Von einer Volkspartei kann man bei der SPD wohl kaum noch reden. Es ist unwahrscheinlich, dass ihr Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier im Herbst eine Regierung bilden kann, weil der Abstand zur CDU unüberwindlich erscheint. Verständlich ist der Verdruss der Sozialdemokraten über diese Lage allemal. Aber besteht überhaupt die Möglichkeit, dass sich an der Situation noch etwas grundlegendes ändern wird?

Untergang der SPD

Wolfram Weimer, Chefredakteur des Cicero, sieht das ganze Fundament der SPD wegbrechen. Das klassische Arbeitermilieu als ehemalige Stütze der Partei schwinde mehr und mehr, denn das Land brauche eigentlich überhaupt keine Sozialdemokratie mehr. Längst sei Deutschland zu einem überladenen Sozialstaat geworden. Die größten Wahlerfolge der vergangenen Jahre habe die SPD daher gar nicht mehr mit ihrem inneren Auftrag erzielen können, sondern mit einer Abwendung davon.

Schröders Kanzlerschaft wird scheinbar nicht zu Unrecht als Grund für die schlechte Lage gesehen, in der sich seine Partei nun befindet. Die Aufweichung des Profils, der Identität der SPD hat kurzfristig zu Wahlerfolgen verholfen. Doch heute weiß kaum noch ein Wähler, wofür die Partei eigentlich steht und was ihre Ideen und Konzepte für die Zukunft des Landes sind. Jedes schlecht geführte Unternehmen zu retten kann offenbar nicht einmal in einer Wirtschaftskrise überzeugen.

Denkt man das einmal weiter, könnte man schnell zu dem Schluss kommen, die Zeit der großen Parteien sei vorbei und die SPD bei ihren 20 Prozent richtig aufgehoben. Dabei stört aber scheinbar die immer noch starke Christdemokratie. Betrachtet man sich deren Umfrageergebnisse über die vergangenen Jahre, ist zwar auch hier ein Abstieg sichtbar. Noch vor 5 Jahren lag die CDU in den Umfragen bei über 50 Prozent – und pendelt nun um die 10 Prozentpunkte tiefer. Dennoch könnte die Fraktion von CDU und CSU fast doppelt so viele Abgeordnete stellen wie die SPD, wenn die aktuellen Umfragen zu Wahlergebnissen würden.

Auch für die CDU kommt die Zeit

Aber auch die CDU wird nicht ewig eine Volkspartei bleiben können. Ihre Zukunftsaussichten sind nicht die Besten, denn ihre vergleichsweise ältere Wählerschaft wird nicht genug durch Nachwuchs gesichert. Wahrscheinlich wäre der Rückhalt der CDU noch stärker gefährdet, wenn es für ihre bisherigen Wähler mehr ernstzunehmende Alternativen als die schon profitierende FDP gebe. Auch wenn Franz Walter die Grünen noch so sehr im bürgerlichen Milieu angekommen sieht, verhindern doch soziale Unterschiede und eine schon historisch begründete Fremdheit, dass die Grünen als einzig denkbare Möglichkeit zur neuen bürgerlichen Auffangpartei der CDU-Wähler werden.

Die SPD sieht sich da schon größerer Konkurrenz gegenüber. Eine immer sozialdemokratischer werdende Politik der CDU-Kanzlerin Merkel auf der einen Seite, vor sozialen und ökologischen Ideen nur so sprühende Grüne und die das blauerote vom Himmel versprechende Linke auf der anderen Seite ziehen Wähler an, die früher am einen oder anderen Rand der SPD zu finden gewesen wären.

Seit der Gründung der Bundesrepublik hat sich die Parteienlandschaft verändert. Die alte Übersichtlichkeit mit den immer gleichen drei Parteien in nahezu allen Parlamenten wurde durch das Erscheinen der grünen Bewegung und zuletzt der Fusion aus PDS und ehemaligen Sozialdemokraten gründlich umgekrempelt. Auch andere kleine Parteien können in manchen Regionen beachtliche Erfolge verbuchen.

Parteien spiegeln die Gesellschaft

Die vielfältiger werdende Parteienlandschaft ist ein Abbild ihrer Gesellschaft, die in den letzten 60 Jahren noch viel abwechslungsreicher wurde als es der Weg von drei zu fünf Parteien beschreiben kann. Demokratie lebt aber von Parteien, die Interessen bündeln und glaubheft vertreten können. In einer so differenzierten Gesellschaft wie der heutigen braucht es also gar nicht wenige und dafür unwahrscheinlich große Parteien. Es sind keine Volksparteien, die die Interessen der Wähler besser zusammen fassen und engagiert in Politik übersetzen können.

Foto: Flickr Groote

Natürlich muss auch eine Sendung, die sich mit der Aufnahme der Wahl im Internet beschäftigt, die komplizierte Welt der EU erklären. Ein Job, den Professor Christian Calliess von der FU Berlin auch ganz hervorragend bestritten hat. Auch Dr. Christoph Bieber von meiner Heimatuni in Gießen konnte mit seinen Erläuterungen zum Thema Netz und Politik sicherlich Vielen komplexe Sachverhalte näher bringen. Professor Karl-Rudolf Korte war zwar nebenan in der ZDF-Hauptsendung zu Gast, mischte sich aber per Twitter-Nachrichten mit interessanten, teils kontroversen Analysen des Wahlergebnisses ein.

Dennoch fehlte wieder ein wenig der namensgebende Charakter der Sendung. Dr. Bieber hatte in seinem Blog, auch von Kavka angesprochen, eine Vorherrschaft von Twitter für die Sendungsgestaltung vorhergesagt – und wurde nicht bestätigt. Die Besuche bei den “Twitter-Scouts” waren keineswegs prägend für die Sendung, sondern eher auflockerndes Zwischengeplänkel. Auch die Twitter-Scouts selbst müssen sich fragen lassen, ob wirklich die ausgewählten Kurznachrichten die Richtigen waren und man nicht mehr ins Detail und auf die Meinungsäußerung der Nutzer hätte eingehen sollen.

Die angekündigte europaweite Ausrichtung der Netzrecherchen konnten nicht wirklich überzeugen. Interessante Hinweise kamen vor allem von den polnischen und ungarischen Gästen, die über ihre heimische Netzwelt und die politischen Bedingungen vor Ort berichteten. Solche Elemente hätten ausgebaut werden müssen- während ich auf einen rappenden Halbnazi Strache, einen pöbelnden Berlusconi und die Freundeszahlen von Sarkozy bei Facebook hätte verzichten können.

Bemerkenswert waren in jedem Fall die Besuche der Spitzenkandidaten von CDU und Grünen. Hans-Gert Pöttering und Reinhard Bütikofer besuchten die “Wahl im Web” und stellten sich den Zuschauerfrage aus dem Chat. Dass nicht alle Spitzenkandidaten kommen konnten oder wollten, schmälert diesen Erfolg nicht.

Im Vergleich zur letzten, bewusst studentisch und unprofessionell gehaltenen Ausgabe aus dem Gießener Hörsaal wirkte schon das Set in Berlin viel anspruchsvoller. Da fällt es aber auch mehr auf, wenn die Sendung zwischenzeitlich chaotisch, konzeptlos oder ziellos wirkt. Markus Kavka hatte eine große Aufgabe zu bewältigen, nämlich alle Beteiligten und auch noch zahlreiche Gäste zu Wort kommen zu lassen. Nicht immer passte das zum Konzept der Sendung.

Zwei Ausgaben von “Wahl im Web” stehen für dieses Jahr noch auf dem Programm, angekündigt für die Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen am 30. August und natürlich die Bundestagswahl am 27. September. Für die beiden Sendungen sollte das ZDF das Netz noch weiter in den Vordergrund rücken und so dem Namen der Sendung mehr Inhalt verleihen. Einen sehr guten, lobenswerten und innovativen Ansatz hat das ZDF aber auch mit den beiden ersten Ausgaben gezeigt.

Alle Bilder: Screenshots, ZDF

Die Reaktionen auf die letzte Ausgabe der Sendung zur Hessenwahl im Januar waren durchweg positiv, das Netz für seine eher kritische Haltung recht angetan. Das Problem der “Wahl im Web” in Hessen lässt sich aber sehr gut an zwei Personen festmachen: Edgar Diener und Christoph von Massow saßen in der ersten Reihe, gleich neben Dr. Bieber und Kavka häufig im Bild zu sehen. Als Netscouts waren sie abgestellt, das Geschehen in Blogs und Internetseiten zu beobachten – und waren dabei vollkommen unterbeschäftigt. Twitter hatte die mittlerweile schon als “klassisch” zu bezeichnenden Onlineformate schlicht abgehängt. Ohnehin wäre der Online-Faktor des Formats ohne Twitter nicht aufrecht zu erhalten gewesen. Es fehlte über die Kurznachrichten hinaus einfach Material, das innerhalb von zweieinhalb Stunden während der Wahl entstehen konnte.

Hier bieten sich natürlich bei der Europawahl ganz andere Perspektiven, die 500 Millionen Europäer werden einen bleibenderen Eindruck im Netz hinterlassen als die 6 Millionen Hessen. Dennoch liegen genau hier auch Gefahren für das Format. Schon in der Sendung zur Hessenwahl drohten die Beobachter der Twitterkanäle den Überblick zu verlieren angesichts der schieren Anzahl an Meldungen. Wie soll dieser Herausforderung durch aus ganz Europa herein prasselnde Nachrichten begegnet werden?

27 Länder in der Europäischen Union bedeuten nicht nur 27 unterschiedliche Netzgemeinschaften, sondern auch andere Verständnisse von der Arbeit der Europäischen Union und nicht zuletzt auch der Bedeutung der Wahl des Europäischen Parlaments. Nicht immer wird die deutsche Produktion alles verstehen und in die richtigen Kontexte einordnen können.

Vielleicht finden andere Kulturräume ja wenigstens das seltsame Logo der Sendung ansprechend und wundern sich nicht wie ich über den irritierend kindischen Wal im Spinnennetz.

Erfreulicherweise ist das Team der Sendung das Gleiche geblieben. Der großartig gestartete Markus Kavka wird erneute die Moderation übernehmen, Professor Korte seine im Netz beliebten Einordnungen abgeben und Dr. Bieber seinen kaum zu bremsenden Sachverstand einbringen. Auch meine Gießener Kommilitonen sind wieder für die Netzbeobachtung zuständig, obwohl die Sendung diesmal nicht aus der heimeligen Atmosphäre der Gießener Uni kommt, sondern aus der hochoffiziellen Wahlfestung des ZDF in Berlin. Möge der Sendung dadurch nicht allzu viel Charme verloren gehen.

Bilder: ZDF

• Zur Wahl in Deutschland, am 7. Juni 2009, wurden insgesamt 32 Parteien und politische Vereinigungen zugelassen. Eine umfassende Auflistung und genauere Informationen zu den Parteien liefert die Bundeszentrale für politische Bildung: http://www10.bpb.de/methodik/W33AED,0,Wahl_zum_Europ%E4ischen_Parlament.html

• “10 gute Gründe, zur Wahl zu gehen” liefert der Internetauftritt des Europäischen Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/elections2009/whyvote/default.htm?language=DE

• Neben dem breitgefächerten Informationsangebot der BpB gib es in diesem Jahr auch wieder den Wahl-O-Mat: http://www.wahl-o-mat.de/europa/

• Dank YouTube sind auch alle ausgestrahlten Wahlwerbespots der Parteien im Internet zu finden:
  CDU http://www.youtube.com/watch?v=OHkLESkZbJE
  CSU http://www.youtube.com/watch?v=sFguXMMEQ5M
  SPD http://www.youtube.com/watch?v=tpWCyCMIMLw
  Grüne http://www.youtube.com/watch?v=TgbhheNpRZ8
  Linke http://www.youtube.com/watch?v=RSQRIJT5ARU

• Eine komplette Übersicht aller Wahlwerbespots hat wahlticker.de zusammengestellt: http://www.wahlticker.de/fernsehspots/

• Die Auflistung der aktuellen Umfragedaten zur Europawahl bietet wahlrecht.de: http://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm
• Eine interessante und animierte Informationsgrafik, die vor allem die Zusammensetzung und Aufgabenbereiche des EU-Parlamentes darstellt, hat die Onlineredaktion der Tagesschau erstellt: http://www.tagesschau.de/static/flash/eu_wahl2009/

• Auf ungewöhnliche Art und Weise versucht die Bayerische Staatskanzlei, vor allem Erstwähler, zum Wählen zu motivieren. Dazu wurde Oliver Pocher als rappender “Straßen-Cobra” engagiert: http://www.europa-was-geht.de/

• Daneben hat die deutsche Bundesregierung die Stimmen einiger Prominenter zur Europawahl eingefangen: http://www.bundesregierung.de/nn_670566/Content/DE/Fotoreihe/2009/2009-01-20-Europawahl-Testimonials/2009-01-20-europawahl-testimonials.html

• Auch bei Twitter kann man über die Europawahl auf dem Laufenden gehalten werden. So bündelt etwa der Account http://twitter.com/_ep09 alle mit dem Hashtag #ep09 gekennzeichneten Tweets der Public-Timeline.

• Interessant ist auch der SMS-Erinnerungsdienst für den Wahltag: http://www.europarl.de/europawahl/wahlerinnerung.jsp

Weitere empfehlenswerte Links zur Europawahl 2009 dürfen gerne als Kommentar hinzugefügt werden!