Wie eine Renovierung der Verfassung zeigen kann, was sie von ihr hält

Wie eine Renovierung der Verfassung zeigen kann, was sie von ihr hält - Flickr kamodaDer russische Noch-Präsident Wladimir Putin hat ja auch wirklich schwer wiegende Probleme. Erst muss er laut Verfassung nach zwei Legislaturperioden den Platz am Ruder des größten Flächenlandes der Welt räumen. Und jetzt gerät er schon wieder in Konflikt mit diesem Schriftstück.

Dass er Ministerpräsident werden soll, ist schon beschlossene Sache. Doch offiziell kann er es noch gar nicht sein, denn diesen Posten hat derzeit noch Viktor Subkow inne. Erst wenn der „neu gewählte, aber noch nicht ins Amt eingeführter Präsident Russlands“ Medwedjew (dies ist übrigens die offizelle Bezeichnung laut Putin-Dekret) am 7. Mai in das Amt eingeführt wurde, kann er Putin als Premier vorschlagen und dann hat wiederum das Parlament noch eine Woche Zeit, sich das zu überlegen. Und erst dann darf Wladimir Putin Amtshandlungen als Ministerpräsident der Russischen Föderation vornehmen.

Was ihn aber wenig zu interessieren scheint, hat er doch den Hausherren im Weißen Haus, dem Amtsitz des Ministerpräsidenten Subkow, einfach schonmal in die 3. Etage verbannt – weil Putin sich gerne die 5. Etage schonmal renovieren würde. Man könnte es als Arroganz bezeichnen, wie hier mit den Regelegungen demokratischer Vorgänge durch die Verfassung umgegangen wird.

[via Phoenix Russlandblog]

0 Gedanken zu „Wie eine Renovierung der Verfassung zeigen kann, was sie von ihr hält

  1. Arroganz? So macht man das als Diktator, wenn man Bock auf die 5. Etage hat, nimmt man sich die 5. Etage. Und dann tapeziert man die Wände mit den Steuergeldern seiner teilweise echt Armen Bevölkerung. Und dann nimmt man ein schönes warmes Ölbad, zusammen mit einem deutschen Ex-Bundeskanzler und lacht den Westen aus und die Demokratie. Hahaha.

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