Die Privatisierung der öffentlichen Debatte

Der Hessische Landtag versucht sich schon eine ganze Weile an einer neuen Form von Transparenz. Mittlerweile darf man von der Tribüne und aus dem Plenum twittern und die Generaldebatte zum Haushalt übertrug der Hessische Rundfunk live. Aber wer auch abseits der Haushaltsdebatte etwas aus dem Hessischen Landesparlament mitbekommen wollte, war bisher aufgeschmissen. Nur im Landtag selbst gab es Zugriff auf Live-Übertragungen.

Nächstes Jahr soll sich das nun ändern. Aber nicht der Landtag selbst oder der öffentlich-rechtliche Hessische Rundfunk überträgt in Bild und Ton, sondern der private Rundfunksender FFH.

Jetzt wird Politik in Hessen noch transparenter. Ab 2013 sind die Debatten des Hessischen Landtags erstmals für alle Bürger live im Internet zu sehen. Der Ältestenrat des Parlaments hat beschlossen, dass der hessische Radiomarktführer HIT RADIO FFH die Plenarsitzungen in Zusammenarbeit mit dem Landtag ab kommendem Jahr in Bild und Ton überträgt. Das erste Plenum im neuen Jahr findet am 29. Januar statt. Interessierte Bürger können die Vollversammlungen der hessischen Parlamentarier aufwww.ffh.de/LandtagHessenTV verfolgen, einen Link zum „Landtags-TV“ finden sie dann auch auf der Seitewww.hessischer-landtag.de.

Jeden Monat (ausgenommen in der Ferienzeit) tagen die Mitglieder des Hessischen Landtags in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Fragestunden, Aussprachen, Besprechungen, Erklärungen, Gesetzeslesungen und Abstimmungen sind Tagesordnungspunkte. Die Plenarsitzungen sind öffentlich, Journalisten berichten. Neu in Hessen ist ab dem kommenden Jahr, dass alle Bürger die Möglichkeit haben, die kompletten Sitzungen live im Internet zu verfolgen.

Der Bundestag und einige Landtage (z.B. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) bieten den virtuellen Zugang bereits an. „Wer Politik verstehen und mitgestalten will, braucht Informationen aus erster Hand. Diese liefern wir mit unseren Radioprogrammen und Internetangeboten – und ab kommendem Jahr bieten wir mit der Liveübertragung aus dem Hessischen Landtag einen neuen, gebührenfreien Zugang für alle Hessen, um Politik noch erlebbarer zu machen. Wir sehen dieses Angebot als unseren Auftrag an, zur politischen Willensbildung in Hessen beizutragen“, so Hans-Dieter Hillmoth, Geschäftsführer und Programmdirektor der Radio/Tele FFH (Sitz in Bad Vilbel bei Frankfurt/Main), die die Programme HIT RADIO FFH, planet radio und harmony.fm anbietet. FFH bietet „Landtags-TV“ in Zusammenarbeit mit der Firma „Nacamar“ nicht nur im Internet, sondern auch auf Apple- (iPhone, iPad) und Android-Smartphones an.

FFH ist der erste Privatradiosender in Deutschland, der die Sitzungen aus einem Landtag live ins Internet überträgt.

Schon eine interessante Entwicklung, die einige Fragen aufwirft. Wie zum Beispiel:
  • Warum wird eine private Rundfunkanstalt damit beauftragt, Landtagssitzungen auf ihrer eigenen Seite zu präsentieren, im Branding und mit Werbung?
  • Ist diese Beauftragung mit finanzieller Unterstützung des Landtages verbunden?
  • Wenn ja, wurde sie ausgeschrieben?
  • Warum übernimmt der Landtag die Übertragung nicht selbst?
  • Wenn er das nicht kann, warum überträgt er die Aufgabe nicht an die öffentliche Rundfunkanstalt Hessens?
Oder ganz kurz wie von Erik Meyer:
Bin gespannt, ob zu den Tagesordnungspunkten kontext-sensitive Werbung geschaltet wird.
(Danke für den Titel an Oliver Zeisberger)

5 Gedanken zu „Die Privatisierung der öffentlichen Debatte

  1. Genau die am Ende genannten Fragen würde mich auf interessieren: Wurden diese denn der Landtagsverwaltung schon gestellt?

  2. Wobei das ja nicht besonders Aussagekräftig ist. Ich habe mittlerweile die Antworten der Landtagsverwaltung bekommen und werde mal einen Artikel daraus machen.

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