Budgets, Berufssoldaten und bayrische Kronprinzen

Gerade erst hat der frisch ins Amt gekommene Bundespräsident Christian Wullf der Verkürzung der Wehrpflicht auf 6 Monate seinen Segen gegeben, da füllt sich das diesmal erstaunlich dynamische Sommerloch mit der nächsten Debatte um die Bundeswehr. Verteidigungsminister zu Guttenberg will in nicht allzu ferner Zukunft sein Konzept für die Erneuerung der Armee vorstellen und löst damit eine Debatte innerhalb der Union aus, die bezeichnend ist für manche Probleme der CDU von Angela Merkel – und die Guttenbergs Zukunft selbst gefährden könnten.

Noch ist nicht klar, welches Konzept zu Guttenberg im September vorstellen wird. Es kursieren verschiedene Variante, doch in der medialen Berichterstattung wird nur noch über eins geredet: Das Ende der Wehrpflicht. Schaut man sich die O-Töne der Bundes- und Landespolitiker an, so redet dort niemand über Erhöhung der Infanteriestärke oder eine Halbierung der Panzerdivisionen. Es geht nur darum, ob weiterhin die nur noch oberflächlich gerechte Pflicht zum Dienst an der Waffe durchgesetzt werden soll.

Thorsten Jungholt sieht den Kern des Problems aber nicht in dem Thema, über das diskutiert wird, sondern in den Argumentationsketten. In einem Leitartikel für die WELT schreibt er:

„Denn die Wehrpflicht ist ungeachtet ihrer Verdienste ein Zwangsdienst, ein tiefer Eingriff des Staates in die Freiheit der jungen Bürger. Ihre historische Romantisierung durch Vertreter einer Identität suchenden Partei taugt dabei ebenso wenig als Argument für die Beibehaltung wie die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angeführten haushälterischen Sparzwänge als Grund für ihre Abschaffung. Maßgeblich für die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht ist allein die Sicherheitslage der Republik.“

Mit anderen Worten: In der CDU diskutiert man ein gerade anfallendes Thema niemals von theoretischer Seite, wie beispielsweise die FDP mit ihrer liberal fundierten Ablehnung der Wehrpflicht in der heutigen Zeit. Stattdessen beruft man sich entweder wie der nach bundespolitischer Bedeutung heischende David McAllister auf die Verknüpfung von Armee und Demokratie unter dem Schlagwort ‚Staatsbürger in Uniform‘ oder verweist auf die finanziell angespannte Lage der Bundeswehr wie Karl-Theodor zu Guttenberg.

Doch eine grundsätzliche Debatte über die Wehrpflicht könnte weit fruchtbarer sein, wenn man sich auf die Frage nach der Notwendigkeit von Musterung und Einberufung einlassen würde. Braucht eine moderne Armee in Zeiten von asymmetrischer Kriegsführung und Friedenseinsätzen auf dem halben Globus noch Wehrpflichtige? Ist die Begründung der in die Demokratie eingebetteten Soldaten heute noch so aktuell wie vor 50 Jahren?

Man darf gespannt sein, wie die CDU diese Debatte weiter zu führen gedenkt. Der Generalsekretär Hermann Gröhe jedenfalls beschreitet für die CDU schon ungewöhnliche Wege und will die Wehrpflicht zum Thema von Regionalkonferenzen und dem nächsten Bundesparteitag machen, um dort mit der Basis zu diskutieren.

Doch bis dahin werden wohl weiterhin die heranreifenden Pläne zu Guttenbergs aus dem Verteidigungsministerium sickern und auch die Präsentation seines fertigen Konzeptes wird der Basis nicht gerade den Eindruck vermitteln, man lege auf ihre Meinung wert. Vielleicht entsteht sogar der Eindruck, man gebe sich in der CDU-Spitze nicht einmal die Mühe, die Ideen und Pläne der Parteiführung der Mitgliederschaft zu erklären und für Unterstützung zu werben. Und das könnte für Guttenberg selbst gefährlich werden. Das erste mal in seiner politischen Karriere erarbeitet er ein Konzept von enormer Tragweite und bringt nicht nur Vorschläge nach dem Gusto der Tagesmeinung – und schon könnte er sich mit seiner eigenen Partei verkrachen.

Bild: flickr Bundeswehr-Fotos

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