Die Selbstzerfleischung der CSU

Ohne Zweifel, 43 Prozent sind für die CSU ein unterirdischer Wert. Und auch der absolute Verlust von 18 Prozentpunkten ist nicht schön zu reden. Am Montag nach der Wahl sah es kurzzeitig so aus, als kehre der Verstand in die Führungsköpfe der CSU zurück, als die Herren (und Dame) geschlossen verkündeten, man werde bis zu einem für den 25. Oktober anberaumten Sonderparteitag keine voreiligen Personalentscheidungen treffen. Es sah so aus, als würde die CSU alle Hysterie beiseite lassen, das Wahlergebnis nüchtern, aber schonungslos analysieren und dann in Ruhe die erforderlichen, auch die personellen Konsequenzen ziehen.

Nichts von dem passierte, wie es aussah. Am Dienstag morgen verkündete Parteichef Huber seinen Rücktritt, Seehofer sprang gleich in die Bresche. Immerhin ist er ja Stellvertreter mit überwältigendem Wahlergebnis. Na gut, dachte man sich, da wird wohl Huber ausgetauscht, vielleicht tut es ja dem Prozess gut. Doch als wären sie von allen guten Geistern verlassen, chassen die Bayern auch noch ihren Ministerpräsidenten Beckstein. Sicherlich, gerade Beckstein und Huber kommt ein Hauptteil der Verantwortung zu. Doch warum unbesonnen und voreilig Könige morden, wenn man doch die gerechte und endgültige Abrechnung legal auf dem Parteitag hätte vornehmen können.

Manche werden diese Eile auf die Notwendigkeit einer Regierungsbildung zurück führen. Doch falls dies wirklich der Grund gewesen sein sollte, verstehe ich das Datum des Sonderparteitages 4 Wochen nach der Wahl nicht. Wie schwer beschäftigt sind denn die Bajuwaren, dass sie sich nicht einmal zur notwendigen Zäsur nach dem so viel zitierten Erdrutsch einfinden können, ohne einen Monat verstreichen zu lassen?

Das bayrische Münchhausen-Duo

Eigentlich wollte ich schon seit Wochen einen Beitrag über Günther Becksteins schizophrene Forderungen nach a) voller Pendlerpauschale und b) endlich vernünftigem Sparen auf Bundesebene verfassen. Doch Zeitmangel ließ mich bisher nicht dazu kommen. Im aktuellen Spiegel wird zumindestens auf den ersten Punkt so intelligent und pragmatisch eingegangen, dass ich mir weitere Meinungen zu dem Thema einfach sparen kann.

In der großartigen Rubrik ‚Münchhausen-Test‘ werden Aussagen aus den letzten Wochen dem Glaubwürdigkeitstest unterzogen. CSU-Chef Huber formulierte letzte Woche in der FAZ:

Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist ein Gebot von Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit.

Darauf antwortet der Spiegel mit 2 Kanonenkugeln auf der Münchhausen-Skala, die mit „ziemlich übertrieben, Fakten bleiben unberücksichtigt“ eingeordnet wird. Zum Thema Glaubwürdigkeit führt der Spiegel nur aus, die Reform der Pendlerpauschale sei auch von der CSU getragen worden. Der Punkt Gerechtigkeit dagegen wird ausführlicher behandelt:

Von einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale würen theoretisch allerdings nur rund acht Millionen Erwerbstätige in vollem Umfang profitieren. Außerdem wäre der Vorteil für Gutverdiener absolut gesehen höher als für einen Hilfsarbeiter. Ein alleinstehender Berufstätiger ohne Kinder mit einem Arbeitsweg von 20 Kilometern würde nach Ausschöpfung der Werbungskostenpauschale bei einem monatlichen Einkommen von 5000 Euro mit 592 Euro jährlich entlastet, bei einem Einkommen von 3000 Euro dagegen nur mit 460 Euro. Erwerbstätige, die in den teueren Großstädten wohnen und innerhalb des Pauschbetrags blieben, gingen ebenso leer aus wie Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, aber einen weiten Arbeitsweg haben.

Da haben die beiden Bayern, was sie für ihren billigen Populismus verdienen. Und ich mußte nicht mal recherchieren ;-)