Eine Stunde lang haben die vier hessischen Netzpolitiker/innen über „Wege aus der Krise“ diskutiert. Bei uns finden Sie die Mitschrift zum Nachlesen. Mitdiskutiert haben die Bundestagsabgeorndete Kristina Köhler von der CDU, der hessische SPD-Sprecher Frank Steibli, der Vorsitzende der Jungen Liberalen Lasse Becker und Daniel Mack von den Grünen. Nachlesen kann man die Debatte auch direkt bei Twitter.
Homo Politicus: „Wege aus der Krise“ – Darüber wollen wir mit hessischen Netzpolitiker/innen diskutieren. #wege
Was sind die Konsequenzen aus der Krise? Wie können wir Arbeitsplätze sichern und für die Zukunft lernen? #wege
Kristina Köhler: Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft weltweit verankern. Und überlegen, mit welchen Technologien wir weltweit vorne sein können #wege
Frank Steibli: Indem wir gezielt Konjunkturprogramme auflegen, die Kurzarbeiterregelung ggf. verlängern und Mindestlohn für alle durchsetzen #wege
Lasse Becker: Wir müssen den Ordnungsrahmen setzen. Der Markt braucht ein vernünftiges Maß an Regeln und z.B. bei Ratingagenturen haben die gefehlt. #wege
Daniel Mack: ökonomie & ökologie & soziale gerechtigkeit müssen zusammen gedacht – entscheidungen auf ihre nachhaltigkeit überprüft werden. #wege
Lasse Becker: @Aufholjagd2709 Konjunkturpakete bringen herzlich wenig, gerad die Abwrackprämie wird sich z.B. nächstes Jahr noch rächen. #wege #rahmen
Frank Steibli: @lassebecker Stimme zu, dass wir dem internationalen Finanzmarkt Regeln auferlegen müssen, weil Gier kein Maß kennt. Ratingag. #Leine #wege
Kristina Köhler: @Aufholjagd2709: Das Krisen-Konjunkturprogramm war an sich ok. Aber die Abwrackprämie war volkswirtschaftlich und ökologisch Quatsch #wege
Daniel Mack: @kristinakoehler ist die soziale marktwirtschaft nicht nur ein synonym? innovation in sachen umwelttechnologie? da bin ich dabei! #wege
Frank Steibli: @kristinakoehler Na dann lass uns zusammen zu Opel und VW gehen und die Arbeiter dort fragen. Ich fand Abwrackprämie sinnvoll #Brücke #wege
Daniel Mack: @kristinakoehler „Abwrackprämie war volkswirtschaftlich und ökologisch Quatsch“ richtig! … und zieht die Nachfrage nach nur vor. #wege
Lasse Becker: @danielmack Stimmt. #wege
Homo Politicus: Wer soll das eigentlich alles zahlen? Sind nicht Abwrackprämie und Bankenrettungsfonds eine Hypothek für die junge Generation? #wege
Frank Steibli: Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache und die Verantwortlichen der Krise müssen zahlen: Internationale Börsenumsatzsteuer #wege
Lasse Becker: Ja, sind sie. Bei Bankenrettung konnte man das über die Bedeutung rechtfertigen, aber ansonsten müssen wir die Schulden zurückfahren. #wege
Daniel Mack: abwrackprämie & staatshilfen in milliardenhöhe sind nicht zu rechtfertigen. noch schlimmer sind die #schwarzgelben steuersenkungspläne #wege
Frank Steibli: Mittelfristig müssen wir die Schulden zurückführen. Da sind wir dabei, aber Staat muss auch d. Möglichkeit dazu haben, ohne Kahlschlag #wege
Kristina Köhler: Generell sind Schulden eine Riesen-Problem. 40 Milliarden zahlen wir allein an Zinsen. Daher bin ich froh über die Schuldenbremse… #wege
Kristina Köhler: .. einige der wenigen Großtaten der Großen Koalition :-) #wege
Lasse Becker: @danielmack Das FDP-Steuerkonzept hat einen klaren Sparkatalog zur Gegenfinanzierung und würde deshalb nach und nach umgesetzt. #wege
Daniel Mack: @Aufholjagd2709 schulden können wir nur zurück führen, wenn wir intelligent in bildung & umwelt investieren. #wege
Frank Steibli: @danielmack Zustimmung zu: Die #schwarzgelben #steuersenkungspläne sind eine Veralberung der Mittelschicht und ihres Intellekts #wege
Kristina Köhler: @danielmack: So statisch ist das nicht. Rot-Grün hat die Steuern gesenkt, Folge waren Mehreinnamen! # wege
Daniel Mack: @kristinakoehler @lassebecker also schulden senken durch steuersenkungen? verstehe ich das richtig? #wege
Frank Steibli: @kristinakoehler Großtaten der Großen Koalition ;-) #wege
Kristina Köhler: @danielmack: Nein, Mehreinnahmen durch Wachstum zu jeweils Dritteln in Steuersenkungen, Schuldenabbau und Investitionen stecken #wege
Lasse Becker: @danielmack Schweden senkt gerad die Steuern als Stimulus und es gibt Beispiele das niedrigere Steuern zu höheren Einnahmen führen. #wege
Daniel Mack: @lassebecker @kristinakoehler so wird wachstum simuliert statt stimuliert! ihr wisst, dass 1/2 aller haushalte keine steuern zahlen #wege
Frank Steibli: Steuersenkungen sollte man nur versprechen, wenn man sie auch realisieren kann. Ggf. brauchen wir drittes Konjunkturpaket, gezielt #wege
Kristina Köhler: @danielmack:Richtig.Und die oberen 10% zahlen 50% der Einkommenssteuer.Das zeigt doch, daß Leistungsträger sehr stark belastet werden. #wege
Lasse Becker: @Aufholjagd2709 Ich schicke gern mal das Finanzierungskonzept zu. Mehr Schulden für ein Konjunkturpaket verkraften wir aber nicht. #wege
Daniel Mack: @Aufholjagd2709 noch ein konjunkturpaket? lass uns lieber den soli nutzen, um in bildung zu investieren! #wege
Homo Politicus: Die Krise erfasst die ganze Welt. Was müssen wir für Innere Sicherheit und Integration tun inmitten der Globalisierung? #wege
Lasse Becker: Wir müssen bei der inneren Sicherh. maßhalten und überprüfen, was wirklich etwas bringt: Mehr Polizei ja, Netzsperren, Online-D. nein. #wege
Frank Steibli: @danielmack Du willst den Soli für Ostdeutschland abschaffen? Mutig! #wege
Lasse Becker: Integration geht darüberhinaus und muss wirklich von allen gelebt werden, d.h. das wir z.B. beim Islamunterricht hoffentlich #wege finden.
Daniel Mack: @lassebecker bürgerrechte & die fdp? glaube kaum, dass ihr dem schäuble die onlinedurchsuchung & netzsperren ausreden könnt. #wege
Daniel Mack: integration: wir brauchen die doppelte staatsangehörigkeit.der bisherige optionszwang ist die desintegration einer ganzen generation. #wege
Kristina Köhler: Innere Sicherheit:Gesetze wie Online-Durchsuchung werden nur in 5 bis 10 Fällen pro Jahr angewendet.Da ist es aber auch nötig +richtig #wege
Kristina Köhler: Integration: Unterstützung beim Deutsch lernen, spezielle Hilfe für Mütter und Jugendliche. Islamunterricht und Imamausbildung in Dt. #wege
Frank Steibli: Der Personalabbau bei der Polizei #Hessen muss gestoppt werden. Wir brauchen mehr Schutzleute auf der Straße. Und: Mehr bürgersch. Mut #wege
Daniel Mack: @kristinakoehler und die vorratsdatenspeicherung? gehen bei der #cdu wirtschafts- vor bürgerinteressen? #wege
Lasse Becker: @danielmack Die Grünen hatten zur Online-Durchsuchung keinen einzigen Satz im Hessen-Wahlprogramm. Wir haben sie verhindert. #wege
Frank Steibli: Wir müssen in einen geordneten, permanenten Verständigungsprozess mit allen Kulturen im Lande treten, weil alle ihre Heimat hier haben #wege
Lasse Becker: @kristinakoehler Bin da äußerst skeptisch, es gibt Zahlen von der Telefonüberwachung, dass nur die Hälfte wirkliche Ergebnisse brachte #wege
Kristina Köhler: @lassebecker: Warum keine Onlinedurchsuchung als ÄUSSERSTE Möglichkeit? Es geht hier wirklich um extreme Fälle! #wege
Lasse Becker: @kristinakoehler Weil für unsere Generation der Computer einen tiefen Grad an Privatsphäre hat … und das den Staat nix angeht. #wege
Frank Steibli: @kristinakoehler Onlinedurchsuchung mit strengem Richtervorbehalt und nur in Ausnahmefällen
Lasse Becker: @danielmack Da ist manches drin, womit ich Bauchschmerzen habe, aber die Online-Durchsuchung haben wir mindestens verhindert. #wege
Kristina Köhler: @lassebecker:Klar,es ist ein ganz krasser Eingriff. Aber z. B. bei Sauerlandattentätern halte ich das in Abwägung für rechtfertigbar #wege
Daniel Mack: @lassebecker schlafzimmer & computer sind privat. das internet ist das tor zur freien kommunikation. #wege
Homo Politicus: Deutschland ist kein Land der Rohstoffe, sondern der Ideen und Maschinen. Wie wollen Sie dieses Potenzial fördern? #wege
Daniel Mack: weiter fördern wo wir spitze sind: umweltechnologie. das eeg ist eines der erfolgreichsten gesetze der letzten jahrzehnte. #wege
Daniel Mack: endlich da investieren wo andere bereits spitze sind: schule & hochschule. investitionen in köpfe zahlen sich doppelt aus. #wege
Kristina Köhler: Durch Bildung. Und auch durch einen Mentalitätswandel, neue Technologien nicht so oft vor allem als Bedohung zu sehen. #wege
Frank Steibli: Mit Energiewende weg von der Atomkraft. Das schafft Arbeit + mobilisiert Wachstum. Ingenieure, Techniker, Handwerk, Bürger profitieren #wege
Lasse Becker: Wir müssen einerseits die Bildung stärken (durch mehr Geld) und Forschung ermöglichen (durch Rahmenbedingungen). D.h. das Umwelt- … #wege
Lasse Becker: … genauso wie Bio- oder Nanotechnologie in Deutschland zu Hause und erforschbar sein muss. #wege
Daniel Mack: @kristinakoehler richtig. #atomausstieg beibehalten und in erneuerbare investieren und nicht wie @aufholjagd2709 in kohle investieren. #wege
Frank Steibli: Ziel: Hochwertige Güter und Dienstleistungen erstellen – Hochleistungsland mit hohen Löhnen, dann bleiben wir auch Wohlfahrtsstaat #wege
Lasse Becker: @danielmack Naja, dann aber auch nicht die Potentiale der Gentechnik z.B. für die Medizin ständig verdammen. #wege
Kristina Köhler: @danielmack: Ich freue mich auch, wenn wir 2020 mit Erneuerbaren Energien Kernerenergie ersetzen können. Aber es ist unwahrscheinlich #wege
Frank Steibli: @danielmack Zu unserem Energiemix #SPD+ gehören Sonne, Wasser, Wind, Bioenergie, Erdwärme und dezentrale Kohlekraft mit KWK #wege #AtomNEIN
Daniel Mack: @kristinakoehler ich bau dir ne brücke: wir nenen umweltschutz „bewahrung der schöpfung“, fördern das eeg und schalten die akw’s ab? #wege
Kristina Köhler: @danielmack. Und wo bekommen wir dann die Energie her? Aus Kohle oder aus Kermkraftwerken in Osteuropa? #wege
Daniel Mack: @kristinakoehler die atomkraftw (bis zu 6 letztes jahr) stehen still und wir exportieren weiter strom oder wird dir schwarz vor augen? #wege
Frank Steibli: @danielmack + @kristinakoehler Wir bauen eine Stadt für Euch ;-) #wege
Lasse Becker: @danielmack Wir brauchen die Atomenergie (möglichst kurz) noch als Übergangstechn. … Importe aus Tschechien sind nicht sinnvoll. #wege
Daniel Mack: @lassebecker ohne endlager die #akw ’s länger laufen lassen? da übernimmt die #fdp aber keine antwort für mensch & natur! #wege
Daniel Mack: @Aufholjagd2709 würde die #spd mit einer stimme zum thema #energie sprechen, würde ich mich intensiver mit euren forderungen befassen. #wege
Frank Steibli: @lassebecker 2021 muss der letzte Reaktor stillstehen. Diesen Druck brauchen wir, um technologisch nach vorn zu springen #KeinAusruhen #wege
Kristina Köhler: @danielmack: Nur verantwortungsvoll,nicht auf Forschungsoptimismus zu setzen, sondern klar zu sagen,wie Energie aus KKW ersetzt wird. #wege
Homo Politicus: Zum Schluss noch eine letzte Frage: Welche Koalition wird Ihre Partei eingehen, welche verweigern? #wege
Kristina Köhler: Schwarz-gelb. Zu Rot-Rot-Grün:Steinmeier traue ich, aber was ist, wenn er abgelöst wird und die Linken in der SPD an die Macht kommen? #wege
Frank Steibli: #SPD+: Vorrang für #rotgrün, ggf. #Ampel – keinesfalls mit den #Linken- #schwarzgelbverhindern :)
Lasse Becker: Wir kämpfen für den Wechsel in der Politik mit Schwarz-Gelb, falls das nicht reicht auch mit einer Jamaika-Koalition. #politikwechsel #wege
Frank Steibli: @kristinakoehler #Steinmeier wird #Kanzler, Christina! Damit ist Dein Frage doch geklärt #SPD+ #wege
Daniel Mack: #rotgrün reicht nicht – #ampel & #jamaika haben andere & wir ausgeschlossen. also muss es #schwarzgrün werden. wir wollen gestalten. #wege
Kristina Köhler: @danielmack: Das ist doch mal eine interessante Überlegung :-)
Homo Politicus: Das war’s. Ein herzliches Dankeschön an@kristinakoehler , @Aufholjagd2709 , @lassebecker , @danielmack für ihre Antworten bei #wege
Eine Stunde lang haben die vier hessischen Netzpolitiker/innen über „Wege aus der Krise“ diskutiert. Bei uns finden Sie die Mitschrift zum Nachlesen. Mitdiskutiert haben die Bundestagsabgeorndete Kristina Köhler von der CDU, der hessische SPD-Sprecher Frank Steibli, der Vorsitzende der Jungen Liberalen Lasse Becker und Daniel Mack von den Grünen. Nachlesen kann man die Debatte auch direkt bei Twitter.
