Zwei Zitate, die ich nur kurz gegenüber stellen möchte. Zuerst der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) in der heutigen aktuellen Stunde des hessischen Landtags zum Schweizer Volksentscheid über Minarette:
Wir alle sind klug beraten, wenn wir uns mit dem Ergebnis ernsthaft und ergebnisoffen auseinandersetzen, wenn wir erfahren und erkennen, dass die Schweizer Bevölkerung ganz offensichtlich entsprechende Ängste artikuliert hat und ich glaube wir sind klug beraten, wenn wir daraus – sowohl in der Art der der Auseinandersetzung als auch in der praktischen Arbeit – politische Konsequenzen ziehen.
Ich glaube wir sind gut beraten, uns des Ergebnisses dieser Entscheidung etwas intensiver und vorurteilsfreier zu widmen. Ist es klug, von einem schändlichen Ergebnis zu sprechen? Ich glaube, es ist nicht klug. Es zeit nämlich, dass man da nicht ergebnisoffen herangeht, sondern wieder mit den selben Scheuklappen, die mit Ursache dafür sind, dass es so viel Ängste in der Gesellschaft gibt. Wir lösen doch nicht Angst damit, dass wir deren Ursachen tabuisieren, oder es als schändlich beschreiben.
Diesen Äußerungen nachstellen möchte ich einen Kommentar von Malte Lehming im Tagesspiegel unter dem Titel Bist du liberal? Oder in der FDP? Freiheiten und Grundrechte haben immer weniger Fürsprecher.
Es folgt die Religionsfreiheit. Auch sie ist ein Menschenrecht, muss als solches vom Staat garantiert werden und hat Vorrang selbst vor demokratisch herbeigeführten Entscheidungen. Wie kommt es dann, dass der deutsche Außenminister, angeblich ein Liberaler, nach dem Schweizer Minarettbauverbotsreferendum nicht etwa dieses bedauerte, sondern meinte, die Schweizer in Schutz nehmen zu müssen? Und warum hören wir nichts von FDPlern, wenn zum Beispiel christliche Missionarinnen im Jemen ermordet werden? Da kneifen sie. Und so wirkt es wie Hohn, dass sie jetzt gar einen eigenen Menschenrechtsbeauftragten stellen wollen.
Bild: Screenshot hr-online
