Tausche Kohlekraftwerk, gegen Elbvertiefung

Ein wenig an ein Tauschgeschäft errinnert fühlt man sich schon, wenn man heute die Ergebnisse der letzten Verhandlungsrunde zwischen CDU und Grünen (GAL) in Hamburg liest (Beispiel: SPIEGEL-Online, NDR-Online).

Beide Parteien mussten jeweils zähneknirschend eines ihrer Wahlkampfversprechen in den Wind schlagen.
Entgegen des Vorhabens der Grünen wird die Elbe nun doch um einen Meter auf 14,50 Meter ausgebaggert. Dafür erreichten die Grünen im Tausch für die Elbvertiefung das die CDU in Fragen Kohlekraftwerk einknickte: Im Koalitionsvertrag soll nun der Passus aufgenommen werden, dass es der politischer Wille der Koalition sei, dass das Kraftwerk nicht zu bauen. SPIEGEL-Online weiß gar zu berichten, dass es nun auf ein Gaskraftwerk hinauslaufen würde.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie sich die Grüne-Basis bei Abstimmung des Koalitionsvertrag auf der Landesmitgliederversammlung am 27. April verhalten wird. Gleiches gilt auch für die CDU-Mitglieder auf dem „kleinen“ Parteitag der CDU-Hamburg einen Tag später am 28. April…

Christa Sager zeigte sich auf jeden Fall schon mal froh darüber, »Dass wir jetzt nicht den Beck machen müssen«. (Quelle: ZEIT-Online)

Trotzdem bleibt sowohl CDU als auch Grünen erst einmal nichts weiter übrig als abwarten…

Ein Gedanke zu „Tausche Kohlekraftwerk, gegen Elbvertiefung

  1. Nun auch offiziell: “CDU und Grüne besiegeln Bündnis – Elbvertiefung kommt” (SPIEGEL-Online)

    Für Interessierte gibt es auch schon den Koalitionsvertrag.

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