Klimafundamentalismus als Wahlkampfrezept?

Nicht nur personell ist die Grüne Partei auf Bundesebene bei genauerem Blick weit weniger harmonisch, als es vielleicht auf den ersten Blick erscheinen mag. Das aktuelle Postengefecht Özdemir gegen Ratzmann steht offensichtlich stellvertretend für konkurrierende Personalinteressen in der Partei. Die Namen Künast und Trittin wird man diesbezüglich sicher noch des öfteren hören.

Vielleicht noch strittiger ist das Stammthema der Grünen, der Umweltschutz. Selbstverständlich will das neu formierte Wahlkampfteam um die beiden Führungspersonen diese Kernthema grüner Kompetenz stark in Szene setzen. Doch nicht einmal bei diesem, den Grünen doch so heimischen Gebiet, herrscht Einigkeit in der Partei. Ganz im Gegenteil, man schaue sich nur die noch unterdrückte Debatte über neue und effizientere Kohlekraftwerke an. Der Spiegel schreibt über „das letzte Tabu“ der Grünen, das Nein zu Kohlemeilern. In Hessen war das Kohlekraftwerk „Staudinger“ ein großes Thema im Wahlkampf, in Tübingen baut der grüne Oberbürgermeister Boris Palme mit am Kohlekraftwerk Brunsbüttel.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hubert Kleinert war in den ’80er Jahren ein Weggefährte Joschka Fischers. Heute ist er Politikprofessor und äußert sich zum grünen Positionskampf folgendermaßen:

„Es geht oft mehr um Prinzipien als um vernünftige Politik. Atomkraft ist Teufelszeug und damit Ende. Und gerade jetzt, wo die Union wieder ihre Lieber zur Atomkraft entdeckt, möchte die Partei nicht wackeln. Sie will klare Kante zeigen und beweisen, dass sie sich in der Ablehnung der Kerntechnik von niemanden übertreffen lässt.“ [Spiegel 30/08]

Die Reaktionen dafür bekommt er natürlich prompt zugestellt, ein offener Brief der grünen Jugend und ein simples „naiv“ von Renate Künast. Pragmatismus scheint in Umweltfragen nicht mal debattierbar.

Und vielleicht kommen die Grünen schon nach der nächsten Bundestagswahl in die Situation, damit ihre Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik leichtfertig zu riskieren. Ob nun mit der SPD neue Kohlekraftwerke gebaut würden, oder mit der CDU der Atomausstieg verschoben wird – vielleicht muss ja ein grüner Bundesminister für Umwelt solche Entscheidungen treffen.

Studium: Nicht umsonst aber kostenlos :)

„Die Studiengebühren in Hessen sind abgeschafft. Der Landtag verabschiedete am Dienstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD und Grünen.“ (Quelle: hr-online.de)

Weitere Informationen liefern folgende Quellen:

Nun bleibt auch noch das Urteil des Staatsgerichtshofes in der nächsten Woche abzuwarten. Denn erst dann wird sich zeigen, ob die bisher gezahlten 1000€ je Studentin und Studenten, vom Land Hessen, wieder zurück gezahlt werden müssen.

Die vergessene Wahl

Nachdem die bayrische Kommunalwahl von der Medienberichterstattung schon mehr an eine Landtagswahl errinnerte, war ich dieser Tage doch ein wenig verwundert, dass die Kommunalwahl weiter nördlich in Schleswig-Holstein (fast) keine Beachtung fand.
Natürlich bereitet man sich in Schleswig-Holstein momentan nicht auf eine so spannend erwartete Landtagswahl wie in Bayern vor, doch trotz allem bot die Wahl einige interessante Aspekte.

Während die SPD 2,7% ihrer Stimmen verlor und nun auf 26,6% kommt, musste die CDU gar unglaubliche 12,2% abgeben und erreicht nun nur noch auf 38,6%. Das Handelsblatt sprach in diesem Zusammenhang am 27. Mai 2008 deshalb auch vom „Debakel für CDU und SPD im Norden“.

In Lübeck stürzte die CDU gar von 50,0% im Jahr 2003 auf nun 25,5%.

Als strahlende Gewinner stehen dadurch natürlich vor allem die kleineren Parteien dar. Die Linke schaffte aus dem Stand 6,9%, die FDP kam auf 9,0% (+3,3%) und die Grünen auf 10,3 (+1,9). (Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein)

Von einem besonders peinlichen Zwischenfall berichtet indessen der NDR: In Lübeck seien 426 Briefwahl-Stimmzettel beim Auszählen vergessen worden

Die Grüne Bischofskonferenz

Einen interessanten Artikel liefert www.polixea-portal.de in dieser Woche: Das andere schwarz-grüne Bündnis: katholische Kirche und Öko-Partei treffen sich.

Mögliche Logos für zukünftige Treffen werden von Seiten des Autors Matthias Schöberl bereits auch schon geliefert.

Weitere Infos liefern die Homepages der katholischen Kirche Deutschland und von Bündnis 90/Die Grünen.

Tausche Kohlekraftwerk, gegen Elbvertiefung

Ein wenig an ein Tauschgeschäft errinnert fühlt man sich schon, wenn man heute die Ergebnisse der letzten Verhandlungsrunde zwischen CDU und Grünen (GAL) in Hamburg liest (Beispiel: SPIEGEL-Online, NDR-Online).

Beide Parteien mussten jeweils zähneknirschend eines ihrer Wahlkampfversprechen in den Wind schlagen.
Entgegen des Vorhabens der Grünen wird die Elbe nun doch um einen Meter auf 14,50 Meter ausgebaggert. Dafür erreichten die Grünen im Tausch für die Elbvertiefung das die CDU in Fragen Kohlekraftwerk einknickte: Im Koalitionsvertrag soll nun der Passus aufgenommen werden, dass es der politischer Wille der Koalition sei, dass das Kraftwerk nicht zu bauen. SPIEGEL-Online weiß gar zu berichten, dass es nun auf ein Gaskraftwerk hinauslaufen würde.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie sich die Grüne-Basis bei Abstimmung des Koalitionsvertrag auf der Landesmitgliederversammlung am 27. April verhalten wird. Gleiches gilt auch für die CDU-Mitglieder auf dem „kleinen“ Parteitag der CDU-Hamburg einen Tag später am 28. April…

Christa Sager zeigte sich auf jeden Fall schon mal froh darüber, »Dass wir jetzt nicht den Beck machen müssen«. (Quelle: ZEIT-Online)

Trotzdem bleibt sowohl CDU als auch Grünen erst einmal nichts weiter übrig als abwarten…