OSZE-Bericht zur Bundestagswahl

Die Meldung, dass die europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zum ersten Mal Wahlbeobachter nach Deutschland schicken würde hatte vor der Bundestagswahl für etlichen Wirbel gesorgt. Als Reaktion auf einige umstrittene Entscheidungen des Bundeswahlausschusses in den Sitzungen am 17. Juli und 6. August 2009 wurde vermutet, dass die OSZE Wahlbeobachter nach Deutschland schicken würde, um den korrekten Ablauf der Bundestagswahl zu überprüfen (siehe: Spiegel-Online vom 09.08.2009). Letztlich wurde den Berichten bereits wenig später der Wind aus den Segeln genommen, da die Wahlbeobachter der OSZE bereits Monate vor dem Zulassungsstreit von der Bundesregierung eingeladen worden waren (siehe: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 10.08.2009).

Heute nun wurder der abschließende Bericht des „Office for Democratic Institutions and Human Rights“ der OSZE unter dem Titel „Federal Republic of Germany: Elections of Germany Elections to the Federal Parliament (Bundestag)“ auf der OSZE-Webseite veröffentlicht.

Beim ersten schnellen Überfliegen des Berichts sticht insbesondere ein Satz ins Auge:

„All OSCE/ODIHR NAM interlocutors welcomed possible observation activity, stating that such activity would underscore the overall transparency of the process and would present an opportunity to review existing electoral practices in Germany.“

Screenshot: http://www.osce.org/documents/html/pdftohtml/39164_en.pdf.html

2 Gedanken zu „OSZE-Bericht zur Bundestagswahl

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