Transparenz im Landtag

Im Hessischen Landtag tagt ein Untersuchungsausschuss zur Steuerfander-Affäre. Ein eifriger Blogger berichtet dazu fast im Wortlaut live aus der Sitzung – was den Vorsitzenden Leif Blum (FDP) scheinbar gehörig empört hat. Jedenfalls hat Blum es untersagt, eine wörtliche Abschrift aus dem Ausschuss zu veröffentlichen. Dabei bezieht er sich auf eine recht wackelige Rechtsgrundlage. hr-online berichtet:

Auch ein Vertreter des Whistleblower-Netzwerks, der live im Internet von der Sitzung berichtete, verursachte Blum offenbar Magenschmerzen. Der Blogger protokollierte viele Fragen und Antworten der öffentlichen Sitzung weitgehend mit. Blum sagte, die Veröffentlichung gebe fast den Wortlaut wieder und komme einer ebenfalls verbotenen Tonaufzeichnung gleich. Er bat den Blogger, seine Arbeit einzustellen und drohte mit Zwangsmaßnahmen. Dieser setzte seinen Blog aber in gleicher Weise fort.

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