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Zwischenstand zur Landtagswahl: Die CDU Onlinekampagne

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von Andreas Jungherr

Während des Politcamp 2010 in Berlin präsentierte ich am 21. März den aktuellen Zwischenstand der CDU Onlinekampagne zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Dies ist eine ausformulierte und leicht erweiterte Version meiner Präsentation.

Die CDU Onlinekampagne für die Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen: Ein Zwischenstand

Nach den guten Erfahrungen mit Onlineunterstützerteams im Hessenwahlkampf wird auch in NRW der Großteil der Onlineaktivitäten von einem freiwilligen Unterstützerteam organisiert. Die Lektionen des hessischen webcamp09 sind die Basis für das NRW Onlineunterstützerteam NRW für Rüttgers. Ausführlichere Informationen zum webcamp09 finden sich in dieser Präsentation die Alexander Kurz [@alexander_kurz] während des Politcamp 2009 hielt und in einem Report der Kampagnenpraxis.

NRW für Rüttgers ist Mittelpunkt

Die Internetseite NRW für Rüttgers bildet das Rückgrat der Onlinekampagne. Hier werden unsere verschiedenen Kommunikationskanäle gebündelt. Hier bloggen freiwillige Unterstützer zum Beispiel von Veranstaltungen, oder stellen kampagnenbegleitende Materialien zur Verfügung. Zusätzlich binden wir auf dieser Webseite Videos ein, die im Laufe der Kampagne erstellt wurden. Eine Sammlung aller von uns für die Kampagne erstellten Videos finden sich im YouTube Kanal von NRW für Rüttgers. Die dort gesammelten Videos sind fast ausschließlich von Freiwilligen produziert. Eine Ausnahme stellt die Vorstellung des Freiwilligen-Teams dar.

Bisher lassen sich die Videos überwiegend drei Themengruppen zuordnen. Die für deutsche Onlinekampagnen wahrscheinlich am innovativsten Videos sind regelmäßige direkte Videobotschaften des Generalsekretärs der CDU Nordrhein-Westfalens Andreas Krautscheid. In diesen Videobotschaften stellte er sich seinen Unterstützern vor, reagierte spontan auf tagesaktuelle Entwicklungen, oder rief zu thematischen Aktionen auf.

Ein anderes viel genutztes Format ist die Vox Populi. In diesen von Freiwilligen konzipierten, gedrehten und geschnittenen Videos werden Menschen aus Nordrhein-Westfalen auf der Straße zu ihrer Meinung zu tagesaktuellen Themen gefragt.

Zusätzlich begleiten wir mit Videos klassische politische Veranstaltungen. Über diesen von dem Untersützerteam NRW für Rüttgers genutzten YouTube Kanal gibt es einen YouTube Kanal der CDU Nordrhein-Westfalen auf dem von CDU NRW-TV produzierte Videos präsentiert werden.

Facebook und Twitter gegen VZ-Netzwerke

Wurde noch in der Kampagne zur Bundestagswahl 2009 von der CDU große Aufmerksamkeit auf die Erstellung und den Betrieb der teAM 2009 Online-Community gelegt, so werden viele dieser Funktionen in der Onlinekampagne zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen durch die Nutzung von Facebook sicher gestellt. Zentrum unserer Aktivitäten auf Facebook ist das von uns betriebene Facebook Fanprofil für Jürgen Rüttgers, das mit der Unterstützerseite NRW für Rüttgers verknüft ist. Zusätzlich hierzu ist die CDU Nordrhein Westfalen auch mit einem weiteren Fanprofil auf Facebook vertreten.

Ein weiterer Unterschied zur Bundeskampagne liegt in unserer Nutzung der VZ-Netzwerke. Während die Bundeskampagne noch grosse Energie auf Aktionen um das Edelprofil der Bundeskanzlerin Angela Merkel verwendete, so betreiben wir zwar ein Edelprofil für Jürgen Rüttgers, fokussieren unsere Aktivitäten jedoch auf Facebook.

Zusätzlich hierzu nutzt die Kampagne auch Twitter mit dem Account @NRWRuettgers: Auf diesem Account twittern die Unterstützer Ulrich Gelsen #ug [@gelsen], David J. Ludwigs #dl [@cronenbuerger] und Florian Braun #fb [@flobraun]. Um der Unpersönlichkeit eines Teamfeeds zu entgehen nutzen wir eindeutig zugewiesene Hashtags, so dass zu jeder Zeit nachvollziehbar ist welcher der Autoren gerade twittert. Über den Twitter Account @NRWRuettgers twittert das Unterstützteam von Veranstaltungen, von der täglichen Arbeit und antwortet auf Anfragen.

Interaktion ist auf jedem Kanal wichtig

Generell ist uns die Interaktion um unsere Beiträge gleich auf welchem Kanal sehr wichtig. Auch wenn manchem die Zeit von dem posten eines Kommentars und seiner Freischaltung etwas zu lange dauert wir freuen uns über Kommentare und Aktivität um unsere Beiträge. Zeigt dies doch, dass wir mit unserem Angebot auf Interesse stossen und Debatten auslösen.

Die oben beschriebenen Elemente der Onlinekampagne sind für uns zur Zeit die wichtigsten Bausteine, auf die wir den Großteil unserer Aufmerksamkeit konzentrieren. Zusätzlich zu diesen Onlineangeboten findet die Kampagne aber auch auf anderen Onlinekanälen statt: Flickr, CDU Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers und CDU NRW/Blog.

Für eine Diskussion weiterer Aspekte der Onlinekampagnen zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen haben Oliver Zeisberger für die SPD und ich für die CDU im Westen ein Interview gegeben. Dieses Interview ist eine gute Ergänzung zu dieser Beschreibung unserer Kampagnenelementen.

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Andreas Jungherr berät die Onlinekampagne der CDU Nordrhein-Westfalen. Dieser Beitrag erschien zuerst im Blog des Autors und dem Blog der CDU NRW. Wir danken für die freundliche Erlaubnis zur Drittveröffentlichung.

Soziale Medien: Nützlich nur aus der Opposition?

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von Axel Bruns

Barack Obamas Kampagne für Primaries und Präsidentschaft wird weithin als Sternstunde der Nutzung sozialer Medien im Wahlkampf angesehen – auch wenn Obamas Team selbst natürlich so einiges von Howard Deans Primary-Kampagne 2004 abgeschaut hat. Ein gemeinsamer Faktor in beiden Kampagnen ist dabei, daß sich sowohl Dean als auch Obama als Erneuerer und Underdogs (sogar in ihrer eigenen Partei) präsentieren konnten. Soziale Medien erlaubten es Obama, zu einer Zeit Unterstützer zu werben, in der die meisten Kommentatoren für seine Kampagne noch keine großen Chancen sahen, und dann mit Hilfe dieser ersten Fans auf my.barackobama.com eine breite Massenbewegung aufzubauen.

Auch andere Politiker – übrigens sowohl im konservativen wie auch progressiven Lager – haben sich mittlerweile auf diese Weise der sozialen medien bedient; wie auch Obama hat z.B. der britische Tory-Herausforderer David Cameron über sein Videoblog Webcameron eine Langzeitstrategie verfolgt, die darauf gerichtet war, ihn als verläßliche und nicht allzu extrem neokonservative Alternative zu Gordon Brown zu präsentieren. Hier in Australien, wo ich arbeite, spulte die Labor Party im Wahljahr 2007 eine äußerst erfolgreiche Kampagne ab, in der besonders auch die Webpräsenz von Oppositionsführer Kevin Rudd auf seiner Kampagnenwebseite Kevin07 eine wichtige Rolle spielte – nicht zuletzt auch dadurch, daß sie die erzkonservative Regierung unter John Howard dazu nötigte, auf YouTube selbst einige (eher hilflos anmutende) Web-2.0-Experimente zu machen. Diese Videos – eines machte den Faux Pas, ein Video mit den Worten „Good Morning“ zu beginnen, ein anderes verkündete eine recht unmotivierte $500.000-Initiative zur Schützung von Orang-Utans in Indonesien – trugen nur weiter dazu bei, Howard als steif und senil hinzustellen.

Derlei Präzedenzfälle legen natürlich die Frage nahe, ob soziale Medien immer eher ein Werkzeug der Herausforderer sein werden, oder wie weit auch amtierende Landesväter und -mütter aus ihnen Nutzen ziehen können. (Zudem muß übrigens auch darauf hingewiesen werden, daß sich die recht überschaubaren Zwei-Lager-Systeme in den USA, Großbritannien und Australien nicht unbedingt direkt mit der besonders derzeit deutlich komplexeren Gemengelage zwischen den verschiedenen Ex- und Möchtegern-Volksparteien in Deutschland und auch in vielen anderen europäischen Staaten vergleichen lassen.) Was sich dabei in den verschiedenen für den Wahlkampf benutzten Web-2.0-Plattformen selbst tut, ist dabei womöglich nicht einmal immer ganz so wichtig wie die Tatsache an sich, daß diese Plattformen überhaupt genutzt werden: zumindestens für die Underdogs und Herausforderer mag die Nutzung alleine schon Grund genug sein, sich dem Amtsinhaber als innovativ und zukunftsfreundlich gegenüberzustellen; die amtierende Regierung selbst mag dagegen herausstellen wollen, daß sie erfahren und verläßlich ist und eben nicht jedem Trend hinterherläuft.

Andererseits wird natürlich heutzutage besonders den Inkumbenten ein völliges Fehlen jeglicher Onlinepräsenz, oder eine eher langweilig gestaltete Webseite, als Zeichen von Überalterung und Behäbigkeit angerechnet werden. Mit anderen Worten: eine zu aggressive Onlinestrategie mag dem Amtsinhaber mehr Ärger als Freude bereiten; eine zu laue Präsenz aber ist Wasser auf die Mühlen der Opposition, weil sie alle Vorurteile gegen ‚die da oben‘ bestätigt – was tun?

Es ist wohl kaum zu erwarten, daß eine wirklich überzeugende Antwort auf diese Frage aus den Niederungen deutscher Landtagswahlkämpfe erwächst; wir werden wohl bis 2012 warten müssen, wenn Barack Obama zur Wiederwahl gegen das republikanische Dream Team aus Sarah Palin und Glenn Beck antritt und dabei seine geschätzten 13 Millionen Unterstützer auf my.barackobama.com zu reaktivieren versucht. In NRW etwa ist der in letzter Zeit ja arg gebeutelte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit Sicherheit nicht in auch nur annähernd vergleichbarer Position – aber sehen wir uns dennoch einmal an, was die Landes-CDU online so anzubieten hat.

Zunächst einmal fällt dabei (über das „italienische Eisdiele“-Logo hinaus) auf der NRW für Rüttgers-Webseite auf, daß – wie branchenüblich – ein CDU-Branding völlig fehlt; die Webseite wird mit anderen Worten für Unterstützung für Rüttgers als Person, nicht als CDU-Politiker. Dieser Eindruck wird allerdings recht schnell dadurch untergraben, daß einer der letzten Beiträge ein großflächiges Bild des Wahlkampfplakats mitsamt CDU-Logo beinhaltet, und in einem zweiten das Logo nur durch CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheids Körper verdeckt wird. Ohnehin stellt sich hier natürlich die Frage, ob es in NRW überhaupt noch einen Wähler geben mag, der Rüttgers nicht automatisch mit der CDU in Verbindung bringen würde. Aus der Opposition mag es ja sinnvoll sein, die Spitzenkandidaten als Personen statt als Parteipolitiker herauszustellen, um so Wechselwähler zu werden, die zwar eigentlich eine bestimmte Partei nicht wählen würden, aber von der Person überzeugt sind – ob das aber bei einem amtierenden Ministerpräsidenten auch funktionieren kann, muß doch deutlich bezweifelt werden.

Darüberhinaus ist es das erklärte Ziel von NRW für Rüttgers, als Unterstützerportal für den Kandidaten zu fungieren; viel davon zu sehen ist auf Anhieb allerdings nicht. Die auf der Hauptseite zu sehenden Inhalte sind allesamt offizieller Natur und lesen sich nicht sonderlich anders als Pressemitteilungen. Die Kurzstatements von Unterstützern („Ich unterstütze Jürgen Rüttgers, weil er Wirtschaft und Soziales vereint!“) weisen durch nichts darauf hin, daß sie einer anderen Quelle entstammen als den Tastaturen eines PR-Büros – zwar sind sie mit Fotos ihrer angeblichen Urheber versehen, aber es gibt keine Möglichkeit für Besucher, sich zum Profil der Autoren durchzuklicken und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Als möglicher Unterstützer müßte ich erst mein eigenes Profil erstellen, bevor ich sehen kann, ob es im eigentlichen Community-Teil der Webseite interessanter zugeht als auf einem Kaffeekränzchen der Jungen Union.

Wie die Webseite auf diese Weise erfolgreich Unterstützer werben und diese dazu ermuntern will, für Jürgen Rüttgers Wahlkampf zu machen, bleibt daher eher unklar. Eine echte Nutzung sozialer Medien für virales Marketing sieht deutlich anders aus: hier werden den Nutzern freigebig und ohne große Beschränkungen vielfältige Materialien zur Verfügung gestellt, mit deren Hilfe sie auf eigene Faust für bestimmte Produkte oder Parteien Stimmung machen können. Zwar geht dabei notwendigerweise einiges an ‚Message Control‘ verloren, und die eigenen Materialien mögen mitunter auch für Parodien zweckentfremdet werden – einer der besten YouTube-Spots im australischen Wahlkampf 2007 war z.B. ein Video, das Kevin Rudd in Anspielung auf seine Mandarin-Sprachkenntnisse im Stile eines chinesischen Propagandafilms präsentierte –, aber auch hier gilt meist das alte Maxim „any publicity is good publicity“.

Nicht zuletzt aber bedeutet die Nutzung sozialer Medien im Wahlkampf auch ein recht transparentes Herangehen an die Wähler: potentielle Unterstützer können zumeist nur dann in größerer Zahl geworben werden, wenn sie intelligent angesprochen werden und ihnen einiges an Klarheit darüber gegeben wird, wen und was sie da nun eigentlich genau unterstützen werden. Kontroverse Themen und Programmpunkte müssen dabei offen diskutiert werden können – nicht unbedingt immer nur mit den Spitzenkandidaten, sondern auch mit anderen Unterstützern und den Mitgliedern des Kampa-Teams. Besonders hier mangelt es bei NRW für Rüttgers doch erheblich: die Urheber der Artikel auf der Hauptseite etwa bleiben allesamt anonym, und auch wenn es eine Kommentarfunktion gibt, ist sie offenbar noch nie benutzt worden (was doch recht unwahrscheinlich klingt). Sonderlich sozial ist diese Onlineplattform also nicht gerade.

Aber das ist am Ende vielleicht auch nicht der Zweck der Übung. Wirkliche Transparenz, wirkliche Diskussion ist wohl eher angebracht für diejenigen (Oppositions-)Parteien, die die Gunst der Wähler erst noch erwerben wollen und müssen, und weniger für solche, die sich in erster Linie ängstigen müssen, diese Gunst so langsam zu verlieren. NRW für Rüttgers sollte daher wohl vor allem als Defensivmaßnahme gesehen werden, deren Existenz alleine schon halbwegs als Argument hinhalten kann, daß auch der Amtsinhaber ‚Web 2.0 macht‘, die aber deshalb noch lange nicht soviel Spielraum erhält, wie nötig wäre, um wirklich mit konsultativen Politikmodellen zu experimentieren.

Die Webseite demonstriert also vor allem die Risikoscheue, die Inkumbenz mit sich bringt. Rüttgers hat wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren – ein warum auch immer aus dem Ruder laufendes Onlineexperiment könnte durchaus deutliche negative Folgen haben, eine eher lahme, allzu vorsichtige Onlinepräsenz dagegen macht wenigstens nicht die Pferde scheu, auch wenn sie nicht wirklich dazu beiträgt, neue Wähler zu werben. Das heißt im Umkehrschluß freilich nicht, daß die Websiten der Oppositionsparteien notwendigerweise die sozialen Medien effektiver nutzen; auch hier gibt es Einiges an Defiziten, und dabei sehr viel weniger gute Gründe, ein wenig Risiko einzugehen, um neue Unterstützer zu werben.

Am Wahlabend wird sich zeigen, ob die hier erkennbare CDU-Strategie, den Wählerschwund weitestmöglich zu begrenzen, statt über eine aggressivere Kampagne mit Hilfe der sozialen Medien neue Wähler zu werben, erfolgreich gewesen ist. Nun ist Jürgen Rüttgers natürlich ohnehin kein David Cameron oder Barack Obama – aber gerade weil Landeswahlkämpfe wie der in NRW so überaus durchschnittlicher sind als die großen Kämpfe um Präsidenten- und Premierministerposten ist es eigentlich hier statt in derlei Superlativkampagnen, daß wir die Zukunft des ‚normalen‘ Politikbetriebs zu sehen bekommen werden. Da sich NRW für Rüttgers dabei als insgesamt wenig innovativ herausgestellt hat, wird es daher wohl noch eine Weile dauern, bis klar wird, wieweit soziale Medien auch von bereits existierenden Amtsinhabern effektiv genutzt werden können, um ihre Mehrheiten zu halten oder sogar auszubauen.

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Dr. Axel Bruns (@snurb_dot_info) ist Associate Professor in der Creative-Industries-Fakultät an der Queensland University of Technology in Brisbane, Australia, und ein Chief Investigator im ARC Centre of Excellence for Creative Industries and Innovation (CCi). Er ist ein Experte für soziale Medien und Onlinejournalismus, und Autor der Bücher Blogs, Wikipedia, Second Life and Beyond: From Production to Produsage (2008) und Gatewatching: Collaborative Online News Production (2005), und Herausgeber von Uses of Blogs, mit Joanne Jacobs (2006; alle bei Peter Lang, New York). Seine Webseite ist snurb.info, und er bloggt auch im Gruppenblog Gatewatching.org, mit Jason Wilson und Barry Saunders.

Versteckt eure Wahlprogramme

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Am vergangenen Samstag hat mit der CDU auch die letzte der großen Parteien ihr Wahlprogramm für den Urnengang am 9. Mai beschlossen. Eigentlich wollten wir daher einen Blick auf die Inhalte der Agenden werfen. Doch auf dem Weg dorthin legen die Parteien ihren Bürgern so viele Steine in den Weg, dass dieser Artikel etwas anders aussehen muss. Wir geben die Wegbeschreibung, die die Parteien verweigern.

CDU mit kleinen Hinweisen

Als Nachzügler muss man den Konservativen wohl einen gewissen zeitlichen Bonus einrechnen. Doch ist es ja nicht so, dass man das Wahlprogramm noch gar nicht online gestellt hat. Man findet es nur nicht, wenn man sich auf www.cdu-nrw.de aufruft. Wenn man nicht unbedingt mit den parteiinternen Abläufen vertraut ist, wird man jedenfalls nicht das Wahlprogramm hinter dem großen Banner Nr. 3, auf dem der Landesparteitag präsentiert wird. Klickt man jedoch darauf, dann findet sich neben einer ellenlangen Presseerklärung ein kleiner Hinweis auf den „Beschluss des 31. Landesparteitags „Neue Sicherheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen 2020“ zum Download“ – auch bekannt als: das Wahlprogramm. Übrigens findet sich auch auf dem Unterstützernetzwerk „NRW für Rüttgers“, das einen umfassenden Live-Blog vom Landesparteitag führte, kein Link zum Wahlprogramm.

Linke ersetzt Wahlprogramm

Im Gegensatz zur CDU kann man vielleicht der LINKEN eine Absicht unterstellen. Schließlich hat man mit dem Dringlichkeitsprogramm das so kontrovers aufgenommene (und möglicherweise gar nicht so brisante) Wahlprogramm quasi aktualisiert, viele würden sagen: abgeschwächt. Zu finden ist das alte und immer noch gültige (?) Wahlprogramm auf den eigenen Servern. (Nach einem Link von Iris Bleyer)

Sozialliberale PDF

Bei der FDP lässt sich das Programm schon leichter auffinden. Auf der Startseite gibt es einen Button zur Landtagswahl, wo an erster Stelle über die bemerkenswerte Dialogsuche der FDP beim Schreiben des Programms berichtet wird. Auch ein Link zum Wahlprogramm selbst findet sich leicht. Zu mehr als einer PDF-Variante hat es, wie bei CDU und der LINKEN allerdings nicht gereicht.

Eine Tendenz, der sich die SPD gleich anschließt. Auch hier findet man leicht den Weg zum Wahlprogramm, in der riesigen und schick gemachten Bilderbühne auf der Startseite im Moment auf Rang 3 von 4. Hier verlinkt man nichtmal mehr auf eine Zwischenseite (die es mit etwas Suche auch gibt), sondern gleich auf die PDF. Man könnte die Wähler geschickter informieren.

Grüne zeigen, wie es geht

Fast schon verwundert registriert man nach so viel Lieblosigkeit die Programmseite der Grünen. Hier hat man richtig tief in die Trickkiste gegriffen. Über einen Link auf der Startseite kommt man zum „Grünen Zukunftsplan„, den man sich entweder als Kurzprogramm in „12 Gründe für Grün“ ansehen kann oder gleich mit seinen persönlichen Überzeugungen vergleichen – „Was sind deine Gründe?“ als Mitmach-Test. Es lässt sich ein Blick zurück auf den Programmparteitag werfen, denn die Eindrücke des Live-Blogs wurden festgehalten und zugänglich gemacht. Das Wahlprogramm selbst kann man nicht nur als PDF herunterladen, sondern auch barrierefrei direkt auf der Internetseite durchlesen. Sogar eine Wortwolke des Programms haben die Grünen eingebunden.

Mein persönliches Highlight aber sind die „Stimmen zum Programm“. Nach Verabschiedung des Wahlprogramms haben die Grünen auf dem Parteitag vertretene NGOs wie „Mehr Demokratie e.V.“ und den NABU um eine Stellungnahme gebeten. Und wer würde nicht gern solche Videos einbinden, wenn die Überschriften lauten: „Die Grünen haben alles richtig gemacht„, „So würden wir es auch machen„.

Piraten ganz stilecht

Am Rande sei noch erwähnt, dass das Programm der Piraten natürlich im parteieigenen Wiki zu finden ist. Aber auch wirklich nur dort.

Das System der Landtagswahl 2010 in NRW

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von Martin Fehndrich

Sichtbarste Neuerung – das Zweistimmensystem

Völlig ungewohnt dürfte die für Nordrhein-Westfalen sichtbarste Neuerung für keinen sein. Denn das neue Zweitstimmensystem ist von der Bundestagswahl her bekannt. In NRW gab es bisher nur eine Stimme, die sowohl für die Partei, als auch für den Wahlkreiskandidaten der Partei zählte. Nun gibt es wie bei Bundestagswahlen und den meisten anderen Landtagswahlen eine Erststimme für einen Kandidaten im Wahlkreis und eine Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Für die Wähler wird diese Änderung keine große Auswirkung haben.

Größere Änderungen bedeutet dies aber für die wahlwerbenden Parteien. Eine Partei, die in einem der 128 Wahlkreise Stimmen bekommen wollte, musste bisher in diesem Wahlkreis auch einen Kandidaten aufstellen. Und für kleine und neue Parteien bedeutete dies 100 Unterschriften in jedem dieser Wahlkreise zu sammeln und amtlich bestätigen zu lassen.

Einer Partei, der dies nur in wenigen Wahlkreisen gelang (wie z.B. der Partei DIE PARTEI in Krefeld), war es faktisch unmöglich über 5% der Stimmen zu kommen, denn die Sperrklausel bezog sich auf die Stimmen aller Wahlkreise, nicht nur der in denen man kandidiert. Mit dem Zweitstimmensystem ist dieses Kandidaturerfordernis entfallen. Eine Partei hat keinen wahlrechtlichen Vorteil mehr, wenn sie in den Wahlkreisen Kandidaten aufstellt.

Es kann sogar für eine Partei von Nachteil sein, wenn viele Kandidaten in den Wahlkreisen aufgestellt und dort gewählt werden. Der Vorteil eines Sieges im Wahlkreis liegt nur bei dem Kandidaten, nicht bei der Partei. Denn für jeden erfolgreichen Wahlkreis-Kandidaten zieht einer weniger per Listenmandat in den Landtag. An der Zahl der Sitze einer Partei ändert sich nichts. Und auch im Fall von Überhangmandaten werden diese – anders als diesmal noch bei der Bundestagswahl – ausgeglichen. Das Verhältnis der Stärke der Parteien wird allein von der Zweitstimmenzahl bestimmt.

Die Wahlkreiskönige können gegenüber ihrer Partei dagegen selbstbewusster auftreten. Verdanken sie ihr Landtagsmandat nicht der Landespartei, sondern Parteifreunden und Wählern vor Ort. Auch ist Stimmensplitting ohne Wahlkreiskandidaten nur noch in die für die Partei „richtige“ Richtung möglich. Die Zweitstimme geht an die Partei, die Erststimme an einen Kandidaten einer anderen Partei.

Im Ergebnis wird sich durch das Zweistimmenwahlsystem vermutlich wenig ändern. Wenn man die Bundestagswahl oder andere Landtagswahlen als Maßstab nimmt, wird nur ein verschwindender Anteil der Sitze anders besetzt.

Überhang und Ausgleichsmandate

Ein Ergebnis der Landtagswahl 2010 wird eine Vergrößerung des Parlaments sein, denn die Zahl der Überhangmandate und Ausgleichsmandate wird steigen. 128 der „normal“ 181 Sitze im Landtag gehen an Wahlkreiskandidaten der Parteien. Der Wahlkreissitzanteil ist mit über 70% so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Solange sich nicht zwei gleichstarke große Parteien die Wahlkreise teilen, oder eine Partei an 70% herankommt, entstehen daher praktisch immer Überhangmandate. Die anderen Parteien erhalten dann –  im Gegensatz zum Bundestagswahlsystem  – Ausgleichsmandate. Der Proporz soll wieder hergestellt werden.

Die Zahl dieser Zusatzmandate kann durchaus beträchtlich sein. Verstärkt wird dies dadurch, dass die großen Parteien immer weniger Stimmen erhalten und die größte, aber nach bisherigen Maßstäben nicht unbedingt mehr große Partei, einen Großteil der Wahlkreise gewinnen wird. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielten in NRW SPD und CDU zusammen weniger als 70% der Zweitstimmen. Bei der Landtagswahl wären bei so einem Ergebnis Überhangmandate unvermeidlich.

Es erscheint nicht einmal als unrealistisch, dass die größte Partei mit einem Drittel der Stimmen 100 Wahlkreise gewinnt und der Landtag statt 181 fast 300 Abgeordnete umfassen könnte. Das neue Zweistimmenwahlrecht begünstigt dies dann, wenn beispielsweise viele FDP Anhänger mit ihrer Erststimme den CDU-Kandidaten unterstützen, während die Anhänger der Linken und Grünen nur in geringem Umfang Wahlkreiskandidaten der SPD unterstützen. Bei der Bundestagswahl 2009 profitierte allerdings die SPD etwas mehr vom Stimmensplitting als die CDU, was bei der Landtagswahl die Zahl der Überhangmandate etwas reduzieren würde.

Dass es enger im Parlament wird, trifft aber nicht nur den NRW Landtag, sondern praktisch alle Gremien, die per sogenannter „Personalisierter Verhältniswahl“ besetzt werden. Hier werden sich die Gesetzgeber Gedanken machen müssen, wie man Personalisierung und Verhältniswahl besser kombinieren kann. Proporz, hälftiger (oder wie in NRW sogar 70%-tiger) Wahlkreissitzanteil und Einerwahlkreise sind eben nur in Sonderfällen und aber nicht unter den derzeitigen Bedingungen eines Fünfparteiensystems gleichzeitig möglich.

Wechsel des Sitzzuteilungsverfahren von Hare/Niemeyer zu Sainte-Laguë

Praktisch bedeutungslos für den Wähler ist der Wechsel des Berechnungsverfahrens vom Quotenverfahren mit Rundung nach größten Resten (Hare/Niemeyer) zum Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë). Dieser Wechsel, der auch schon bei vielen Landtagswahlsystemen und auch beim Bundestagswahlsystem vollzogen wurde, beseitigt ein paar mögliche Paradoxien bei der Sitzzuteilung, führt aber in den meisten Fällen zur selben Sitzverteilung. Auch gibt es hier (im Gegensatz zum Divisorverfahren mit Abrundung, D’Hondt) keinen systematischen Vorteil für die großen (oder kleinen) Parteien.

Für die Freunde der Primärliteratur stellen Landeswahlgesetz und Landeswahlordnung eine bittere Kost dar. Der Landtag und das Innenministerium haben sich dort für grotesk umständliche Beschreibungen entschieden, die eine Lektüre nicht nur unnötig erschweren, sondern auch zu einer Reihe von Unklarheiten und Regelungslücken führen. So kann es durchaus vorkommen, dass die Formel zu Berechnung der Ausgleichsmandate zu viele, zu wenige oder keine Ausgleichsmandate verteilt.

Nur in NRW – Ministerpräsident muss Landtag angehören

Eine verfassungsrechtliche Besonderheit in Nordrhein-Westfalen ist, dass der Ministerpräsident dem Landtag angehören muss.

Für die großen Parteien bedeutet dies, dass der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in einem sicheren Wahlkreis kandidieren sollte. Gewinnt er seinen Wahlkreis nicht, fällt mit großer Wahrscheinlichkeit kein Listensitz für ihn an und man wäre gezwungen einen erfolgreichen Wahlkreiskandidaten zum Verzicht auf seinen Sitz zu bewegen, damit der designierte Ministerpräsident nachrücken kann.

Interessant wird diese Frage dann, wenn in der laufenden Legislaturperiode (z.B. durch Rücktritt) ein neuer Ministerpräsident, oder bei unklaren Mehrheiten ein Kompromisskandidat gesucht wird. Der Kandidatenpool kann dann plötzlich sehr klein sein.

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Martin Fehndrich ist Gründer von Wahlrecht.de (Twitter: @wahlrecht_de). Dabei handelt es sich um ein unabhängiges, überparteiliches und nicht-kommerzielles Internet-Angebot rund um die Themen Wahlen, Wahlrecht, Wahlverfahren und Wahlprognosen. Genauere Informationen über die Wahlsysteme der anderen deutschen Bundesländer sind unter http://www.wahlrecht.de/landtage/index.htm zu finden.

Bildquelle: Screenshot landtag.nrw.de

Jürgen Rüttgers und die Sponsoringdebatte

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Die Empörung war riesig, als der Spiegel am Wochenende einen Artikel veröffentlichte, nach der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Gesprächsminuten mit Unternehmen verkauft haben soll.

„Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ verspricht. Für 14.000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern an. Eine vertrauliche Unterredung ist für diesen Betrag allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“.“

In der Saarbrücker Zeitung bezeichnete selbst sein Parteifreund und Bundestagspräsident Norbert Lammert das Sponsorenschreiben als „politisch selten dämlich.“

Bereits einen Tag später entschuldigte Jürgen Rüttgers für das Parteitagssponsoring (auch hier berichtete der Spiegel). Doch damit war der Fall noch nicht beendet, sondern erreichte erst am Montagmorgen mit dem Rücktritt des CDU-NRW Generalsekretär Hendrik Wüst seinen Höhepunkt.

Wie zu erwarten wird dessen Rücktritt im Internet sehr unterschiedlich aufgenommen.

Vor allem die Internetangebote der klassischen Tageszeitungen überschlagen sich einmal mehr vor Überschriftenkreativität: „Das Ende des jungen W.„, „Rent a Rüttgers!“ und „Wüst in der Wüste„.

Die ZEIT berichtet derweil vom „Absturz einer Nachwuchshoffnung„.

Besonders in den gerade angelaufenen Wahlkampfblogs der politischen Gegner wurde der Fall genüßlich zerissen. So macht die SPD darauf aufmerksam, dass der WDR, in Zusammenhang mit Rüttgers, bereits 2004 über einen ähnlichen Fall berichtet hat:

„Es ist nicht das erste Mal, dass über die CDU in NRW und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Zusammenhang mit fragwürdigen Praktiken im Sponsoring berichtet wird. Bereits 2004 (!!!) berichteten das WDR-Fernsehpolitikmagazin „Westpol“ über “Händeschütteln und Smalltalk mit Jürgen Rüttgers“ und das WDR5-Radiomagazin Westblick über „Eine neue Hintertür bei der Parteienfinanzierung“.“

Die Grünen sprechen derweil – in Anspielung auf frühere mehr oder weniger große Skandale, in die Wüst verwickelt war – von der „Chronik der VerWÜSTung„.

„Die rechte Hand von Jürgen Rüttgers hat in den letzten Monaten einiges verbockt. Die Liste seiner Verfehlungen ist beachtlich lang (und bestimmt nicht vollständig): Es begann mit der Videoüberwachung von Wahlkampfveranstaltungen der Opposition, dann wurde seine Krankenversicherungsaffäre im letzten Dezember bekannt und jetzt noch der Verkauf von Audienzen beim NRW-Ministerpräsidenten auf dem CDU Parteitag in Münster. Zusätzlich leistete sich Wüst (im nicht politischen Leben ist er Jurist) sich auch noch Rechtstreitigkeiten durch unzulässigen Entlassungen in der CDU-Zentrale. Sein heutiger Rücktritt war längst überfällig!“

Auch der WDR berichtet auf seiner Website über die „Pannen-Serie des Hendrik Wüst„. Jedoch berichtet der WDR auf seiner Website auch darüber, dass es schon längst keine Ausnahme mehr darstelle, wenn Firmen kostenintensive Standplätze auf Parteitagen mieten („Wie Unternehmen Parteitage (mit-)finanzieren„).

„Etwa ein Zehntel der Kosten eines Parteitages werde durch die Werbestände finanziert, schätzt Ralph Sterck, Hauptgeschäftsführer der NRW-FDP. Je nach Länge und Tagungsort würde ein Parteitreffen 50.000 bis 150.000 Euro kosten. Dirk Borhart, Pressesprecher der NRW-SPD, schätzt die Kosten für eine Zusammenkunft seiner Partei auf 200.000 bis 300.000 Euro. Die Grünen hat ihr zurückliegender Parteitag 60.000 Euro gekostet.“

Und auch bei Grünen und SPD ist kaum ein Parteitag zu finden, auf dem man nicht bereits im Eingangsbereich von zahlreichen Firmenständen empfangen wird. Über Sponsoren auf Parteitagen der Grünen wurde etwa schon an anderer Stelle gebloggt.

Auch das Handelsblatt berichet auf seiner Website (mit einer interessanten Überschrift) von der üblichen Praxis, Parteitage durch Firmensponsoren mitzufinanzieren: „Klamme Parteien nerven die Wirtschaft„.

„Ob Wahlkampf, Parteitag oder Direktspende: Die Unternehmen können sich kaum noch retten vor den Bettelbriefen der Politik. Wenige nutzen das, viele fühlen sich erpresst. Für die Parteien aber ist es der neue Königsweg der Eigenfinanzierung.“

Ein wenig Ordnung in die Diskussion bringt Andrea Roemmele vom Politik nach Zahlen-Blog der ZEIT:

„Halten wir also fest: Verwerflich ist nicht die Spende. Verwerflich ist die Gegenleistung, die von der CDU in NRW angeboten wurde, nämlich der Gesprächstermin in kleiner Runde. Diese Praxis hebelt demokratische Gleichheitsgrundsätze aus – auch in diesem Blog wurde bereits darauf hingewiesen, dass Spenden von juristischen Personen einen Beigeschmack haben. Gepaart mit der Möglichkeit, in einem Gespräch direkten oder indirekten Einfluss auf Regierungshandeln nehmen zu können, ist dieses System hochgradig bedenklich.“

An anderer Stelle wird wir der Vorgang weitergehend sogar als Verstoß gegen das Parteienrecht gesehen.

Wie in der Blogosphäre meldeten sich auch bei Twitter vor allem Politiker von SPD und Grünen zu Wort.

Steffi Lemke (Bundesgeschäftsführerin der Grünen):

„Zehn Wochen vor einer Wahl den Wahlkampfleiter raus schmeißen zu müssen zeugt von inneren Zerfallserscheinungen. #NRW#CDU“

UlrichKelber (MdB aus Bonn):

„Rüttgers hat Wüst vermutlich gar nicht entlassen, sondern ihn verkauft :-)“

Die CDU meldete sich derweil nur mit einem einzigen und überaus kurzen – dafür für die SPD umso schmerzhafteren – Beitrag in ihrem Wahlkampfblog zu Wort.

„Artikel aus der Bildzeitung zum Thema “Auch die SPD bot Politiker-Treffen an”.“

Bildquelle: Screenshot Spiegel ONLINE.