Am 18. September werden in Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordntenversammlungen gewählt. Zeit also, auch als Nichtberliner einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen.
Ernüchternde Erkenntnis: Mit dem Suchen der Programme verbringt man auch heute leider noch mehr Zeit als ursprünglich erwartet. Weiterlesen
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will ihren Mitgliederschwund bekämpfen und startet dafür (mal wieder) eine Mitglieder-Werbe-Kampagne. Die eigenen Mitglieder werden aufgefordert, im Bekannten- und Freundeskreis für eine Mitgliedschaft in der CDU zu werben. Als Lektion aus vergangenen, wenig erfolgreichen Aktionen, setzt man dieses mal auf Belohnungen. Als Hauptpreis lockt (?) ein Essen mit dem Landesvorsitzenden und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Vorgesgestellt hat sich die CDU das so:
Jedes Mitglied, das ein Neumitglied wirbt, nimmt an einer Verlosung teil. Pro Neumitglied kommt ein Los in die Lostrommel, so dass sich die Gewinnchance erhöht, je erfolgreicher ein Werber ist.
Und die Preise?
Anfang des kommenden Jahres werden per Los die Gewinner ermittelt.
Jeweils fünf Gewinner werden eingeladen zu
- einem Essen mit dem Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann in Münster
- einem Essen mit Generalsekretär Oliver Wittke in Düsseldorf,
- einem Essen mit dem Chef der NRW-CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament Elmar Brok in Brüssel.
Außerdem werden die fünf erfolgreichsten Einzelwerber zu einer Fahrt nach Berlin mit einem Essen mit dem Landesvorsitzenden Norbert Röttgen eingeladen.
Ein interessanter Schritt für eine politische Werbe-Kampagne der CDU. Statt die Mitglieder besser mit Informationen und Handreichungen auszurüsten, setzt man auf den Spieltrieb und den Reiz der Gewinne. Neu ist die Methode allerdings nicht: Gene Koo wirft einen Blick auf das Soziale Netzwerk des Obama-Wahlkampfs my.barackobama.com genau aus dieser Perspektive:
It featured minimal graphics, no sound effects, and deeply flawed gameplay. Yet one of the most important game titles of 2008 was played by thousands and helped change the face of American politics. […]
MyBO awarded Obama supporters with points for taking real-world actions that would likely help the candidate win the primaries and the general election: making phone calls to voters, hosting gatherings, and donating money.
Prof. Dr. Christoph Bieber hat etwas später einen ähnlichen Vergleich für Deutschland auf die Piratenpartei bezogen:
Dabei ist „Spielen“ das zweite Schlüsselelement für den Erfolg der Piraten-Kampagne – denn die kollektive Anstrengung der „Nerds“ in schwarz-orange trägt Züge eines Rollenspiels. Die „Mission Bundestagswahl“ lässt sich in eine Folge einzelner „Quests“ zerlegen, an denen die über das ganze Bundesgebiet verteilten Mitspieler relativ koordiniert arbeiten. Gelöst wurden bisher die Aufgaben „Europawahl“, „Zulassung zur Bundestagswahl“, “Übernahme der Mehrheiten in den Sozialen Netzwerken“, das Extra-Level „Gewinnung von öffentlicher Aufmerksamkeit“ wurde etwas holprig erreicht, vielleicht auch unter Zuhilfenahme von „Cheats“. Und nun steht das vorerst letzte Level mit dem Endgegner „Wahlurne“ an.
Und nun zieht die CDU nach, übernimmt Kampagnenmuster von Obama und Piratenpartei? Nun, vollends tragfähig ist der Vergleich nicht: Es fehlen die digitalen „Highscores“ bei der CDU, und die Spieler werden nicht miteinander vernetzt. So kann ein Wettbewerb nur auf hypothetischer Basis entstehen. Aber vielleicht ist die Mitglieder-Werbe-Kampagne der CDU auch nur die Alpha-Version und wartet noch auf den ein oder anderen Patch.
Die Fronten verhärten sich. Nachdem der CDU-Bundesverband am Sonntag die Kampagne „Die Dagegen-Partei“ vorgestellt hat, legt die CSU heute nach und übertrumpft ihre Mutterpartei sogar noch in ihrer Deutlichkeit. Mit einem 30-sekündigen YouTube-Clip wollen die Christsozialen vor den Grünen warnen und deren wahres Gesicht präsentieren.
Ob sie sich die CSU damit selbst einen Gefallen getan hat, sollte jeder selbst entscheiden. In jedem Fall können wir gespannt sein auf das, was uns in diesem Jahr noch so alles erwartet.
So deutlich hat man das in Deutschland noch nicht gesehen, dass eine Partei die andere mit einer eigenen Internetseite angeht. Die CDU sieht in den Grünen die „Dagegen-Partei„, will damit dem Verlust von konservativen Wählerschichten an die neuen Bürgerlichen verhindern. Und wie könnte man besser sichtbar machen, wo die grünen überall ihre Stimme gegen den Fortschritt, die Zukunft oder gleich die Vernunft erheben, als eine digitale Karte. Und so hat man im Konrad-Adenauer-Haus eine Karte gebaut, ein Deutschland, das sich vor Schräglage kaum noch halten kann. Mit den Grünen rutscht das Land ab. Kleine Icons im Stile von Verkehrszeichen symbolisieren dann auch gleich, gegen welche Projekte die Grünen sind: Straßen, Bahnstrecken, Kraftwerke.
Nur manche Dinge fehlen. In Hessen zum Beispiel scheint die CDU das ewige Streitthema Atomkraftwerk Biblis vergessen zu haben, wie Benjamin Weiss von der Grünen Jugend Hessen bemerkt:
Über Negative Campaigning im Generellen kann man geteilter Meinung sein. Vor allem konservative Parteien nutzen diesen Mechanismus in den letzten Jahren verstärkt, um sich vom Gegner abzugrenzen und diesen zu diskreditieren. Im Internet hat man das in Deutschland aber noch nicht so deutlich sehen können. Und hier taucht das Problem auf: Denn wer sich die Internetseite der Dagegen-Partei ansieht, könnte fast die Grünen selbst als Urheber vermuten. Nur sehr zurückhaltend übernimmt die CDU die Verantwortung für den Online-Auftritt, lässt mit grüner Farbgebung lieber den Eindruck einer Parteipräsenz stehen.
Ob bei so viel Mimikri nicht der positive Aspekt von Negative Campaigning verloren geht, bleibt offen. Und so darf man die Internetseite wohl eher als Nischenergänzung für das bundesweit gezündete Rhetorikfeuerwerk der Dagegen-Generalsekretäre verstehen. Immerhin zeigen die Christdemokraten einmal mehr das Interesse am Bürger und bieten an, sich mit eigenen Vorschlägen an die CDU zu wenden – wenn man sich auch über die Kontra-Stellung der Grünen ärgert. Auch wenn Hermann Gröhe das wie in einer schlechten Orthopädie-Werbung verkauft: Der Gedanke wäre manch anderer Partei gar nicht erst gekommen.
Update: Auch Spiegel Online hat sich der Sache gewidmet.
Es ist das altbekannte Spiel, im Wahlkampf brüsten sich die Parteien mit ihren Aktivitäten im Netz und bereits am Wahlabend scheinen die Zugangsdaten in den Parteizentralen auf wundersame Art und Weise verloren zu gehen. Im nordrheinwestfälischen Landtagswahlkampf Anfang diesen Jahres waren es insbesondere die Weblogs die von den Parteien gepusht wurden und besonders in die Medienöffentlichkeit traten. Doch schon kurze Zeit nach der Wahl blieb es im Feedreader ungewöhnlich still. Etliche der geführten Weblogs verabschiedeten sich bis zur nächsten Wahl, bis nach der Sommerpause oder wurden sogar aus dem Netz genommen. Eine kleine Auswahl – knapp 5 Monate nach der Wahl vom 09.05.2010:
Der Blog der nordrhein-westfälischen Union wurde zuletzt am 7. Mai und damit zwei Tage vor der Wahl aktualisiert. Mittlerweile erreicht man den Blog nicht mehr direkt, sondern nur noch über einzelne Artikel. Beim Aufruf der Startseite dagegen wird man einfach auf die Internetseite der CDU-NRW weitergeleitet. Nur etwas weiter hat es die Wahlkampfseite „NRW für Rüttgers“ gebracht, hier gibt es immerhin noch einen Eintrag vom Tag nach der Wahl. Hier muss jedoch hinzugefügt werden, dass „Wir für Rüttgers“ auf den Wahlkampf ausgerichtet war und Jürgen Rüttgers inzwischen nicht mehr Ministerpräsident ist.
In der Parteizentrale der SPD-NRW scheint die Sommerpause derweil noch anzudauern und allen Leserinnen und Lesern wird ein angenehmer Sommer gewünscht. Der letzte Eintrag im Blog der NRWSPD stammt vom 9. August. Die Jusos dagegen aktualisieren ihren Blog kontinuierlich und haben ihn nicht schon am Wahlabend eingestellt. Der letzte Eintrag ist gerade mal einen Tag alt. Die Freiwilligen-Kampagne vom fiktiven Restaurant Kraftvoll war von Anfang an auf den Wahlkampf ausgerichtet, aber eine Verabschiedung oder Danksagung nach dem Wahlabend wäre durchaus eine nette Sache gewesen. So ist der letzte Eintrag vom 8. Mai.
Das Weblog der Grünen ist ein weiteres Angebot, welches von Anfang an als längerfristiges Projekt ausgegeben wurde (siehe dazu auch unser Interview mit Benajmin Müller), trotzdem haben die Grünen nach der Regierungsbildung eine durchaus lange Sommerpause eingeschoben, aus der sie sich aber inzwischen wieder zurück gemeldet haben.
„Wir in NRW“ war ebenfalls vor dem Wahlkampf als langfristiges Projekt gestartet und hat sein Versprechen zuletzt mit einem Eintrag von heute eingehalten.
Anders sieht es da bei „Klare Kante“ aus. Das Weblog war als Konkurrenzprodukt zu „Wir in NRW“ gestartet, aber bereits vor der Landtagswahl mit einem Beitrag am 19. März wieder eingestellt worden. Immerhin ist das Blog noch erreichbar.
Es fällt auf, dass die Parteien im großen und ganzen dazu gelernt haben und ihre Blogs nicht einfach nach dem Wahlabend umgehend gelöscht haben. Trotzdem kann es als Armutszeugnis angesehen werden, dass während der jüngsten Wahlkämpfe an allen Ecken und Enden „Obama“ zu hören war, es aber nur wenige schafften wie eben dieser besagte US-Präsident ihre Kampagne auch über den Wahlabend hinaus zu retten. Natürlich sind die meisten der Websites und Blogs auf den Wahlkampf ausgelegt gewesen, trotzdem ist es noch immer eine häufig zu beobachtende Unsitte, dass Weblogs als wichtiges Wahlkampfelement dargestellt werden, anschließend aber nicht einmal ein ausführlicher Dank an die Unterstützerinnen und Unterstützer den Weg ins Internet findet. Stattdessen konzentriert man sich auf Danksagungsbriefe und Mails an die eigenen Mitglieder. Warum nicht einfach mal eine eigene Analyse des Wahlergebnisses ins Weblog stellen und sich anschließend mit einer guten Begründung in die Sommerpause den Winterschlaf zu verbschieden?