Andrea Ypsilanti, Sven Giegold, Katja Kipping, Franz Alt, Michael Brie, Arvid Bell, Franziska Drohsel und Sebastian Krumbiegel – allesamt sind sie Mitglieder des neu gegründeten Instituts Solidarische Moderne. Politiker aus dem linken Spektrum, aus SPD, Linker und Grünen gemeinsam mit Publizisten und Wissenschaftlern als Vorkämpfer einer sozialeren Politik? Eine Umschau durch Presse und Blogs.

Das Ypsilanti-Institut oder wie nah ist Rot-Rot-Grün?

“Viel Presse hier” schreibt Sven Giegold und meint damit das Institut Solidarische Moderne, eine rot-rot-grüne Denkfabrik, die am Wochenende aus der Taufe gehoben wurde. Nicht ganz unbekannte Politiker aus SPD, Grünen und der Linkspartei wollen gemeinsam mit Wissenschaftlern und Idealisten Konzepte für eine “solidarische” Politik entwerfen. Die Presse greift die Gründung als große Neuigkeit auf und sieht, wohl nicht ganz zu unrecht, Andrea Ypslianti, die ehemalige hessische SPD-Vorsitzende aus Hessen, als treibende Kraft hinter der Idee. Florian Gathmann zieht auf SpiegelOnline Parallelen zu Ypsilantis Landtagswahlkampf von 2008:

“Allerdings klingt manches an dem neuen Think-Tank schon sehr nach Ypsilanti. “Soziale Moderne” lautete das Motto ihres Landtagswahlkampfs 2008. Da ist es zur “Solidarischen Moderne” nicht mehr weit. Kein Wunder, dass auch Hermann Scheer unter den Gründungsmitgliedern ist. Der SPD-Bundestagsabgeordnete war Ypsilantis designierter Superminister für Wirtschaft und Umwelt und gilt als Kopf hinter ihrem damaligen politischen Programm.”

Bei WELT ONLINE ist man wie zu erwarten etwas irritiert über so wenig Berührungsängste mit der Linkspartei und sieht eine rot-rot-grüne Koalition als Ziel des Instituts:

“Eine Ex-Spitzenkandidatin der SPD, eine Linkenpolitikerin, ein Sänger und ein Ex-Staatssekretär gehören zur Besetzung der neuen Denkfabrik “Institut Solidarische Moderne”. Das Projekt unter der Führung von Andrea Ypsilanti arbeitet offiziell gegen Schwarz-Gelb, inoffiziell aber schon an Rot-Rot-Grün.”

Fremdeln im eigenen Lager

Ungleich offener empfängt die taz den Think Tank und beschäftigt sich eingehender mit der Vision einer Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Die sei allemal nötig und möglich, aber die Parteien müssten in ihrer ganzen Breite einbezogen werden:

“Allerdings: Rot-Rot-Grün muss sich für alle drei auch politisch rechnen – und das tut es im Moment nicht. Vor allem die SPD zaudert, weil in ihrer Anhängerschaft nur eine Minderheit mit einer linken Koalition sympathisiert. Selbst wenn Gabriel und Nahles so eine Regierung 2013 wollen, ist schleierhaft, wie sie dies ihrer konservativen Klientel beibringen. So lange kein Netzwerker, kein Seeheimer, kein Traditionsgewerkschafter bei den neuen Zirkeln mit am Tisch sitzt, wird deren Wirkung überschaubar bleiben.”

Die FAZ sieht etwas spöttelnd auf das Projekt und lässt Kritiker aus den Reihen der Grünen auftreten:

“Skeptisch hat der Realo-Flügel der Grünen auf die Ypsilanti-Initiative reagiert. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde bezeichnete gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) die Gründung des, wie er es formulierte, „Ypsilanti-Instituts für angewandte Kuba-Wissenschaften“ als Fehler. Bonde sagte der F.A.Z.: „Die Initiative geht in die schwarz-gelbe Falle und versucht, ein überkommenes Lagerdenken zu reaktivieren.“ Die alte Lagerlehre mit einem „linken Block“ und zu „Projekten“ aufgeladenen Bündnissen „stabilisiert nur Merkel/Westerwelle, statt ihre schnellstmögliche Ablösung voranzubringen“.”

Wenig Resonanz in Blogs

In Blogs findet man dagegen bisher kaum Äußerungen zum Institut Solidarische Moderne. Die ausführlichsten Beiträge haben bezeichnenderweise zwei Gründungsmitglieder des Instituts geschrieben, die sich dann auch mit der internen Diskussion über den Namen beschäftigen. Till Westermayer ist nur wenige Stunden nach Vorstellung des Think-Tanks Mitglied geworden, hat sich aber vorher einige Gedanken gemacht und diese geblogt. Warum zum Beispiel der Name so stark an die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” erinnere oder er zu sozialdemokratisch sei:

“Mir ist der Name zu sozialdemokratisch. Aber gut – wenn zwei der drei Gründungsströmungen sozialdemokratisch sind, muss das vielleicht so sein. Natürlich ist »solidarisch« auch ein grüner Begriff, und ein – inzwischen weitgehend anerkanntes – grünes Thema. Trotzdem: gerade wenn dieser Think-tank sich um dieses Aufgabenfeld kümmern will [...], dann frage ich mich schon, ob »solidarisch« das richtige Adjektiv ist. Ich würde ja sagen, dass eigentlich »grün« hier viel besser passt, oder zumindest »sozial-ökologisch«. Vielleicht wäre auch eine ganz neue Wortschöpfung notwendig. Oder eben beides – »Institut für eine solidarische und ökologische Moderne«.”

Wie eine Antwort darauf liest sich die Wortmeldung von Maik Babenhauserheide. Mit Verweis auf Westermayer schreibt er:

“Zur Namenskontroverse kann ich nur sagen, dass Solidarität für mich weder ein sozialdemokratischer Begriff ist noch an Progressivität vermissen lässt. Sicherlich hätte man dem Institut auch einen Namen geben können, der ganz unmissverständlich klarstellt, dass es sich hierbei nicht um einen altlinken Folkloreverein handelt, der den zum Teil gescheiterten linken Konzepten des Industriezeitalters nachhängt und auch das Thema Ökologie als linkes Projekt anspricht. Allerdings wäre das wohl zu einem Namensungetüm geworden , um das man lange hätte ringen müssen. Solidarische Moderne beschreibt meiner Meinung nach sehr gut die gemeinsame Wertebasis der beteiligten Personen. Auch ich bin in die Politik gegangen, weil ich an einer solidarischen Gesellschaft mitarbeiten möchte. Und das als Grüner!”

Nils Simon berichtet übrigens bei der Klimakrise, dass die namhaften Gründungsmitglieder gar nicht persönlich anwesend waren (Korrektur siehe Kommentar. Sein Beitrag ist trotzdem lesenswert).

Bild: wikimedia – Sven Teschke unter GFDL.

Nachdem im Saarland und in Thüringen die Beteiligten im letzten Moment kniffen, wird es unter Matthias Platzeck nun die zweite rot-rote Koalition auf Landesebene geben. Wowereit verliert seine Berliner Einzigartigkeit und der Umgang mit der Linken wird “hoffähig” (ZEIT) gemacht. Kritik bleibt besonders von bürgerlicher Seite nicht aus. Die Kritik ist das gute Recht der politischen Gegner, problematisch ist der Umgang mit der Partei “Die Linke” an sich.

Für viele ist die Linke nichts mehr als die Nachfolgepartei der SED und als solche für das Unrecht in der so oft zitierten “zweiten deutschen Diktatur” verantwortlich zu machen. Hier taucht es schon auf, das beliebte Motiv des Vergleichs. Christian Wulff sprach im Bundestagswahlkampf von den “Radikalen von links und rechts” und meinte damit nichts anderes als dass Nazis und Kommunisten gleichermaßen zu verurteilen sind. Man könnte nun polemisch fragen, wo denn die 6 Millionen Juden, Schwulen, Lesben, oder Sinti und Roma der DDR waren – doch damit ließe man sich nur auf ein Niveau herab, auf dem diese Diskussion nicht geführt werden sollte.

Ich benutze den Vergleich nur ungern, aber schon einmal mussten in der deutschen Geschichte Entscheidungen über die ewige Schuld oder Wiedereinbindung ganzer Menschenmassen gesprochen werden, die sich in einem diktatorischen System Schuld aufgeladen hatten. Nach dem Nationalsozialismus ging man einen Weg, der die Haupttäter vor Gericht und die Mitläufer zurück an ihren Platz stellte.

Diesen Umgang sollte man auch mit der Linkspartei pflegen und jeden einzelnen Täter auch vor Gericht stellen. Die aber, denen man keine strafrechtliche Anklage vorbringen kann, die dürfen nicht für ewig an den Pranger gestellt werden.

Denn man darf die Linkspartei nicht mehr als exaktes Abbild der SED betrachten. Die Partei hat sich weiter entwickelt, mit einer Abspaltung der SPD fusioniert und nicht zuletzt völlig neue Wählerschichten erschlossen. Ob eine eindeutige Haltung gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan oder einen Mindestlohn von 8 Euro – die Linkspartei bewegt die Menschen mit ihren Forderungen. Mehr noch, für viele ist die Linke zu einer letzten Projektion von Zukunft und Hoffnung im Parteienspektrum geworden.

Die Linke nun als “Schmuddelkind”, mit dem man nicht spielt, aus der politischen Arena schieben zu wollen, hat eben auch ganz direkte Konsequenzen. Man würde damit einer großen Zahl deutscher Bürgerinnen und Bürger ins Gesicht sagen, dass sie Verbrecher gewählt haben, die ins Gefängnis und nicht in ein Parlament gehörten.

Natürlich ist die Linke noch unbeholfen und man kann ihr sicherlich auch einen begrenzten Realismus bis hin zum Populismus unterstellen. Doch aus der politischen Landschaft ätzen kann man sie nicht.

Dafür sprechen schon die simplen Tatsachen, die von Meinungsforschern regelmäßig erhoben werden: Die Linke wird immer wichtiger. Eine Politik voll von Forderungen, wie sie die Linkspartei kennzeichnet, kann nur an der Realität scheitern. Nur in Regierungsverantwortung lässt sich beurteilen, ob die Forderungen kühne Visionen waren oder vollkommen unrealistisch. In der Opposition dagegen wird die Linke immer weiter fordern.

Bild: flickr dielinke_sachsen

Die Parteien kämpfen in diesem Jahr nicht nur um die Stimmen am Wahltag, sondern auch um die Vorherrschaft im Internet. Medien aller Branchen erwecken den Eindruck, als sei das Internet schon zum wahlentscheidenden Kommunikationsmittel geworden. Der Branchenverband Bitkom hält fest, das Netz sei die wichtigste Informationsquelle für Jüngere und werde zum zentralen Medium für die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern. Meedia.de hält dagegen und bilanziert eine “ernüchternde” Reichweite der Parteiwebsites. Ein erster Blick ins Netz.

Ob nun das Internet die wichtigste oder eine vollkommen überschätzte Informationsquelle für den Bürger ist, darüber soll man ruhig weiter streiten. Doch auch die niedrigen Zahlen von Meedia.de zeigen immer noch Nutzerzahlen von 30.000 bis 50.000 Besuchern im Monat. Das ist mehr, als man auf den meisten Wahlkampfveranstaltungen erreicht – wenn man nicht gerade die Kölnarena oder das Olympiastadion füllen kann. Für diese Besucher also sollten die Websites eine Möglichkeit sein, sich über die Kandidaten und die Politik der Parteien zu informieren. Wie leicht machen es nun die Parteien den Bürgern, an die einfachsten Informationen zu kommen? Wir haben die Startseiten von CDU, SPD, FDP, Grünen und der Linken analysiert.

Dazu haben wir die erste Seite der Internetauftritte etwas abgedunkelt und nur die Teile wieder hell eingefärbt, in denen entweder das Wahlprogramm, die Kandidaten oder eines der Mitmach-Portale der Parteien vorgestellt wurden. Als Größe für den Ausschnitt der Seiten haben wir die kleinstmögliche Fläche genommen, auf der sich eine Partei präsentiert. Der CDU reichen für ihre Startseite 572.000 Pixel. Das gleiche Format haben wir daher auch den anderen Parteien zugestanden. Nicht zuletzt auch aus dem Grund, dass viele Nutzer einen nicht allzu großen Bildschirm benutzen und auf den ersten Blick ohnehin nicht mehr sehen können.

Das Ergebnis ist enttäuschend. Die Parteien räumen den relevantesten Informationen den wenigsten Platz ein. Wichtig ist für sie vielmehr, eine Illusion  von Aktualität zu schaffen, indem sie Meldungen und Berichte aus dem Wahlkampf einbinden. Zugegeben, auch für diese Inhalte muss es Platz auf der Startseite einer Partei im Wahlkampf geben. Dennoch müssen sich die Verantwortlichen fragen, ob das wirklich die Information ist, die ein großer Teil ihrer Besucher sucht.

Besonders drastisch fällt das Ergebnis bei der FDP aus. Nur in der Navigationsleiste findet sich ein Hinweis auf das Programm, den Hinweis auf die Mitmach-Arena der FDP werden auch nicht alle Besucher zu schätzen wissen. Ein ähnliches Bild bietet sich bei der Linken, die immerhin auf Programm und Kandidaten in der Navigation verweist und mit einer Wortwolke Zugang zu weiteren Informationen gewährt. Bei den Grünen sieht es nicht wesentlich anders aus, Links in der Navitgation und ein Verweis auf das eigene Netzwerk dominieren gemeinsam mit den aktuellen Elementen die Startseite.

Fazit

Wie es besser geht, zeigen SPD und CDU. In einer “großen Koalition der Nutzerführung” scheinen sich deren Internetseiten mehr am Interesse des Besuchers zu orientieren. Die CDU schafft es trotz einer großen Bühne für ihre News auch auf Angela Merkel und die Wahlkampfveröffentlichungen hinzuweisen. Sogar einen gesonderten Zugang für einzelne Zielgruppen wie Frauen, Senioren oder die Jugend bringt die CDU auf ihrer übersichtlichen Startseite unter.

Die beste Übersicht bietet eindeutig die Internetseite der SPD. Die als hochinnovativ angepriesene “Content-Box” auf der Startseite ermöglicht einen schnellen, unkomplizierten Zugang zur Vorstellung des Kandidaten und seines Kompetenzteams, verweist ausführlich auf Steinmeiers Deutschland-Plan und listet sogar kurz und bündig 8 konkrete Ziele auf. Auch auf die Plattform wahlkampf09 wird verwiesen.

Es gibt noch einiges aufzuholen auf den Parteipräsenzen im Internet. Unabhängig vom Ruf nach immer mehr direkter Kommunikation mit dem Wähler, nach dem Rückkanal in die Politik – zuerst sollten die Parteien die Möglichkeiten des herkömmlichen Internet nutzen, bevor sie sich in die Zukunftswelt des Web 2.0 begeben.

Als zusätzliche Information für unsere Leser haben wir noch Screenshots der Internetseiten von Parteien, Kandidaten und deren sozialen Netzwerken hochgeladen. Alle Bilder: die jeweiligen Parteien.

Das TV-Duell von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier wurde mit einer Flut von Nachrichten, Kommentaren und Beiträgen im Netz begleitet. Ein kleiner Überblick über Beispiele, Chancen und Gefahren der Netzkorrespondenten.

Erstmals beteiligten sich auch Parteien und Politiker an der in Echtzeit geführten Debatte über die Debatte. Wie angekündigt nutzte die SPD zahlreiche Kanäle, um die Aussagen ihres Steinmeiers zu stützen und die von Merkel in Frage zu stellen. Im Schwarz-Gelb-Watchblog fanden sich hier kurze, aber aufschlussreiche Einwürfe zum Duell. Der hauseigene Twitter-Account wurde dagegen nur als Linkmaschine für den Watchblog benutzt und verschenkte so Potenzial. Wahlkampfchef Kajo Wasserhövel verabschiedete sich ganz aus der Online-Kommentierung, General Hubertus Heil meldete sich sporadisch. Bei der CDU war das Team Deutschland aktiv, ging aber nicht über das Bejubeln von Merkel-Aussagen hinaus. Im offiziellen Twitter-Account der Union trudelten ebenfalls nur ausgewählte Zitate ein. Seitenhiebe auf den Gegner finden sich kaum.

Steffi Lemke schoss für die Grünen ein regelrechtes Twitter-Feuerwerk ab und zeigte die Bissigkeit, die dem Duell der Regierenden fehlte. Auch der Parteikanal der Grünen mischte sich bei Twitter ein. Die Linke setzte mehr auf Facebook als Kommentarfeld und veröffentliche die Beiträge parallel bei Twitter. Da Facebook aber mehr Zeichen zulässt, verlor man durch die bei Twitter auf 140 Zeichen abgeschnittene Nachricht schnell die Lust am Mitlesen. Kurzentschlossen kommentierten die Jungen Liberalen dann doch noch bei Twitter mit dem Verbandsprofil und durch den Vorsitzenden. Vereinzelt äußerten sich auch Bundestagsabgeordnete der FDP.

Diverse Live-Blogs boten die wohl interessanteste Berichterstattung über das TV-Duell. Bei hingesehen.net konnte man auch ohne Fernsehgerät nah am Geschehen bleiben und der SPD-nahe Blog von Mathias Richel/Malte Welding zog zahlreiche Kommentatoren an. Der prominenteste Live-Blog kam vom ZDF, gefüllt direkt aus dem Studio in Berlin und den ZDF-Büros in Mainz. Angetreten mit 4 Live-Bloggern hätte man eigentlich während des Duells einiges mehr erwarten können. Zum Ende der Übertragung aber liefen die Experten zu Hochtouren auf und gaben früh sehr treffende Einordnungen ab.

Tragisch war es schon fast, dass das eigentlich ambitionierteste Projekt des Abends schlicht unter den Anforderungen zusammen brach. Das Team von wahl.de hatte ein Live-Transcript auf die Beine gestellt und wollte nicht nur die Aussagen der Kandidaten direkt wiedergeben, sondern auch direkt von den Besuchern kommentieren lassen. Eine unfassbare Zahl an Zugriffen zeigte ein großes Interesse an dem Angebot, verhinderte aber gleichzeitig dessen Siegeszug. Vielleicht kann die Nachricht etwas trösten, dass auch das ZDF, Spiegel Online und Bild.de teilweise Probleme mit dem Datenverkehr hatten. Die halbe Nacht saß manbei wahl.de in Berlin noch an der Nacharbeit. Damit wird aber das Kanzlerduell-Transcript zu einem Teil der Nachbereitung des Duells und damit nicht weniger interessant. Seit heute morgen ist es komplett online und lädt zu Kommentaren ein.

Im TV kam von alldem nichts an. Das Internet schien ein Paralleluniversum zu sein. Doch ein Blick in die Kommentare hätte manche Fehler des Duells noch korrigieren können.

Schaute man sich gestern auf den Internetseiten von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 um – man wäre nicht auf die Idee gekommen, dass am Sonntag schon das wichtigste Wahlkampfereignis, das direkte Aufeinandertreffen von Merkel und Steinmeier im TV-Duell auf jenen vier Sendern gezeigt wird. Aber auch bei den Parteien war keine Vorankündigung zu finden, kein Hinweis auf eine entweder euphorische oder kritische Begleitung des Duells. Dieses etwas diffuse Bild lichtet sich mittlerweile und so kann man eine erste Prognose für die Debattenbegleitung stellen.

Erstaunlicherweise steigen in diesem Jahr nicht nur unabhängige Kommentatoren, sondern auch die Parteien selbst ins hektische Live-Geschäft ein. Die SPD kündigt groß auf ihrer Internetseite an, das Duell gleich auf drei Kanälen zu begleiten. Im noch recht jungen Schwarz-Gelb-Watchblog wird sich an Merkels Aussagen abgearbeitet werden, während Facebook und Twitter die wirklich direkte Rezeption übernehmen sollen. Die Sozialdemokraten statten ihre Anhänger sogar mit einem neuen Profilbild aus, mit dem in sozialen Netzwerken auf das Duell hingewiesen werden soll. Nette Idee.

Parteien mischen sich im Netz ein

Auch die CDU wird sich in die Diskussion einmischen. Andreas Jungherr vom Team Deutschland nennt Twitter und die “entsprechenden Foren” als christdemokratische Werkzeuge. Hauptsächlich dürfte wohl das Team Deutschland den Ton angeben, möglicherweise schaltet sich auch die Online-Redaktion ein. Für die Grünen wird Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke direkt aus dem Umfeld des Studios twittern. In einer Mail aus der Unterstützerseite linksaktiv.de wies Die Linke ihre Unterstützer darauf hin, dass sie via Live-Ticker,  Twitter und Facebook die Behauptungen von Steinmeier und Merkel prüfen wollen. Einzig die FDP scheint sich aus der direkten Debatte heraushalten zu wollen, was angesichts der lauten Töne von Guido Westerwelle in den letzten Tagen etwas verwunderlich wirkt.

Redaktionelles Rundumpaket

Aus der weniger parteiischen Berichterstattung lassen sich nur einige Beispiele hervor heben. Co-Autor Malte wird gemeinsam mit Dr. Christoph Bieber und Christian Marx vom ZMI Gießen ein Live-Blog für das ZDF schreiben. Dort gibt es bereits eine sehr interessante Einführung zu lesen. Ein weiteres Highlight ist das Live-Transcript von wahl.de, wo in beeindruckender Kleinarbeit jede Aussage der beiden Kandidaten live mitgeschrieben wird und direkt kommentiert werden kann. Spiegel Online wagt ein für hiesige Verhältnisse beachtenswertes Experiment und lässt in einer Kooperation mit Facebook die Nutzer auf der eigenen Seite kommentieren.

Die große Bandbreite von Kommentierungen im Internet können den schlechten Eindruck aber nicht wett machen, den die Sender selbst verursacht haben. Aus Angst um die eigene Quote wird es weder eine Radioübertragung noch einen Online-Stream geben. Eine gute Begründung, warum man eine so große Zahl von Wählerinnen und Wählern vom TV-Duell ausschließen will, kann man auch nicht liefern.

Was passiert nach der Debatte?

Diese fehlende Live-Übertragung im Internet könnte sich als Hindernis für die sogenannte Post-Debate erweisen, also für die Nachbereitung des TV-Duells. Während es den Journalisten aus Print und Fernsehen relativ leicht fallen wird, ihre Anmerkungen zur Geltung zu bringen, fehlt den Internetnutzern voerst eine Aufzeichnung. Sobald aber ein Mitschnitt des Duells es bis auf YouTube schafft, werden auch hier möglicherweise interessante Verarbeitungsformen auftauchen. Alan Schroeder beschreibt als amerikanischer Experte für TV-Duelle, was zur Präsidentschaftswahl 2008 passierte:

In the American debates of 2008, video-sharing websites like YouTube became another very important tool in post-debate reactions, because they allowed people to go back and watch debate highlights.  The original debate was therefore compressed into a few selected clips, which took on a life of their own.

John McCains eigenes Team sezierte das Auftreten von Barack Obama und bearbeitete den Videomitschnitt auf sehr pointierte Art und Weise. Ob auch die Parteien sich trauen werden, so offensiv mit dem noch fast sakral behandelten Medium Fernsehen umzugehen, muss man offen lassen. Die deutsche Nutzerschaft jedenfalls hat ihre Zuneigung zum “Remixen” von politischen Videos im Internet schon bewiesen.

Bild: ZDF