Archiv des Autors: Malte Krohn

Gleichstand!

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Es geht wieder aufwärts für Barack Obama. Nachdem John McCain ihn in der letzen Woche in den Umfragewerten überholt hatte verkündet der CNN national general election poll nun einen Gleichstand zwischen den beiden Kandidaten.

Auf der zwei Wochen Übersicht, ist besonders der Parteitag der Republikaner und die Benennung von Sarah Palin zu erkennen. Nun ist abzuwarten, ob die Kurven nach dieser Annäherung wieder auseinander gehen oder ob uns eine ganz knappes Ende erwarten wird.

Gespannt kann man deshalb auch auf die kommenden TV-Duelle sein. In diesem Zusammenhang hat die für die Austragung der Duelle zuständige „Commission on Presidential Debates“ vor knapp einem Monat eine nun offizielle Zusammenarbeit mit der Webplattform MySpace.com angekündigt. Die erste Debatte zwischen Obama und McCain wird übrigens am 26. September in der University of Mississippi, Oxford ausgetragen.

Ein teurer Knopfdruck

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Die FAZ berichtete es heute als erstes; den wie sie es nennen „Bock der Woche“.

Pünklich zur Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers hat die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, am Montag stolze 300 Millionen Euro an diese überwiesen. Und das obwohl der Konkurs der Bank zu dieser Zeit bereits durch alle Medien lief.
Nach wie vor findet sich auf der Webseite der KfW keine Stellungnahme zu dem Vorfall. Und mehr als den folgenden Satz, kann auch die FAZ nicht berichten.

Es habe „eine fehlerhaft ausgelöste Swap-Zahlung am Montag“ gegeben, „deren Umstände durch die Innenrevision geprüft werden“, sagte ein KfW-Sprecher dieser Zeitung. [via]

Für die KfW kommt diese mögliche finanzielle Belastung zu einer schlechten Zeit. Denn die Kreditanstalt des öffentlichen Rechts, die also auch mit Steuergeldern agiert wurde bereits vor kurzem durch die Rettung der IKB  mit einer Milliardensumme belastet.

Die 300 Millionen Euro sind nun wohl unwiederbringlich in den Sand gesetzt. Spannend bleibt nur ob und in welchem Umfang Steuergelder betroffen sind. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass der Steuerzahler das Ganze nun ausbaden muss ist leider sehr hoch.

Tagesschau-online wiederum versucht das ganze von der humorvollen Seite anzugehen und betitelt die KfW deshalb neuerdings als die „Kreditanstalt für Wertverlust„.

Studenten als Mangelware

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Während ein großer Teil der deutschen Bundesländer sehr emotional über das Für und Wieder von Studiengebühren streitet, gingen das sächsische Wissenschaftsministerium und die sächsischen Hochschulen heute mit einem ganz anderen Problem an die Öffentlichkeit: Dem Freistaat gehen die Studenten aus.

Deshalb möchte man zukünftig aktiv unter dem Titel „Pack dein Studium. Am besten in Sachsen“ für seine Hochschulen werben. Hierbei wurden keine Kosten und Mühen gescheut, neben einer Homepage hat man allerhand Flyer und Gimmicks entworfen, die nun in der gesamten Bundesrepublik verteilt werden sollen.

„Hintergrund der Kampagne ist der von Bund und Ländern 2007 vereinbarte „Hochschulpakt 2020“: Bis 2010 hält der Freistaat die Zahl seiner Studienanfänger mindestens auf dem Stand von 2005 (19.940) und steigert sie weiterhin. Dafür fördert der Bund mit insgesamt etwa 27 Millionen Euro den Ausbau der sächsischen Hochschulen. Mit mehr als 20.000 Immatrikulationen erfüllte Sachsen auch im vergangenen Jahr diese Bedingung. Der Pakt soll dazu beitragen, der künftig wachsenden Zahl an Abiturienten aus den westlichen Bundesländern genügend Studienplätze in ganz Deutschland zur Verfügung zu stellen.“ (Auszug aus der Pressemitteilung)

Das heißt immer mehr Abiturienten aus den neuen Bundesländern gehen zum studieren in die alten Bundesländer. Laut Tagesschau sitzen jedoch auf der anderen Seite gerade einmal vier Prozent der westdeutschen Abiturienten in den sächsischen Hörsälen. Des Weiteren würde sich die Zahl der ostdeutschen Studenten in den kommenden Jahren weiter verringern. Grund seien die geburtenschwachen Jahrgänge von 1989 und 1990. Umgekehrt sehe dies in den alten Bundesländern aus. Es wird gar erwartet, dass die Zahl der Studierenden bis 2015 von derzeit zwei auf rund 2,5 Millionen ansteigt, es also zu einem regelrechten Ansturm auf die Universitäten der alten Bundesländer geben wird (Tagesschau-Archiv).

Lidl und ein happy end?

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Im Rahmen einer durch das Inneministerium Baden-Württemberg veröffentlichten Pressemitteilung wurde es nun öffentlich: Lidl wird infolge der illegalen Bespitzelung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tief in die Tasche greifen müssen.

„Da die Aufsichtsbehörden bei den Lidl-Vertriebsgesellschaften zum Teil schwerwiegende oder zumindest erhebliche Datenschutzverstöße festgestellt haben, haben sie gegen die 35 Lidl-Vertriebsgesellschaften Bußgelder in einer Gesamthöhe von 1.462.000 Euro festgesetzt. Die gegen die einzelnen Gesellschaften verhängten Bußgelder bewegen sich dabei zwischen 10.000 und 310.000 Euro.“ (Auszug aus der Pressemitteilung)

Im Rahmen des Bußgeldverfahrens wurden heute auch erstmals Auszüge aus den Protokollen der durch Lidl beschäftigten Detekteien an die Öffentlichkeit gegeben.
Nur ein paar Beispiele:

Fr A erzählt mir, dass ihr Reitsattel bei Ebay versteigert wird. … Sie habe außerdem ein eigenes Pferd, welches alleine €250,00 Unterhalt im Monat kosten würde plus Arztkosten in Höhe von 80,00 im Monat. Sie habe jetzt zum ersten Mal ein altes Auto, weil sie nicht mehr so viel Verlust machen möchte. Vorher hatte sie alle drei Jahre einen Neuwagen gekauft. Es macht den Eindruck, als wenn sie über ihre finanziellen Verhältnisse leben würde.

Hr X berichtet, dass er sich nicht so gut mit der VL, Fr. Y verstehen würde. Er käme eigentlich von der Küste, dort hatte er wohl eine Freundin, mit der er zehn Jahre zusammen gewesen sei. Er …. sei vor 3,5 Jahren mit seiner Freundin nach XY gezogen. Diese habe ihn letztes Jahr verlassen, das habe ihn sehr belastet. Seit Oktober hat er eine neue Freundin.

Ich konnte ermitteln, dass der Lebensgefährte von Fr. X vorbestraft ist. Bei dieser fallen mir starke Augenringe auf. Hierauf sollte dringlichst geachtet werden. Konkrete Verdachtsmomente waren jedoch nicht zu ermitteln.

Herr X erzählt mir, dass er Frau Y auf Grund ihrer schlechten allgemeinen Leistungen am liebsten nicht mehr beschäftigen würde. (…). Jetzt kommt dazu, dass Frau Y eventuell schwanger sein könnte (sie hat seit 6 Wochen keine Regelblutung), dann wäre es zu spät, etwas zu unternehmen.

Aufgrund dieser erdrückenden Beweislage gehen die Aufsichtsbehörden auch davon aus, dass die Lidl-Vertriebsgesellschaften keine Rechtsbehelfe gegen die Bußgeldbescheide einlegen werden. Einige Vertriebsgesellschaften hätten sogar bereits entsprechende Verzichtserklärungen abgegeben.

D.h. Lidl wird nun also in den sauren Apfel beißen und die knapp 1,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach SWR-Informatioen beziehen sich diese in ihrem Schwerpunkt auf Niedersachsen. Alleine dort werden 650.000 Euro gefordert.

Lidl gibt sich gebeutelt und kündigt an, aus den früheren Fehlern gelernt zu haben. So wird in einer ebenfalls heute veröffentlichten Pressemitteilung angekündigt:

„Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Lidl sofort reagiert. Gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Dr. Joachim Jacob und Prof. Dr. Alfred Büllesbach, ehemaliger Konzernbeauftragter für den Datenschutz bei der DaimlerChrysler AG, wurde mit der Erarbeitung eines ganzheitlichen Datenschutz- und –sicherheitskonzeptes begonnen. Dieses wird gegenwärtig schrittweise eingeführt. Die technische Umsetzung des Videokonzeptes wird vom TÜV SÜD begleitet und zertifiziert.“

Bleibt also zu hoffen, dass es für Lidl, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch für die Kundinnen und Kunden doch noch ein happy end geben wird.

Ein (un-)gleiches Duell !?!

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Nach der Lektüre der jüngsten Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein in der Leipziger Volkszeitung fühlt man sich doch ein wenig an ähnliche Äußerungen von anderer Seite zu Beginn des Jahres erinnert.
Damals kämpfte Bundeskanzlerin Merkel gegen die Stimmen, die ihr wenig Handlungsbereitschaft in Zusammenhang mit kritischen Themen vorwarfen.

Ein gutes Beispiel stellte in diesem Zusammenhang die „Austernkanzlerin“ der Süddeutschen Zeitung dar, mit der auch ich mich schon vor einiger Zeit beschäftigt habe. Damals hieß es Merkel würde sich immer wieder auf das Herauspicken der positiven Themen des politischen Tagesgeschehens konzentrieren; die „Perlen“ ihrer Arbeit präsentieren.
In diesem Zusammenhang wurde ihr vorgeworfen auf der anderen Seite bei kritischen Fragen in den meisten Fällen eher unauffällige Zurückhaltung zu beweisen. Um bei der Veranschaulichung zu bleiben: Sie verschließe sich bei brennenden Fragen fest wie eine Auster.

Und nun sieht sich der frisch gekürte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit ganz ähnlichen Vorwürfen konfrontiert.

Besonders stach hierbei, wie gesagt, eine Stellungnahme von Beckstein heraus:

„Da wo es innenpolitisch brennt, ist Herr Steinmeier leider abgetaucht. Man hat den Eindruck er sucht sich noch den entferntesten Winkel der Welt aus, nur damit ihm die klare Positionierung in der Innen- und Parteipolitik erspart bleibt.“ [via]

Nicht ohne Grund spricht die Süddeutsche Zeitung deshalb heute von der „Koalition der Ähnlichen“. Denn egal ob der Wahlkampf gestern nun inoffiziell eröffnet wurde oder nicht, es zeigt sich deutlich, dass sowohl Merkel als auch Steinmeier in den folgenden Monaten alles dafür tun müssen und auch werden ihre Unterschiede stärker nach außen darzustellen.

Gleichzeitig stehen beide jedoch vor der Gefahr mit einer zu frühzeitigen offenen Konfrontation der (noch) existierenden Koalition zu schaden bzw. vor allem den kleinen Parteien in die Hände zu spielen.