Transparenz im Landtag

Im Hessischen Landtag tagt ein Untersuchungsausschuss zur Steuerfander-Affäre. Ein eifriger Blogger berichtet dazu fast im Wortlaut live aus der Sitzung – was den Vorsitzenden Leif Blum (FDP) scheinbar gehörig empört hat. Jedenfalls hat Blum es untersagt, eine wörtliche Abschrift aus dem Ausschuss zu veröffentlichen. Dabei bezieht er sich auf eine recht wackelige Rechtsgrundlage. hr-online berichtet:

Auch ein Vertreter des Whistleblower-Netzwerks, der live im Internet von der Sitzung berichtete, verursachte Blum offenbar Magenschmerzen. Der Blogger protokollierte viele Fragen und Antworten der öffentlichen Sitzung weitgehend mit. Blum sagte, die Veröffentlichung gebe fast den Wortlaut wieder und komme einer ebenfalls verbotenen Tonaufzeichnung gleich. Er bat den Blogger, seine Arbeit einzustellen und drohte mit Zwangsmaßnahmen. Dieser setzte seinen Blog aber in gleicher Weise fort.

Und in einem zweiten Bericht heißt es weiter:

Beim Landtag heißt es: „Die Verwaltung prüft zurzeit die Rechtslage.“ Ein Gesetz zur Arbeit von Untersuchungsausschüssen gibt es in Hessen nicht. Die Abgeordneten bezögen sich auf die IPA-Regeln, erklärt eine Sprecherin. Blum selbst verweist auch auf die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz. Alle Bestimmungen stammen aus der Vor-Internet-Zeit.

Blums Hauptargument scheint zu sein, dass etwaige Zeugen von den Mitschnitten beeinflusst werden könnten. Eine interessante Argumentation, da die Zeugen auch einen Vertreter in die Anhörung schicken könnten, der ihnen den Inhalt der Verhandlung weitergibt. Das wäre erlaubt. Die wörtliche Abschrift soll also nun stärker beeinflussen können als ein mündlicher Bericht?

Warum dieser Vorstoß der FDP – der übrigens scheinbar bereits wieder verebbt, da der Blogger in der darauf folgenden Sitzung weiter schreiben durfte? Geht es darum, dass Transparenz im Untersuchungsausschuss nicht erwünscht ist? Dann dürften auch keine Presseberichte erscheinen. Oder ist Blum einfach die Unmittelbarkeit eines Live-Blogs unangenehm?

Es wird langsam Zeit, dass sich der Hessische Landtag mit seinen Vorstellungen von Bürger-Transparenz, aber vor allem mit der Rolle der Neuen Medien auseinandersetzt.

2 Gedanken zu „Transparenz im Landtag

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