Politik kann so gemein sein

Politik kann so gemein sein. Vor allem wenn der politische Gegner es schafft einen mit seinen eigenen Ideen vorzuführen. So gerade geschehen im Bundestag. Nach dem sich CDU und CSU nach langen Diskussionen nicht auf einen Entwurf für eine Neuregelung der Pendlerpauschale verständigen konnten, nutze die Fraktion der Linkspartei ihre Chance und brachte schneller als CDU/CSU einen Antrag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein.

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Die CSU-Landesgruppe teilte am Dienstag mit, dass sie dem Antrag nicht zustimmen würden.

Das Ganze sei ein „durchsichtiges, taktisches Manöver“ und ein „Politikspektakel“ der Linkspartei, heißt es in einer Erklärung der Landesgruppe. Man werde den Antrag am im Bundestag deshalb ablehnen (Quelle: Mittelbayrische Zeitung). Dies verwundert die Betrachter nach dem monatelangen Kampf der CSU-Führung mit der CDU-Spitze doch ein wenig. Der Grund in der Ablehung liege jedoch alleine beim Antragsinitator: der Linkspartei.

Ungeachtet dessen hält die CSU an ihrer Forderung fest, zur alten Regelung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zurückzukehren. Die Landesregierung in Bayern habe dazu auch eine Bundesrats-Initiative gestartet. Tagesschau-Online titelt heute aus diesem Grund humorvoll: „Im Bund dagegen, in Bayern dafür“. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten 450 Abgeordnete gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, 96 dafür und ein Abgeordneter enthielt sich.

3 Gedanken zu „Politik kann so gemein sein

  1. In der Tat, es ist einfach nur herrlich. Abgeordnete, die nicht über ihren Schatten springen können und sich dem Parteiwillen unterwerfen. Ein Hoch auf die Demokratie… Man muss sich das mal vor Augen führen: Das gesetzgebende politische Organ der Bundesrepublik beurteilt ein Gesetz plötzlich nicht nach seinem Inhalt, sondern danach wer es zur Abstimmung bringt. Es ist irgendwie… tragisch.

  2. Jetzt weis die Linke wenigstens, wie sie unbeliebte Gesetze verhindern kann: Sie muss sie einfach zuerst einreichen und alles wird gut.
    Das Verhalten der CSU erinnert an das eines beleidigten Kindes.

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