Nachdem im Saarland und in Thüringen die Beteiligten im letzten Moment kniffen, wird es unter Matthias Platzeck nun die zweite rot-rote Koalition auf Landesebene geben. Wowereit verliert seine Berliner Einzigartigkeit und der Umgang mit der Linken wird „hoffähig“ (ZEIT) gemacht. Kritik bleibt besonders von bürgerlicher Seite nicht aus. Die Kritik ist das gute Recht der politischen Gegner, problematisch ist der Umgang mit der Partei „Die Linke“ an sich.
Für viele ist die Linke nichts mehr als die Nachfolgepartei der SED und als solche für das Unrecht in der so oft zitierten „zweiten deutschen Diktatur“ verantwortlich zu machen. Hier taucht es schon auf, das beliebte Motiv des Vergleichs. Christian Wulff sprach im Bundestagswahlkampf von den „Radikalen von links und rechts“ und meinte damit nichts anderes als dass Nazis und Kommunisten gleichermaßen zu verurteilen sind. Man könnte nun polemisch fragen, wo denn die 6 Millionen Juden, Schwulen, Lesben, oder Sinti und Roma der DDR waren – doch damit ließe man sich nur auf ein Niveau herab, auf dem diese Diskussion nicht geführt werden sollte.
Ich benutze den Vergleich nur ungern, aber schon einmal mussten in der deutschen Geschichte Entscheidungen über die ewige Schuld oder Wiedereinbindung ganzer Menschenmassen gesprochen werden, die sich in einem diktatorischen System Schuld aufgeladen hatten. Nach dem Nationalsozialismus ging man einen Weg, der die Haupttäter vor Gericht und die Mitläufer zurück an ihren Platz stellte.
Diesen Umgang sollte man auch mit der Linkspartei pflegen und jeden einzelnen Täter auch vor Gericht stellen. Die aber, denen man keine strafrechtliche Anklage vorbringen kann, die dürfen nicht für ewig an den Pranger gestellt werden.
Denn man darf die Linkspartei nicht mehr als exaktes Abbild der SED betrachten. Die Partei hat sich weiter entwickelt, mit einer Abspaltung der SPD fusioniert und nicht zuletzt völlig neue Wählerschichten erschlossen. Ob eine eindeutige Haltung gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan oder einen Mindestlohn von 8 Euro – die Linkspartei bewegt die Menschen mit ihren Forderungen. Mehr noch, für viele ist die Linke zu einer letzten Projektion von Zukunft und Hoffnung im Parteienspektrum geworden.
Die Linke nun als „Schmuddelkind“, mit dem man nicht spielt, aus der politischen Arena schieben zu wollen, hat eben auch ganz direkte Konsequenzen. Man würde damit einer großen Zahl deutscher Bürgerinnen und Bürger ins Gesicht sagen, dass sie Verbrecher gewählt haben, die ins Gefängnis und nicht in ein Parlament gehörten.
Natürlich ist die Linke noch unbeholfen und man kann ihr sicherlich auch einen begrenzten Realismus bis hin zum Populismus unterstellen. Doch aus der politischen Landschaft ätzen kann man sie nicht.
Dafür sprechen schon die simplen Tatsachen, die von Meinungsforschern regelmäßig erhoben werden: Die Linke wird immer wichtiger. Eine Politik voll von Forderungen, wie sie die Linkspartei kennzeichnet, kann nur an der Realität scheitern. Nur in Regierungsverantwortung lässt sich beurteilen, ob die Forderungen kühne Visionen waren oder vollkommen unrealistisch. In der Opposition dagegen wird die Linke immer weiter fordern.
Bild: flickr dielinke_sachsen