Am 18. Januar wird der neue hessische Landtag gewählt. Ein extrem kurzer Wahlkampf wird es werden. Noch dazu haben sich die Parteikassen noch nicht richtig vom letzten Wahlkampf erholen können, der gerade einmal ein Jahr her ist. Gute Voraussetzungen also, dass die hessischen Parteien also das eher kostengünstig als Werbemittel einzusetzende Internet neu für sich entdecken. In einer fünfteiligen Serie nimmt Homo Politicus 4 Wochen vor der Wahl die Internetauftritte der hessischen Parteien unter die Lupe.

CDU Landesverband Hessen, www.cduhessen.de

Auf der Internetseite des Landesverbands Hessen ist keine Spur von Wahlkampf zu finden. Achtet man nicht genauer auf den Inhalt der alles dominierenden Pressemitteilungen, kommt man sicherlich nicht auf die Idee, dass in 4 Wochen neu gewählt wird. Ein kleines Plakatmotiv “Gesegnete Weihnachten und ein frohes neues Jahr” und ein Foto des Generalsekretärs Boddenberg beim Aufhängen eines Plakates mit dem Motiv “Auf ein gutes neues Jahr” könnten genauso gut eine neu gewonnene Freundlichkeit zu den Feiertagen bedeuten.

Die Live-Übertragung des Landesparteitags der CDU übrigens ist eine nette Idee, der es jedoch deutlich an der Umsetzung mangelt. Bei einem fremd klingenden Unternehmen ausgelagert verlangt das “akissko-Liveradio” ein seltsames x-flatcast-Plugin zu installieren. Eindeutig zu viel technischer Aufwand für mich an einem trägen Samstag nachmittag. (weiterlesen…)

Nicht nur personell ist die Grüne Partei auf Bundesebene bei genauerem Blick weit weniger harmonisch, als es vielleicht auf den ersten Blick erscheinen mag. Das aktuelle Postengefecht Özdemir gegen Ratzmann steht offensichtlich stellvertretend für konkurrierende Personalinteressen in der Partei. Die Namen Künast und Trittin wird man diesbezüglich sicher noch des öfteren hören.

Vielleicht noch strittiger ist das Stammthema der Grünen, der Umweltschutz. Selbstverständlich will das neu formierte Wahlkampfteam um die beiden Führungspersonen diese Kernthema grüner Kompetenz stark in Szene setzen. Doch nicht einmal bei diesem, den Grünen doch so heimischen Gebiet, herrscht Einigkeit in der Partei. Ganz im Gegenteil, man schaue sich nur die noch unterdrückte Debatte über neue und effizientere Kohlekraftwerke an. Der Spiegel schreibt über “das letzte Tabu” der Grünen, das Nein zu Kohlemeilern. In Hessen war das Kohlekraftwerk “Staudinger” ein großes Thema im Wahlkampf, in Tübingen baut der grüne Oberbürgermeister Boris Palme mit am Kohlekraftwerk Brunsbüttel.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hubert Kleinert war in den ’80er Jahren ein Weggefährte Joschka Fischers. Heute ist er Politikprofessor und äußert sich zum grünen Positionskampf folgendermaßen:

“Es geht oft mehr um Prinzipien als um vernünftige Politik. Atomkraft ist Teufelszeug und damit Ende. Und gerade jetzt, wo die Union wieder ihre Lieber zur Atomkraft entdeckt, möchte die Partei nicht wackeln. Sie will klare Kante zeigen und beweisen, dass sie sich in der Ablehnung der Kerntechnik von niemanden übertreffen lässt.” [Spiegel 30/08]

Die Reaktionen dafür bekommt er natürlich prompt zugestellt, ein offener Brief der grünen Jugend und ein simples “naiv” von Renate Künast. Pragmatismus scheint in Umweltfragen nicht mal debattierbar.

Und vielleicht kommen die Grünen schon nach der nächsten Bundestagswahl in die Situation, damit ihre Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik leichtfertig zu riskieren. Ob nun mit der SPD neue Kohlekraftwerke gebaut würden, oder mit der CDU der Atomausstieg verschoben wird – vielleicht muss ja ein grüner Bundesminister für Umwelt solche Entscheidungen treffen.

Schon seit Wochen hatte der Kreisverband Lahn-Dill der Christlich Demokratischen Union Deutschlands Werbung gemacht. Am 23.01., nur 4 Tage vor der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen, werde der ehemalige bayrische Ministerpräsident und jetzige EU-Chefentbürokratisierer direkt in den Wahlkampf eingreifen. Warum dies ausgerechnet in Dillenburg passieren soll – Joschka Fischer bekam von den Grünen immerhin die Landeshauptstadt als Bühne bereitet – bleibt wohl ein christdemokratisches Geheimnis.

Und so fand sich angesichts dieses hohen Besuches die gesamte konservative Prominenz auf der Bühne der Stadthalle zu Dillenburg. Zuerst saß dort einsam am langen Tisch Alexander Beer, der jugendliche Stellvertreter des Landtagsabgeordneten Clemens Reif. Erst mit der Ankunft Stoibers füllten sich die Plätze auf der Bühne. Natürlich mit dem Gastgeber, Clemens Reif, mit der Ersten Stadträtin Dillenburgs, Elisabeth Fuhrländer. Auch Bürgermeister Michael Lotz und die lokale Bundestagsabgeordnete Sybille Pfeiffer durften nicht fehlen.

Doch noch war kein Stoiber in Sicht, und so saß Beer weiter allein. Sybille Pfeiffer, unsere Frau im Bundestag, leistete einen Kraftakt am Podium. Als einführende Worte war wohl gedacht, was Pfeiffer an Warnungen und Wahlkampfgetöse von sich gab. Die üblichen, in diesem Wahlkampf mittlerweile zu den Standardwaffen der CDU gehörenden, Warnungen vor einer kommunistischen Koalition, vor Rot-Grün-Rot waren ebenso zu vernehmen wie die Tiraden gegen Ypsilantis Einheitsschule. Hessen habe es doch gerade erst geschafft, dass sein Abitur bundesweit anerkannt sei – ein Punkt, auf den auch der große Bayer später noch eingehen wird. (weiterlesen…)

Vor wenigen Jahren hätte eine solche TV-Sendung in Deutschland noch sehr seltsam angemutet, wäre vielleicht als amerikanisches Phänomen abgetan. Sicherlich, nicht alles, was im amerikanischen Kampf um die Wählergunst zum Standard gehört, sollte übertragen werden.

Doch gerade bei der diesjährigen Landtagswahl in Hessen bietet sich ein solches Duell förmlich an. Eine Fülle von Wahlkampfthemen stehen zwei starken Persönlichkeiten zur Verfügung, um sich der Wählergunst kämpferisch anzubiedern.

Eine Gruppe Gießener Studenten um Dozent Dr. Christoph Bieber war heute Mittag im HR bei der Aufzeichung dieser Sendung dabei, ich hatte die Chance dabei zu sein. Ein kleines Fazit von mir:

Koch ungewohnt sachlich

Ypsilanti in weiten Teilen fähig, ihm Paroli zu bieten

Koch mit Lücken in der Bildungspolitik und beim Flughafenausbau. Auch bei der Energiepolitik fand ich seine Antwort eher unbefriedigend

Ypsilanti mit meiner Meinung starken Lücken vor allem bei der Finanzierbarkeit ihrer Maßnahmen. Sie verwies auf eine schon vergangene Pressekonferenz – aber das kann ich doch nicht im Ernst bei einem TV-Duell voraussetzen.

90 Minuten reichen gerade zum Klarmachen der Positionen aus

Inhaltliche Relevanz kann nicht so schnell überprüft werden

Der Blick hinter die Kulissen des TV-Duells und der Presseberichterstattung war fast faszinierender als das Duell selbst

Die anschließenden Gespräche mit CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg und HR-Chefredakteur Alois Theisen waren ein echter Gewinn

Einige Infos zum Ablauf finden sich im Weblog meines Dozenten, der es sich nicht nehmen ließ, per Presse-WLAN direkt aus dem Studio 2 des HR zu bloggen. Auch interessant: Infos beim Veranstalter, dem HR.

Nachtrag: Mit Dank an Christian Marx noch zwei Bilder vom Tage.