„Wir sind Papst“ skandierte es während des viertägigen Papstbesuchs mal wieder in Deutschland. Doch anders als noch 2005 und ein zweites Mal 2006 zum Weltjugendtag in Köln reiste der Papst offiziell als Staatsoberhaupt des Staats der Vatikanstadt nach Deutschland. Doch wer erwartet hatte, dass er nicht als geistiges Oberhaupt der katholischen Kirche sondern als Staatsmann auftritt, kennt die absolute Monarchie des Vatikans schlecht.

Das Regierungssystem des Vatikans besteht aus zwei interdependenten Systemen, die den absolutistisch herrschenden Papst bei der Ausübung seiner Macht unterstützen: der Heilige Stuhl als geistliches Regierungssystem und der Staat der Vatikanstadt als weltlich-politisches System. Seit 1929 gibt es diese zwei verwaltungsmäßig voneinander getrennten Regierungen im Vatikan. Beide institutionell getrennten Systeme vereinen sich im Oberhaupt. Doch dass eine religiöse und politische Trennung schier unmöglich ist, zeigt die unklare Trennung von Religion und Politik bei der Akkreditierung des Vatikans als Staat: der Heilige Stuhl als eigentlich religiöses Regierungssystem gilt als das anerkannte Völkerrechtssubjekt in der UN, und nicht der Staat der Vatikanstadt.

So kommt dann ein Oberhaupt mit einer religiösen und staatlichen Doppelfunktion nach Deutschland und wird auch noch vom Bundestagspräsidium bzw. dessen Ältestenrat dazu eingeladen, vor dem Plenum des Deutschen Bundestags zu sprechen. Eingriff in die Religionsfreiheit schreien die Einen, Verletzung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags die Anderen. Etwas weniger als 100 Abgeordnete verweigern sich der Rede.

Weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags regeln das Rederecht vor dem Plenum eindeutig. Dennoch ist das Rederecht auf einen ausgewählten Kreis zugespitzt, der die Abgeordneten des Bundestags, die Bundesregierung und den Bundesrat sowie ihre Beauftragten einschließt (geregelt durch die Rechtsprechung zu Art. 38 GG). Darüber hinaus gibt es keinerlei Regelung, in welchen Fällen Nicht-Parlamentarier vor dem Bundestag reden dürfen.

Am 18.09.1951 legte Arthur Woodburn, Leiter einer Delegation von britischen Parlamentsabgeordneten, den Grundstein für etwas, was man 2011 als politische Konvention beschreiben könnte. Es gehört zum guten Ton des deutschen Parlamentarismus, gelegentlich hochrangige Staatsgäste, vor dem Plenum des Parlaments sprechen zu lassen (vgl. bundestag.de für eine Übersicht der Nicht-Parlamentarischen Redner des Deutschen Bundestags). Und, schaut man mal über die Liste findet man ebenfalls Redner, bei denen eine klare politische und damit nicht-religiöse Zuordnung schwer fällt.

De jure sprach der Papst als ein Staatsoberhaupt, de facto als das Oberhaupt der katholischen Kirche. Die Frage nach der Legitimität der Papstrede mit rechtlichen Bedenken zu widersprechen und von einer Verletzung der Religionsfreiheit (Art. 4 Absatz 1, 2 GG) auszugehen, ist so nicht haltbar. Die Rede des Papstes, sei es als Staatsmann oder religiöses Oberhaupt, war weder in die reguläre Tagesordnung des Bundestages noch in eine Entscheidungsfindung integriert. Vielmehr stellt sie einen symbolischen Akt dar, der den Papst als Oberhaupt von in allen Teilen der Welt zusammengenommen 1 Milliarde 181 Millionen Katholiken (2009) anerkannte.

Akzeptiert man also die rechtliche Unbedenklichkeit einer Papstrede vor dem Deutschen Bundestag sollte man ebenso einsehen, dass man dem geistigen Oberhaupt von 1,1 Milliarden Katholiken durchaus einmal zuhören sollte.

Das ist ein Erfolg des „Like-Buttons”. Ein Klick, der die mittlerweile 16 Millionen deutschen Facebook-Nutzer ihre Sympathien für Nike, Nutella und Naddel ebenso ausdrücken lässt wie für einen Politiker. Das simple „Gefällt mir” wird zum Protestmarsch vom Sofa aus – bequemer, aber auch weniger ausdrucksstark.

Die erfolgreichste Online-Petition des Bundestags hingegen hat derzeit lediglich etwas mehr als 15.000 Mitzeichner. Dabei sind Petitionen ein großartiges Mittel, um Einfluss auf die Arbeit des Parlaments zu nehmen. Politiker verstehen sehr gut die Sprache von hunderttausenden Unterschriften. Die Petitions-Plattform des Bundestags aber ist zu kompliziert und zu unbekannt, um regelmäßig Wirkung zu entfalten. Wie viele Petitionen würden wohl auf breite Unterstützung stoßen, wenn sie so einfach zu bedienen wären wie ein Like-Button?

[Erschien zuerst in: politik&kommunikation, Mai 2011]

Der Vorwurf ist bestens bekannt und gehört zum Standardrepertoire vieler Besucher von Konferenzen, Tagungen und Camps, die sich mit dem Themenkomplex „Politik und Internet“ beschäftigen. Da heißt es gerne aus dem Munde engagierter Netzbürger, die Politik dürfe sich nicht abschotten, mithin: mehr politische Inhalte müssten ins Netz. Gleichfalls fordert man eine bessere Erreichbarkeit von Parteien, Politikern und Verwaltungseinheiten über Kommunikationskanäle wie Blogs, Facebook, Twitter und Co.

Am 4. März 2010 beschloss nun der Deutschen Bundestag einstimmig, eine Enquete-Kommission zum Thema “Internet und digitale Gesellschaft” einzurichten. Aufgabe einer solchen Kommission soll es sein, innerhalb der nächsten zwei Jahre netzrelevante Themen und Probleme mit Hilfe externen Sachverstandes gründlich und mit wenig tagespolitischem Zeitdruck zu diskutieren. Zudem soll deren Arbeit entscheidungsvorbereitend auf das Parlament wirken.

Zu diesem Zweck haben die Bundestagsfraktionen insgesamt 17 Abgeordnete und gleichviele Sachverständige in das Gremium entsandt. Und – das ist neu: Es gibt zum ersten Mal sowas wie einen 18. Sachverständigen, nämlich die sog. Netzcommunity, die sich durch Beiträge und Fragen in die Debatte einmischen soll.

Noch vor der großen Sommerpause -am 5. Juli- gab es die zweite Sitzung der Enquete-Kommission. Auf der Agenda stand eine öffentliche Anhörung mit acht geladenen Experten, die zum Thema „Chancen und Risiken der Digitalisierung in Deutschland“ Auskunft geben sollten. Neben dem Internetunternehmer Lars Hinrichs (Xing), dem Medienrechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren, stand auch der Netzwerkforscher und Psychologieprofessor Dr. Peter Kruse im Anhörungssaal den Kommissionsmitgliedern Rede und Antwort. Aber nicht nur denen. Ein Fragerecht wurde auch den Bürgern, dem besagten 18. Sachverständigen, zugebilligt. Die Idee: Besucher der Internetseite http://www.bundestag.de/internetenquete sollten im Forum Fragen posten, die dann in die Sitzung einfließen konnten. Konkret: Am Ende jeder Fragerunde wählte das Sekretariat zwei Eingaben aus, die den Experten direkt gestellt wurden. So hatte nicht nur die 34-köpfige Kommission die Möglichkeit den Informationsfluß zu steuern, sondern auch Bürger mit Internetzugang konnten nachhaken und für sie relevante Anliegen in eine Frage an die Experten kleiden.

So weit, so partizipativ. Oder auch nicht. Man hätte vermuten können, engagierte Digital-Natives und –Immigrants würden dem Sekretariat geradezu die Bude einrennen. So laut die Rufe nach mehr Beteiligung oft über Twitter und einschlägige Blogs schallen, so ernüchternd das Resümee der tatsächlichen Nutzung. So mischten sich zu dieser Anhörung nur wenige Zuschauer und User ein, wie folgender Tweet von @mrtopf belegt:

Auch Dominique Roth von politik-digital konstatiert, dass es sich bislang eher um ein „sparsam genutztes Forum“ handele, das nun durch ein Weblog und einen Twitterkanal ergänzt würde.

Mit Sicherheit sind die Web 2.0 – Beteiligungsinstrumente des Deutschen Bundestages noch ausbaufähig. Kritik daran sollte stattfinden. Aber auch das Parlament steckt in einer gewissen Zwickmühle. Es muss die Balance finden zwischen einem gewachsenen parlamentarischen Kommunikationsmanagement und den veränderten Bedingungen einer modernen Öffentlichkeit. Ein Anpassungsprozess dieser beiden Strukturen geschieht freilich nicht über Nacht. Deswegen wäre es wichtig und wünschenswert, dass die Netzcommunity die Möglichkeit und Chance zur Mitarbeit nicht verstreichen ließe. Neben dem Anschauen des Videostreams und dem eifrigen Kommentieren via Twitter, gilt es nun, zusätzliche und offene Kanäle wie das Forum mit Inhalten und Fragen zu füllen. Das kann zeitweise sicherlich frustrierend sein, die Auswahl der eigenen Frage oder Anregung ist nämlich keineswegs garantiert.  Aber es lohnt sich bestimmt.

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Am Montag, dem 13. September 2010, wird sich die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft in ihrer fünften Sitzung unter anderem mit dem Thema Medienkompetenz befassen. Mehr Infos unter: http://www.bundestag.de/internetenquete/

—
Christian Marx lebt und arbeitet als freier Journalist in Berlin. In Gießen hat er Politikwissenschaft, Psychologie und Soziologie studiert. Zum Thema „Digitale Parlamentskommunikation“ schreibt er seine Abschlussarbeit.

Screenshot: Mediathek der Enquete-Kommission

Während sich Josef Winkler, Ulrich Kelber und Co auf den Weg ins Plenum begaben,

wurde an anderen Stellen Kisten gepackt und Abschied gefeiert.

Insgesamt ließ sich den ganzen Tag über ein guter Eindruck vom Tagesablauf der MdBs gewinnen.

Während sich Marc Bülow ebenso wie Halina Wawziniak über seinen Platz in der letzten Reihe freute,

fielen die Reaktionen auf die Rede des Alterspräsidenten Heinz Riesenhuber sehr unterschiedlich aus.

Und auch die daran anschließende Wahl des Bundestagspräsidenten wurde via Twitter festgehalten (wenn auch nicht so umfassend wie zur Wahl des Bundespräsidenten im Mai diesen Jahres).

Das Ergebnis der Wahl war wenig später auf dem Twitterprofil des passauer CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer zu finden.

Aber auch Julia Klöckner, die manchem noch von der Wahl des Bundespräsidenten bekannt sein wird, verkündete das Ergebnis über ihren Twitterkanal:

Doch bereits kurz nach der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten war es mit dem bunten Treiben auf Twitter auch schon wieder vorbei. Umso spannender bleibt es, die kommenden Wochen abzuwarten und zu beobachten, ob die Twitterprofile nun endgültig mit den Wahlkampfmaterialen in den Schubladen irgendwelcher Wahlkreisbüros verschwinden werden oder ob die Mikrobloggingkommunikation auch am Platz der Republik angekommen ist.

Interessant ist die Verteilung von Themen- und Personenwahlkampf unter den Parteien. Die Kanzlerinnenpartei CDU stellt ihre beliebten (und manche unbeliebtere) Spitzenpolitiker rund um Angela Merkel auf. Die SPD setzt dagegen auf einen Themenwahlkampf für Frank-Walter Steinmeier, der als einziger Spitzensozialdemokrat ein eigenes Plakat erhält. Auf der anderen Seite des Spektrums setzen die Grünen durchweg auf Inhalte und werfen mit einer schon unüberschaubaren Menge an Forderungen um sich. Wer soll bei 11 Themenplakaten noch durchblicken? Die Spitzenkandidaten Trittin und Künast jedenfalls fehlen auf den Plakatmotiven (Update: Mit Dank an Till Westermayer haben wir die Personenplakate der Grünen eingefügt). Den ausgewogensten Mix zwischen Themen und Köpfen zeigt die Linkspartei, die Lafontaine und Gysi mit gleich 4 Motiven prominent neben den 6 Themenplakaten positioniert.

Für uns kommentiert Achim Schaffrinna vom Design Tagebuch die Gestaltung der Wahlplakate 2009. Vielen Dank dafür.

CDU

Die gestalterische Qualität zeigt sich in vielen Bereichen. Das Farbkonzept ist ausgereift. Blaue Töne schaffen Vertrauen, die dank der türkisfarbenen Akzente, die mal dezent und mal stärker gesetzt sind, keine Schwere und keine Trägheit verkörpern, sondern eine lebendige Frische ausstrahlen. Orange als fester Bestandteil des Corporate Designs der CDU ergänzt das Konzept. Der variable Aufbau und die Ausrichtung der typografischen Elemente unterstreicht diese Lebendigkeit, die man in der hier gezeigten Galerie wunderbar veranschaulicht sieht. Bei der Typografie fiel die Wahl – trotz eigener Hausschrift (“CDU Kievit”) – auf die Helvetica, die bauchiger ist und weiter läuft. Der enge Zeilenabstand in Kombination mit Großbuchstaben lässt die Plakate zeitgemäß erscheinen. Das Besondere an den Plakaten ist, dass sie nicht in Baukastenmanier entstanden sind – also anderer Kopf rein > neue Überschrift > fertig – sondern ausgehend von der Fotografie jeweils eine individuelle Anordnung von Text und Bild geschaffen wurde. Einzig das CDU-Logo ist als feste Konstante stets rechts unten eingebunden. Die Fotos selbst sind allesamt Momentaufnahmen und keine Porträts. Auch das unterscheidet sie von den Mitbewerbern. In Photoshop wurde nachträglich hier ein Blendenfleck und da ein Weichzeichner angelegt um den Eindruck des Flüchtigen zu unterstreichen. Das Konzept hinter den Plakaten lautet: Natürlichkeit ist Trumpf.

Fazit: Tolle Arbeit. Feine Plakate. Würde man nicht eine Partei wählen, sondern die Gestaltung der Plakate, wäre dies mein Favorit.

SPD

Nach der mutigen, gestalterisch einzigartigen und von einigen Seiten kritisierten SPD-Kampagne zur Europawahl fallen die Plakate zur Bundestagswahl doch eher gewöhnlich aus. Aufmacher der Plakate sind Textbotschaften, die in imposanter Größe und Stärke, gesetzt in der SPD-Hausschrift “TheSans”, auch bei schneller Vorbeifahrt noch aufgeschnappt werden können. Die Aufbereitung eines Informationskonzentrats, dass leicht konsumiert werden kann, ist ein tragendes Moment solcher Wahlwerbeplakate. Statt Köpfe werden Gründe präsentiert, die sich die Bundespartei vielleicht vom Oberbürgermeister von Hannover Stephan Weil “abgeguckt” hat. Neben der rein typografischen Serie, gibt es eine Linie, in der Menschen wie du und ich “ihren” Grund benennen. Gutausehend sind sie. Die Attraktivität der abgebildeten Menschen soll bestenfalls in Form eines Image-Transfers auf die Partei abfärben. So jedenfalls die Philosophie hinter der Testimonial-Idee. Die Fotos sind inszeniert, wirken aber natürlich.

Fazit: Handwerklich gibt es nichts zu bemängeln. Das lässt sich auch zum Corporate Design der SPD sagen, obwohl ich mich immer noch mit dem neuen 3D-Logo der SPD schwer tue. Gestalterisch können sie nicht an die provozierende EU-Serie anknüpfen.

FDP

Einheitskost par Excellence! Diese Art der Wahlwerbung kennen wir seit Jahrzehnten und nehmen sie kaum noch zur Kenntnis. Da hilft auch das schreiende Gelb nicht. Ein Lächeln für die Kamera. Die Deutschlandfahne dezent im Hintergrund und eine, teils schlecht gesetzte Überschrift. Das ist stereotyp, abgegriffen und ebenso einfallslos wie die Botschaft “Mehr Netto vom Brutto”. Im Plakat von Otto Solms steht das gelb gesetzte “besser” auf gelbem Untergrund. Oh wei. Liebe FDP-Plakat-Gestalter, das geht deutlich besser. Bitte denkt doch an die Menschen, die die Botschaften lesen sollen.

Fazit: Die Gestaltung, soviel lässt sich ablesen, ist kein Schwerpunkt der FDP. Sie liefert mit weitem Abstand das konservativste Angebot zum Thema Wahlwerbung.

Grüne

Nachdem WUMS gestalterisch eher nach hinten los ging, sind die Grünen wieder näher bei sich, wie ich meine. Die Plakate sind im rohen Graffiti-Look angelegt. Natürlich geht heute keiner mehr mit der Sprühdose los. Mit entsprechender Werkzeugspitze werden Schriftzüge und Bildelemente detailverliebt in Photoshop erstellt. Das ist handwerklich gekonnt. Ganz bewusst werden Schablonenkanten mit der Maus gesetzt, um den Eindruck zu vermitteln, man sei wild, rebellisch und authentisch. Street-Art ist ganz nah bei den Menschen. Das steckt hinter dem Konzept. Ich finde es gar nicht verwerflich, dass sich hier keiner die Finger mit Farbe schmutzig gemacht hat sondern nur der Anschein erweckt wird, man hätte die Wände besprüht. Der Aufbau nutzt, anders als SPD, FDP und Die Linke, keine Schablone. Man möchte meinen, je nach Lust und Laune wurden bildhafte Elemente und knackige Begriffe arrangiert. Grün, Gelb, Rot, Blau und Magenta erzeugen ein buntes Miteinander. Passt ja durchaus zu den Vorstellungen der Partei in Bezug auf das Zusammenleben von Menschen.

Fazit: Die Grünen präsentieren ein Design, das passt. Hinter der Unordnung steckt handwerkliche Akribi. Wer allerdings grundsätzlich die Partei nicht mag, dem wird vermutlich auch das Spröde und das Rohe in der Gestaltung nicht zusagen.

Die Linke

Die Schriftart Helvetica findet sich bei der CDU und auch bei den Linken. Wohl eine der wenigen Gemeinsamkeiten der Parteien. Allerdings sieht man sie bei den Linken in einer sehr eng gestellten Form, die natürlich den Vorteil hat, dass man auf kleinem Raum viel unterbringen kann. Die Farbkombination Schwarz, Weiß, Rot ist alles andere als politisch unbelastet. Die schwarzen Lettern, in Kombination mit der scharf abgesetzten roten und weißen Fläche, wirken nicht nur nicht frisch und wenig natürlich, sie erscheinen aggressiv. Das Ausrufezeichen hinter jeder Überschrift ist gar nicht notwendig. Die Gestaltung selbst unterstreicht jede einzelne Forderung. Insofern ist es eigentlich eine gute Gestaltung, mögen muss man sie aber deswegen nicht. Stilistisch ist sie mir einfach zu hart, zu kompromisslos. Gerade die Bereitschaft zu Kompromissen zeichnet die Politik aus. Den Fotografien wiederum fehlt jede Stringenz und jeder Biss. Mal hängt die Unterlippe von Gisy schief und mal blickt Lafontaine offenbar vollkommen geistesabwesend in die Kamera. Das sind dann auch die einzigen Köpfe, die bei der Linken gedruckt wurden. Die anderen lassen ihren Hintern ablichten.

Fazit: Laut und wuchtig ist die Gestaltung. Hier werden keine feinen Töne angeschlagen. Auch wenn man den Stil nicht mag, so ist die Ausarbeitung der Plakate immer noch präziser als das Werk der FDP.

Soweit der Blick als Gestalter auf die Wahlplakate zur Bundestagswahl 2009. Ich fands spannend die Plakatserien der Parteien im Umfeld von Homo Politicus kommentieren zu dürfen. Überraschend ist für mich, dass die CDU in Bezug auf die Gestaltung gar nicht mal so konservativ erscheint, wie es ihrer Programatik entspricht. Sie gibt sich optisch jung, frisch und zeitgemäß. Die Grünen und die SPD liefern ansprechende Lösungen. Die Linke poltert in ihrem Erscheinungsbild und die FDP hat den Anschluss verloren und dümpelt im Design von gestern.

Achim Schaffrinna ist Diplom-Designer und Autor des Fachblogs Design Tagebuch. Lange Zeit im Agenturumfeld, arbeitet er heute als Leiter Design bei Madsack Online in Hannover und betreut dort seit Juni 2009 die digitalen Angebote des Verlagshauses Madsack.

Fotos: cdu.de, wahlkampf09.de, fdp.de, gruene.de, die-linke.de

Und tatsächlich präsentiert sich der deutsche Bundestag ungewöhnlich übersichtlich und mit vielen Bildern. Ein Herz für Petition zeigt der Punkt “Aktuelle Petitionen” eine zentrale Position auf der Webseite ein. Zu recht aber kritisierten schon Kai Biermann und Christian Heise bei Zeit Online die immer noch mangelnde Transparenz und Dialogfreundlichkeit – trotz aller Ankündigungen.

Scheinbar völlig unbeachtet blieb beim Relaunch aber die Barrierefreiheit der Website, die für eine nicht gerade unerhebliche Zahl von Menschen in Deutschland relevant ist. Ruft man die Website des Bundestagses mit einem Browser für Sehbehinderte wie beispielsweise webformator auf, zeigt sich ein ernüchterndes Bild:

Der Bundestag verstößt mit seinen Barrieren vor dem Internetauftritt auch gegen geltendes Gesetz. Im Paragraph 11 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen aus dem Jahr 2002 ist die Vorschrift dafür eindeutig:

(1) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 gestalten ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, nach Maßgabe der nach Satz 2 zu erlassenden Verordnung schrittweise technisch so, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten

1. die in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehenden Gruppen behinderter Menschen,

2. die anzuwendenden technischen Standards sowie den Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung,

3. die zu gestaltenden Bereiche und Arten amtlicher Informationen.

Interessanter wird der Blick auf die grüne Kampagne, wenn man sich die Themenplakate ansieht. Man kann sich über das etwas überzeichnete Retrodesign der Illustrationen wundern, aber „Klimaschutz wirkt!“ mit einem Helm auf einer Sonne zu symbolisieren, das ist gute Werbung. Nicht nur, dass die Botschaft leicht verständlich ist, das Plakat kommt auch noch mit zwei Worten und zwei Symbolen aus und ist somit auch aus der Ferne noch wirksam. Leider geht der Slogan „Aus der Krise hilft nur Grün“ als verbindendes Element etwas unter.

In jedem Fall funktioniert der Slogan „Aus der Krise hilft nur grün“ schon weit besser als das, was die Grünen selbst bisher in Interviews und Pressekonferenzen vermitteln konnten. Bei der kommenden Bundestagswahl wird es um Konzepte und Kompetenz gehen. Aus genau diesem Grund profitiert die Linke nicht von der Wirtschaftskrise und den teils dramatischen Einschnitten, die diese für die Menschen bringt. Deshalb profitiert auch eine taumelnde und ideenlose SPD nicht, sondern die Partei der Kanzlerin, die sich geschickt als Macherin positioniert. Hier könnten die Grünen als Partei mit Visionen punkten, könnten einen aktiven Gegenpart zur eher passiven Haltung von Angela Merkel stellen.

Dafür bleibt aber einiges mehr zu tun, als nur ein paar Plakate zu kleben. Auf der ganzen Linie müssen Politiker und Verbände verbreiten, was der Slogan aussagt. Aus der Krise hilft nur Grün? Dann erklärt es mir.

Bilder: gruene.de

Mehr Aufmerksamkeit werden die Piraten nun aber auch in Deutschland bekommen, denn seit gestern haben sie einen eigenen Abgeordneten im Bundestag. 100 Tage vor der Bundestagswahl tritt der SPD-Medienexperte Jörg Tauss aus seiner sozialdemokratischen Heimatspartei aus und wechselt zur Piratenpartei.

Tauss verlässt SPD wegen Netzpolitik

Tauss ist seit 1994 Mitglied des Bundestages und zog seitdem immer über die Landesliste Baden-Württemberg ein. Er war Medienbeauftrager der SPD-Bundestagsfraktion, Sprecher der Franktionsarbeitsgruppe Bildung und Forschung und Mitglied des Fraktionsvorstandes. Nicht zuletzt als Obmann der SPD im Unterausschuss „Neue Medien“ hat sich Jörg Tauss einiges Renommee in Sachen Medien und Internet erworben. Seinen Austritt begründete er auf seiner Internetseite:

Auf dem Feld der Innen- , Rechts- und Internetpolitik gibt es in der SPD jedoch eine schlimme Fehlentwicklung. Schleichend begonnen hat es bereits vor etlichen Jahren mit den Sperrverfügungen in Nordrhein- Westfalen. Den vorläufigen Höhepunkt hat diese bedrohliche Entwicklung jedoch vorgestern in der Zustimmung zu einem Gesetz gefunden, mit dessen Hilfe CDU und CSU eine staatliche Zensurinfrastruktur errichten werden. Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern.

In einer einseitigen Sicht auf die “Innere Sicherheit” werden Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert betrachtet. Handlungsoptionen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen würden, werden noch nicht einmal mehr ernsthaft untersucht. Ein ernsthafter Dialog mit kritischen Bürgern findet nicht statt. Gegenüber Experten zeigt man sich beratungsresistent.

Für mich ist das die Ursache einer staatlichen Beschränkung von Freiheit ohne Augenmaß: Die Auslandskopfüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung, das BSI- und das BKA- Gesetz und nicht zuletzt die Internet- Sperre, das sind nur die bekannteren Beispiele dieser gefährlichen Entwicklung! Immer lauter ertönt der so dumme wie polemische Schlachtruf, wonach das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfte. Doch dieses war es nie. Das Internet wird so aber immer mehr zum bürgerrechtsfreien Raum! Dieses müssen wir stoppen.

Das Abstimmungsverhalten der SPD- Bundestagsfraktion beim sogenannten „Zugangserschwerungsgesetz“ ist für mich nur der letzte Beleg dafür, dass heute weder Internetexperten noch Bürgerrechtler ausreichendes Gehör im Parlament finden. Opposition gegen immer neue Beschränkungen von Freiheit wird in Deutschland inzwischen marginalisiert, in meinem Fall sogar beinahe als kriminell erachtet.

Piraten = SPD plus Medienkompetenz

Zum ersten Mal gibt es im Bundestag eine Partei, die ihre Positionen auf einen kleinen, aber überzeugt vertretenen Kernbereich konzentrieren. Und so ist es faszinierend, dass Jörg Tauss sich eigentlich nur im Bereich des Piraten-Programms von seiner Partei verabschiedet hat. Die für ihn skandalösen Entwicklungen seiner Partei haben ihn offensichtlich nicht dazu gebracht, der Sozialdemokratie abzuschwören. Über seiner Mitteilung zum Austritt steht: “Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat”.

In der laufenden Legislaturperiode wird das nicht mehr viele Auswirkungen haben. Eine Sitzung steht regulär noch an, am 3. Juni Juli soll unter anderem auch über Datenschutz zu reden sein. Wenn es das Bundestagsprotkoll hergibt, wird Tauss sich dort vermutlich für die Piraten zu Wort melden. Das Modell aber, das Tauss durch seinen Aus- und Eintritt eingeführt hat, könnte die Zukunft von kleinen Interessenparteien sein. Indem sich Tauss weiterhin ausdrücklich als Sozialdemokraten bezeichnet, hält er einen Nähe zur SPD, die weit über eine befreundete Partei hinaus geht. Er dockt sich bildhaft gesprochen an die SPD an und fährt in den meisten Situationen mit dem sozialdemokratischen Dampfer über den Ozean. In besonderen Fragen, die die Interessen seiner “Piraten” betreffen, wird einer ihrer Abgeordneten (wer weiß, ob es einen geben wird) nicht nur seinen Einfluss auf das “Mutterschiff” SPD einsetzen, sondern auch mit seiner eigenen Stimme ein Korrektiv bilden.

Stimme für Piraten nicht verloren

Somit wäre eine Stimme für die Piratenpartei keine verlorene Stimme mehr für alle, die bisher eher sozialdemokratisch gewählt haben. Sie würden lediglich eine “SPD plus Medienkompetenz” wählen, wenn sie ihr Kreuz bei den Piraten machen. In allen anderen Bereichen unterstützten sie ja weiterhin eigentliche SPD-Politik. Wenn die Piratenpartei sich 1. diesen Gedanken von Tauss zu eigene macht und es 2. schafft, das richtig zu vermitteln – dann wird die SPD in großem Stil Stimmen an die Piraten verlieren. Klas Roggenkamp wettete jüngst auf ein Wahlergebnis von 3% für die Parteien bei der kommenden Bundestagswahl. Vielleicht hat er zu niedrig gegriffen.

Wie auch immer sich die Piratenpartei in den nächsten Wochen entwickelt, ob Tauss eventuell sogar um ein Direktmandat kämpfen wird oder eine Landesliste anführt. In jedem Falle steigt die Popularität, die Jörg Tauss in der Netzgemeinde genießt, von Tag zu Tag. Bei wahl.de ist er Big Mover, kann also den größten Zuwachs an Online-Unterstützern vorweisen. Vermutlich wird dann bald als sein Landesverband nicht mehr die SPD Baden-Württemberg zu sehen sein, sondern die Piratenpartei.

Bild: Das Foto steht unter CC-Lizenz und ist bei Nennung meines Twitter-Pseudonyms @opyh frei verwendbar.

“Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland garantiert Artikel 17 Grundgesetz jeder Person – ob Kind, Ausländer, Inhaftierterr, Soldat, Entmündigter, ob Bürgerinitiative, Verband oder Gliederung einer Partei –, das Recht, sich mit Bitten zur Gesetzgebung und Beschwerden an die zur Entscheidung befugten Stellen und Behörden zu wenden (…). [...] Bürgerinnen und Bürger können mit ihren Petitionen auf die Politik einwirken und tun dies seit Jahren in beachtlichem Umfang. Nahezu 20.000 Petitionen erreichen Jahr für Jahr den Bundestag; die Zahl der Petenten und Unterstützer von Petitionen übersteigt inzwischen die Millionengrenze” (Quelle: Deutscher Bundestag).

Am 13. Oktober endete in diesem Zusammenhang nun ein dreijähriger Modellversuch des deutschen Bundestages. Denn seit 2005 können Bürgerinnen und Bürger Petitionen nicht mehr nur schriftlich per Brief oder Postkarte einreichen, sondern auch online.
Das dabei verwendete System basierte auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen. Desahlb wurden die Internetseiten im Rahmen des Modellversuches vom International Teledemocracy Centre an der Universität Edinburgh zur Verfügung gestellt.

Während der dreijährigen Modellphase, wurden insgesamt 667 öffentliche Petitionen zugelassen und 7.000 nicht öffentliche Petitionen eingereicht. Über 1 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Chance genutzt öffentliche Petitionen zu unterzeichnen und in gut 30.000 Forenbeiträgen miteinander diskutiert.

Nun gingen das Projekt also in die Arbeitsphase über. Mittlerweile werden die Seiten vom Bundestag selbst gehostet, was zu mehr Stabilität und einer besseren Erreichbarkeit führen soll, da die Website zur Online-Petition in der Vergangenheit häufig stark überlastet bzw. zu manchen Tageszeiten überhaupt nicht verfügbar war.

Insgesamt ähnelt die Website (https://epetitionen.bundestag.de/) nun immer mehr einer Art Forum, wodurch man das Angebot übersichtlicher und benutzerfreundlicher Gestalten will. Des Weiteren lässt sich verfolgen in welcher parlamentarischen Arbeitsstufe die einzelnen Petitionen sich derzeit befinden.

“Eine Befragung von Petenten während des Modellversuchs ergab, dass es als positiv bewertet wird, Petitionen digital einzureichen und auch veröffentlichen zu können. Zudem werden über Internet weit mehr Bürger und vor allem jüngeres Publikum angesprochen als bisher. Daher sieht der Bundestag ein großes Potenzial für die Nutzung öffentlicher und elektronischer Petitionen und erwartet auch in Zukunft eine rege Teilnahme. Nach dem Beschluss im Juni 2007, ein eigenes System für die elektronischen Petitionen einzurichten, gehen es nun in den Dauerbetrieb über” (Quelle: Deutscher Bundestag).

Insgesamt würden, laut Ausschuss, etwa 35 Prozent der Petitionen mit einem positiven Ergebnis für die Petentinnen und Petenten abgeschlossen.

Bildnachweis: flickr.com / jeff_w_brooktree