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Bernd Luckes Ausstieg – oder Parteiengründung 101

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Bernd Lucke tritt aus der AfD aus, der Partei, die er mit gegründet hat und für die er im Europaparlament sitzt, die er seit Jahren entscheidend geprägt hat. Die tagesschau hat auf Facebook das Statement als Video veröffentlicht: Link.

Ohne näher auf meine Ansichten zur AfD einzugehen, lohnen sich dennoch einige tiefere Betrachtungen:

  1. Im Vergleich zur letzten Parteineugründung in Deutschland, der Piratenpartei, konnte die AfD einen deutlich breiteren Teil der Bevölkerung hinter sich vereinen. Das mag zu einem großen Teil an der thematischen Ausrichtung liegen, aber auch die Währungspolitik ist kein besonders massentaugliches Politikfeld, vielleicht  nicht mehr als die Digitalpolitik. Dennoch taugte die AfD deutlich mehr als Identifikationsangebot, weil sie schon durch ihre Positionierung als „Alternative“ für „Deutschland“, also Abgrenzung von dem bestehenden Parteipolitischen Angebot und mit bewusster Orientierung auf nationale Interessen, programmatisch einen Projektionsraum für nicht unwesentlich in der Bevölkerung verankerte Ansichten bot.
  2. Ebenfalls gemein mit der Piratenpartei hatte die AfD einen jedenfalls medial vermittelt kometenhaften Aufstieg. Nicht nur die Bürger sehnen sich offenbar nach neuen Angeboten, auch die Medien stürzen sich auf alles neue. Auch die strukturelle Verteilung der errungenen Wahlerfolge ähnelt bei der AfD durchaus den Piraten. Eine bundespolitische Relevanz jedoch haben beide nicht erlangt. Denn:
  3. Den Weg zu einem Wahlerfolg bei einer Bundestagswahl hat in beiden Fallen die Partei sich nicht selbst verbaut, sondern eine unglückliche Positionierung der Wahltermine. Wäre die Bundestagswahl 2013 nur ein Jahr später erfolgt, wäre die AfD sicher im Bundestag vertreten. Auch die Piratenpartei hat ihren Wahlerfolg gewissermaßen überlebt. Das hat vor allem einen Grund:
  4. Es scheint zu der Neugründung von Parteien dazu zu gehören, dass sie ein Sammelbecken für politisch enttäuschte, für Querdenker und Infragesteller bilden. Mischt man dazu in den beiden Fällen Piratenpartei und AfD die entsprechenden Bezugsrahmen, also eine linksalternative Digitalpolitik auf der einen Seite und eine fiskalradikale deutschnationale Politik auf der anderen Seite, besteht besonders für neu gegründete Parteien das Gefahr der zahlenmäßigen Unterwanderung aus den entsprechenden extremen Milieus. Die neuen Parteien besitzen naturgemäß noch nicht die strukturelle Festigkeit und auch quantitative Stabilität von Mitgliedern, die sich im engeren Rahmen der Gründungsüberlegungen bewegen, um nicht innerhalb von wenigen Monaten durch Neumitgliedschaften inhaltlich oder wesentlich völlig verändert zu werden.
  5. Auch wenn man in Deutschland froh sein kann, dass unsere politisch extremste Parteienentwicklung der letzten Jahre die AfD war, ist es doch nicht ohne Genugtuung, dass ich hier – möglicherweise verfrüht, das Präteritum benutze.

Kurz notiert: Internetoffensive der Bundesregierung

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Die Bundesregierung startet mit neuen Internetseiten ins Jahr 2012. Die passende Internetseite www.bundesregierung.de wurde komplett überholt und präsentiert sich so frisch und modern, wie man das lange nicht gesehen hat. Sogar Zugänge in Gebärdensprache und leichter Sprache werden angeboten. Zur Einschätzung verweisen wir einfach auf den geschätzten Kollegen und Gastautoren Achim Schaffrinna im Designtagebuch:

Das kontrastreiche, mit sinnvollen Abständen und Schriftgrößen versehene Screendesign, in dem wohldosiert Bilder zum Einsatz kommen und die Anbindung an soziale Netzwerke nicht, wie so oft, auf Kosten des harmonischen Gesamteindrucks erfolgt, kann man nur als intelligent bezeichnen. Mir jedenfalls gefällt das Interface ausgesprochen gut, vor allem auch dank einer attraktiven Typographie, die spürbar für Akzente sorgt, ohne sich dabei in der Vordergrund zu spielen. Offen gesagt steht ihr das bei einem solchen Webangebot, das derart heterogene Nutzergruppen kennt auch gar nicht zu. Pressevertreter wie Schüler, Politiker wie Politikinteressierter, Senioren wie Menschen mit Hör- und Sehschwächen – jeder muss gleichermaßen angesprochen werden.

Außerdem setzt die Kanzlerin jetzt nicht nur auf Präsentation im Internet, sondern will einen Dialog über die Zukunft der Republik führen – mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Internet als „Dialog über Deutschland“. Dazu heißt es:

Im Mittelpunkt stehen konkrete Handlungsvorschläge. Und zwar am besten solche, die die Bundespolitik mit Anregungen und Ideen konfrontieren – und der Kanzlerin die Möglichkeit eröffnen, diese weiterzuverfolgen: Sei es in der Gesetzgebung oder mit anderen Initiativen.

Damit der Bürgerdialog nicht nur auf der Onlineplattform stattfindet, wird die Bundeskanzlerin mit Bürgerinnen und Bürgern direkt diskutieren. Dies wird bei drei Bürgergesprächen Ende Februar und im März 2012 stattfinden.

Ziel des Zukunftsdialogs ist es, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die nahe Zukunft unseres Landes anzuregen und konkrete Handlungsvorschläge und Denkanstöße für die politische Arbeit zu gewinnen.

In den ersten 24 Stunden sind über 800 Vorschläge abgegeben worden, die nun diskutiert und bewertet werden können. Während die Zahl der Vorschläge schon beachtlich ist und sicher noch weit größer werden wird, hält sich die Nutzerschaft bei den Kommentaren und Bewertungen noch zurück.

Ich bin Deutschland. Ich bin Muslim.

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Seit 31 Jahren wird mir beim ersten Kennenlernen immer wieder die gleiche Frage gestellt. „Woher kommst du?“ Auch wenn es nicht so gemeint ist, impliziert diese Frage immer auch ein „Du bist keiner von uns“. Und ich habe die Frage immer mit: „Aus Syrien“ beantwortet, da wo meine beiden Eltern herkommen. Ich war halt Ausländer. So war sie halt meine Welt. Ich bin mit dem Stempel, den man mir aufgedrückt hat, klargekommen. 26 Jahre lang. Dann bin ich mit 26 Jahren das erste Mal in Syrien gewesen. Ich habe das Land und die Menschen dort schätzen und lieben gelernt. Die Syrer sind sehr kontaktfreudige Menschen. Innerhalb von 4 Wochen hatte ich 60 neue Nummern in meinem Handy. Aber obwohl mich die Menschen dort herzlich aufgenommen haben, habe ich für mich festgestellt: „Ich bin kein Syrer.“ Auch wenn dort ein Teil meiner Familie lebt, ist das nicht meine Heimat. Ich bin in Aachen geboren und großgeworden. Meine Heimat heißt Deutschland.

Seit dem ich das für mich erkannt habe, lautet meine Antwort auf die Frage: „Woher kommst du?“ immer „Aus Deutschland“. Verdutzte Gesichter sind zumeist die Reaktion: „Achso… ja aber ich meine… also deine Eltern“. „Die sind beide Deutsche“. „Ja, gut aber ich meine… also ursprünglich…“

Ich bin Deutscher. Aachen ist meine Heimatstadt und Deutschland ist meine Heimat. Ich bin seit 31 Jahren Teil dieser Gesellschaft. Ich fiebere in der WM mit der deutschen Nationalmannschaft mit. Wenn ich die Bilder der Deutschen Einheit sehe, kommen mir die Tränen. Ich wähle hier. Ich lebe hier. Ich arbeite hier. Und ich habe meine Mutter hier begraben.

Auch wenn meine Antwort „Aus Deutschland“ meist nicht erwartet wird, hat man scheinbar kein Problem damit.

Es ist aber nun des Schicksals Fügung, dass ich auch noch Muslim bin. Und meine Religion ist ein Teil von mir. Ein sehr intimer Teil sogar. Und ein Teil meiner Religion ist die Moschee. Und genauso wie ich zu Deutschland gehöre, gehört meine Moschee zu Deutschland. Inklusive Minarett.

In Syrien stehen Kirchen, die knapp 2000 Jahre alt sind. Inklusive Kirchturm. Sie gehören so zum Stadtbild, wie die Christen zu Syrien gehören. In Syrien gibt es sogar drei Dörfer (eines davon ist Maloula), die immer noch Aramäisch sprechen, die Sprache, die Jesus sprach.

Durch den Volksentscheid in der Schweiz und die dadurch losgetretenen Debatten in Deutschland spürt man es jedoch wieder… dieses Unterschwellige: „Du bist keiner von uns“.
„Du darfst deine Moschee ja bauen, aber das Minarett passt mir nicht. Es stört einfach. Ich möchte es nicht sehen.“ Das Minarett, was man aber verbieten will, ist ein Teil meiner Moschee, ein Teil meiner Religion und ein Teil meiner Identität. Wer meine Moschee aber nicht sehen will, der will auch mich nicht. Das ist die Botschaft, die bei mir ankommt. Die Aussage „Du darfst deine Moschee doch bauen, aber nur ohne Minarett“ ist gleichzusetzen mit der Aussage „Ich mag Ausländer, aber nur nicht ihre Hautfarbe“

Menschen, die aus welchem Grund auch immer, ein Land verlassen und in ein neues Zuhause ziehen, bringen das, was ihnen am wichtigsten ist, mit. Nach der Familie ist das ihre Religion. Das haben Menschen schon immer getan. Überall auf der Welt. Wer diese Mitbringsel nicht respektieren will, der respektiert den Menschen nicht. Und wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Religion nicht respektiert, der trägt rechtes Gedankengut in sich, auch wenn er sich das nicht selbst eingestehen will.

Tamim Swaid ist 31 Jahre alt und lebt  in Aachen. Er ist User Interface Designer und Gründer des Startups CoboCards.com. Für uns hat er seinen Kommentar bei CARTA auf Stephan Russ-Mohls „Medienhype um Minarette“ zu einem Gastbeitrag erweiter.

Bild: Minarett in Rendsburg, flickr by sahinakif

Einmal Zukunft und zurück

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Bereits nach dem ersten Tag des Personal Democracy Forum („Technology is changing politics“) muss man sich als deutscher Konferenzteilnehmer mit der Frage auseinandersetzen, was bei uns derzeit alles falsch läuft.

Schon in der Begrüßungsrede rief Andrew Rasiej die Regierungen auf, entschieden gegen eine Zensur im Internet zu arbeiten. Mehrfach griffen auch andere Redner das Thema auf und teilten bewusst Seitenhiebe nach Europa aus. Gemeint war damit sicherlich auch Deutschland, das derzeit gefährlich Entwicklungen in dem Gebiet zeigt. Vielen Referenten und Teilnehmern scheint es aber auch nicht bewusst zu sein, welche Netzpolitik zur Zeit in Deutschland gemacht wird.

dana boyd stellt sich gar nicht mehr die Frage, ob jemand überhaupt Social Network Sites benutzt, sonder nur noch um die Auswahl aus dem reichhaltigen Angebot von MySpace bis Facebook.

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boyd, die genauso wie die beiden anderen Hauptacts des heutigen Tages Jeff Javis und David Weinberger ihr Können als Rednerin bewies, sprach deshalb zum Thema „Zweiklassengesellschaft in Social Network Sites“ anhand der beiden Plattformen Facebook und MySpace. Sie betonte innerhalb ihres Vortrages inbesondere, dass es keine „universelle Onlineöffentlichkeit“ gibt. Die Ursache dafür kann in der räumlichen Trennung der Social Network Sites gesehen werden. Während es bei der Email-Kommunikation egal ist, ob Freunde und Bekannte über Hotmail oder Yahoo miteinander kommunizieren entstehen durch Social Network Sites in den meisten Fällen räumlich von einander abgeschnittene Communitys. Für Deutschland besonders interessant: In diesem Gedankengang wird die vielfach postulierte „Netzcommunity“ wiederlegt.

Für die Konferenzteilnehmer nett war natürlich auch die Rede von New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, der über Skype ins Auditorium geschaltet war und von Andrew Rasiej interviewt wurde.

So plauderten beide über Iphone-Apps für Einwohner und Touristen und auch eine Verbindungsunterbrechung wurde völlig problemlos und locker von den Gesprächspartnern hingenommen. Insgesamt fiel vor allem auf, dass Bloomberg als Bürgermeister weiß wovon er spricht und niemand dies für eine Besonderheit, sondern vielmehr für selbstverständlich hielt.

Den Rest des Tages füllten etliche weitere Sessions, die viele neue Erkenntnisse brachten. Doch erst der letzte Programmpunkt, verschiedene thematische Brainstormings, verdeutlichten endgültig den Unterschied zwischen US-amerikanischer und deutscher Netzpolitik. Zusammen mit vier weiteren Teilnehmern wurden Ideen zum Thema „international politics“ ausgetauscht. Und während in Deutschland derzeit verzweifelt alles daran gesetzt wird, Politiker und Bürger über das Internet in Kontakt zu bringen, ist dieser Schritt in den USA schon Schnee von gestern. Vielmehr überlegt man den Schritt weiter, wie Netzkommunikation zwischen verschiedenen Regierungen und noch viel spannender zwischen Regierungen und einer ausländischen Bevölkerung möglich werden. Ein konkretes Beispiel wäre, wie man es ermöglichen könnte, dass die deutsche Bevölkerung mit der US-amerikanischen Regierung kommuniziert? Eine für uns Deutsche wahnwitzig klingende Idee, die hier völlig ernsthaft diskutiert wird.

Wenn es danach geht, scheinen wir in Deutschland noch mitten in der Steinzeit zu stecken und erst langsam das Werkzeug zu entdecken, während in den Vereinigten Staaten mit dem weiterentwickelten Werkzeug inzwischen Eisen bearbeitet wird. Während man in Deutschland immer wieder Barack Obama und seinen Internetwahlkampf  wie eine Monstranz vor sich her trägt, zeigte sich bereits am ersten Konferenzkonferenztag das wahre Interesse der deutschen Parteien an dem Thema. Denn die deutschen Teilnehmer lassen sich mit Leichtigkeit an einer Hand abzählen.  Nachdem Joe Rospers (Obama ’08) mit der Frage „How many republicans are here today?“ und nur wenigen Meldungen die Lacher auf seiner Seite hatte, müsste man die Frage auch nach der Anzahl der deutschen Teilnehmer stellen bzw. noch besser der deutschen Parteimitarbeiter. Denn nirendwo würden sich so viele Tipps und Ideen sammeln lassen wie direkt vor Ort, aber die deutsche Parteielite ist derweil allen Anschein noch damit beschäftigt, das Netz zu filtern und Blogger zu verklagen.

Brave old world…

Bild: flickr Phil Hawksworth

Europa vor der Wahl

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Mittlerweile sind es nur noch wenige Wochen bis zur Europawahl 2009, die zwischen dem 4. und 7. Juni in mittlerweile insgesamt 27 Mitgliedstaaten der EU stattfinden wird.

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