Bürgerhaushalt in Frankfurt

Mit dem „Frankfurter Bürgerhaushalt 2013“ wird die Stadt Frankfurt am Main ab morgen einen neuen Weg der Bürgerbeteiligung gehen. Bis zum 18. Dezember können Vorschläge eingereicht, bewertet und kommentiert werden, wie die Verteilung der Gelder im Stadthaushalt 2013 aussehen soll. Die Projektseite „Frankfurt fragt mich“ (ffm.de) ist derzeit zwar noch nicht erreichbar, aber immerhin lassen sich bereits ein paar Informationen in einer Pressemitteilung finden. Dort heißt es dazu:

„Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben die Möglichkeit, ihre Vorschläge über die Internetplattform www.ffm.de, per Postkarte, Brief, Fax, Telefon oder bei den mobilen Teams abzugeben. Äußern kann man sich zu jedem Thema des Haushaltes.“

Die 100 Vorschläge mit den meisten Stimmen, werden anschließend Ende Dezember vorgestellt, später in Workshops beurteilt und im Frühjahr 2012 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Die Parlamentarier sind nicht verpflichtet, sich an die Vorschläge zu halten, die Frankfurter Rundschau spricht aber von einem gewaltigen, moralischen Druck.

Erstaunlich ist, dass sich mit Frankfurt eine Großstadt an dieses Thema wagt, da Kritiker der Bürgerhaushalte immer wieder behaupten, dass derartige Projekte wenn überhaupt in kleineren Städten und Kommunen umsetzbar seien. Die Frankfurter Ergebnisse werden also schon jetzt mit Spannung erwartet. Natürlich auch weil insgesamt 1,2 Millionen Euro für die Durchführung des Bürgerhaushalts eingeplant wurden.

Wie ein onlinegestützter Bürgerhaushalt aussehen kann, hat übrigens die Stadt Solingen bereits im Frühjahr 2010 gezeigt. Damals habe ich gemeinsam mit Lorenz Keller für die Kampagnenpraxis von diesem Projekt berichtet: „Stadt fragt Bürger nach Sparmöglichkeiten“.

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