Erklärt mir den Weg aus der Krise

Aus der Krise hilft nur grün – mit dieser Kampagne gehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Meine erste Reaktion war freundlich formuliert zurückhaltend. Aus der Krise hilft nur grün? Also erst mal haben wir ja nicht nur eine Krise. Und wie soll Grün jetzt da raus helfen? Und was genau ist grün überhaupt?

850b3185a7eb5139e887Interessanter wird der Blick auf die grüne Kampagne, wenn man sich die Themenplakate ansieht. Man kann sich über das etwas überzeichnete Retrodesign der Illustrationen wundern, aber „Klimaschutz wirkt!“ mit einem Helm auf einer Sonne zu symbolisieren, das ist gute Werbung. Nicht nur, dass die Botschaft leicht verständlich ist, das Plakat kommt auch noch mit zwei Worten und zwei Symbolen aus und ist somit auch aus der Ferne noch wirksam. Leider geht der Slogan „Aus der Krise hilft nur Grün“ als verbindendes Element etwas unter.

In jedem Fall funktioniert der Slogan „Aus der Krise hilft nur grün“ schon weit besser als das, was die Grünen selbst bisher in Interviews und Pressekonferenzen vermitteln konnten. Bei der kommenden Bundestagswahl wird es um Konzepte und Kompetenz gehen. Aus genau diesem Grund profitiert die Linke nicht von der Wirtschaftskrise und den teils dramatischen Einschnitten, die diese für die Menschen bringt. Deshalb profitiert auch eine taumelnde und ideenlose SPD nicht, sondern die Partei der Kanzlerin, die sich geschickt als Macherin positioniert. Hier könnten die Grünen als Partei mit Visionen punkten, könnten einen aktiven Gegenpart zur eher passiven Haltung von Angela Merkel stellen.

Dafür bleibt aber einiges mehr zu tun, als nur ein paar Plakate zu kleben. Auf der ganzen Linie müssen Politiker und Verbände verbreiten, was der Slogan aussagt. Aus der Krise hilft nur Grün? Dann erklärt es mir.

Bilder: gruene.de

Wer hat Angst vorm schwarzen Baron?

Und schon ist es passiert, Karl-Theodor von und zu Guttenberg ist zweitbeliebtester Politiker Deutschlands und reiht sich damit direkt hinter jedermanns Liebling Merkel ein. Ein harter Schlag für Frank-Walter Steinmeier, der diesen Aufstieg Guttenbergs mit einem erneuten Verlust in der Gunst der Bürger erst ermöglichte.

deutschlandtrendEs ist eine absurde Situation, dass CDU und CSU gleich zwei Politiker in ihren Reihen haben, mit deren Arbeit die Bevölkerung zufriedener ist als mit der des SPD-Spitzenkandidaten Steinmeier. Immerhin ist Steinmeier nicht nur Wahlkämpfer, sondern auch Außenminister in der Regierung Merkel. Das Amt gehört traditionell sicher nicht zu den am meisten kritisierten im Kabinett, bleibt aber auch gerade bei erfolgreicher Arbeit oft im Hintergrund. Nicht zuletzt trifft das auf Steinmeier zu, weil sich Angela Merkel geschickt als G8- und Europakanzlerin zu inszenieren versteht. Da bleibt für den Sozialdemokraten eigentlich nur noch das Händeschütteln und Geiselkrisen bewältigen.

Harald Schoen spricht von einem Desinteresse der Bevölkerung für außenpolitische Themen, wenn diese nicht emotional präsentiert werden:„Viele Bürger schenken der Außenpolitik häufig keine allzu große Aufmerksamkeit. […] Innenpolitische Themen liegen für viele Bürger wesentlich näher. Daher gelten außenpolitische Fragen für die innenpolitische Meinungsbildung im allgemeinen und für Wahlverhalten im besonderen als nicht allzu bedeutsam.“ Zuletzt sei dies bei Gerhard Schröder anders gewesen: „Schröder gelang es offenbar, den Bürgern die Wichtigkeit des Irak-Themas vor Augen zu führen und sie dabei auch emotional anzusprechen.“ Emotionalität ist nicht gerade Steinmeiers Stärke.

Ganz anders kommt da der smarte Baron bei den Wählern an und verkauft sogar das vorsichtige Mahnen für eine Insolvenz wundersam publikumstauglich. Als scheinbar letzter Verfechter marktwirtschaftlicher Prinzipien führt er die SPD und ihre unglaubwürdigen Heilsversprechen für jedes angeschlagene Unternehmen an der langen Leine durch die Manege.

Unbestreitbar ist Guttenberg ein politisches Talent, wie es Deutschland schon seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat. Er hat das ihm zur Verfügung stehende halbe Jahr als Wirtschaftsminister für einen rasanten Aufstieg genutzt. Die meisten fachlichen Entscheidungen waren, so kurz vor der Bundestagswahl, schon getroffen und die Krisen von Opel und Arcandor boten Gelegenheiten, die ihm kaum günstiger zufallen konnten. Vor nicht mal einem halben Jahr war er noch Generalsekretär der CSU, weitere 4 Monate zuvor nur einfacher Bundestagsabgeordneter aus Franken. Und jetzt? Heute sprechen ihm bereits die ersten Gönner die Möglichkeit zu, eines Tages deutscher Bundeskanzler zu werden – die WELT sieht in ihm glatt einen kleinen Obama.

Dabei steht Guttenberg nicht wie Obama für einen inhaltlichen Wechsel, für eine Idee und deren Verwirklichung mit aller Kraft. Guttenberg repräsentiert vielmehr einen Charakterzug der CSU, den manche wohl als Wetterwendigkeit bezeichnen würden, andere als Flexibilität oder Anpassungsfähigkeit. Es kann niemanden verwundern, dass es der junge Baron war, der jüngst den Apologeten für eine schwarz-grüne Annäherung auch auf Bundesebene spielte.

Auf sonderbare Art und Weise wirkt der bayrische Baron dabei ein bisschen wie Gerhard Schröder, der als pragmatischer Politiker und gekonnter Dompteur der Medienlandschaft ebenfalls nicht für große Hoffnungen stand.

Es ist nur ein halber Obama, den unser Wirtschaftsminister darstellen kann. Ein Obama, von dem man Idealismus und Visionen einfach abzieht, der aber mit dem verbleibenden Charisma und seiner Überzeugungskraft immer noch alle überragt.

Aber wäre es nicht gerade die andere Seite Obamas, die Deutschland jetzt bräuchte?

Bilder: flickr Michael Panse MdL, ARD Deutschlandtrend

Techniker vs. Pragmatiker

Am 3. März ist es soweit, es kommt zum Showdown vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
An diesem Tag wird der Zweite Senat sein Urteil im „Wahlcomputer-Verfahren“ sprechen. Der Frankfurter Informatiker Ulrich Wiesner hatte, nachdem er nach der Bundestagswahl 2005 mit einem Wahleinspruch beim deutschen Bundestag gescheitert war, eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

In der Zwischenzeit kam die Diskussion um die „rechnergesteuerten Wahlgeräte“, wie das BVerfG sie nennt, erst so richtig in Fahrt. Während die Gegner der „Wahlcomputer“, vor allem aus den Reihen des Chaos Computer Clubs (CCC), die demokratischen Wahlgrundsätze in Gefahr sehen, glauben die Befürworter, vor allem die Wahlleiter, in den „Wahlgeräten“ eine Lösung für eine Reihe von Problemen gefunden zu haben. In Zusammenhang mit mehreren Landtags- und Kommunalwahlen im Bundesgebiet kam es zu einem regelrechten Schlagabtausch zwischen den beiden Parteien. Doch in fast allen Diskussionen wurde deutlich, dass die beiden Gruppen vor allem eins tun, nämlich an einander vorbei diskutieren. Denn während die Gegner die technischen Aspekte des Themas vor Augen haben, gehen die Befürworter auf die pragmatischen Vorteile ein. Zwei, zwar natürlich stark miteinander verknüpfte Punkte, die man in der Diskussion jedoch nicht vermischen sollte. Weiterlesen

Steinmeier Kanzlerkandidat?

Folgendes ist seit gerade eben bei Spiegel-Online zu lesen:

„Es ist beschlossen: Frank-Walter Steinmeier wird nach SPIEGEL-Informationen Kanzlerkandidat der SPD. Der Außenminister informiert nun die Parteispitze über die Entscheidung – er hatte sich in der vergangenen Woche intensiv mit Parteichef Beck über die Frage beraten.“ [via]

Tagesschau-Online stellt das Ganze derzeit noch in Frage. Mal schauen, ob man sich bereits jetzt schon auf ein Duell Merkel-Steinmeier einstellen kann…

Update (07.09.2008): Seit heute nun auch ganz offiziell von Seiten der SPD. Das kann man auf jeden Fall Karriere nennen. Vor allem wenn man bedenkt, dass Frank-Walter Steinmeier vor der letzten Bundestagswahl vielen noch kein Begriff war. Denn viele Jahre war er immer „nur“ der Strippenzieher im Hintergrund. Eine interessante Zusammenfassung und Kommentierung der heutigen Entwicklungen liefert die hubschraubermuetze.