolgt, die darauf gerichtet war, ihn als verläßliche und nicht allzu extrem neokonservative Alternative zu Gordon Brown zu präsentieren. Hier in Australien, wo ich arbeite, spulte die Labor Party im Wahljahr 2007 eine äußerst erfolgreiche Kampagne ab, in der besonders auch die Webpräsenz von Oppositionsführer Kevin Rudd auf seiner Kampagnenwebseite Kevin07 eine wichtige Rolle spielte – nicht zuletzt auch dadurch, daß sie die erzkonservative Regierung unter John Howard dazu nötigte, auf YouTube selbst einige (eher hilflos anmutende) Web-2.0-Experimente zu machen. Diese Videos – eines machte den Faux Pas, ein Video mit den Worten „Good Morning“ zu beginnen, ein anderes verkündete eine recht unmotivierte $500.000-Initiative zur Schützung von Orang-Utans in Indonesien – trugen nur weiter dazu bei, Howard als steif und senil hinzustellen.

Derlei Präzedenzfälle legen natürlich die Frage nahe, ob soziale Medien immer eher ein Werkzeug der Herausforderer sein werden, oder wie weit auch amtierende Landesväter und -mütter aus ihnen Nutzen ziehen können. (Zudem muß übrigens auch darauf hingewiesen werden, daß sich die recht überschaubaren Zwei-Lager-Systeme in den USA, Großbritannien und Australien nicht unbedingt direkt mit der besonders derzeit deutlich komplexeren Gemengelage zwischen den verschiedenen Ex- und Möchtegern-Volksparteien in Deutschland und auch in vielen anderen europäischen Staaten vergleichen lassen.) Was sich dabei in den verschiedenen für den Wahlkampf benutzten Web-2.0-Plattformen selbst tut, ist dabei womöglich nicht einmal immer ganz so wichtig wie die Tatsache an sich, daß diese Plattformen überhaupt genutzt werden: zumindestens für die Underdogs und Herausforderer mag die Nutzung alleine schon Grund genug sein, sich dem Amtsinhaber als innovativ und zukunftsfreundlich gegenüberzustellen; die amtierende Regierung selbst mag dagegen herausstellen wollen, daß sie erfahren und verläßlich ist und eben nicht jedem Trend hinterherläuft.

Andererseits wird natürlich heutzutage besonders den Inkumbenten ein völliges Fehlen jeglicher Onlinepräsenz, oder eine eher langweilig gestaltete Webseite, als Zeichen von Überalterung und Behäbigkeit angerechnet werden. Mit anderen Worten: eine zu aggressive Onlinestrategie mag dem Amtsinhaber mehr Ärger als Freude bereiten; eine zu laue Präsenz aber ist Wasser auf die Mühlen der Opposition, weil sie alle Vorurteile gegen ‚die da oben‘ bestätigt – was tun?

Es ist wohl kaum zu erwarten, daß eine wirklich überzeugende Antwort auf diese Frage aus den Niederungen deutscher Landtagswahlkämpfe erwächst; wir werden wohl bis 2012 warten müssen, wenn Barack Obama zur Wiederwahl gegen das republikanische Dream Team aus Sarah Palin und Glenn Beck antritt und dabei seine geschätzten 13 Millionen Unterstützer auf my.barackobama.com zu reaktivieren versucht. In NRW etwa ist der in letzter Zeit ja arg gebeutelte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit Sicherheit nicht in auch nur annähernd vergleichbarer Position – aber sehen wir uns dennoch einmal an, was die Landes-CDU online so anzubieten hat.

Zunächst einmal fällt dabei (über das „italienische Eisdiele“-Logo hinaus) auf der NRW für Rüttgers-Webseite auf, daß – wie branchenüblich – ein CDU-Branding völlig fehlt; die Webseite wird mit anderen Worten für Unterstützung für Rüttgers als Person, nicht als CDU-Politiker. Dieser Eindruck wird allerdings recht schnell dadurch untergraben, daß einer der letzten Beiträge ein großflächiges Bild des Wahlkampfplakats mitsamt CDU-Logo beinhaltet, und in einem zweiten das Logo nur durch CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheids Körper verdeckt wird. Ohnehin stellt sich hier natürlich die Frage, ob es in NRW überhaupt noch einen Wähler geben mag, der Rüttgers nicht automatisch mit der CDU in Verbindung bringen würde. Aus der Opposition mag es ja sinnvoll sein, die Spitzenkandidaten als Personen statt als Parteipolitiker herauszustellen, um so Wechselwähler zu werden, die zwar eigentlich eine bestimmte Partei nicht wählen würden, aber von der Person überzeugt sind – ob das aber bei einem amtierenden Ministerpräsidenten auch funktionieren kann, muß doch deutlich bezweifelt werden.

Darüberhinaus ist es das erklärte Ziel von NRW für Rüttgers, als Unterstützerportal für den Kandidaten zu fungieren; viel davon zu sehen ist auf Anhieb allerdings nicht. Die auf der Hauptseite zu sehenden Inhalte sind allesamt offizieller Natur und lesen sich nicht sonderlich anders als Pressemitteilungen. Die Kurzstatements von Unterstützern („Ich unterstütze Jürgen Rüttgers, weil er Wirtschaft und Soziales vereint!“) weisen durch nichts darauf hin, daß sie einer anderen Quelle entstammen als den Tastaturen eines PR-Büros – zwar sind sie mit Fotos ihrer angeblichen Urheber versehen, aber es gibt keine Möglichkeit für Besucher, sich zum Profil der Autoren durchzuklicken und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Als möglicher Unterstützer müßte ich erst mein eigenes Profil erstellen, bevor ich sehen kann, ob es im eigentlichen Community-Teil der Webseite interessanter zugeht als auf einem Kaffeekränzchen der Jungen Union.

Wie die Webseite auf diese Weise erfolgreich Unterstützer werben und diese dazu ermuntern will, für Jürgen Rüttgers Wahlkampf zu machen, bleibt daher eher unklar. Eine echte Nutzung sozialer Medien für virales Marketing sieht deutlich anders aus: hier werden den Nutzern freigebig und ohne große Beschränkungen vielfältige Materialien zur Verfügung gestellt, mit deren Hilfe sie auf eigene Faust für bestimmte Produkte oder Parteien Stimmung machen können. Zwar geht dabei notwendigerweise einiges an ‚Message Control‘ verloren, und die eigenen Materialien mögen mitunter auch für Parodien zweckentfremdet werden – einer der besten YouTube-Spots im australischen Wahlkampf 2007 war z.B. ein Video, das Kevin Rudd in Anspielung auf seine Mandarin-Sprachkenntnisse im Stile eines chinesischen Propagandafilms präsentierte –, aber auch hier gilt meist das alte Maxim „any publicity is good publicity“.

Nicht zuletzt aber bedeutet die Nutzung sozialer Medien im Wahlkampf auch ein recht transparentes Herangehen an die Wähler: potentielle Unterstützer können zumeist nur dann in größerer Zahl geworben werden, wenn sie intelligent angesprochen werden und ihnen einiges an Klarheit darüber gegeben wird, wen und was sie da nun eigentlich genau unterstützen werden. Kontroverse Themen und Programmpunkte müssen dabei offen diskutiert werden können – nicht unbedingt immer nur mit den Spitzenkandidaten, sondern auch mit anderen Unterstützern und den Mitgliedern des Kampa-Teams. Besonders hier mangelt es bei NRW für Rüttgers doch erheblich: die Urheber der Artikel auf der Hauptseite etwa bleiben allesamt anonym, und auch wenn es eine Kommentarfunktion gibt, ist sie offenbar noch nie benutzt worden (was doch recht unwahrscheinlich klingt). Sonderlich sozial ist diese Onlineplattform also nicht gerade.

Aber das ist am Ende vielleicht auch nicht der Zweck der Übung. Wirkliche Transparenz, wirkliche Diskussion ist wohl eher angebracht für diejenigen (Oppositions-)Parteien, die die Gunst der Wähler erst noch erwerben wollen und müssen, und weniger für solche, die sich in erster Linie ängstigen müssen, diese Gunst so langsam zu verlieren. NRW für Rüttgers sollte daher wohl vor allem als Defensivmaßnahme gesehen werden, deren Existenz alleine schon halbwegs als Argument hinhalten kann, daß auch der Amtsinhaber ‚Web 2.0 macht‘, die aber deshalb noch lange nicht soviel Spielraum erhält, wie nötig wäre, um wirklich mit konsultativen Politikmodellen zu experimentieren.

Die Webseite demonstriert also vor allem die Risikoscheue, die Inkumbenz mit sich bringt. Rüttgers hat wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren – ein warum auch immer aus dem Ruder laufendes Onlineexperiment könnte durchaus deutliche negative Folgen haben, eine eher lahme, allzu vorsichtige Onlinepräsenz dagegen macht wenigstens nicht die Pferde scheu, auch wenn sie nicht wirklich dazu beiträgt, neue Wähler zu werben. Das heißt im Umkehrschluß freilich nicht, daß die Websiten der Oppositionsparteien notwendigerweise die sozialen Medien effektiver nutzen; auch hier gibt es Einiges an Defiziten, und dabei sehr viel weniger gute Gründe, ein wenig Risiko einzugehen, um neue Unterstützer zu werben.

Am Wahlabend wird sich zeigen, ob die hier erkennbare CDU-Strategie, den Wählerschwund weitestmöglich zu begrenzen, statt über eine aggressivere Kampagne mit Hilfe der sozialen Medien neue Wähler zu werben, erfolgreich gewesen ist. Nun ist Jürgen Rüttgers natürlich ohnehin kein David Cameron oder Barack Obama – aber gerade weil Landeswahlkämpfe wie der in NRW so überaus durchschnittlicher sind als die großen Kämpfe um Präsidenten- und Premierministerposten ist es eigentlich hier statt in derlei Superlativkampagnen, daß wir die Zukunft des ‚normalen‘ Politikbetriebs zu sehen bekommen werden. Da sich NRW für Rüttgers dabei als insgesamt wenig innovativ herausgestellt hat, wird es daher wohl noch eine Weile dauern, bis klar wird, wieweit soziale Medien auch von bereits existierenden Amtsinhabern effektiv genutzt werden können, um ihre Mehrheiten zu halten oder sogar auszubauen.

——
Dr. Axel Bruns (@snurb_dot_info) ist Associate Professor in der Creative-Industries-Fakultät an der Queensland University of Technology in Brisbane, Australia, und ein Chief Investigator im ARC Centre of Excellence for Creative Industries and Innovation (CCi). Er ist ein Experte für soziale Medien und Onlinejournalismus, und Autor der Bücher Blogs, Wikipedia, Second Life and Beyond: From Production to Produsage (2008) und Gatewatching: Collaborative Online News Production (2005), und Herausgeber von Uses of Blogs, mit Joanne Jacobs (2006; alle bei Peter Lang, New York). Seine Webseite ist snurb.info, und er bloggt auch im Gruppenblog Gatewatching.org, mit Jason Wilson und Barry Saunders.

Was hat man ihn beschrien, den Online-Wahlkampf des Barack Obama. Und wieviel Elan hat seine Regierung mit ins Amt genommen. Da passt es gerade richtig gut, dass das Weiße Haus nun auch auf dem iPhone zu finden ist. Seit gestern kann jeder iPhone-Nutzer (auch außerhalb Amerikas) die kostenlose Application des White House herunterladen. Damit bekommt er schnellen und einfachen Zugang zu Nachrichten, Fotos und Videos aus der Regierung von Barack Obama. Doch die wohl erstaunlichste Funktion verbirgt sich hinter dem kurzen Wort “Live”. Was genau damit gemeint ist und wie herausragend der dahinter steckende Gedanke ist, lässt sich recht einfach verdeutlichen. Ein Gedankenexperiment:

Als vor zwei Tagen die israelische Regierung sich in Berlin mit ihren deutschen Gegenübern traf, war man als Bürger ganz dicht dabei. Die neuesten Fotos konnte man sich direkt auf seinem Telefon ansehen, Videos von den Gesprächen von überall einfach aufrufen. Als Benjamin Netanjahu und Angela Merkel vor die versammelte Presse treten um in die Kameras zu lächeln und ihre Mitteilungen zu verkünden, kann sich jeder Deutsche und darüber hinaus live einwählen und das Video on-demand mitverfolgen.

Klingt unrealistisch? Nun, für Deutschland mag das der Fall sein. Doch in den Vereinigten Staaten ist es gerade Realität geworden. Es bleibt zwar abzuwarten, welche Veranstaltungen dann tatsächlich übertragen werden – zwei jedoch sind schon angekündigt. Obama nimmt Transparenz wörtlich.

Mehr Infos bei TechPresident und im Blog des Weißen Hauses. Danke an Axel Bruns für den Hinweis.

“Now, for the first time, the entire country can look at how we’re spending money and give us feedback.”

“The IT Dashboard provides the public with an online window into the details of Federal information technology investments and provides users with the ability to track the progress of investments over time. The IT Dashboard displays data received from agency reports to the Office of Management and Budget (OMB) (…)”

Inzwischen hat auch die britische Regierung mit http://www.direct.gov.uk das Thema Transparenz des Regierungshandelns für sich entdeckt. Betrachtet man neben diesen beiden Regierungsauftritten das deutsche Pendant http://www.bundesregierung.de fühlt man sich doch wieder an den vor ein paar Wochen von Dr. Christoph Bieber aufgestellten Vergleich “Sternzeit vs. Steinzeit” erinnert. Bleibt abzuwarten, wann der erste deutsche Regierungsmitarbeiter ein ähnliches Projekt der Öffentlichkeit präsentieren darf. In der Zwischenzeit müssen Ulrich Wilhelm und Thomas Steg wohl vergeblich auf Standing Ovations warten…

Seien Sie unser Obama! Bewerben Sie sich für unsere Show: Ich kann Kanzler!

Achim Winter erklärt mit diesen Worten die Politik-Castingshow des ZDFs, die unter dem Titel “Ich kann Kanzler!” am 19. Juni live gezeigt werden soll. Am Ende werden die Zuschauer bestimmen, wen sie für das größte politische Talent der Sendung halten.

Ich kann Kanzler!

Mit der “Idee hinter der Sendung” steckt sich das ZDF gewaltig hohe Ziele. Die Enttäuschung der Wähler von den deutschen Politikern, die mit immer abgedroscheneren Worthülsen viel sagen und wenig verändern – das sei der Grund für die neue Sendung. Und damit böte sich für jeden Interessierten die Gelegenheit, selbst etwas zu verändern. Man suche eben “Junge Menschen, die gerne etwas politisch verändern wollen”. Denn es sei an der Zeit, gegen Politikverdrossenheit vorzugehen.

Zwei Gefahren warten auf die Sendung, deren Tragweite das ZDF nicht vernachlässigen sollte.

1. Enttäuschte Zuschauer: Erwartungen wecken möchte man mit der Sendung; Erwartungen für eine neue Politikergeneration mit mehr Charisma, Durchsetzungsfähigkeit und Echtheit als die gegenwärtig amtierende. Es ist aber unwahrscheinlich, dass das Format mit nur einer geplanten Livesendung inklusive zeitraubender Abstimmung dies überhaupt darstellen kann. Gerade der überstrapazierte Vergleich mit der Massenbewegung um Barack Obama zeugt nicht gerade von Bescheidenheit oder Bewusstsein für die begrenzten zeitlichen Möglichkeiten eines Freitagabends.
2. Enttäuschte Gewinner: Unterstellt man den Teilnehmern mal durchaus ernstes Interesse an Politik und ein ehrliches Interesse, sich selbst für das Land einzusetzen, könnte der Preisträger sich angesichts des ausgelobten Preises etwas ausgenutzt vorkommen. Ein Kanzlergehalt ist natürlich eine nette Offerte, beläuft sich in Deutschland immerhin auf etwa 220.000 € pro Jahr. Aber ob rein materielle Unterstützung wirklich das Ziel eines begabten Idealisten ist? Das zusätzlich als Gewinn gesetzte Praktikum “im Zentrum der Macht” gilt es erst noch zu spezifizieren, bevor man hier genauere Bewertungen vornehmen kann.

Richtigen Fokus setzen

Fakt ist natürlich auch, dass eine solche Sendung immer nur Talentsuche sein kann, nie aktiv in den politischen Prozess eingreifen. Wenn das ZDF es schafft, diesen Fokus zu setzen, dann kann die Sendung wirklich interessant werden. Wenn aber den Zuschauern ein neuer Obama verkauft werden soll, der am liebsten ab nächster Woche dann im Kanzleramt sitzen darf, dann schlägt die ganze Sendung fehl.

PS: Noch lässt das ZDF offen, wer die Sendung moderieren wird. Die zuletzt erfolgreich gelaufene “Wahl im Web” hatte noch Markus Kavka moderiert und sich damit für junge, politische Formate empfohlen. Für die ein oder andere sehr wahrscheinliche Neuauflage der Webwahl dürfte er damit gesetzt sein, aber ob das ZDF ihn in die große Freitagabend-Liveshow wirft, bleibt abzuwarten. Achim Winter, der den ersten Kurzspot produzieren durfte, wird wohl ebenso wenig als Moderator eingesetzt. Produzent der Sendung ist im Übrigen die “I & U Information und Unterhaltung TV Produktion” von Günther Jauch. Eine Beteiligung Jauchs als Moderator ist aber reine Spekulation.

Bild: ZDF

Schon in seiner Antrittsrede am Dienstag vor dem Capitol in Washington machte Barack Obama deutlich, dass er einen Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush vollziehen will und kündigte einen Neuanfang Amerikas an. Dass dieser Neuanfang auch Veränderungen für die Welt bedeuten wird, zeigt sich bereits jetzt. Obama wird vor allem in der Wirtschafts-, Klima- und Außenpolitik Entscheidungen fällen, die Europa direkt betreffen werden. Barack Obama versprach der Welt ein neues Amerika, das allen zuhören und wieder Führungskraft zeigen werde. Der islamischen Welt sagte er das Bemühen um neue Beziehungen im Geist des beiderseitigen Interesses und des gegenseitigen Respekts zu. Er werde aber auch alles tun, um Amerika vor der terroristischen Bedrohung zu schützen. Doch machte Obama gleichermaßen deutlich, dass er um diese Ziele umsetzen zu können die Welt und Europa auch fordern werde.

Forderung nach einem stärkeren militärischen Engagement der weltweiten Partner

Obama hat angekündigt, die rund 140.000 im Irak stationierten US-Soldaten innerhalb der nächsten 16 Monate weitgehend abzuziehen. Die höchste Priorität hat bis auf weiteres der so genannte „Kampf gegen den Terror“ in Afghanistan. Dort will er die US-Truppen wiederum von derzeit 32.000 auf 62.000 aufstocken.
„Wir werden damit beginnen, den Irak verantwortungsvoll seinen Bürgern zu überlassen und einen schwer erarbeiteten Frieden in Afghanistan zu erwirken“, sagte er bei seiner Antrittsrede am Dienstag in Washington.

In diesem Zusammenhang fordert Barack Obama bereits seit längerem ein größeres Engagement der NATO-Partner am Hindukusch. Auch Deutschland hat er während seines Wahlkampfes im letzten Jahr bereits mehrfach offen dazu aufgerufen, sich in der Krisenregion noch stärker zu beteiligen. Viele sehen in diesen Forderungen bereits die erste Bewährungsprobe für Barack Obamas Überzeugungskraft, da erwartet wird, dass er mit dieser Forderung im April zum NATO-Gipfel nach Baden-Baden anreisen wird. Der Aufenthalt stellt gleichzeitig seinen ersten Deutschland-Besuch als US-Präsident dar und es kann erwartet werden, dass er mit seinen Forderungen hierzulande nicht nur auf offene Ohren stoßen wird

Der Nahostkonflikt als erste direkte Bewährungsprobe

Neben allen weiteren Problemen wird Barack Obama direkt nach seiner Amtseinführung auch mit dem Naheostkonflikt konfrontiert. Im Wahlkampf hatte er versprochen, dass die USA unter seiner Führung mehr Druck auf Israel und die Palästinenser ausüben würden, sich zu einigen. Deshalb war eine seiner ersten Handlungen im nun von ihm benutzten „Oval Office“, wie versprochen der Griff zum Telefonhörer. So sprach er bereits am Mittwochmorgen mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Ägyptens Präsident Husni Mubarak und König Abdullah II. von Jordanien.

Schließung des Gefangenenlagers auf Guantanamo

Ebenfalls hatte Barack Obama versprochen das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba so schnell wie möglich zu schließen. Und tatsächlich war die Aussetzung der Verfahren im Gefangenenlager eine seiner ersten Amtshandlungen als US-Präsident. In diesem Zusammenhang will er Folter und folterähnliche Methoden wie etwa simuliertes Ertrinken (“Waterboarding”), die unter der Regierung Bush bei Verhören von Terrorverdächtigen geduldet waren, ausnahmslos verbieten. Was wiederum mit den noch 250 verbliebenen Insassen auf Guantanamo geschieht ist noch nicht klar. Aber Obama hat bereits angekündigt, dass die weltweite Staatengemeinschaft aufgefordert sei, ehemalige Häftlinge aufzunehmen. Auch in Deutschland wird das Thema deshalb bereits seit einiger Zeit diskutiert. Hier erwartet Obama ebenfalls die Unterstützung Deutschlands.

Stärkere Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz

Größere Gemeinsamkeiten weist die deutsch-amerikanische Beziehung vor allem beim Thema Klimaschutz auf. Barack Obama will die Ablehnerrolle der USA bei der Umsetzung des Kyotoprotokolls beenden und strebt eine Führungsrolle bei den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen an. Sein Ziel ist es dabei den Ausstoß von Treibhausgasen in den USA bis 2020 auf das Niveau von 1990 zu senken. Des Weiteren wünscht er sich eine Übernahme des europäischen Emissionshandelsmodells. In den nächsten zehn Jahren hat Barack Obama vor, mit Investitionen von 150 Milliarden Dollar einen ökologischen Umbau der US-amerikanischen Wirtschaft voranzutreiben. So betonte er in seiner Antrittsrede am Dienstag: „Wir werden die Sonne, den Wind und die Erde nutzen, um unsere Autos zu betanken und unsere Fabriken zu betreiben“.

Im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik kann deshalb ebenfalls einer der zentralen Paradigmenwechsel der US-Politik durch die Amtseinführung Obamas gesehen werden. In diesem Gebiet sind derzeit auch die größten Harmonien zwischen den Europa und den USA zu erwarten.

Wirtschaftliche Veränderungen

Besonders den Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat sich Obama auf die Fahnen geschrieben, da daran maßgeblich über den Erfolg seiner Arbeit entschieden wird. Aus diesem Grund will er bereits in den ersten Wochen seiner Amtszeit mit einem staatlichen Konjunkturpaket von 825 Milliarden Dollar gegensteuern. Des Weiteren möchte Barack Obama angeblich beim nächsten G20-Treffen im April in London Pläne für eine neue Finanzaufsicht präsentieren. In diesem Zusammenhang soll geregelt werden, dass Banken, die Staatshilfen bekommen haben, von der Notenbank strenger überwacht werden. Ebenso hat Obama bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er nicht gegen Freihandelsverträge ist, aber durch Mindestbedingungen den Schutz für die Arbeiter erhöhen möchte.

Auch Einschnitte in seiner eigenen Administration

Doch um Kritiker zu besänftigen hat Obama nicht nur Forderungen nach außen gestellt, sondern auch starke Einschnitte nach innen angekündigt. So machte er bereits zwei Tage nach seiner Amtseinführung deutlich, dass es eine seiner Hauptaufgaben in Washington werde, den Lobbyismus effektiv zu bekämpfen. Die Politik solle wieder zurück aus den Hinterzimmern in die öffentlichen Arenen.
Des Weiteren verfügte Obama, dass Gehälter von Mitarbeitern des Weißen Hauses über 100.000 Dollar eingefroren werden. „Amerikanische Familien müssen den Gürtel enger schnallen, also muss Washington das auch“, sagte er.

Gespanntes Warten auf den Wandel

Insgesamt zeigt sich also, dass die ganze Welt gespannt darauf ist, ob Barack Obama die ihm zugeschriebene Rolle des „Brückenbauers“ erfüllen kann. Bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit hat er gezeigt, dass er einen Neuanfang wagen und mit der Politik seines Vorgängers brechen möchte. Dies wird in Europa positiv aufgenommen. Lange vergeblich mit den USA diskutierte Politikinhalte wie die Klima- und Umweltpolitik scheinen plötzlich verhandelbar. Und auch das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantanamo-Bay wird Obama sehr zu Freude des Großteils der Weltengemeinschaft schließen.
Doch trotzdem hat Obama schon im Wahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass er auch – gerade in Fragen der Außenpolitik – Forderungen stellen wird. So ist es nur noch eine Frage der Zeit bis er nun offiziell als Präsident der Vereinigten Staaten an die Tür der deutschen Bundesregierung klopfen und ein größeres Engagement in Afghanistan fordern wird. Es ist zu erwarten, dass dies den ersten Dämpfer der Obama-Euphorie in Deutschland bedeuten wird. Abzuwarten bleibt aber wie weit die Forderungen Barack Obamas an die Staatengemeinschaft in anderen Bereichen aussehen werden. Wird er einen harten Kurs fahren oder erst einmal darauf aus sein, ehemalige Risse in den Verbindungen zwischen den Partnern zu glätten? So oder so steht seine Politik unter dem Zeichen des Wandels.

Dieser Artikel erschien zuerst bei idea.de

Foto: Flickr 12thStDavid

Kaum 48 Stunden nach seiner Wahl hat Barack Obamas sein Versprechen an seine Wahlkampfhelferinnen und -helfer umgesetzt. Denn die im Rahmen seines Wahlkampfes entstandenen Onlineangebote sollten sich nach der Wahl nicht einfach in Luft auflösen. Deshalb wurde bereits gestern morgen die Website www.change.gov angekündigt. Nach anfänglichen Server- und Scriptfehlern ist die Seite nun online und bietet den Usern einen problemlosen Umstieg von barackobama.com zur nun offiziellen Homepage des “President-Elect”. Doch auf Grund des riesigen Ansturms ist die Website derzeit noch durchgehend chronisch überlastet.

Dort lässt sich u.a. auch die “victory speech” Obamas in voller länge als Video ansehen.
Und beim anschauen dieser Rede muss man Obama eines anerkennend zugestehen: Er hat es immer wieder geschafft mit Worten die verschiedensten Menschen zu mobilisieren. So sprach er bei seiner Rede in Deutschland im Sommer 2008 davon, dass er sich als “Weltbürger” sehe und auch so handeln möchte und hob sich damit weit von der Politik Bushs ab.
In seiner Siegesrede am Dienstag dann schaffte er es in wenigen Sätzen das zu bündeln, was für viele Amerikanerinnen und Amerikaner ihren schon fast vergessenen Lebenstraum ausmacht:

“If there is anyone out there who still doubts that America is a place where all things are possible; who still wonders if the dream of our founders is alive in our time; who still questions the power of our democracy, tonight is your answer.

It’s the answer told by lines that stretched around schools and churches in numbers this nation has never seen; by people who waited three hours and four hours, many for the very first time in their lives, because they believed that this time must be different; that their voice could be that difference.

It’s the answer spoken by young and old, rich and poor, Democrat and Republican, black, white, Latino, Asian, Native American, gay, straight, disabled and not disabled – Americans who sent a message to the world that we have never been a collection of Red States and Blue States: we are, and always will be, the United States of America.”

Manche Autoren überschlagen sich geradezu mit Belobigungen für den bisherigen Senator aus Chicago. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung redet von einer „Selbstverständlichkeit und in einer Schwerelosigkeit, wie es in unserer prosaischen Zeit nur schwer in Worte zu fassen ist.“ Amerika sehe nach dieser Wahl anders aus, was allein Obama zuzuschreiben sei. Das Handelsblatt zollt den Wählern Respekt, die trotz aller Unsicherheiten auf einen Mann des Wandels vertrauten. Das Land entscheide sich damit für einen Neuanfang. Rücke man den noch bis vor wenigen Jahrzenten offenkundigen Rassismus ins Blickfeld, könne man diese Wahl gar nicht überschätzen. Die USA hätten sich als modern und erwachsen erwiesen.

Bei aller Hoffnung verschweigen aber auch die deutschen Autoren nicht die Herausforderungen, vor denen Obama nach seiner Amtseinführung 2009 stehen wird. Der Spiegel schreibt: „Wenn die amerikanischen Wähler aufwachen, werden an ihrem Bett allerdings die alten Probleme stehen: Der nicht enden wollende Irak-Krieg, die sich ausweitende Finanzkrise, die parteipolitische und kulturelle Spaltung Amerikas.“ George Bush ziehe zwar um, die Probleme jedoch blieben zurück. Barack Obama habe nun nicht viel Zeit, um sich vom Wahlkämpfer zum Regierungschef zu verwandeln. Die Frankfurter Rundschau bezeichnet die Erwartungen, die auf Obama lasten, als fast übermenschlich.

Gerade in der Außenpolitik wird sich Obama beweisen müssen. Der Spiegel zieht das knappe Fazit: „Der Alleingang der westlichen Supermacht dürfte fürs Erste beendet sein.“ Für den Tagesspiegel ist die neue amerikanische Außenpolitik auch die Herausforderung an die anderen Regierungen der Welt. Es dürfe schwer werden, gegen einen auch im Ausland so populären US-Präsidenten Politik zu machen. Das Handelsblatt sieht darin eine Chance für Obama. Mit der ihm entgegenschlagenden Sympathie könne Obama bei weisem Umgang viel erreichen.

Konträr zu allen anderen Kommentaren fragt in der ZEIT die Schriftstellerin Tanja Dückers sich, ob im Vergleich zum neuen, strahlenden Amerika das europäische Selbstbild in Gefahr ist. Wenn Obama Guantanamo Bay schließe, würde dann auch in der europäischen Politik Schwächen deutlich werden? Könne denn in Deutschland niemals ein Türke oder Roma mit deutscher Staatsbürgerschaft Kanzler werden?

Bildquelle: ZEIT

Via Gunabee und Jan Schmidt

Zentrum von Galbraiths Arbeit ist seine deutliche Kapitalismuskritik. Nach seiner Überzeugung produziert die Marktwirtschaft nicht nur privaten Reichtum, sondern auch zwangsläufig öffentliche Armut. Er prägte den Begriff der Überflussgesellschaft, mit dem er den Überfluss an privaten Gütern kritisiert, der für ihn ein Grund für mangelhafte öffentliche Infrastruktur- und Dienstleistungsvorsorge ist. Der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Zeit, Uwe Jean Heuser, in einem Nachruf auf Galbraith:

Ende der fünfziger Jahre verfasste er Gesellschaft im Überfluss, seinen größten Erfolg. Galbraith warf den Vereinigten Staaten vor, sich gedankenlos der Spirale von immer mehr Konsum und immer mehr Umweltverpestung anheim zu geben. Die mächtigen Konzerne, die mit ihren Werbemilliarden neue Wünsche kreierten, waren ihm ein Dorn im Auge. Keiner könne sie mehr kontrollieren, schrieb er schon Jahrzehnte bevor die Kritik an den Multis modern wurde.

Galbraith fordert eine Beschränkung der totalen Marktherrschaft, einen umfassenden und leistungsstarken Sozialstaat. Die soziale Sicherheit eines Jeden solle von der Frage der Beschäftigung in der Produktion unabhängig sein.

Zahlreiche Kollegen, vor allem der Nobelpreisträger und Ökonom Paul A. Samuelson vom ‚Massachusetts Institue of Technology‘, warfen Galbraith zeitlebens vor, er sei mehr eine Medienpersönlichkeit als ein Ökonom:

Galbraith sei gar kein richtiger Ökonom, hat Paul Samuelson einmal der ZEIT gesagt, und Samuelson ist immerhin der Vater der modernen Wirtschaftstheorie. Er meinte damit, dass sich der Kollege früh von Modellen verabschiedete und ein politökonomischer Kommentator wurde. Galbraith war Professor in Harvard, ja, der Linksaußen seiner Fakultät, aber seine Impulse gab er von außen. In Bestsellern, im Fernsehen, auf Konferenzen.

Diese Tätigkeit als politökonomischer Kommentator nicht ernst genommen zu haben, das wiederum kann wohl niemand John Kenneth Galbraith vorwerfen. Noch 2004 mischte er sich fünfundneunzigjährig ein und veröffentlichte „The Economics of Innocent Fraud: Truth for Our Time“. Ein Essay, in dem sich Galbraith den Frust über neoliberale Politik der vergangenen 30 Jahre von der Seele schreibt.

Egal, womit er sich gerade befasste, Galbraith legte sich immer an. Herrschende Gedanken, die nicht mehr hinterfragt werden, forderten ihn zum Widerspruch heraus.

Weltwirtschaftskrise 1929

Die „Great Depression“ spielte eine wichtige Rolle in Galbraiths Leben, seine Begeisterung für Roosevelts Reaktion, den New Deal, behinderten gar seine Karriere. Dennoch war er sogar bereit, in der Roosevelt-Regierung Verantwortung zu übernehmen.

Eine geplatzte Spekulationsblase war es, die die Weltwirtschaftskrise auslöste. Zu hohe Aktienbewertungen, die sich nach leichtem Rückgang des Wirtschaftswachstums der USA plötzlich entluden und die frisch globalisierte Wirtschaft vieler Länder in den Ruin stürzte. Die Schuld war schnell der Globalisierung zugeschoben und so wurden internationale Anlagen zurück gezogen und die eigene Wirtschaft mit protektionistischen Maßnahmen abgeschottet.

Die Wirtschaftskrise traf Amerika hart. Ein Viertel aller Amerikaner war arbeitslos und die Löhne fielen um mehr als 50%. Der unkontrollierte Kapitalismus wurde als verantwortlich für diese Misere gesehen und das Misstrauen der Bevölkerung gegen Börsenspekulanten und Großkonzerne war groß. Der damals amtierende Präsident Herbert Hoover war wie sein Vorgänger Calvin Coolidge ein Anhänger der klassischen Wirtschaftstheorie gewesen und vertrat ein „Laissez-faire“ Prinzip der Selbstregulierung des Marktes. Viele Amerikaner aber empfanden Hoover zu schwach, forderten eine soziale Wende und so wurde 1932 Franklin Delano Roosevelt zu seinem Nachfolger gewählt.

Roosevelt verteilt die Karten neu

Der neu gewählte demokratische Präsident Roosevelt ging mit einem Paket von gebündelten Maßnahmen gegen die Massenarmut und die schwache Binnenkonjunktur vor. „New Deal“ bedeutet beim Kartenspiel eine Neuausgabe der Karten. Genau das versprach Roosevelt seinen Wählern, eine Beteiligung am Wohlstand.

Dazu ergriff er zahlreiche Maßnahmen, die vielfach von Keynes inspiriert waren – auch wenn ihnen keine ausgearbeitete Theorie zu Grunde lag. Die Einführung eines Sozialversicherungssystems, progressive Besteuerung und massive Arbeitszeitverkürzung gehörten ebenso dazu wie Eingriffe in das Lohn- und Preisgefüge und die Produktionskapazitäten. Nach wenigen Jahren erkannte die Regierung, dass der Weltmarkt für die Schaffung einer ausreichenden Nachfrage nötig war und bemühte sich, den Handel wieder zu liberalisieren.

Subprimekrise 2007/2008

Die Finanzkrise 2007/2008 erinnert fatal an die Weltwirtschaftskrise von 1929. Erneut eine Krise, die die Weltwirtschaft erschüttert. Erneut entstanden durch eine Spekulationsblase, diesmal bei den so genannten Subprime-Krediten. Dabei handelt es sich technisch gesehen um hochriskante Kredite, die in Amerika seit einigen Jahren in unverhältnismäßiger Zahl vergeben wurden. Diese Risiken wurden zu großen Zertifikaten gebündelt, was eine effektive Risikobewertung unmöglich machte. Dennoch wurde mit diesen Krediten weltweit Handel betrieben. Als nun jedoch die Kreditzinsen stiegen und die Schuldner ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten, platzten weltweit die weit zu positiv bewerteten Anleihen.

Ulrich Schäfer, der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung zitiert dazu Galbraith:

Wer wissen will, wie schlimm die Finanzkrise werden kann, sollte bei John Kenneth Galbraith nachschlagen. Der amerikanische Ökonom hat vor fünf Jahrzehnten ein Buch geschrieben mit dem Titel “Der große Crash”. Auf 205 Seiten zeichnet Galbraith nach, wie die USA – und mit ihnen der Rest der Welt – 1929 in die Weltwirtschaftskrise taumelten.

Er erzählt eine Geschichte der Gier, des Überschwangs und der Überheblichkeit. Niemand sah die Gefahren, niemand sorgte sich, dass das ganze Finanzgebilde zusammenbrechen könnte. Alle glaubten, dass das amerikanische Wirtschaftsmodell nahezu perfekt ist.

So verhielt es sich auch bis zum 14. September 2008, als das Beben an der Wall Street begann.

Renaissance des New Deal?

Nicht nur das Phänomen der Krise scheint sich zu wiederholen, auch die Reaktionen deuten in eine ähnliche Richtung. Weltweit scheinen die Tage der deregulierenden Finanzpolitik dem Ende entgegen zu gehen.

Angenommen, Sie haben sich ein paar Wochen Urlaub auf einer einsamen Insel gegönnt, ohne Fernsehen, Internet und Zeitung. Nach ihrer Rückkehr erfahren Sie, was während Ihrer Auszeit so alles passiert ist: Die Wall Street ist beinahe zusammengebrochen. In den USA und in Europa werden im Schnellverfahren Banken verstaatlicht. China, zweitgrößter Gläubiger der USA, redet der Bush-Administration offen in die Finanzpolitik hinein, Venezuelas Staatschef Hugo Chávez nennt den amerikanischen Präsidenten jetzt »Genosse George«. Peer Steinbrück erklärt Steueroasen den Krieg, die Bankenmanager dieser Welt gehören seit Kurzem zur Achse des Bösen, und europäische Regierungen wollen mit einem neuen Bretton Woods den Finanzkapitalismus zähmen.

Wie schon 1932 wird mit Barack Obama wohl ein Demokrat einen Republikaner George W. Bush im Präsidentenamt beerben – und bereits jetzt ist wieder die Rede von einem „New New Deal“:

Im Wahlkampf gibt Obama den Verteidiger von Main Street gegen Wall Street, also der einfachen Bürger gegen die Bosse. Wie einst Franklin D. Roosevelt in der Depression der 30er Jahre wirbt er in der Krise mit einem „New Deal“, der die Balance zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmern neu tariert. Millionen Jobs sollen durch alternative Energien entstehen.

Es sei ein „verbotenes Thema“, aber man komme nicht drum herum, schreibt der konservative Kommentator Patrick Buchanan heute in seinem Blog und fragt: Welche Rolle spielte die gemeinsame Hautfarbe, als Colin Powell am Wochenende öffentlich zur Wahl Barack Obamas aufrief?

So lautet der Anfang der heutigen Blogschau von Oskar Piegsa auf ZEIT Online. Der ehemailge US-Außenminister hatte am Sonntag seine Unterstützung für Obama verkündet – siehe mein Twitter-Eintrag dazu.

In der Blogschau wird der Radiomoderator Rush Limbaugh zitiert:

„Powell sagt, seine Wahlunterstützung hat nichts mit Hautfarbe zu tun“, wird Limbaugh in der Zeitung The Politico zitiert . „Okay, gut. Ich recherchiere jetzt seine früheren Wahlempfehlungen, um zu sehen, ob ich unerfahrene, linksliberale, weiße Kandidaten finden kann, die er unterstützt hat.“

Als ob seine Hautfarbe für Powell wichtiger gewesen sei, als eine große einende Begabung. Ein Charisma, das für eine hoffnungsvolle Zukunft steht – und solche Kandidaten dürften in den letzten Wahlempfehlungen von Powell sicherlich schwer zu finden sein. Schade, dass Befürchtungen über unterschwelligen Rassismus jetzt sogar denen vor einem offenkundigen Rassenhass weichen müssen.

Die Blogschau dagegen schließt mit der richtigen Interpretation des Powell-Endorsments:

Schon am Vortag hatte der außenpolitische Essayist Fareed Zakaria im Internet seine Wahlempfehlung veröffentlicht , die ähnlich endet: „Ich muss eingestehen, dass ich auch ein persönliches Interesse habe“, schrieb Zakaria, der in Indien als Sohn eines islamischen Schriftgelehrten geboren und aufgewachsen ist und an den Eliteuniversitäten Yale und Harvard studiert hat, bevor er amerikanischer Staatsbürger wurde. „Mein neunjähriger Sohn heißt Omar. Ich glaube fest daran, dass er in der Lage sein wird, in diesem Land absolut alles zu erreichen, was er will. Aber ich muss zugeben, dass ich zuversichtlicher für seine Zukunft bin, wenn ein Mann namens Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten würde.“