Plädoyer gegen Volksparteien

20,8 Prozent der Wählerstimmen konnte die früher so große Sozialdemokratische Partei bei der letzten Europawahl in Deutschland gewinnen. In den Umfragen für die kommende Bundestagswahl steht die SPD auch nicht viel besser da. Das Politbarometer vom 12. Juni räumt ihr mit 22% den schlechtesten Wert seit Monaten ein. Dabei tut man doch im Willy-Brandt-Haus alles, um der Partei wieder mehr Profil zu verleihen. Aber was man auch versucht, die miserable Lage der SPD wird und wird nicht besser.

Von einer Volkspartei kann man bei der SPD wohl kaum noch reden. Es ist unwahrscheinlich, dass ihr Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier im Herbst eine Regierung bilden kann, weil der Abstand zur CDU unüberwindlich erscheint. Verständlich ist der Verdruss der Sozialdemokraten über diese Lage allemal. Aber besteht überhaupt die Möglichkeit, dass sich an der Situation noch etwas grundlegendes ändern wird?

Untergang der SPD

Wolfram Weimer, Chefredakteur des Cicero, sieht das ganze Fundament der SPD wegbrechen. Das klassische Arbeitermilieu als ehemalige Stütze der Partei schwinde mehr und mehr, denn das Land brauche eigentlich überhaupt keine Sozialdemokratie mehr. Längst sei Deutschland zu einem überladenen Sozialstaat geworden. Die größten Wahlerfolge der vergangenen Jahre habe die SPD daher gar nicht mehr mit ihrem inneren Auftrag erzielen können, sondern mit einer Abwendung davon.

Schröders Kanzlerschaft wird scheinbar nicht zu Unrecht als Grund für die schlechte Lage gesehen, in der sich seine Partei nun befindet. Die Aufweichung des Profils, der Identität der SPD hat kurzfristig zu Wahlerfolgen verholfen. Doch heute weiß kaum noch ein Wähler, wofür die Partei eigentlich steht und was ihre Ideen und Konzepte für die Zukunft des Landes sind. Jedes schlecht geführte Unternehmen zu retten kann offenbar nicht einmal in einer Wirtschaftskrise überzeugen.

Denkt man das einmal weiter, könnte man schnell zu dem Schluss kommen, die Zeit der großen Parteien sei vorbei und die SPD bei ihren 20 Prozent richtig aufgehoben. Dabei stört aber scheinbar die immer noch starke Christdemokratie. Betrachtet man sich deren Umfrageergebnisse über die vergangenen Jahre, ist zwar auch hier ein Abstieg sichtbar. Noch vor 5 Jahren lag die CDU in den Umfragen bei über 50 Prozent – und pendelt nun um die 10 Prozentpunkte tiefer. Dennoch könnte die Fraktion von CDU und CSU fast doppelt so viele Abgeordnete stellen wie die SPD, wenn die aktuellen Umfragen zu Wahlergebnissen würden.

Auch für die CDU kommt die Zeit

Aber auch die CDU wird nicht ewig eine Volkspartei bleiben können. Ihre Zukunftsaussichten sind nicht die Besten, denn ihre vergleichsweise ältere Wählerschaft wird nicht genug durch Nachwuchs gesichert. Wahrscheinlich wäre der Rückhalt der CDU noch stärker gefährdet, wenn es für ihre bisherigen Wähler mehr ernstzunehmende Alternativen als die schon profitierende FDP gebe. Auch wenn Franz Walter die Grünen noch so sehr im bürgerlichen Milieu angekommen sieht, verhindern doch soziale Unterschiede und eine schon historisch begründete Fremdheit, dass die Grünen als einzig denkbare Möglichkeit zur neuen bürgerlichen Auffangpartei der CDU-Wähler werden.

Die SPD sieht sich da schon größerer Konkurrenz gegenüber. Eine immer sozialdemokratischer werdende Politik der CDU-Kanzlerin Merkel auf der einen Seite, vor sozialen und ökologischen Ideen nur so sprühende Grüne und die das blauerote vom Himmel versprechende Linke auf der anderen Seite ziehen Wähler an, die früher am einen oder anderen Rand der SPD zu finden gewesen wären.

Seit der Gründung der Bundesrepublik hat sich die Parteienlandschaft verändert. Die alte Übersichtlichkeit mit den immer gleichen drei Parteien in nahezu allen Parlamenten wurde durch das Erscheinen der grünen Bewegung und zuletzt der Fusion aus PDS und ehemaligen Sozialdemokraten gründlich umgekrempelt. Auch andere kleine Parteien können in manchen Regionen beachtliche Erfolge verbuchen.

Parteien spiegeln die Gesellschaft

Die vielfältiger werdende Parteienlandschaft ist ein Abbild ihrer Gesellschaft, die in den letzten 60 Jahren noch viel abwechslungsreicher wurde als es der Weg von drei zu fünf Parteien beschreiben kann. Demokratie lebt aber von Parteien, die Interessen bündeln und glaubheft vertreten können. In einer so differenzierten Gesellschaft wie der heutigen braucht es also gar nicht wenige und dafür unwahrscheinlich große Parteien. Es sind keine Volksparteien, die die Interessen der Wähler besser zusammen fassen und engagiert in Politik übersetzen können.

Foto: Flickr Groote

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