In der Auswertung, die auch als ausfürlicher Bericht abrufbar ist, werden einige interessante Phänomene dargestellt.

Stimmensplitting erreicht neuen Höchststand

Insgesamt hat das Stimmensplitting – also die Aufteilung der Erst- und Zweitstimme auf unterschiedliche Parteien – bei der Bundestagswahl 2009 mit 26,4 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Die Wähler geben ihre Stimmen also in immer stärkerem Maße auch nach taktischen Gesichtspunkten ab.

“Betrachtet man die Abgabe der Erststimme bei gegebener Zweitstimme, splitteten die Wähler der FDP am häufigsten; über 55% haben mit der Erststimme den Direktkandidaten einer anderen Partei gewählt, dabei vornehmlich den von CDU oder CSU. Im Gegenzug vergaben knapp 18% der Erststimmenwähler der CDU ihre Zweitstimme an die FDP. Auch Zweitstimmenwähler der GRÜNEN unterstützten mit ihrer Erststimme häufig Direktkandidaten einer anderen Partei, vor allem die der SPD. Bei den Wählerinnen und Wählern der Linkspartei war gegen den allgemeinen Trend ein Rückgang des Stimmensplittings im Vergleich zu 2005 festzustellen.”

In diesem Zusammenhang erscheint auch die Auswertung der ungültig abgegebenen Stimmen nicht uninteressant:

Quelle: bundeswahlleiter.de

Zugewinne in allen Altersgruppen für FDP, Linkspartei und Grüne

Mit FDP, der Linkspartei und den Grünen konnten insbesondere die drei “kleinen” Parteien bei der letzten Bundestagswahl deutliche Gewinne einfahren.

“Bei der FDP reichte der Zugewinn von 3,4 Prozentpunkten bei den Wählerinnen und Wählern ab 60 Jahren bis zu 6,7 Prozentpunkten bei den 35- bis 44-Jährigen. DIE LINKE erzielte bei den 45- bis 59-Jährigen mit 15,2% ihr bestes Ergebnis. Die GRÜNEN waren besonders bei den Jung- und Erstwählern unter 25 Jahren erfolgreich. Hier erreichten sie einen Zweitstimmenanteil von 15,4%, während sie bei den Wählern über 60 Jahren mit 5,0% weit unter dem Gesamtergebnis lagen.”

Gleichzeitig musste vor allem die CSU in allen Altersgruppen Verluste einstecken.

“Die CSU schnitt wie die CDU bei den Wählerinnen und Wählern über 60 Jahren am besten ab (8,0%). Sie musste jedoch im Vergleich zu 2005 in allen Altersgruppen geringe Verluste hinnehmen.”

Quelle: bundeswahlleiter.de

Insgesamt werden jedoch auch bei FDP, Linkspartei und Grünen deutliche Unterschiede in der Wählerstruktur sichtbar. Ein besonders entscheidenter Faktor spielt dabei einmal mehr das Alter der Wähler.

“Bei der FDP entsprach die Altersstruktur der Wählerschaft am ehesten der demografischen Zusammensetzung aller Wahlberechtigten. Bei der Partei DIE LINKE war die Altersgruppe der 45- bis 59-Jährigen überproportional vertreten. Die GRÜNEN haben ihr größtes Wählerpotential bei den Jüngeren: Etwa die Hälfte der Wählerschaft der GRÜNEN war bei der Wahl 2009 jünger als 45 Jahre.”

Fast ein Drittel der Wahlberechtigten sind über 60 Jahre alt

Bereits in der letzten Woche haben wir uns mit dem immer höheren Alter der Wahlberechtigten beschäftigt (siehe: “Dominanz der Senioren”). Auch die die Wahlstatistik des Bundeswahlleiters zeigt den dargestellten Trend.

“Bei der Bundestagswahl 2009 waren insgesamt 62,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, davon war gut die Hälfte im Alter von 30 bis 59 Jahren. Die Generation ab 60 Jahren stellte mit 20,4 Millionen fast ein Drittel aller Wahlberechtigten, und damit fast doppelt so viele wie die jüngere Generation unter 30 Jahren, die mit 10,2 Millionen etwa ein Sechstel aller Wahlberechtigten ausmachte.”

Gleichzeitig erreichte die Altersgruppe 60-69 Jahre mit 80,0 Prozent die höchste Wahlbeteiligung, während diese in der Altersgruppe 21-24 Jahre mit 59,1 Prozent am niedrigsten war.

“Mit 70,8% war die Wahlbeteiligung um 6,9 Prozentpunkte geringer als bei der Wahl 2005 und damit so niedrig wie bei keiner Bundestagswahl zuvor. Wie schon bei früheren Bundestagswahlen hatten die jüngeren Altersgruppen auch 2009 wieder eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung. Dadurch wird das Einflusspotential der jungen Wahlberechtigten gegenüber den älteren Wählern überproportional geschwächt. Die 21- bis 24-Jährigen hatten mit 59,1% erneut die geringste Wahlbeteiligung aller Altersgruppen. Besonders niedrig war dabei die Wahlbeteiligung der 21- bis 24-jährigen ostdeutschen Frauen (52,7%) und Männer (53,1%). Mit steigendem Alter nahm die Wahlbeteiligung bis zu den 60- bis 69-Jährigen kontinuierlich zu: diese Altersgruppe beteiligte sich mit 80,0% am aktivsten an der Bundestagswahl 2009. Vor allem die westdeutschen Männer von 60 bis 69 Jahren lagen mit 82,1% deutlich über der durchschnittlichen Wahlbeteiligung, auch die gleichaltrigen westdeutschen Frauen erreichten mit 81,1% einen hohen Wert.”

Bildnachweis: flickr.com / pittigliani2005

“Wer braucht im Wahlkampf eigentlich Freunde?” lautete die Frage vor gut einem Jahr, als das Netzwerkbarometer erstmals an den Start ging – Anlass war damals die Landtagswahl in Hessen, der nicht unspektakuläre Start in das Superwahljahr 2009. Damals begab sich der Homo Politicus auf noch unvermessenes Gelände und setzte ein erstes Signal in Richtung innovativer Wahlkampfberichterstattung im Web 2.0.

Im Laufe des Jahres wurde es auf diesem Feld noch richtig eng, vor allem zahlreiche Agenturen nutzten die politische Aktivität im “Social Web” als Bühne zum Schaulaufen für potenzielle Auftraggeber. Angebote wie wahl.de (compuccino), wahlradar.de (linkfluence/Publicis), politReport.de (cognita AG) oder der Wahl-imWeb-Monitor (Weber Shandwick) fügten der eher konventionellen Berichterstattung über den Online-Wahlkampf durch die üblichen Verdächtigen eine neue Facette hinzu: die automatisierte Erfassung der Politiker-Aktivität auf den Plattformen des Web 2.0. Solche „Aggregatoren” sorgten damit erstmals für eine großflächige Abbildung der politischen Nutzung von Facebook, Twitter & Co. Weil die Abfragen (Frank Schirrmacher würde sagen: die Algorithmen) nicht allein auf die Beiträge der Politiker abgestimmt bleiben mussten, lenkten die verschiedenen Darstellungen häufig auch die Blicke auf bislang unbekannte Ausschnitte der politischen Online-Öffentlichkeit: wer vernetzt sich mit wem, wer teilt welche Informationen auf welcher Plattform, wer antwortet auf welchen Kommunikations-Anreiz innerhalb der eigenen Partei oder beim politischen Gegner?

Wenn nun das Netzwerkbarometer in seine zweite Auflage startet, orientiert es sich aber weniger an den Agentur-Algorithmen, sondern den eigenen Erfahrungen aus dem Vorjahr: der Ansatz auf Homo Politicus ist nämlich kein automatisierter, sondern setzt stets die eigenhändige Systematisierung, Kontrolle und Interpretation der Daten voraus. Genau das war im vergangenen Jahr die große Schwäche der aufwändig produzierten Aggretatoren: angesichts der Datenflut kapitulierten die Anbieter nicht selten vor tiefer schürfenden Analysen – auf eine ertragreiche Untersuchung zur Social Media-Nutzung im Online-Wahlkampf des Jahres 2009 müssen wir daher noch warten. Informationsüberlastung im Schirrmacher-Sinn scheint hier tatsächlich einmal das richtige Stichwort.

Womit wird sich nun das Netzwerk-Barometers in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen? Zunächst einmal ist es spannend zu beobachten, inwiefern die Landespolitiker Opfer des deutschen “Offline-Herbstes” geworden sind. Haben die (wenigen) einen Vorteil, die auf die kontinuierliche Kommunikation mit ihren Fans, Freunden und Followern gesetzt haben? Oder können Versäumnisse aus den vergangenen Monaten rasch aufgeholt werden? Wirkt auch in 2010 noch so etwas wie der “Obama-Effekt” oder besinnt man sich auf Landesebene eher auf “campaigning as usual” (Wesselmänner, Handzettel, Tapeziertische)? Gibt es auch im Landtagswahlkampf wieder spektakuläre Ausrutscher, die umgehend im Internet dokumentiert werden und sich dort in Echtzeit verbreiten? Setzen erneut die Piraten die Maßstäbe im Social Web? Und schließlich: ist (oder: bleibt) das Netz eine abgeschottete Plattform für „Nerds“ oder zeigen sich „spill-over“-Effekte in Richtung der alten Medien?

Die Daten aus dem Netzwerkbarometer werden diese und andere Fragen sicher nicht vollständig beantworten können, aber sie tragen mit Sicherheit zum besseren Verständnis moderner politischer Kommunikation bei. Und das ist gut so.

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Dr. Christoph Bieber ist wissenschaftlicher Assistent an der JLU Gießen und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Neuen Medien auf politische und gesellschaftliche Prozesse. Zu seinen Veröffentlichungen zählen unter anderem Publikationen zum Thema Online-Wahlkampf, die Zukunft der Mediendemokratie und Interaktivität. Dr. Bieber betreibt das Blog Internet und Politik.

Heute nun wurder der abschließende Bericht des “Office for Democratic Institutions and Human Rights” der OSZE unter dem Titel “Federal Republic of Germany: Elections of Germany Elections to the Federal Parliament (Bundestag)” auf der OSZE-Webseite veröffentlicht.

Beim ersten schnellen Überfliegen des Berichts sticht insbesondere ein Satz ins Auge:

“All OSCE/ODIHR NAM interlocutors welcomed possible observation activity, stating that such activity would underscore the overall transparency of the process and would present an opportunity to review existing electoral practices in Germany.”

Screenshot: http://www.osce.org/documents/html/pdftohtml/39164_en.pdf.html

Die CDU fuhr bei der Bundestagswahl 2013 massive Verluste ein und Bundeskanzlerin Merkel musste den Parteivorsitz genauso abgeben wie die Schlüssel zum Kanzleramt. In einem Machtkampf zwischen Vertretern einer sozialen Moderne und Apologeten des Konservativen taumelte die Partei durch 4 Jahre Opposition. Die immer älter werdenden Mitgliederschaft ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Umfragewerte für die bevorstehende Wahl 2017 sehen die Christdemokraten bei etwa 20%.

Für die SPD konnte die Regierungsbeteiligung in 2013 wenig bewirken. Immer noch fehlt der Partei die überzeugende soziale Botschaft, die Wählerinteressen vereinen könnte. Zu konsequent ist die Konkurrenz von Grünen und Linken, auch die an die soziale Merkel-CDU verlorenen Stimmen konnten die Sozialdemokraten nicht wieder gewinnen. Ein Stamm von Traditionswählern sichert der SPD mit 15% in den Umfragen des Vorwahlkampfs 2017 gerade noch zweistellige Werte. Der 15. Vorsitzende seit der Wende macht keine gute Figur in der Vorbereitung des Wahlkampfs.

Die Linke ging einen schwierigen Weg, als sich 2013 Oskar Lafontaine und Gregor Gysi aus der Parteiführung zurück zogen. Laut brach die Debatte über Demokratie und Sozialismus, über Kapitalismus und Staatswirtschaft los. Auch die Vergangenheit der PDS-Hälfte der Partei wurde vielleicht zum ersten mal richtig thematisiert. Tausende Mitglieder traten in diesen Jahren der Aufarbeitung aus der Partei die Linke aus. Doch so an der Realität geläutert erschließt sich die Partei ganz neue Wählergruppen. Für die kommende Bundestagswahl 2017 sehen Demoskopen die Linke bei 20%.

Die Grünen sind mit einer umfassenden personellen Erneuerung aus den Oppositionsjahren 2009 bis 2013 gekommen und haben als einzige Partei eine wirklich überzeugende Idee der Zukunft vorbringen können. Die grüne Zukunft als Wirtschaftsmotor und Sozialstaatsprinzip hat große Teile der Bevölkerung überzeugt. 2017 werden voraussichtlich die Grünen das erste mal den Bundeskanzler stellen, da sie in den Befragungen mit 25% sogar vor der CDU liegen und auf die flexibleren Koalitionsmöglichkeiten zurück greifen können.

Die FDP hat sich mit ihrer Regierungsbeteiligung von 2009 offensichtlich keinen großen Gefallen getan. Als die Steuergeschenke noch für kurze Freude unter den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt hatten, war schon längst abgezeichnet, dass die Finanzierungslücke einfach zu groß ist. Das Ansehen der FDP als Partei der steuerlichen Vernunft wurde davon so nachhaltig beschädigt, dass sie heute in 2017 mit den fantastischen Forderungen der Linkspartei des frühen 21. Jahrhunderts verglichen wird. Den liberalen Themenkomplex von Bürgerrechten in Offline- und Onlinewelt hat die FDP durch ihre Zugeständnisse an die CDU nahezu unbesetzt gelassen und damit den Grünen ein Monopol darauf ermöglicht. Abgestraft von den Wählerinnen und Wählern steht die FDP in aktuellen Umfragen bei 10%.

Die 10% Stimmanteile für die immer zahlreicher werdenden kleinen Parteien sind ein deutliches Signal, dass die Parteienlandschaft bald um weitere Mitglieder ergänzt werden wird. 2009 sah es beinahe so aus, als ob die Piratenpartei als erste Kleinpartei den Sprung in den Bundestag schaffen könnte. Doch die arivierten Parteien begriffen rechtzeitig, dass es an ihnen war, die Themen Bürgerrechte und Medienpolitik überzeugend zu vertreten.

Bild: flickr lukelukeluke

So recht will das nicht passen in die Mär des bürgerlichen Lagers, das sich einsam als letzter Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft gegen Ökofundamentalismus und Altsozialisten stellt. Müsste man sich nicht eigentlich mit Bürger-Kuss statt Brüderkuss in die Arme fallen und eine konservativ-liberale Zukunft für Deutschland entwerfen?

Szenenwechsel. Auch eine andere deutsche Kleinpartei gewinnt an Stärke. Zwar nicht in gleichen Zahlen wie die FDP, doch haben die Grünen reale Machtperspektiven entwickelt. Mehr noch, man wird zu grünen Königsmachern, wie Marc Debus schreibt. Im Saarland ließen die Grünen den rot-roten Traum einer Abwahl von Peter Müller zerplatzen und wandten sich einem Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP zu.

Vielmehr könnten Bündnis 90/Die Grünen durchaus als teuer bezahlter Mehrheitsbeschaffer ein Weiterregieren von Christ- und Freidemokraten auf Bundesebene auch nach 2013 ermöglichen. Wie das aussehen kann hat man in den letzten Wochen im Saarland sehen können: Obwohl sie die kleinste Partei im Saarbrücker Landtag mit nur drei von 51 Sitzen darstellen, wurden den Grünen bereits vor den Koalitionsverhandlungen beachtliche inhaltliche Zusagen sowie zentrale Ministerien von CDU und FDP auf der einen wie auch von SPD und Linken auf der anderen Seite zugesichert.

Debus spitzt seine These weiter zu und sieht die Grünen gleich als neue, möglicherweise entscheidende Kraft der Zukunft:

Damit sind die Grünen in jener komfortablen Situation des Züngleins an der Waage, die im westdeutschen „Zweieinhalb-Parteiensystem“ von 1961 bis 1983 noch die FDP innehatte. Der Unterschied ist lediglich, dass die Liberalen noch die Wahl zwischen Union und SPD hatten, während die Grünen nun zwischen zwei Parteiblöcken – CDU/CSU und FDP auf der einen und SPD und Linke auf der anderen Seite – haben.

So treffend die Analyse von Marc Debus ist, man muss sie doch noch um einen Punkt erweitern: Das Lagersystem wie hier beschrieben wird hauptsächlich von den Liberalen errichtet. In nicht allzu ferner Zukunft werden sich die Freidemokraten die Frage stellen, wie konservativ sie eigentlich sind. Sie werden auch nicht um einen genaueren Blick auf die Schnittmengen mit der Union herum kommen. Wo das liberale Profil in den Koalitionsverhandlungen bleiben wird, werden die nächsten Tagen zeigen. Vielleicht wird man dann auch sehen, dass sich eine Schwarzgelbe Koalition nicht nur in den Verhandlungen etwas schwer tut, sondern dass sie in weiten Teilen ebenso wenig zusammen passt, wie manch andere Konstellation.

Um auf Debus zurück zu kommen: Aktuell sind nur die Grünen in der „komfortablen Situation des Züngleins an der Waage“. Doch auch die FDP kann sich diese Option wieder eröffnen. Mit manchen ihrer Positionen wir sie auch bei SPD und Grünen auf offene Ohren stoßen.

Bilder: Wahlplakate von CDU und FDP

Bisher sind es noch nicht dir ganz großen Erneuerungen, wenn mit Gabriel, Steinmeier und Nahles eine Semiverjüngung angestrebt wird. Offensichtlich aber wird, dass eine junge Generation von Landespolitikern sich langsam in Stellung bringt. Heiko Mass aus dem Saarland brachte sich stark in die Debatte über eine Bündelung von Fraktions- und Parteivorsitz ein. Hannelore Kraft soll mit einer herausgestellteren Position als Parteivize für den anstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gestärkt werden.

In dieser Stimmung kann es nicht verwundern, dass auch der Name von Thorsten Schäfer-Gümbel genannt wird. Als Vorsitzendem der hessischen SPD steht es ihm auch zu, die unter Kurt Beck für die starken Linken aus Hessen reservierten Posten anzustreben. Doch bei der Diskussion scheint es nicht nur um einen Platz in Präsidium und Vorstand zu gehen, sondern um erste Revierkämpfe der Nachwuchssozialdemokraten. Schäfer-Gümbel hielt sich dabei etwas stärker zurück und ließ andere für sich einfordern, was ihm zustehe. Einzig über die Postenvergabe in den Hinterzimmern beschwerte er sich doch selbst.

In der Tat würde einiges für einen stärkeren Part von TSG in Berlin sprechen. In Hessen muss er derzeit ebenso eine Partei mit schlechten Wahlergebnissen und Richtungsstreiten versöhnen. Als Vertreter einer offenkundig wirksam vermittelten linken SPD-Politik könnte er für eine vorsichtige rotrote Öffnung einstehen (zu den Bedingungen für Rot-Rot-Grün im Böll-Blog). Aber bei all den Anzeichen darf man nicht übersehen, dass Schäfer- Gümbel in Hessen einen Marathon läuft, dessen Zielflagge noch lange nicht in Sicht ist. Eingebunden als Oppositions- und Parteiführer sind selbst die größten Kräfte irgendwann gebunden.

Schäfer-Gümbel muss derweil nur zu seinem grünen Oppositionsfreund schauen, um eine Idee seiner bundespolitischen Zukunft zu bekommen. Tarek Al-Wazir gehört zu den größten grünen Nachwuchstalenten und wird von Wählern und Politikern parteiübergreifend geschätzt. Dennoch oder gerade aus diesem Grund sieht Al-Wazir seine Arbeit weiterhin in Hessen. Nicht aber ohne seinen Einfluss auf Bundesebene stetig und ruhig auszubauen.

Durch eine solche, unaufdringliche Übernahme von Verantwortung kann auch TSG seiner Partei und sich selbst helfen. Warum nicht den ausgewiesen netzaffinenen Schäfer-Gümbel daran arbeiten lassen, die verlorenen Wähler vom Piratenschiff zu befreien?

Bilder: flickr Nils Bremer, Screenshot unrepräsentative Umfrage

Doch auch die individuelle Ansprache an die Wähler kam an diesem letzten Wahlkampftag nicht zu kurz. Etliche Bundestagsabgeordnete nutzen die verbleibenden Stunden für Hausbesuche, die Tageszeitungen waren vollgespickt mit jeweils passenden Werbeanzeigen der Parteien und die meisten Briefkästen wurden an diesem Wochenende von einer Werbeflyer-Flut überrollt.

Doch in diesem Jahr wird in den letzten Stunden nicht nur offline mobilisiert, sondern auch die Parteikampagnen im Netz erreichen ihren Höhepunkt. Alle Zeichen stehen auf Endspurt.

Das TeAM-Deutschland (CDU) ruft zu den letzten „72 Stunden“ auf, die Grünen zu „3 Tage wach“ und die Linkspartei zu „48h“. SPD und FDP haben zwar keine gezielten Countdown-Projekte gestartet, aber auch hier versucht man die Wähler mit Pop-ups auf den Startseiten zum wählen zu animieren.

Screenshots: „72 Stunden“, „3 Tage wach“, „48h“

Netzrauschen

Netzrauschen ist ein im Juni 2009 gestartetes Projekt der Tagesschau. Regelmäßig werden Spitzenkandidaten und Kampagnenmitarbeiter der Parteien von Moderator Jan Hendrik Becker interviewt. In den meist fünfminütigen Beiträgen geht es darum zusammen mit den Interviewten deren Netzaktivitäten zu betrachten und zu bewerten. Inzwischen waren eine ganze Reihe namhafter Politiker bei Netzrauschen zu Gast: Bspw. Philipp Mißfelder,  Otto Fricke und Hermann Otto Solms, Julia Klöckner, Kajo Wasserhövel, Gregor Gysi, Claudia Roth.

“Moderator Jan Hendrik Becker und die Netzrauschen-Redaktion diskutieren in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs mit Politikern, Bloggern und Kampa-Managern und folgen den Spuren, die die Wahlkämpfer im Netz hinterlassen.” (Quelle: tagesschau.de).

Auch die Netzrauschen-Redaktion ist im Internet unterwegs, z.B. bei Twitter und Facebook.

Wahl im Web

Die Wahl im Web schlägt ihr Zelt am Wahlsonntag bereits zum vierten Mal in diesem Jahr auf, womit auch die Sendung den Höhepunkt eines spannenden Wahljahres erreicht. Bereits zur Landtagswahl in Hessen wurde die Wahl im Web gesendet, in der am Wahlabend, parallel zu den bekannten Hauptprogrammen, das Netzgeschehen am Wahlabend betrachtet wird. Zwischen der Landtagswahl in Hessen und der Bundestagwahl kam das TV-Internet-Format noch zur Europawahl und zu den Landtagswahlen in #sst zum Einsatz.

“Was treiben die Politiker zur Bundestagswahl im Netz? Wer ergreift die Online-Initiative und flickert oder twittert, was das Zeug hält? Wie kommen diese Netzaktivitäten bei den Wählern an? Wie diskutiert die Internetgemeinde über die Wahlkampfthemen? Diesen und anderen Fragen widmen sich Moderator Markus Kavka und sein Team am Superwahlabend des 27. September in der interaktiven Sendung “Wahl im Web” live aus Berlin.” (Quelle: zdf.de)

Neben einem Chat, in dem bei dieser Sendung Prof. Dr. Harald Schoen, sowie einige Poltiker den Zuschauern Frage und Antwort stehen werden, spielt hier auch Twitter eine besondere Rolle.

Erst fragen, dann wählen

Mit Erst fragen, dann wählen, einer Art Interviewmarathon, hat ZDF am vergangenen Wochenende absolutes Neuland betreten. In jeweils 90 minütigen Intervallen wurden den Spitzenkandidaten der Parteien Fragen aus dem Internet gestellt. Die Politiker bekamen so die Möglichkeit ihre Positionen einmal in aller Ausführlichkeit darzustellen und den Zuschauern wiederum war es möglich direkt auf die Aussagen der Politiker zu reagieren.

Siehe auch: Zukunft des politischen Fernsehens

Ihre Wahl

Doch die Verknüpfung von Internet und TV beschränkt sich nicht nur auf die Öffentlich-rechtlichen. Bereits im letzten Jahr hatte der zur ProSiebenSat.1 Media AG gehörende Sender N24 ein Sendung ausgestrahlt, in der die Zuschauer unter dem Titel “Debatte 2.0″ die Möglichkeit hatten Fragen an Politiker zu stellen. Siehe auch: Debatte 2.0.

Nun hat man das Konzept noch ein wenig ausgebaut und ins Programm von Sat.1, inklusive prominenter Moderation, verfrachtet.

“Bei “Ihre Wahl! Die Sat.1-Arena” nehmen Sabine Christiansen und Stefan Aust Politiker ins Kreuzverhör und diskutieren direkt mit den Wählern über die wichtigsten Themen der Bundestagswahl.” (Quelle: Sat.1)

Auch hier gilt, man möchte möglichst viel Input der Zuschauer erreichen, wobei mein beispielsweise auch auf Twitter setzt.

Bilder: tagesschau.de, zdf.de, zdf.de, sat1.de

Homo Politicus: “Wege aus der Krise” – Darüber wollen wir mit hessischen Netzpolitiker/innen diskutieren. #wege

Was sind die Konsequenzen aus der Krise? Wie können wir Arbeitsplätze sichern und für die Zukunft lernen? #wege

Kristina Köhler: Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft weltweit verankern. Und überlegen, mit welchen Technologien wir weltweit vorne sein können #wege

Frank Steibli: Indem wir gezielt Konjunkturprogramme auflegen, die Kurzarbeiterregelung ggf. verlängern und Mindestlohn für alle durchsetzen #wege

Lasse Becker: Wir müssen den Ordnungsrahmen setzen. Der Markt braucht ein vernünftiges Maß an Regeln und z.B. bei Ratingagenturen haben die gefehlt. #wege

Daniel Mack: ökonomie & ökologie & soziale gerechtigkeit müssen zusammen gedacht – entscheidungen auf ihre nachhaltigkeit überprüft werden. #wege

Lasse Becker: @Aufholjagd2709 Konjunkturpakete bringen herzlich wenig, gerad die Abwrackprämie wird sich z.B. nächstes Jahr noch rächen. #wege #rahmen

Frank Steibli: @lassebecker Stimme zu, dass wir dem internationalen Finanzmarkt Regeln auferlegen müssen, weil Gier kein Maß kennt. Ratingag. #Leine #wege

Kristina Köhler: @Aufholjagd2709: Das Krisen-Konjunkturprogramm war an sich ok. Aber die Abwrackprämie war volkswirtschaftlich und ökologisch Quatsch #wege

Daniel Mack: @kristinakoehler ist die soziale marktwirtschaft nicht nur ein synonym? innovation in sachen umwelttechnologie? da bin ich dabei! #wege

Frank Steibli: @kristinakoehler Na dann lass uns zusammen zu Opel und VW gehen und die Arbeiter dort fragen. Ich fand Abwrackprämie sinnvoll #Brücke #wege

Daniel Mack: @kristinakoehler “Abwrackprämie war volkswirtschaftlich und ökologisch Quatsch” richtig! … und zieht die Nachfrage nach nur vor. #wege

Lasse Becker: @danielmack Stimmt. #wege

Homo Politicus: Wer soll das eigentlich alles zahlen? Sind nicht Abwrackprämie und Bankenrettungsfonds eine Hypothek für die junge Generation? #wege

Frank Steibli: Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache und die Verantwortlichen der Krise müssen zahlen: Internationale Börsenumsatzsteuer #wege

Lasse Becker: Ja, sind sie. Bei Bankenrettung konnte man das über die Bedeutung rechtfertigen, aber ansonsten müssen wir die Schulden zurückfahren. #wege

Daniel Mack: abwrackprämie & staatshilfen in milliardenhöhe sind nicht zu rechtfertigen. noch schlimmer sind die #schwarzgelben steuersenkungspläne #wege

Frank Steibli: Mittelfristig müssen wir die Schulden zurückführen. Da sind wir dabei, aber Staat muss auch d. Möglichkeit dazu haben, ohne Kahlschlag #wege

Kristina Köhler: Generell sind Schulden eine Riesen-Problem. 40 Milliarden zahlen wir allein an Zinsen. Daher bin ich froh über die Schuldenbremse… #wege

Kristina Köhler: .. einige der wenigen Großtaten der Großen Koalition :-) #wege

Lasse Becker: @danielmack Das FDP-Steuerkonzept hat einen klaren Sparkatalog zur Gegenfinanzierung und würde deshalb nach und nach umgesetzt. #wege

Daniel Mack: @Aufholjagd2709 schulden können wir nur zurück führen, wenn wir intelligent in bildung & umwelt investieren. #wege

Frank Steibli: @danielmack Zustimmung zu: Die #schwarzgelben #steuersenkungspläne sind eine Veralberung der Mittelschicht und ihres Intellekts #wege

Kristina Köhler: @danielmack: So statisch ist das nicht. Rot-Grün hat die Steuern gesenkt, Folge waren Mehreinnamen! # wege

Daniel Mack: @kristinakoehler @lassebecker also schulden senken durch steuersenkungen? verstehe ich das richtig? #wege

Frank Steibli: @kristinakoehler Großtaten der Großen Koalition ;-) #wege

Kristina Köhler: @danielmack: Nein, Mehreinnahmen durch Wachstum zu jeweils Dritteln in Steuersenkungen, Schuldenabbau und Investitionen stecken #wege

Lasse Becker: @danielmack Schweden senkt gerad die Steuern als Stimulus und es gibt Beispiele das niedrigere Steuern zu höheren Einnahmen führen. #wege

Daniel Mack: @lassebecker @kristinakoehler so wird wachstum simuliert statt stimuliert! ihr wisst, dass 1/2 aller haushalte keine steuern zahlen #wege

Frank Steibli: Steuersenkungen sollte man nur versprechen, wenn man sie auch realisieren kann. Ggf. brauchen wir drittes Konjunkturpaket, gezielt #wege

Kristina Köhler: @danielmack:Richtig.Und die oberen 10% zahlen 50% der Einkommenssteuer.Das zeigt doch, daß Leistungsträger sehr stark belastet werden. #wege

Lasse Becker: @Aufholjagd2709 Ich schicke gern mal das Finanzierungskonzept zu. Mehr Schulden für ein Konjunkturpaket verkraften wir aber nicht. #wege

Daniel Mack: @Aufholjagd2709 noch ein konjunkturpaket? lass uns lieber den soli nutzen, um in bildung zu investieren! #wege

Homo Politicus: Die Krise erfasst die ganze Welt. Was müssen wir für Innere Sicherheit und Integration tun inmitten der Globalisierung? #wege

Lasse Becker: Wir müssen bei der inneren Sicherh. maßhalten und überprüfen, was wirklich etwas bringt: Mehr Polizei ja, Netzsperren, Online-D. nein. #wege

Frank Steibli: @danielmack Du willst den Soli für Ostdeutschland abschaffen? Mutig! #wege

Lasse Becker: Integration geht darüberhinaus und muss wirklich von allen gelebt werden, d.h. das wir z.B. beim Islamunterricht hoffentlich #wege finden.

Daniel Mack: @lassebecker bürgerrechte & die fdp? glaube kaum, dass ihr dem schäuble die onlinedurchsuchung & netzsperren ausreden könnt. #wege

Daniel Mack: integration: wir brauchen die doppelte staatsangehörigkeit.der bisherige optionszwang ist die desintegration einer ganzen generation. #wege

Kristina Köhler: Innere Sicherheit:Gesetze wie Online-Durchsuchung werden nur in 5 bis 10 Fällen pro Jahr angewendet.Da ist es aber auch nötig +richtig #wege

Kristina Köhler: Integration: Unterstützung beim Deutsch lernen, spezielle Hilfe für Mütter und Jugendliche. Islamunterricht und Imamausbildung in Dt. #wege

Frank Steibli: Der Personalabbau bei der Polizei #Hessen muss gestoppt werden. Wir brauchen mehr Schutzleute auf der Straße. Und: Mehr bürgersch. Mut #wege

Daniel Mack: @kristinakoehler und die vorratsdatenspeicherung? gehen bei der #cdu wirtschafts- vor bürgerinteressen? #wege

Lasse Becker: @danielmack Die Grünen hatten zur Online-Durchsuchung keinen einzigen Satz im Hessen-Wahlprogramm. Wir haben sie verhindert. #wege

Frank Steibli: Wir müssen in einen geordneten, permanenten Verständigungsprozess mit allen Kulturen im Lande treten, weil alle ihre Heimat hier haben #wege

Lasse Becker: @kristinakoehler Bin da äußerst skeptisch, es gibt Zahlen von der Telefonüberwachung, dass nur die Hälfte wirkliche Ergebnisse brachte #wege

Kristina Köhler: @lassebecker: Warum keine Onlinedurchsuchung als ÄUSSERSTE Möglichkeit? Es geht hier wirklich um extreme Fälle! #wege

Lasse Becker: @kristinakoehler Weil für unsere Generation der Computer einen tiefen Grad an Privatsphäre hat … und das den Staat nix angeht. #wege

Frank Steibli: @kristinakoehler Onlinedurchsuchung mit strengem Richtervorbehalt und nur in Ausnahmefällen

Lasse Becker: @danielmack Da ist manches drin, womit ich Bauchschmerzen habe, aber die Online-Durchsuchung haben wir mindestens verhindert. #wege

Kristina Köhler: @lassebecker:Klar,es ist ein ganz krasser Eingriff. Aber z. B. bei Sauerlandattentätern halte ich das in Abwägung für rechtfertigbar #wege

Daniel Mack: @lassebecker schlafzimmer & computer sind privat. das internet ist das tor zur freien kommunikation. #wege

Homo Politicus: Deutschland ist kein Land der Rohstoffe, sondern der Ideen und Maschinen. Wie wollen Sie dieses Potenzial fördern? #wege

Daniel Mack: weiter fördern wo wir spitze sind: umweltechnologie. das eeg ist eines der erfolgreichsten gesetze der letzten jahrzehnte. #wege

Daniel Mack: endlich da investieren wo andere bereits spitze sind: schule & hochschule. investitionen in köpfe zahlen sich doppelt aus. #wege

Kristina Köhler: Durch Bildung. Und auch durch einen Mentalitätswandel, neue Technologien nicht so oft vor allem als Bedohung zu sehen. #wege

Frank Steibli: Mit Energiewende weg von der Atomkraft. Das schafft Arbeit + mobilisiert Wachstum. Ingenieure, Techniker, Handwerk, Bürger profitieren #wege

Lasse Becker: Wir müssen einerseits die Bildung stärken (durch mehr Geld) und Forschung ermöglichen (durch Rahmenbedingungen). D.h. das Umwelt- … #wege

Lasse Becker: … genauso wie Bio- oder Nanotechnologie in Deutschland zu Hause und erforschbar sein muss. #wege

Daniel Mack: @kristinakoehler richtig. #atomausstieg beibehalten und in erneuerbare investieren und nicht wie @aufholjagd2709 in kohle investieren. #wege

Frank Steibli: Ziel: Hochwertige Güter und Dienstleistungen erstellen – Hochleistungsland mit hohen Löhnen, dann bleiben wir auch Wohlfahrtsstaat #wege

Lasse Becker: @danielmack Naja, dann aber auch nicht die Potentiale der Gentechnik z.B. für die Medizin ständig verdammen. #wege

Kristina Köhler: @danielmack: Ich freue mich auch, wenn wir 2020 mit Erneuerbaren Energien Kernerenergie ersetzen können. Aber es ist unwahrscheinlich #wege

Frank Steibli: @danielmack Zu unserem Energiemix #SPD+ gehören Sonne, Wasser, Wind, Bioenergie, Erdwärme und dezentrale Kohlekraft mit KWK #wege #AtomNEIN

Daniel Mack: @kristinakoehler ich bau dir ne brücke: wir nenen umweltschutz “bewahrung der schöpfung”, fördern das eeg und schalten die akw’s ab? #wege

Kristina Köhler: @danielmack. Und wo bekommen wir dann die Energie her? Aus Kohle oder aus Kermkraftwerken in Osteuropa? #wege

Daniel Mack: @kristinakoehler die atomkraftw (bis zu 6 letztes jahr) stehen still und wir exportieren weiter strom oder wird dir schwarz vor augen? #wege

Frank Steibli: @danielmack + @kristinakoehler Wir bauen eine Stadt für Euch ;-) #wege

Lasse Becker: @danielmack Wir brauchen die Atomenergie (möglichst kurz) noch als Übergangstechn. … Importe aus Tschechien sind nicht sinnvoll. #wege

Daniel Mack: @lassebecker ohne endlager die #akw ‘s länger laufen lassen? da übernimmt die #fdp aber keine antwort für mensch & natur! #wege

Daniel Mack: @Aufholjagd2709 würde die #spd mit einer stimme zum thema #energie sprechen, würde ich mich intensiver mit euren forderungen befassen. #wege

Frank Steibli: @lassebecker 2021 muss der letzte Reaktor stillstehen. Diesen Druck brauchen wir, um technologisch nach vorn zu springen #KeinAusruhen #wege

Kristina Köhler: @danielmack: Nur verantwortungsvoll,nicht auf Forschungsoptimismus zu setzen, sondern klar zu sagen,wie Energie aus KKW ersetzt wird. #wege

Homo Politicus: Zum Schluss noch eine letzte Frage: Welche Koalition wird Ihre Partei eingehen, welche verweigern? #wege

Kristina Köhler: Schwarz-gelb. Zu Rot-Rot-Grün:Steinmeier traue ich, aber was ist, wenn er abgelöst wird und die Linken in der SPD an die Macht kommen? #wege

Frank Steibli: #SPD+: Vorrang für #rotgrün, ggf. #Ampel – keinesfalls mit den #Linken- #schwarzgelbverhindern :)

Lasse Becker: Wir kämpfen für den Wechsel in der Politik mit Schwarz-Gelb, falls das nicht reicht auch mit einer Jamaika-Koalition. #politikwechsel #wege

Frank Steibli: @kristinakoehler #Steinmeier wird #Kanzler, Christina! Damit ist Dein Frage doch geklärt #SPD+ #wege

Daniel Mack: #rotgrün reicht nicht – #ampel & #jamaika haben andere & wir ausgeschlossen. also muss es #schwarzgrün werden. wir wollen gestalten. #wege

Kristina Köhler: @danielmack: Das ist doch mal eine interessante Überlegung :-)

Homo Politicus: Das war’s. Ein herzliches Dankeschön an@kristinakoehler , @Aufholjagd2709 , @lassebecker , @danielmack für ihre Antworten bei #wege

Über “Wege aus der Krise” wollen vier hessische Netzpolitiker/innen wenige Tage vor der Bundestagswahl auf Twitter disktuieren. Von 16 bis 17 Uhr am kommenden Freitag, 25. September 2009, können alle Interessierten die Debatte auf Twitter verfolgen. Um die Suche zu erleichtern, haben wir den Hashtag #wege fest gelegt. Wir Blogger vom Homo Politicus werden die Debatte moderieren. Wir freuen uns über die Teilnehmer, die einen spannenden Schlagabtausch versprechen:

Kristina Köhler (MdB), CDU

Dr. Kristina Köhler ist Bundestagsabgeordnete der hessischen CDU und kämpft in ihrem Wiesbadener Wahlkreis gegen die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Köhler ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist sie Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss und ordentliches Mitglied des Innenausschusses. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Bundesfachausschusses Innenpolitik der CDU Deutschlands. Seit Januar 2009 twittert sie unter @kristinakoehler.

Frank Steibli, SPD

Frank Steibli ist Pressesprecher der SPD Hessen und ist aufmerksamen Beobachtern als Medienwächter von Andrea Ypsilanti und Thorsten Schäfer-Gümbel während der  beiden letzten Wahlen in Hessen aufgefallen. Vor seiner Berufung als Pressesprecher der SPD Hessen war er seit 2001 als Pressesprecher, Vorstandssekretär und Internet-Redakteur des Landesbezirkes der Gewerkschaft ver.di. Steibli ist seit Juni 2009 bei  Twitter aktiv unter dem aussagekräftigen Namen @Aufholjagd2709.

Lasse Becker, FDP

Lasse Becker ist Vorsitzender der Jungen Liberalen Hessen und im Präsidium der hessischen FDP. Bei den Landtagswahlen 2008 und 2009 war er Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis Kassel-Land. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität Göttingen schreibt er gerade an seiner Promotion. Becker ist seit November 2008 bei  Twitter als @lassebecker.

Daniel Mack, Grüne

Daniel Mack ist Kreistagsabgeordneter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Main-Kinzig-Kreis und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration & Flucht von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN Hessen. Auch er kandidierte in den chaotischen Wahljahren 2008 und 2009 als Direktkandidat in Hessen. Er bewarb sich im Wahlkreis Gelnhausen-Schlüchtern / MKK III und auf Landeslistenplatz 20 für das Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Mack schreibt seit Oktober 2008 bei Twitter als @danielmack.