10 Thesen zur Piratenpartei

Nach dem überwältigenden Erfolg der Piratenpartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl überschlagen sich die Kommentatoren mit Halbwahrheiten und Binsenweisheiten zum Ursprung, zur Gegenwart und zur Zukunft der Piratenpartei. Piraten sind aber nicht nur ein Berliner Phänomen und werden auch nicht bei der nächsten Wahl wieder verschwinden. Die Piraten haben sich in den 5 Jahren seit der Parteigründung in beeindruckendem Tempo organisiert und professionalisiert. Auch wenn der Partei vielleicht noch die größten Kämpfe bevorstehen, möchten wir mit 10 Thesen versuchen, das Bild etwas gerade zu rücken:

  1. 8,9% sind ein Berliner Phänomen – Piraten im Parlament aber nicht.
  2. Die Piratenpartei ist nicht erst in 2011 aufgetaucht, sondern hat schon eine bewegte und enorm schnelle Geschichte (nicht nur) in Deutschland hinter sich.
  3. Die Piratenpartei wird nicht wieder verschwinden – wenn sie sich nicht zerstreiten.
  4. Die Piratenpartei wird niemals eine Massenpartei – sondern eine Kleinpartei mit klarem Markenkern.
  5. Die Piratenpartei ist nicht zuerst „links“ oder „rechts“ – sondern im Kern eine liberale Partei.
  6. Piraten arbeiten nicht nur „irgend’was mit Medien“ – sondern haben die unterschiedlichsten Hintergründe.
  7. Die Piratenpartei aktiviert die Passiven – als Wähler und als Akteure.
  8. Die Piratenpartei professionalisiert sich vor allem in der Kommunalpolitik – wo sie gegenüber anderen Neuparlamentarierern nur geringe Wissensunterschiede haben.
  9. Piraten scheuen sich nicht, ihre Arbeit als „Beta-Version“ zu begreifen – unfertig, aber in Arbeit.
  10. Die Piratenpartei revolutioniert politische Transparenz. Von Bürgern, für Bürger – und so weit wie möglich öffentlich.

Wir freuen uns über Kommentare und Gegenthesen!


Lesetipp: Daniel Florian beschreibt (mit Verweis auf Carne Ross) die Nähe der Piratenpartei zum politischen Anarchismus. Sein Grundgedanke ist, dass in einer durch supranationale Entscheidungen entmachteten nationalen Politik die Piratenpartei das Spektrum von politischen Handlungsspielräumen erweitert und so Politik den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher bringen möchte. Florian schreibt dazu:

Was folgt daraus für die etablierten Parteien? Die Antwort auf die Herausforderung durch die Piraten liegt nicht in der Bestellung eines neuen Beauftragten für Netzpolitik, sondern in der Berufung eines “Partei-Anarchisten”, der Verantwortung wieder zurück in die Hände der Parteibasis und -sympathisanten gibt. Mit der geplanten Parteireform hat die SPD bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Unstrittig ist die Reform jedoch nicht.

6 Gedanken zu „10 Thesen zur Piratenpartei

  1. „Die Piratenpartei ist nicht zuerst “links” oder “rechts” – sondern im Kern eine liberale Partei.“

    Da es mittlerweile modern geworden ist, „liberal“ beliebig mit Inhalt aufzuladen und zu ignorieren, wofür Liberalismus eigentlich steht, von mir aus. (Tipp: kostenloser ÖPNV etc. ist nicht liberal.)

    „Die Piratenpartei revolutioniert politische Transparenz. Von Bürgern, für Bürger – und so weit wie möglich öffentlich.“

    Das wird zu beobachten sein.

  2. @Christian: Der kostenlose ÖPNV ist nicht Teil des Markenkerns der Piratenpartei. So wie es nicht Markenkern der SPD ist, Umweltprogramme aufzustellen. Es passiert dennoch und funktioniert – genauso wie grüne Bildungspolitik auch – weil Markenkerne immer ergänzt werden durch Positionen zu anderen Themengebieten.

    Der Markenkern ist vielleicht das, was in den Koalitionsverhandlungen nie verhandelbar wäre. Bildungsabbau mit der SPD, Umweltsünden mit den Grünen… Und genau hier ist die Piratenpartei zuerst liberal.

    Bei letzterem Punkt geben wir dir absolut recht. Das Potenzial aber dafür ist da.

  3. Ich würde die Piraten auch nicht als liberale Partei sehen, und zwar wg. ihrer Einstellung zu privatem Eigentum. Ich halte sie für eine ziemlich schwer zu beschreibende Mischung aus Liberalismus, Sozialismus und der grünen Bewegung. Und in meinem oben bereit zitierten Blogbeitrag versuche ich ja auch die Verbindung der Piraten zum Anarchismus deutlich zu machen: http://www.danielflorian.de/2011/09/20/die-piraten-partei-und-der-anarchismus/

  4. @Daniel Florian: Danke für den Kommentar. Vermutlich ist die unterschiedliche Betrachtungsweise der Piratenpartei eben den unterschiedlichen Betrachtungsgegenständen geschuldet. Betrachtet man einen bestimmen Wahlkampf, ein Wahlprogramm oder sucht man ein Gesamtbild der Partei zu bilden?

    Die Einflüsse aus Sozialismus und Grüner Bewegung kann ich ebenso erkennen, auch den Verweis auf den Anarchismus fand ich sehr interessant. Für mich ist aber – ohne es mangels Zeit wirklich begründen zu können – der Gedanke der individuellen Freiheit nicht zuletzt mit Perspektive auf Internet, Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung im Vordergrund zu sehen gewesen. Alles, was außerhalb dieser Themenspähre an Piratenpolitik bisher eingefordert und betrieben wurde, wirkte für mich immer mehr oder weniger beliebig, gewissermaßen uneins mit der eigenen Identität und nur deshalb auf die Tagesordnung genommen, weil „man das eben so macht“ als Partei.

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