Provinzposse um Behindertenrechte

Gewöhnlich ist dieses Blog nicht wirklich lokal, aber diese Geschichte ist einfach zu unterhaltsam, um nicht veröffentlich zu werden. Alles beginnt mit einem Zeitungsartikel vor etwa zwei Wochen. Dirk Wingender berichtet in der hiesigen „DILL-POST“ über eine Stadträtin, die auf dem Behindertenparkplatz des Rathaus parkte. Viel interessanter als der eigentliche Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung selbst aber ist die Reaktion der drei beteiligten Parteien. Vorhang auf für den ersten Akt:

zweiterdezember

Erster Akt: Konfrontation

Auf das Vergehen angesprochen, versucht sich Elisabeth Fuhrländer, Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Dillenburg, zu rechtfertigen. Die Art und Weise ist so unglaublich, dass ich sie nur wörtlich zitieren kann:

„… hat sie sich mit ihrem Auto auf den Parkplatz gestellt. Mehrmals, wie sie gestern auf Anfrage dieser Zeitung eingeräumt hat. „Wenn die Garage des Rathauses voll war“, erklärt sie. Der Parkplatz sei doch eigentlich ein städtischer und gehöre sozusagen zum Rathaus, erklärt sich die Vize-Bürgermeisterin. […] „Das stört doch keinen Menschen. Dort hat noch nie ein Behinderter gestanden.“ […] Sie habe den Behindertenparkplatz nur dann benutzt, wenn sie „dringend im Rathaus etwas zu erledigen hatte.“ […] Sie bedauere, dass sie den Parkplatz genutzt habe, erklärte Elisabeth Fuhrländer in einem zweiten Telefonat mit unserer Redaktion. „Ich hätte nicht gedacht, dass es jemanden stört.“

Ich werde einmal versuchen, die verschiedenen Argumente der Frau Fuhrländer zu sortieren. Sie habe 1. nur dort geparkt, wenn die Garage voll gewesen sei, denn 2. sei der Parkplatz ja nur halböffentlich und 3. störe das doch niemanden. 4. habe dort noch nie ein Behinderter gestanden und 5. habe sie den Parkplatz nur in dringenden Fällen belegt. 6. bedauert sie vor allem den ihr entstandenen Ärger denn 7. hätte sie nicht gedacht, dass jemand daran Anstoß nehmen könnte. Damit endet nicht nur die Argumentationskette der stellvertretenden Bürgermeisterin, sondern auch der Artikel. Der Vorhang fällt, es folgt der zweite Akt:

dritterdezember

Zweiter Akt: Empörter Protest

Gemeinsam mit Redakteur Wingender bilanziert einen Tag später der Leiter der Lokalredaktion, Martin Heller, die Reaktionen auf den Ausrutscher der Stadträtin.

„“Was Frau Fuhrländer sagt, stimmt einfach nicht“, sagt auch eine weitere Leserin […]. Ihr Sohn sitzt ebenfalls im Rollstuhl. […] Ihre Erfahrung: Sowohl die Plätze am Rathaus als auch der Behindertenparkplatz in der unteren Marbachstraße nahe der ‚Erbse‘ seien regelmäßig von Autos besetzt, deren Fahrer keine Parkerlaubnis haben. „Ich habe den Eindruck, dass in Dillenburg eine Lobby für Behinderte fehlt.“

Sie berichtet von verschmutzten Behindertenparkplätzen, die voller Hundekot seien. Das bedeute für einen Rollstuhlfahrer, dass er den Schmutz an den Händen hat, sobald er an die Räder seines Rollis greife. Die Vorsitzende des Beirats für Senioren- und Behindertenfragen stellt klar: Es gebe nicht zu wenig Parkplätze für Behinderte, sie seien schlicht zu oft von Falschparkern besetzt. Falschparkern wie der Elisabeth Fuhrländer. Abtritt der Protestanten, Vorhang auf für den dritten Akt:

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Dritter Akt: Die Verschwörungstheorie

Das alles scheint für die örtliche CDU zu viel des investigativen Lokaljournalismus zu sein, zu viel Beschwerde von betroffenen Bürgern. Der CDU-Ortsverband Frohnhausen, ein Ortsteil von Dillenburg, solidarisiert sich mit der Stadträtin. Die DILL-POST berichtet heute über einen Kommentar, den Patrick Schreier auf den Internetseiten des Stadtverbands Dillenburg veröffentlichte. Darin ist die Rede von einer „Hetzjagd“ und „Kampagne“ gegen Fuhrländer. Natürlich sei es nicht schön, wenn Behindertenparkplätze unzulässig belegt würden. Aber der Parkplatz am Rathaus sei ja fast überflüssig, nachdem es doch das Bürgerbüro im Süden der Stadt gebe. Und weiter:

„Diese Kampagne, ich kann es nicht anders nennen, ärgert mich persönlich sehr.Selbstverständlich hat Frau Fuhrländer eine Ordnungswidrigkeit begangen und selbstverständlich hat Sie dafür ein Bußgeld bekommen. […] Allerdings möchte ich hier öffentlich, und ich denke ich spreche da im Namen des gesamten CDU-Ortsverbandes Frohnhausen, meine uneingeschränkte Solidarität mit Frau Fuhrländer aussprechen. Wir brauchen sie, sind außerordentlich dankbar für ihr Engagement und wir stehen gerade in dieser schweren Zeit zu ihr.

Es mag natürlich sein, dass die Initiatoren dieser „Hetzjagd“ tatsächlich noch nie falsch geparkt haben, niemals „geblitzt“ wurden und auch garantiert immer angeschnallt sind. Für viel wahrscheinlicher halte ich es jedoch, dass hier die Nöte von behinderten Mitmenschen zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert werden.

Und damit sind für mich die Grenzen des guten Geschmackes weit überschritten.“

Die DILL-POST hat uns freundlicherweise die drei Artikel zur Verfügung gestellt. Das Copyright für Texte und Bilder der entsprechenden Daten liegt bei der DILL-POST. Titelbild: Photocase ohneski, Montage

Stoiber in Dillenburg – oder: Wahlkampf in Mittelhessen

Edmund Stoiber in der Stadthalle Dillenburg
Schon seit Wochen hatte der Kreisverband Lahn-Dill der Christlich Demokratischen Union Deutschlands Werbung gemacht. Am 23.01., nur 4 Tage vor der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen, werde der ehemalige bayrische Ministerpräsident und jetzige EU-Chefentbürokratisierer direkt in den Wahlkampf eingreifen. Warum dies ausgerechnet in Dillenburg passieren soll – Joschka Fischer bekam von den Grünen immerhin die Landeshauptstadt als Bühne bereitet – bleibt wohl ein christdemokratisches Geheimnis.

Und so fand sich angesichts dieses hohen Besuches die gesamte konservative Prominenz auf der Bühne der Stadthalle zu Dillenburg. Zuerst saß dort einsam am langen Tisch Alexander Beer, der jugendliche Stellvertreter des Landtagsabgeordneten Clemens Reif. Erst mit der Ankunft Stoibers füllten sich die Plätze auf der Bühne. Natürlich mit dem Gastgeber, Clemens Reif, mit der Ersten Stadträtin Dillenburgs, Elisabeth Fuhrländer. Auch Bürgermeister Michael Lotz und die lokale Bundestagsabgeordnete Sybille Pfeiffer durften nicht fehlen.

Doch noch war kein Stoiber in Sicht, und so saß Beer weiter allein. Sybille Pfeiffer, unsere Frau im Bundestag, leistete einen Kraftakt am Podium. Als einführende Worte war wohl gedacht, was Pfeiffer an Warnungen und Wahlkampfgetöse von sich gab. Die üblichen, in diesem Wahlkampf mittlerweile zu den Standardwaffen der CDU gehörenden, Warnungen vor einer kommunistischen Koalition, vor Rot-Grün-Rot waren ebenso zu vernehmen wie die Tiraden gegen Ypsilantis Einheitsschule. Hessen habe es doch gerade erst geschafft, dass sein Abitur bundesweit anerkannt sei – ein Punkt, auf den auch der große Bayer später noch eingehen wird. Weiterlesen