Zwei Nachrichten aus dem deutschen Internet

Ich weiß nicht, was am heutigen 10. September so besonders ist, aber gleich aus zwei deutschen Städten gibt es an diesem Tag spannendes zum Thema Politik und Internet zu berichten:

1. Hamburg

Die Freie und Hansestadt Hamburg legt ihre Daten offen. Noch nicht alle, aber alle verfügbaren Daten – und das freiwillig. Bisher konnte man dem Informationsfreiheitsgesetz gemäß viele Informationen der öffentlichen Verwaltung bereits auf Antrag erhalten. Hamburg dreht den Spieß jetzt um:

Man soll ja vorsichtig sein mit diesem Begriff, aber das, was am heutigen Donnerstag in Hamburg passiert, kommt einer Revolution sehr nahe. Es ist nicht nur eine technische, sondern auch ein radikale politische Umwälzung – jedenfalls für deutsche Verhältnisse. Von heute an können die Bürger alle wesentlichen Akten der Hamburger Verwaltung im Internet abrufen: alle staatlichen Gutachten, Vermessungsdaten, Luftmessdaten, Senatsentscheidungen, die Empfänger von Subventionen und Zuwendungen, ein Baumkataster, das sämtliche Straßenbäume ver- und bezeichnet – und fast alle Verträge, die Hamburg mit Unternehmen schließt. (Quelle: Abendblatt)

2. Frankfurt

Schon seit einigen Jahren hat Frankfurt versucht, seine Bürger an den politischen Entscheidungen der Stadt zu beteiligen. Tatsächlich aber hat kaum jemand den Frankfurter Bürgerhaushalt genutzt, die guten Ideen waren dazu bereits in der Umsetzung. Jetzt soll alles besser werden, die Stadt will aus den Fehlern gelernt haben. hr-online.de berichtet:

Der Stadtkämmerer hofft nun, deutlich mehr Menschen anzusprechen. Eine Zahl nannte er nicht. Becker betonte, die Ideenplattform sei anders konzipiert als der Bürgerhaushalt. Die Plattform auf der bereits bestehenden Seite „FFM Frankfurt fragt mich“ ist für alle Themen von Abfall bis Wohnungsbau offen und steht das ganze Jahr über zur Verfügung. Beim Bürgerhaushalt war eine Beteiligung nur zum Haushalt und nur während der Haushaltsaufstellung möglich.

Bürgerhaushalt in Frankfurt

Mit dem „Frankfurter Bürgerhaushalt 2013“ wird die Stadt Frankfurt am Main ab morgen einen neuen Weg der Bürgerbeteiligung gehen. Bis zum 18. Dezember können Vorschläge eingereicht, bewertet und kommentiert werden, wie die Verteilung der Gelder im Stadthaushalt 2013 aussehen soll. Die Projektseite „Frankfurt fragt mich“ (ffm.de) ist derzeit zwar noch nicht erreichbar, aber immerhin lassen sich bereits ein paar Informationen in einer Pressemitteilung finden. Dort heißt es dazu:

„Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben die Möglichkeit, ihre Vorschläge über die Internetplattform www.ffm.de, per Postkarte, Brief, Fax, Telefon oder bei den mobilen Teams abzugeben. Äußern kann man sich zu jedem Thema des Haushaltes.“

Die 100 Vorschläge mit den meisten Stimmen, werden anschließend Ende Dezember vorgestellt, später in Workshops beurteilt und im Frühjahr 2012 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Die Parlamentarier sind nicht verpflichtet, sich an die Vorschläge zu halten, die Frankfurter Rundschau spricht aber von einem gewaltigen, moralischen Druck.

Erstaunlich ist, dass sich mit Frankfurt eine Großstadt an dieses Thema wagt, da Kritiker der Bürgerhaushalte immer wieder behaupten, dass derartige Projekte wenn überhaupt in kleineren Städten und Kommunen umsetzbar seien. Die Frankfurter Ergebnisse werden also schon jetzt mit Spannung erwartet. Natürlich auch weil insgesamt 1,2 Millionen Euro für die Durchführung des Bürgerhaushalts eingeplant wurden.

Wie ein onlinegestützter Bürgerhaushalt aussehen kann, hat übrigens die Stadt Solingen bereits im Frühjahr 2010 gezeigt. Damals habe ich gemeinsam mit Lorenz Keller für die Kampagnenpraxis von diesem Projekt berichtet: „Stadt fragt Bürger nach Sparmöglichkeiten“.

Worldwide PdF Meetup Day

Anfang Juni fand in New York das alljährliche Personal Democracy Forum (PdF) statt. Eine Konferenz, die unter dem Motto „How technology is changing politics and governance“ steht und an der ich 2009 gemeinsam mit @oliverbarracuda, @lucas_mohr und @socialbloggerde teilgenommen habe: Einmal Zukunft und zurück, Sternzeit vs. Steinzeit, Zweiklassensystem im Internet.

In diesem Jahr entstand dort die Idee am 12. Juli überall auf der Welt sogenannte Meetups zu organisieren, um sich mit Leuten aus der eigenen Nachbarschaft zu treffen, die sich für diesen Themenbereich interessieren. Im offiziellen Aufruf heißt es dazu:

„Join us for the first-ever Worldwide Personal Democracy Forum (PdF) Meetup Day! Whether or not you attended our 2011 conference in New York City last June 6-7, this is a great opportunity to come together with fellow PdFers in your community, people who are excited by how technology is changing politics, government and civic life. This is an experiment – we’ve never before asked people to try gathering locally, and only you can help make it happen. If you don’t see a PdF Meetup in your community, you can start one yourself!“

Inzwischen sind bereits Meetups in New York, Austin, Arlington, San Juan, Cambridge, Philadelphia, San Francisco, Sydney, Fort Myers, Paris, Valladolid, Budapest, Tampa, La Spezia, London, Dallas, Houston,  Barcelona, Nashville, Los Angeles, Lahore, Chicago,  Tucson, Little Rock, Miami, Taipei, Washington und seit heute auch in Frankfurt am Main angekündigt. @ajungherr war so freundlich und hat den Aufschlag gemacht. Deshalb an dieser Stelle der Hinweis für alle, die sich für das Thema „digitale Demokratie“ interessieren und am 12. Juli noch nichts vorhaben: http://www.meetup.com/PdF/Frankfurt-am-Main

Update: In der Zwischenzeit scheint sich auch ein PdF-Meetup in Berlin zu bilden. Angestoßen übrigens von @nkeim, die 2009 ebenfalls vor Ort war: http://www.meetup.com/PdF/Berlin-DE