CSU (sic!) will Online-Wahlen

Diese Meldung braucht keine großen Worte, sie liefert sie schon selbst. Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern, möchte Online-Wahlen. Als digitale Briefwahlen ausgelegt sollte mit ähnlichen Sicherheitsmechanismen wie beim Online-Banking jeder Bürger, jede Bürgerin von zu Haus aus Wählen können. Es wäre ein Treppenwitz des Wahlrechts, wenn die auch hier mit einigen Bedenken betrachteten Briefwahlen ausgerechnet über das Internet neu legitimiert würden. Söder wörtlich im Interview bei welt.de:

Söder: Wenn Online-Banking möglich ist, kann auch Online-Voting machbar sein, das heißt die elektronische Briefwahl. Neben der Stimmabgabe in der Wahlkabine oder der klassischen Briefwahl kann es auch möglich sein, seine Stimme in Form einer elektronischen Briefwahl abzugeben. Eine Vision ist, dass dies 2018 schon möglich ist. Dazu muss allerdings aus Sicherheitsgründen die Signaturen-Gesetzgebung noch vorangebracht werden. Eine erste Möglichkeit für eine solche elektronische Briefwahl könnte das neue Instrument der Volksbefragung sein. Eine Online-Volksbefragung wäre ein hervorragender Testlauf für eine elektronische Wahl.

Ein Gedanke zu „CSU (sic!) will Online-Wahlen

  1. Im Prinzip eine gute Idee (und das von der CDU?) da es, so glaube ich, zu einer direkteren Demokratie beitragen kann, was korruptem Lobbyismus vorbeugen kann.

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