Die Bundeswehr im Weltraum

Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages sind eine tolle Einrichtung. Nicht nur, weil sie Bundestagsabgeordnete mit Dossiers und Fachinformationen versorgen, sondern weil sie ihre Arbeiten zu einem großen Teil allgemein veröffentlichen. Häufig erfährt man so kompakt zusammengefasst alles zu einem aktuellen Thema. Sei es über die Bunderkanzlerwahl (pdf), das Internet der Dinge (pdf) oder das neue Wahlrecht (pdf).

Ab und an sind auch Themen dabei, die man nicht erwartet hätte, die dadurch aber umso interessanter sind. Eines dieser Beispiele ist die heute veröffentlichte Arbeit zum Thema „Die Nutzung des Weltraums durch die Bundeswehr“ (pdf)

 

Religionsfreiheit und Rednerpult

Gastbeitrag von Björn Klein als Nachtrag zur Papstrede vor dem Bundestag

„Wir sind Papst“ skandierte es während des viertägigen Papstbesuchs 2011 mal wieder in Deutschland. Doch anders als 2005 und ein zweites Mal 2006 zum Weltjugendtag in Köln reiste der Papst offiziell als weltlich-politisches Staatsoberhaupt des Staats der Vatikanstadt nach Deutschland. Wer allerdings erwartet hatte, dass er nicht als geistiges Oberhaupt der katholischen Kirche sondern als Staatsmann auftritt, kennt die absolute Monarchie des Vatikans schlecht.

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Kolumne: Angela gefällt das

Karl-Theodor zu Guttenberg war noch keine 24 Stunden zurückgetreten, da hatten sich bei Facebook schon über 300.000 Unterstützer gefunden. Obwohl der eine oder andere spekulierte, es sei mit unlauteren Mitteln nachgeholfen worden: Die Facebook-Seite „Wir wollen Guttenberg zurück” ist mit 588.905 Unterstützern die erfolgreichste politische Gruppe im deutschen Internet.

Das ist ein Erfolg des „Like-Buttons”. Ein Klick, der die mittlerweile 16 Millionen deutschen Facebook-Nutzer ihre Sympathien für Nike, Nutella und Naddel ebenso ausdrücken lässt wie für einen Politiker. Das simple „Gefällt mir” wird zum Protestmarsch vom Sofa aus – bequemer, aber auch weniger ausdrucksstark.

Die erfolgreichste Online-Petition des Bundestags hingegen hat derzeit lediglich etwas mehr als 15.000 Mitzeichner. Dabei sind Petitionen ein großartiges Mittel, um Einfluss auf die Arbeit des Parlaments zu nehmen. Politiker verstehen sehr gut die Sprache von hunderttausenden Unterschriften. Die Petitions-Plattform des Bundestags aber ist zu kompliziert und zu unbekannt, um regelmäßig Wirkung zu entfalten. Wie viele Petitionen würden wohl auf breite Unterstützung stoßen, wenn sie so einfach zu bedienen wären wie ein Like-Button?

[Erschien zuerst in: politik&kommunikation, Mai 2011]

Fremdelt die Netzcommunity?

von Christian Marx

Der Vorwurf ist bestens bekannt und gehört zum Standardrepertoire vieler Besucher von Konferenzen, Tagungen und Camps, die sich mit dem Themenkomplex „Politik und Internet“ beschäftigen. Da heißt es gerne aus dem Munde engagierter Netzbürger, die Politik dürfe sich nicht abschotten, mithin: mehr politische Inhalte müssten ins Netz. Gleichfalls fordert man eine bessere Erreichbarkeit von Parteien, Politikern und Verwaltungseinheiten über Kommunikationskanäle wie Blogs, Facebook, Twitter und Co.

Am 4. März 2010 beschloss nun der Deutschen Bundestag einstimmig, eine Enquete-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ einzurichten. Aufgabe einer solchen Kommission soll es sein, innerhalb der nächsten zwei Jahre netzrelevante Themen und Probleme mit Hilfe externen Sachverstandes gründlich und mit wenig tagespolitischem Zeitdruck zu diskutieren. Zudem soll deren Arbeit entscheidungsvorbereitend auf das Parlament wirken.

Zu diesem Zweck haben die Bundestagsfraktionen insgesamt 17 Abgeordnete und gleichviele Sachverständige in das Gremium entsandt. Und – das ist neu: Es gibt zum ersten Mal sowas wie einen 18. Sachverständigen, nämlich die sog. Netzcommunity, die sich durch Beiträge und Fragen in die Debatte einmischen soll.

Noch vor der großen Sommerpause -am 5. Juli- gab es die zweite Sitzung der Enquete-Kommission. Auf der Agenda stand eine öffentliche Anhörung mit acht geladenen Experten, die zum Thema „Chancen und Risiken der Digitalisierung in Deutschland“ Auskunft geben sollten. Neben dem Internetunternehmer Lars Hinrichs (Xing), dem Medienrechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren, stand auch der Netzwerkforscher und Psychologieprofessor Dr. Peter Kruse im Anhörungssaal den Kommissionsmitgliedern Rede und Antwort. Aber nicht nur denen. Ein Fragerecht wurde auch den Bürgern, dem besagten 18. Sachverständigen, zugebilligt. Die Idee: Besucher der Internetseite http://www.bundestag.de/internetenquete sollten im Forum Fragen posten, die dann in die Sitzung einfließen konnten. Konkret: Am Ende jeder Fragerunde wählte das Sekretariat zwei Eingaben aus, die den Experten direkt gestellt wurden. So hatte nicht nur die 34-köpfige Kommission die Möglichkeit den Informationsfluß zu steuern, sondern auch Bürger mit Internetzugang konnten nachhaken und für sie relevante Anliegen in eine Frage an die Experten kleiden.

So weit, so partizipativ. Oder auch nicht. Man hätte vermuten können, engagierte Digital-Natives und –Immigrants würden dem Sekretariat geradezu die Bude einrennen. So laut die Rufe nach mehr Beteiligung oft über Twitter und einschlägige Blogs schallen, so ernüchternd das Resümee der tatsächlichen Nutzung. So mischten sich zu dieser Anhörung nur wenige Zuschauer und User ein, wie folgender Tweet von @mrtopf belegt:


Auch Dominique Roth von politik-digital konstatiert, dass es sich bislang eher um ein „sparsam genutztes Forum“ handele, das nun durch ein Weblog und einen Twitterkanal ergänzt würde.

Mit Sicherheit sind die Web 2.0 – Beteiligungsinstrumente des Deutschen Bundestages noch ausbaufähig. Kritik daran sollte stattfinden. Aber auch das Parlament steckt in einer gewissen Zwickmühle. Es muss die Balance finden zwischen einem gewachsenen parlamentarischen Kommunikationsmanagement und den veränderten Bedingungen einer modernen Öffentlichkeit. Ein Anpassungsprozess dieser beiden Strukturen geschieht freilich nicht über Nacht. Deswegen wäre es wichtig und wünschenswert, dass die Netzcommunity die Möglichkeit und Chance zur Mitarbeit nicht verstreichen ließe. Neben dem Anschauen des Videostreams und dem eifrigen Kommentieren via Twitter, gilt es nun, zusätzliche und offene Kanäle wie das Forum mit Inhalten und Fragen zu füllen. Das kann zeitweise sicherlich frustrierend sein, die Auswahl der eigenen Frage oder Anregung ist nämlich keineswegs garantiert.  Aber es lohnt sich bestimmt.

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Am Montag, dem 13. September 2010, wird sich die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft in ihrer fünften Sitzung unter anderem mit dem Thema Medienkompetenz befassen. Mehr Infos unter: http://www.bundestag.de/internetenquete/


Christian Marx lebt und arbeitet als freier Journalist in Berlin. In Gießen hat er Politikwissenschaft, Psychologie und Soziologie studiert. Zum Thema „Digitale Parlamentskommunikation“ schreibt er seine Abschlussarbeit.

Screenshot: Mediathek der Enquete-Kommission

#konstituierung des #bundestags

31 Tage nach der Bundestagswahl war es heute soweit: Um 11 Uhr begann die konstituierende Sitzung des neuen deutschen Bundestages in Berlin. Mehr als verwunderlich war dabei die Anzahl der Tweets, die das Plenum im Laufe des Tages verließen. Zwar waren während des Wahlkampfes etliche MdBs bei Twitter aufgetaucht, jedoch hatten diese ihre Aktivitäten zumeist nach der Wahl eingestellt. Zumindest mehr Abgeordnete als erwartet, haben ihre Zugangsdaten dann heute morgen anscheinend wieder entdeckt.

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Während sich Josef Winkler, Ulrich Kelber und Co auf den Weg ins Plenum begaben,

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wurde an anderen Stellen Kisten gepackt und Abschied gefeiert.

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Insgesamt ließ sich den ganzen Tag über ein guter Eindruck vom Tagesablauf der MdBs gewinnen.
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Während sich Marc Bülow ebenso wie Halina Wawziniak über seinen Platz in der letzten Reihe freute,
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fielen die Reaktionen auf die Rede des Alterspräsidenten Heinz Riesenhuber sehr unterschiedlich aus.

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Und auch die daran anschließende Wahl des Bundestagspräsidenten wurde via Twitter festgehalten (wenn auch nicht so umfassend wie zur Wahl des Bundespräsidenten im Mai diesen Jahres).

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Das Ergebnis der Wahl war wenig später auf dem Twitterprofil des passauer CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer zu finden.
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Aber auch Julia Klöckner, die manchem noch von der Wahl des Bundespräsidenten bekannt sein wird, verkündete das Ergebnis über ihren Twitterkanal:

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Doch bereits kurz nach der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten war es mit dem bunten Treiben auf Twitter auch schon wieder vorbei. Umso spannender bleibt es, die kommenden Wochen abzuwarten und zu beobachten, ob die Twitterprofile nun endgültig mit den Wahlkampfmaterialen in den Schubladen irgendwelcher Wahlkreisbüros verschwinden werden oder ob die Mikrobloggingkommunikation auch am Platz der Republik angekommen ist.